Pressemitteilung 10/2015
Es war der zweite Versuch und dieses Mal ist er geglückt. Während in der Februarsitzung des Taufkirchner Gemeinderates die inhaltsgleichen Geschäftsordnungsanträge von Gemeinderat Herbert Heigl (CSU) zur Absetzung der Sachanträge der SPD noch mit 12:12 Stimmen gescheitert waren, hatte Heigl dieses Mal eine knappe Mehrheit hinter sich.
Durch den Sinneswandel zweier Mitglieder des Gemeinderates fiel das Ergebnis nun jeweils knapp mit 13 Stimmen dafür und 12 dagegen aus (im Februar war ein Gemeinderat bei der Abstimmung nicht anwesend). Lediglich einen Sachantrag ließen die Freien Wähler auf der Tagesordnung, lehnten diesen nach der inhaltlichen Behandlung jedoch ab.
Dass überhaupt die Geschäftsordnungsanträge wieder gestellt werden konnten, lag unter anderem am Entgegenkommen der SPD-Fraktion, die in der letzten Sitzung aufgrund der fortgeschrittenen Zeit, einer Vertagung zugestimmt hatte. Dass dies so schamlos ausgenutzt wurde, rügt die SPD-Fraktion ausdrücklich.
SPD-Fraktionsvize Matteo Dolce, kommentierte diesen Umstand wie folgt:
„Es ist ohnehin ein Unding zu versuchen Sachanträge demokratischer Parteien einfach ohne inhaltliche Behandlung von der Tagesordnung abzusetzen. Dies dann, wenn man schon einmal gescheitert war, nochmal zu unternehmen ist nicht zu begreifen. Da wurde wohl entsprechend auf die Abweichler eingewirkt und es nochmal probiert. Leider mit Erfolg.“
Gemeinderätin Birgit Schmidl ergänzt:
„Wir hatten sinnvolle Anträge gestellt, die es zum Ziel hatten, zum einen mehr Wohnraum für Taufkirchnerinnen und Taufkirchner mit geringem Einkommen zu schaffen und zum anderen, ein besseres Angebot von der GEWOFAG zu fordern. Dass der Bürgermeister, die Freien Wähler und die CSU diese Anträge nicht unterstützt haben, spricht Bände. Wir werden wohl noch eine weitere Wahl abwarten müssen, bis endlich eine Mehrheit für die Schaffung von sozialem Wohnraum zu Stande kommt. Die Ablehnung ist vor allem deswegen erstaunlich, weil auf Taufkirchen durch die Anträge keine Kosten zugekommen wären. Hier wurde die Investorenlobby einmal mehr gestärkt.“
Den Originaltext der Pressemitteilung finden Sie unter der Rubrik Pressemitteilungen.
(MD)
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