Scharfe Kritik an Sanders Konfrontationskurs
Die Taufkirchner SPD sieht das Vorhaben von Bürgermeister Ullrich Sander, gegen die Unterbringung der Flüchtlinge in der Dreifachturnhalle in Taufkirchen gerichtlich vorgehen zu wollen, als falsches Signal und kritisiert es hiermit scharf. Im Angesicht des starken Zustroms an Flüchtlingen aus den Krisengebieten ist es eine humanitäre und grundgesetzliche Aufgabe aller Gemeinden und Städte diesen Zuflucht zu gewähren und sie menschenwürdig unterzubringen.
Wir bedauern, dass die Dreifachturnhalle im Sport- und Freizeitpark erneut als Notunterkunft für Asylbewerber verwendet werden soll. Die letzte Belegung hat bereits gezeigt, dass die Raumverhältnisse dort viel zu beengt sind und die Privatsphäre der einzelnen Menschen nicht gewährleistet werden kann.
Zudem ist zu erwähnen, dass durch eine erneute Unterbringung auch das Verständnis des dort ansässigen Sportvereins erheblich aufs Spiel gesetzt wird.
Insofern teilen wir die Ansicht, dass eine Unterbringung in der Turnhalle keine geeignete Lösung ist, weder für die Flüchtlinge noch für den Sportverein.
Allerdings ist eine mögliche Klage gegen den Beschlagnahmungsbescheid des Landratsamtes definitiv das falsche Signal. Dadurch wird der Eindruck erweckt, Taufkirchen wehre sich gegen die Aufnahme von Asylbewerbern. Das ist nicht der Fall. Der Bürgermeister schlägt mit seinem Vorgehen einen Kurs ein, der zu keinem Zeitpunkt mit dem Gemeinderat abgestimmt worden ist und von uns in keinster Weise mitgetragen wird.
Es muss Aufgabe der Gemeinde sein im Miteinander mit dem Landratsamt für geeignete Alternativen zu sorgen und diese schneller umzusetzen und nicht Gerichte mit langwierigen Verfahren mit zweifelhafter Erfolgsaussicht zu belasten. Dadurch entstehen unnötige Kosten, die anderweitig investiert werden sollten.
Zweiter Bürgermeister Alfred Widmann:
„Ich bedauere, dass es vermutlich zu einer weiteren Notbelegung der Turnhalle kommen muss. Dennoch muss man festhalten, dass der Bedarf an Plätzen für eine Unterbringung besteht und wir diesen als Gemeinde vorübergehend bedienen müssen. Wir können uns dieser Verantwortung nicht entziehen. Eine Klage gegen eine entsprechende Entscheidung des Landratsamtes halte ich nicht für den richtigen Weg. Wenn, dann müssen wir andere Alternativen finden. Wir haben in den letzten Sitzungen immer wieder auf ein konsequenteres Vorgehen gedrängt. Der Entscheidende Vorschlag für eine Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber auf den Kegelfeldern kam aus unseren Reihen.“
Matteo Dolce, Fraktionsvize und Gemeinderatssprecher für Flüchtlingsangelegenheiten ergänzt:
„Ich frage mich langsam ob das vermeintliche Verständnis für die Situation der Flüchtlinge teilweise von manchen Entscheidungsträgern nur gespielt ist. Man kann sich nicht darüber beschweren, dass Geld für Flüchtlinge ausgegeben werden muss und gleichzeitig das Geld für sinnlose Klagen zum Fenster raus werfen. Wir sollten uns überlegen ob wir, wenn der Flüchtlingszuzug in ein paar Jahren zurückgehen wird, als hilfsbereite Gemeinde in die Geschichte eingehen wollen oder als die einzige Gemeinde im Landkreis die gegen eine Hallenbelegung mit Asylbewerbern geklagt hat.“
(MD)
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