SPD erhöht Druck auf Landratsamt

Von Warnwirkung kann beim bestehenden Schild keine Rede sein.  Foto: Feuerwehr
Von Warnwirkung kann beim bestehenden Schild keine Rede sein. Foto: Feuerwehr

Warnanlage für die Feuerwehr und den First Responder


In der letzten Gemeinderatssitzung hatte Taufkirchens Bürgermeister Ullrich Sander eine E-Mail des Landratsamtes verlesen, in der erneut eine Absage für eine Warnanlage für die Feuer- und Rettungswache Taufkirchen erteilt wurde.


Im Juni hatte der Gemeinderat einstimmig dem Antrag der SPD zugestimmt erneut an die zuständige Behörde heranzutreten um eine solche Einrichtung, zur Not auch mit eigenen Mitteln, finanzieren zu dürfen.


Bereits 2012 hatte das Landratsamt diesen Wunsch als überflüssig bezeichnet. Es sei noch zu keinen Unfällen an der Stelle gekommen und im Übrigen reiche das Blaulicht und das Einsatzhorn aus. In der zweiten Absage wird Bezug auf die damalige Argumentation genommen.


Damit will sich die SPD nicht zufrieden geben. Die Argumentation ist für die Fraktion so nicht nachvollziehbar. Bereits in der Antragsbegründung wurde ausführlich darauf eingegangen, warum man an dieser Stelle eine Warneinrichtung für sinnvoll erachtet.


Nun verlässt die Fraktion die Verwaltungshierachie und wendet sich direkt an den Landrat. Mit einem Brief an Landrat Christoph Göbel (CSU) bitten die SPD-Gemeinderäte um Entgegenkommen in dieser Sache.


Fraktionschefin und Kreisrätin Rosemarie Weber kommentiert die Entscheidung wie folgt:


Das Landratsamt hat sich mit unserer Argumentation kein Stück weit auseinandergesetzt. Es wurde einfach auf die frühere Entscheidung verwiesen, ohne einen echten Grund zu nennen warum dort so eine Warneinrichtung nicht stehen sollte. Im übrigen ist es nicht nachvollziehbar, warum einer Gemeinde, die selbst die Kosten tragen würde, so ein Wunsch verwehrt wird. Da geht es wohl nur ums Prinzip und nicht um die Sache selbst.“


Fraktionsvize Matteo Dolce ergänzt:


Der Erste Bürgermeister scheint die Entscheidung der Behörde einfach akzeptieren zu wollen. Das mag für einen Beamten auch der richtige Weg sein. Die Politik hat aber die Aufgabe sinnvolle Vorhaben auch mal gegen Widerstände durchzusetzen und mit Nachdruck an der Sache dranzubleiben. Wir wollen die Gemeinde gestalten und nicht bloß verwalten. Bei Thema Sicherheit darf man nicht so schnell aufgeben.“


(MD)


Den Brief an den Landrat Göbel finden Sie im Pressebereich.

Kommentar schreiben

Kommentare: 0