CSU und Freie Wähler lehnen SPD-Anträge ab

Trotz Zustimmung der Grünen/FDP/FWG und ILT keine Mehrheit

Der vergangene Donnerstag war kein guter Tag für soziale Projekte in Taufkirchen. Eine Mehrheit aus erstem Bürgermeister Ullrich Sander, der CSU und den Freien Wählern lehnte alle SPD-Anträge für günstiges Wohnen in Taufkirchen ab.

CSU-Gemeinderat Herbert Heigl hatte bereits in der Sitzung im Februar den Versuch unternommen die SPD-Anträge von der Tagesordnung abzusetzen, war jedoch knapp gescheitert. Nach dem Umschwenken einzelner Mitglieder des Gemeinderates wurden sie jetzt mit knapper Mehrheit von der Tagesordnung gestrichen.

Der erste Antrag, den die SPD gemeinsam mit den Grünen/FDP/FWG gestellt hatte, zielte auf die Abschöpfung von Belegungsrechten für die Gemeinde ab, für den Fall dass Taufkirchen für einen potenziellen Investor Bauland für Wohnungen ausweise. Heigl hielt den Beschlussvorschlag für rechtswidrig und erwirkte, trotz erheblicher Gegenrede der SPD, die Absetzung von der Tagesordnung.

Zwei weitere SPD-Anträge, die einen Dialog der Gemeinde mit der GEWOFAG forderten, wurden mehrheitlich abgelehnt. FW-Fraktionschef Michael Lilienthal knüpfte die Entscheidung über die Anträge an eine Entscheidung über die Kompetenzbewertung der Verwaltung: "Wer meint, dass die Verwaltung die Gespräche nicht im Griff habe, soll dem Antrag zustimmen." Seltsam war, dass die Freien Wähler mit dem gleichen Hinweis zunächst den Geschäftsordnungsantrag zur Absetzung von der Tagesordnung ablehnten, nach der inhaltlichen Behandlung die Zustimmung zu den SPD-Anträgen jedoch verweigerten. Dieses widersprüchliche Verhalten stieß auf Unverständnis bei den Befürwortern. SPD, Grüne/FDP/FWG und ILT scheiterten knapp mit ihrer Zustimmung. Das Ergebnis fiel mit 12:13 negativ aus.

Ein weiterer Streit war über die Debatte zwischen Öffentlichkeit und Nichtöffentlichkeit eines Tagesordnungspunktes entbrannt. Die CSU-Fraktion war der Meinung, dass man über die Verwendung des gemeindlichen Grundstücks an der Pfarrer-Weidenauer-Straße zunächst nichtöffentlich beraten müsse. Die SPD-Fraktion rügte den Aufbau der Tagesordnung. Vize-Fraktionschef Matteo Dolce sagte in Richtung Bürgermeister Sander: "Herr Sander, Sie sind der Erste der zu den Bürgern sagt, sie können sich an den Gemeindetafeln über gemeindliche Anliegen informieren. Da hätten Sie auch einfach eine halbe Stunde vor Sitzungsbeginn eine nichtöffentliche Sitzung anberaumen können, sodass wir über alles weitere öffentlich beraten und beschließen können." Die Behandlung des Tagesordnungspunktes wurde auf die kommende Sitzung verschoben. Sander sagte am Rande der Sitzung zu, beim nächsten Mal eine halbe Stunde vor regulärem Sitzungsbeginn nichtöffentlich zu beraten.

Abgelehnt wurde auch der Antrag der Grünen/FDP/FWG für die Gemeinde Taufkirchen Öko-Soziale-Kriterien zu entwickeln, nach denen die Verwaltung Güter wie etwa Kaffee einkaufen solle. Fair-Trade und Regionale Produkte sollten vorrangig eingekauft werden, hieß es in der Antragsbegründung von Grünen-Sprecher David Grothe. Wieder mit 12:13 Stimmen lehnten CSU und Freie Wähler den Antrag "aus Kostengründen" ab.

Dafür wurde der Gemeinschaftsantrag der CSU und Freien Wähler zur Änderung des Bebauungsplanes Nr. 17 "Im Mitterfeld" durchgewinkt. Trotz Bedenken, unter anderem der SPD, wurde ein Verfahren eingeleitet das künftig statt grüne Hecken, auch Holzzäune erlauben soll. SPD-Gemeinderat Peter Soellner warnte eindringlich vor einer negativen Veränderung des Ortbildes. Sein Kollege Matteo Dolce zitierte aus einer E-Mail eines betroffenen Anwohners, der sich ebenfalls gegen eine Änderung aussprach. Die Antragsteller ließen sich nicht von ihrer Überzeugung abbringen, dass die Bebauungsplanänderung notwendig sei.

Auch das ewige Taufkirchner Thema "Kegelfelder" stand wieder auf der Tagesordnung. Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich eine Überplanung des Bereiches mit Flächen im Verhältnis von 40% Gemeinbedarf, 30% Wohnungsbau und 30% Grünflächen. Sehr zum Missfallen der ILT, die mit einem erneuten Bürgerentscheid drohte. ILT-Gemeinderätin Beatrice Brückmann kritisierte auch den geplanten Bau einer Unterkunft für Asylbewerber im nördlichen Bereich der Kegelfelder. Dies sei kein "Allgemeinbedarf" so Brückmann. Der Gemeinderat ließ sich nicht von dieser Haltung beirren. Asylbewerberunterkünfte sind nämlich durchaus Gemeinbedarf.

(MD)