
Bela Bach setzt sich für "Entkriminalisierung" ein
Am Ende blieb ein Erfolg und Verwunderung. Bela Bach, die neue Vorsitzende des SPD Kreisverbands München-Land, hatte mit Ihrem Thema, den Konsum von Cannabis zu entkriminalisieren, den öffentlichen Nerv getroffen und für mediale Aufmerksamkeit gesorgt. Mit Überschriften wie "SPD will Recht auf Rausch" und "Bachs Gras-Offensive" sorgte die Nachwuchspolitikerin für Aufsehen.
Die Junge Union kritisierte zuvor über Facebook, ob denn die Kreis-SPD keine wichtigeren Themen zu behandeln habe. Es muss aber festgehalten werden, dass das Thema wohl doch eine lautstarke Gruppe interessierter Menschen anspricht.
Lautstark waren auch die Befürworter und Mitglieder des Hanf-Verbandes, die den öffentlichen Parteitag aufmerksam beobachteten. Der Hanf-Verband versucht derzeit mit Unterschriftenlisten, ein Volksbegehren für ein "Hanf-Gesetz" in Bayern anzustreben.
Bach hatte den Parteitag gut vorbereitet. Neben Juraprofessor Dr. Schönemann, der die ProSeite zur Entkriminalisierung vertrat, sorgte Peter Schall von der Gewerkschaft der Polizei für den Gegenpart. Beide waren auf Bachs Einladung ins Hofbräuhaus gekommen.
Schünemann führte an, dass sich der Staat grundsätzlich soweit aus dem privaten Bereich herauszuhalten habe wie nur möglich. Das gelte eben auch für den Konsum einer aus seiner Sicht nicht mehr schädlichen Sache als eine Schweinshaxe.

Schall berichtete hingegen, dass die Polizei in dieser Debatte gespalten sei. Es gebe Gegner wie Befürworter. Er plädiere jedoch nicht für eine Lockerung. Cannabis sei eine Einstiegsdroge, das habe er selbst im Einsatz oft feststellen müssen.
Erstaunlich war, dass die allgemeine Stimmung bei den Delegierten stark zu einer "Entkriminalisierung" tendierte. Gegner diese Haltung, sofern welche da waren, meldeten sich nicht zu Wort. Vielleicht auch, weil die Vertreter des Hanf-Verbandes bei jeder auch noch so kleinen Einschränkung, wie die Forderung den Konsum erst ab dem 18 Lebensjahr zu erlauben, mit lauten und aggressiven Ausrufen reagierten.
Bei den fünf Taufkirchner Delegierten gingen die Meinungen jedenfalls auseinander. Die Verwunderung darüber, dass die Debatte nicht kontroverser geführt worden war, teilten jedoch alle.
Der Parteitag stimmte letztlich für eine Entkriminalisierung durch eine staatlich kontrollierte Abgabe.
(MD)
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