Neue Satzung verabschiedet

Pressemitteilung 18/2015
Einführung des SPD-Bürgerantrags

Auf den ersten Blick ist eine Satzung ein eher unspannendes Thema. Ein Stück Papier mit ein paar Paragraphen eben. Was sollte es dann großartiges zu berichten geben, wenn die SPD eine Mitgliederversammlung damit befasst?

"Eine Satzung ist weitaus mehr", eröffnet Matteo Dolce, für die SPD Fraktionsvize im Gemeinderat, und derjenige der die neue Satzung maßgeblich verfasst hat, seinen Vortrag. "In einer Satzung stehen die Grundwerte, die uns verbinden, der eigentliche Grund, warum wir hier alle zusammen sitzen und Politik machen. Deswegen ist es wichtig sich regelmäßig damit auseinanderzusetzen."

Die neue Satzung kann deswegen als "neu" bezeichnet werden, weil sie tatsächlich zahlreiche Neuerungen enthält. So wurde beispielsweise eine Präambel eingeführt, die von Anfang an klarstellt: Die Taufkirchner SPD vereinigt Menschen verschiedenster Glaubens- und Denkrichtungen, die sich zu Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, zu gesellschaftlicher Gleichheit von Mann und Frau und zur Bewahrung der natürlichen Umwelt bekennen.

Für Taufkirchnerinnen und Taufkirchner dürfte der "SPD-Bürgerantrag" besonders interessant sein. Ein neuer Paragraph gibt Taufkirchnern künftig die Möglichkeit an den Ortsvereinsvorstand schriftlich Anträge zu einer politischen Sachangelegenheit zu stellen. Der Antrag muss mit einer Begründung versehen sein. Der Vorstand entscheidet dann in seiner folgenden Sitzung, ob der Antrag angenommen und an die nächsthöhere Parteiebene (Kreisverband München) als Parteiantrag geschickt, oder an die Gemeinderatsfraktion überwiesen oder abgelehnt wird.

Damit hat jede Bürgerin und jeder Bürger die Möglichkeit, Politik direkt und stetig mitzugestalten. Dabei handelt es sich natürlich nicht um einen Bürgerantrag im Sinne der Gemeindeordnung, sondern um einen Service der Taufkirchner SPD.

Auch die Möglichkeit einer Ehrenmitgliedschaft wurde geschaffen. Künftig kann die Mitgliederversammlung der SPD-Taufkirchen mit 2/3-Mehrheit einzelne Mitglieder zu Ehrenmitgliedern ernennen.

Derweil ehrte Ortsvereinsvorsitzende Birgit Schmidl ein langjähriges Mitglied noch auf die gewohnte Art: Hans Dosch erhielt die Ehrenurkunde für 50 Jahre Mitgliedschaft.

Die Mitglieder votierten letztlich einstimmig für den Neuentwurf der Satzung.

Übrigens: Der SPD-Bürgerantrag kann auch elektronisch gestellt werden. Unter Bürgerantrag finden Interessierte ein entsprechendes Formular.

Schriftliche Anträge gehen bitte an SPD-Taufkirchen, Bürgerantrag, Eschenstraße 52, 82024 Taufkirchen.

Die Neue Satzung finden Sie unter Downloads.

(MD)