Der erste Standortvorschlag für eine Asylbewerberunterkunft in Taufkirchen steht fest. Mit großer Mehrheit (22:3) votierte der Gemeinderat für den Bereich nördlich der Kegelfelder, gegen die Stimmen der ILT. Damit erhält das Landratsamt grünes Licht für Verhandlungen mit den Grundstücksbesitzern. Ob die Flächen gepachtet oder gekauft werden steht noch nicht fest, auch wenn die gängige Praxis für eine Verpachtung spricht.
Der Vorschlag von ILT und Grünen, sich gleich auf mehrere Standorte festzulegen, scheiterte an der Ablehnung der CSU, SPD und Freien Wähler.
Ein weiterer Beschluss, an der Pfarrer-Weidenauer-Straße eine Obdachlosenunterkunft für anerkannte Asylbewerber zu errichten, wurde auf die kommenden Sitzungen verschoben.
Die Debatte verlief äußerst besonnen. Einziger wirklicher Streitpunkt war die Forderung von Beatrice Brückmann (ILT), die Asylbewerber im Gewerbegebiet Potzham unterzubringen, von wo es keine gute ÖPNV-Verkehrsanbindung gibt. Sie meinte dazu, Asylbewerber bräuchten keine besonders zentrale Lage!
Dem widersprachen SPD und Grüne einhellig. SPD-Fraktionschefin Rosi Weber, die sich zuvor für die Kegelfelder, sowie eine Obdachlosenunterkunft an der Pfarrer-Weidenauer-Straße stark gemacht hatte entgegnete: „Wir haben schon mit dem früheren Standort am Jagdhof negative Erfahrungen gemacht. Daher wissen wir was es bedeutet, wenn wir die Menschen am Randbereich des Ortes unterbringen. Außerdem muss man bedenken dass die Ehrenamtlichen aus dem Helferkreis auch irgendwie hin kommen müssen.“
Zweiter Bürgermeister Alfred Widmann (SPD) fand den Vorschlag „schlimm“ und ergänzte: „Wenn man jemanden ausgrenzen will, dann schickt man ihn an die Karwendelstraße.“
Auch Peter Soellner (SPD) fand deutliche Worte: „Wir wollen keine Ausgrenzung, sondern die Menschen integrieren.“
Widmann sprach zuletzt noch eine andere Problematik an: „Sobald die Asylbewerber anerkannt sind, müssen sie die Unterkunft innerhalb von drei Wochen verlassen. Ich selbst habe die Schreiben schon gesehen. Für diese – dann Obdachlosen – brauchen wir eine geeignete Unterkunft.“
Die SPD möchte nun zusammen mit den Grünen darauf hinwirken dass auf dem gemeindeeigenen Grundstück an der Pfarrer-Weidenauer-Straße eine entsprechende Unterkunft gebaut wird.
Gemeinderat bestimmt zwei Sprecher für Flüchtlingsangelegenheiten
Der Gemeinderat folgte dem SPD-Antrag vom Dezember, aus seinen Reihen zwei Sprecher für Flüchtlingsangelegenheiten zu ernennen. Diese sind Gabriele Zaglauer-Swoboda (Grüne) und Matteo Dolce (SPD). Sie sollen als Schnittstelle zwischen dem künftigen Helferkreis und dem Gemeinderat fungieren. „Ich werde nun auf die Verwaltung zugehen und darauf hinwirken, dass die nötigen Schritte für den Aufbau des Helferkreises in die Wege geleitet werden. Das muss alles organisiert und gut geplant sein, sodass unsere Asylbewerber bei uns gut aufgenommen werden“, so Dolce.
Der Originalantrag ist auf der SPD-Webseite unter Pressemitteilungen 2014 zu finden.
Schwarzbauten am Waldweg
Bereits seit 2009 beschäftigt sich der Gemeinderat mit der diffizilen Lage am Waldweg. Dazu stellten jetzt die Freien Wähler einen Antrag zum Erlass einer Außenbereichssatzung. Dabei wurden Zweifel und Skepsis laut, vor allem wegen der Kosten, die auf die Gemeinde dadurch zukommen könnten (Paul Haberl, CSU) und die Frage, ob die Satzung überhaupt legal erlassen werden könne (Matteo Dolce, SPD). Dennoch stimmte der Gemeinderat mit 16:9 Stimmen für den Antrag. Damit wird die Gemeinde für die bestehende Bebauung am Waldweg ein Verfahren zur Aufstellung einer Außenbereichssatzung unter Beteiligung eines externen Experten einleiten. Die Eigentümer sollen sich an der Kostenverteilung beteiligen.
Taufkirchen hat sieben Feldgeschworene
Der Gemeinderat hat sechs neue Feldgeschworene gewählt und den bereits für die Gemeinde beauftragten Feldgeschworenen bestätigt, womit die maximal zulässige Anzahl ausgeschöpft ist. Feldgeschworene sind in den Gemeinden für die Ausmessung von Grenzverläufen zuständig. Sie setzen unter anderem Grenzsteine und dokumentieren und kontrollieren anhand von Kartenmaterial den Grenzverlauf der Gemeinde.
(MD)
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