Lärmschutz an der Autobahn A995 – Infoveranstaltung

SPD Taufkirchen gibt nicht auf

 

Seit dem die Taufkirchner Sozialdemokraten sich im Jahr 2015 dem Thema Lärmschutz an der A995 angenommen haben ist kein Jahr vergangen in dem nichts unternommen worden ist. Es wurde an den Innenminister geschrieben, eine Demo auf der Autobahn geplant, Blitzeranlagen wurden gefordert sowie jährliche Veranstaltungen teilweise gemeindeübergreifend durchgeführt.

 

Für die Sozialdemokraten steht dabei immer das Versprechen im Mittelpunkt sich dem Thema ernsthaft zu widmen. Ein Versprechen, das alle Taufkirchner Kandidaten vor der letzten Kommunalwahl abgegeben hatten.

 

Deswegen lädt die SPD Taufkirchen auch dieses Jahr erneut zum Informationsgespräch, auch um einen Ausblick auf weitere Aktionen und Forderungen rund um das Thema Lärmschutz an der A995 zu geben.

 

Informationsveranstaltung

Lärmschutz A995

Wir geben nicht auf!“

 

Am Dienstag, den 26.02.2019

 um 20:00 Uhr

 

im Restaurant La Piazzetta Due (Tennis Raschke)

Ahornring 74

82024 Taufkirchen

 

 

SPD-Vorsitzender Matteo Dolce sagt:

 

Viel können die Gemeinden nicht tun, heißt es immer wieder. Eine Aussage, die ich nicht mehr hören kann. Die Taufkirchner Politik muss bei diesem Thema ernsthaft dran bleiben, das hat sie 2013 versprochen und das werden wir auch weiter halten. Wir haben immer gesagt, dass man hier neue Wege gehen muss. Und genau diese Wege wollen wir bei unserem Informationsgespräch aufzeigen.“

0 Kommentare

Mehr Sicherheit für Taufkirchen!

Foto: SPD
Foto: SPD

Dunkle Räume“ in Taufkirchen beseitigen

 

Es kommt in der Politik leider immer wieder vor, dass gute Ideen zu einem bestimmten Zeitpunkt abgelehnt werden, weil man deren Notwendigkeit noch nicht erkannt hat. Dabei kann es geschehen, dass sie Jahre später erneut eingebracht werden und die ursprüngliche Initiative in Vergessenheit gerät.

 

So geschehen auch mit dem Antrag der SPD-Fraktion aus dem Jahr 2015. Damals hatten sich die Sozialdemokraten im Vorfeld bei der Polizei über die Sicherheitslage informiert. Auf Empfehlung des Inspektionsleiters hatten sie schließlich einen Antrag gestellt, schlecht beleuchtete Ecken in Taufkirchen bei einem Abendspaziergang aufzuspüren und anschließend zu beseitigen. Das trage zu einem „subjektiven Sicherheitsgefühl“ bei.

 

Im Gemeinderat fand der Antrag schließlich wenig Anklang. Auch Bürgermeister Ullrich Sander lehnte den Antrag ab. Heute, über drei Jahre später, ist festzustellen, dass nach wie vor viele Menschen die schlechte Beleuchtung in Taufkirchen bemängeln. Sowohl in der letzten Bürgerversammlung als auch bei einer Veranstaltung mit Mittelschülern wurde bei diesem Thema Handeln von der Politik gefordert.

 

Deswegen stellt die SPD ihre Forderung von damals erneut im Gemeinderat zur Abstimmung, allerdings mit der Ergänzung, dass Bürgerinnen und Bürger vorab Problemstellen an die Gemeinde melden sollen.

 

Zweiter Bürgermeister Alfred Widmann:

 

Vor drei Jahren wurden bereits immer wieder Forderungen aus der Bevölkerung laut, etwas gegen schlechte beleuchtete Ecken in Taufkirchen zu tun und damit für mehr Sicherheit im Ort. Es war aber damals im Gespräch mit der Polizei bereits klar, dass dies nur bei einer Begehung mit Fachexperten wie der Polizei und dem Landratsamt Sinn machen würde. Deswegen haben wir damals einen Antrag gestellt, der leider abgelehnt wurde.“

 

SPD-Fraktionsvize Matteo Dolce sagt:

 

Wir waren schon ein bisschen verwundert als wir gesehen haben, dass die CSU plötzlich eine eigene Ortsbegehung zum Thema „mehr Licht in Taufkirchen“ mit dem Bürgermeister organisiert hat. Ich freue mich aber natürlich im Ergebnis, dass etwas vorangeht. Manchmal schadet so eine anstehende Wahl nicht. Dinge die vor drei Jahren noch überflüssig waren sind dann plötzlich absolut notwendig.“

Download
Originalantrag I
AT-DunkleRäume.pdf
Adobe Acrobat Dokument 56.1 KB
Download
Originalantrag II
AT-DunkleRäumeII.pdf
Adobe Acrobat Dokument 99.6 KB
0 Kommentare

Fraktionen fordern Ende der Willkür bei der Beantwortung von Anfragen

Symbolbild: SPD
Symbolbild: SPD

Fraktionen fordern Ende der Willkür bei der Beantwortung von Anfragen

 

Der Konflikt war bereits im Oktober 2017 eskaliert, als Bürgermeister Ullrich Sander eine Dienstanweisung an die Rathausmitarbeiter herausgab die diesen untersagte, Gemeinderatsmitgliedern Auskünfte zu erteilen.

 

Die Begründung damals: Anfragen sollen zuerst über den Tisch des Bürgermeisters laufen. Bereits damals wurde jedoch Kritik laut, dass die Beantwortung einfachster Anfragen zu lange dauern würde und einzelne Gemeinderatsmitglieder gar keine Antworten erhielten. Dies wurde bereits damals heftig kritisiert, sodass der Bürgermeister Besserung versprach.

 

Mittlerweile sind anderthalb Jahre vergangen und die Situation bei der Beantwortung von schriftlich eingereichten Anfragen hat sich nicht gebessert. Nach wie vor erhalten einzelne Fraktionen schneller eine Antwort als andere. Andere Anfragen werden gänzlich ignoriert.

 

Deswegen fordern die Oppositionsfraktionen im Taufkirchner Gemeinderat nun die Verankerung des Elements der „Schriftlichen Anfrage“ in ihrer Geschäftsordnung, um sicherzustellen, dass alle Anfragen gleich behandelt werden.

 

Schriftliche Anfragen sind ein wichtiges demokratisches Element. Mittels einer solchen Anfrage können Gemeinderatsmitglieder Auskunft und Rechenschaft vom Bürgermeister zu politischen Fragen und Sachverhalten verlangen.

Download
Originalantrag
AT-ÄnderungenGeschO.pdf
Adobe Acrobat Dokument 42.7 KB
0 Kommentare