Gemeindeeigenes Grundstück soll auf keinen Fall verkauft werden
Die SPD-Fraktion im Taufkirchner Gemeinderat ist am Wochenende zur diesjährigen Klausur zusammengekommen. Unter der Moderation des Kommunalexperten Axel Markwardt erarbeiteten die Gemeinderäte einen Fahrplan für die nächsten zwölft Monate.
Als Basis diente das im Sommer 2013 verabschiedete Wahlprogramm, mit dem die SPD in den Wahlkampf gezogen war.
Dabei wurden konkrete Vorhaben festgehalten. Schwerpunkte waren die aktuelle Situation der Kindertagesstätten und Kindertagespflege, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Schaffung von Siedlungsanreizen, die Ausweisung von Gewerbeflächen, die Förderung ortsansässiger Vereine, die Anbindung an den ÖPNV und die Energiepolitik. In diesen Bereichen will die SPD Akzente setzen und Grundsteine für die Zukunft legen. Die Umsetzung wird über Sachanträge im Gemeinderat forciert.
Das Thema "bezahlbarer Wohnraum" stand im Mittelpunkt der Klausur. Dazu hat die SPD bereits drei Anträge im Gemeinderat eingereicht, die in der kommenden Sitzung am Donnerstag behandelt werden sollen. Zwar hatte CSU Gemeinderat Herbert Heigl in der letzten Sitzung versucht alle Anträge von der Tagesordnung absetzen zu lassen, dennoch ist die SPD zuversichtlich dass etwaige erneute Geschäftsordnungsanträge auch dieses mal an der fehlenden Mehrheit scheitern werden.
Das Thema Wohnraum beschäftigte die SPD'ler besonders.
SPD und Grüne/FDP/FWG haben für die kommende Sitzung einen gemeinsamen Antrag für den Bau einer Wohnungslosenunterkunft auf dem Gelände an der Pfarrer-Weidenauer-Straße eingereicht. Die SPD befürchtet nun dass der Antrag keine Mehrheit finden könnte. Die Sorge, das gemeindeeigene Grundstück könne einem Investor in die Hände fallen, teilten alle Anwesenden. Daher beschlossen sie noch für die kommende Sitzung einen Dringlichkeitsantrag zu stellen um einen etwaigen Verkauf auszuschließen.
Gemeinde- und Kreisrätin Rosemarie Weber kommentiert den Antrag wie folgt:
„Wir müssen etwas für die jungen und für die alleinerziehenden Taufkirchnerinnen und Taufkirchner tun – allgemein für alle die sich die teuren Mieten bei uns nicht leisten können. Niemand soll von hier wegziehen müssen, nur weil der Vermieter Eigenbedarf anmeldet oder sich seine Einkommenssituation ändert. Das Grundstück an der Pfarrer-Weidenauer-Straße hat Potential und sollte ausschließlich für Gemeinbedarf oder ähnlich bürgernahe Zwecke verwendet werden.“
Gemeinderat Peter Soellner ergänzt:
„Die Gemeinde hat ohnehin sehr wenige eigene Grundstücke mit denen sie etwas anfangen kann. Sobald die Gemeinde etwas bauen möchte, muss sie in der Regel in langwierigen Verhandlungen Grundstücke für einen teuren Preis erwerben. Ein Grundstück, welches bereits in gemeindlicher Hand liegt zu verkaufen, ist unverantwortlich.“
Die SPD-Fraktion wird in zwölf Monaten zur nächsten Klausur zusammentreffen. Vorher tagt der Taufkirchner Ortsverein auf einer eigenen Klausur.
Den Dringlichkeitsantrag finden Sie unter Pressemitteilungen.
(MD)
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Herbert Heigl (Sonntag, 29 März 2015 14:26)
Nun da Ihr mich hier schon namentlich verewigt habt, erlaube ich mir auch zu erklären weshalb die Anträge zu "bezahlbaren Wohnraum" von der Tagesordnung gekommen sind. Der erste war vom Inhalt her so formuliert, dass bei einer Zustimmung, ein rechtswidriger Sachstand beschlossen worden wäre.
Der zweite Antrag machte nicht öffentliche Inhalte aus Gemeinderatssitzungen öffentlich, obwohl es dafür keinen Beschluss zur Bekanntmachung gab. Wenn das Schule macht, dann macht das in Zukunft jeder. Sobald über einen Sachverhalt in nicht öffentlicher Sitzung aussichtsreich von der Verwaltung berichtet wird, stellt man schnell einen Antrag in öffentlicher Sitzung. Egal ob der Antrag durchgeht oder nicht, wenn alles gut geht, kann man behaupten, man hätte beantragt was umgesetzt wurde. Ich nenne das "sich mit falschen Federn" schmücken. Kein SPD Bürgermeister hat es jemals soweit gebracht, wie unser amtierender Bürgermeister. Ich hoffe wir haben am Ende Erfolg in den Verhandlungen und erreichen unsere Ziele. Jede öffentliche Diskussion dazu - das zeigte die Vergangenheit - gefährdet den Verhandlungserfolg.
Der "Dringlichkeitsantrag" war alles andere als dringlich. Themen die auf der TO stehen können auch ohne Antrag behandelt werden, das scheint die SPD Fraktion nicht zu wissen? So dringlich war es dann auch gar nicht, weil wir in der nicht öffentlichen Sitzung gemeinsam einstimmig beschlossen haben den TO nicht zu behandeln. Um das noch klar zu stellen, wenn wir durch den Verkauf der Grundstücksflächen an der Pfarrer Weidenauer Str. Verkaufserlöse erzielen, für die wir an anderer Stelle die drei bis vierfache Fläche bekommen, wären wir falsch beraten dies nicht zu tun.
Der Gemeinderat war gut beraten diese Anträge nicht zu behandeln.