Parteien und Bürger diskutieren über den Lärmschutz an der A995
Vor der Kommunalwahl 2014 hatten die Bürgermeisterkandidaten aller Taufkirchner Parteien angekündigt etwas gegen den Lärm an der A995 unternehmen zu wollen. Das hatten sie auf einer Veranstaltung des Vereins Lärmfreies Taufkirchen e. V. versprochen. Mittlerweile gibt es diesen Verein nicht mehr. Der letzte 1. Vorsitzende des Vereins, Dr. Braun, bestätigte auf telefonische Anfrage, dass sich der Verein vor einem Jahr aufgelöst hat. Der Grund: Die Mitglieder haben resigniert.
Der Lärm ist aber nach wie vor deutlich hörbar. Beim Informationsgespräch der SPD-Taufkirchen direkt an der A995, an dem auch Vertreter der Initiative Lebenswertes Taufkirchen (ILT, Fraktionschefin Edith Hirtreiter, Gemeinderätin Renate Meule) und der Grünen (Fraktionschef David Grothe) teilnahmen, mussten die rund 30 interessierten Bürgerinnen und Bürger deutlich gegen den Lärmpegel anreden um sich zu verständigen.
Teilnehmer waren neben örtliche Vertreter auch Politiker der Landkreisebene
Auf Landkreisebene waren die stellvertretende Landrätin Annette Ganssmüller-Maluche (SPD) und Kreisrat Florian Spirkl (SPD) vertreten. Das Interesse reichte zudem über die Gemeindegrenze hinaus. Einige Unterhachinger Bürger und die dortige SPD-Vorsitzende Karin Radl wollten ebenfalls wissen, wie es um den Lärmschutz bestellt ist. Für juristischen Sachverstand sorgten die Rechtsanwälte Matthias Trepesch und Matthis Treff, beide unter anderem im Verkehrsrecht spezialisiert. Außerdem nahmen SPD-Gemeinderätin Birgit Schmidl und die Ortsvereinsvizen Michael Schanz und Anke Liebsch teil.
Die Autobahnpolizei Holzkirchen ließ sich entschuldigen, so auch Innenminister Joachim Herrmann. Zwar hatte keiner tatsächlich an ein Kommen des Innenministers geglaubt, aber es sollte nichts unversucht geblieben sein.
Einigkeit bestand darin, dass der Lärm für viele Menschen vor Ort nicht auszuhalten ist. Lärm kann zwar subjektiv unterschiedlich empfunden werden, aber es ist nicht von der Hand zu weisen, dass er für viele Anreiner der A995 unerträglich ist.
Lärmschutzwand wäre unbezahlbar
Eine neue Lärmschutzwand würde mehrere Millionen Euro im zweistelligen Bereich kosten. Geld, das die Gemeinde Taufkirchen, nach Aussage des zweiten Bürgermeisters Alfred Widmann, bei derzeitiger Haushaltslage nicht hat.
Die rechtliche Bewertung ergab auch keine erfreulichen Informationen. Rechtsanwalt Matthias Trepesch sah keine großen Chancen gegen die Widmung der A995 als Bundesstraße vorzugehen. Denn die A995 heißt offiziell "B13 neu". Das hat Konsequenzen, denn sie wird beispielsweise in manchen Lärmschutzgutachten und -plänen erst gar nicht aufgeführt. Laut Trepesch, sei es rechtlich unerheblich was diese Straße letztendlich sei. Die Gefahr, in einem Prozess zu unterliegen, sei viel zu hoch, als dass sich ein rechtliches Vorgehen lohnen würde. Zuständig bleiben Bund und Freistaat und letzterer müsste auf politischer Ebene eine Entscheidung treffen.
Autobahnpolizei rät zu politischem Druck
Schließlich wurde auch über die Kontrolle des bestehenden Tempolimits diskutiert. Allgemeines Kopfnicken herrschte auf die Aussage, dass sich viele nachts nicht an das Tempolimit halten würden. Erfahrungen, die in der Runde breit geteilt wurden.
Auf Nachfrage der SPD-Taufkirchen antwortete die Autobahnpolizei ausführlich. Das Schreiben wurde auf der Veranstaltung vollständig verlesen. Darin steht deutlich, dass die Polizei im Gemeindebereich Taufkirchen keine Möglichkeit hat mit stationären Messfahrzeugen Kontrollen durchzuführen. Für die Installation eines festen Blitzers bestehe aus polizeilicher Sicht kein Bedarf, politisch könne man dies aber durchaus vorantreiben.
Letztlich einigten sich die anwesenden Kommunalpolitiker darauf, das Thema am Leben zu halten und weiterhin hartnäckig auf ein durchgängiges Limit von 80 km/h tagsüber und nachts du drängen.
Parteien wollen zusammenarbeiten
Für Taufkirchen wollen SPD, ILT und Grüne nun an einem Antrag arbeiten, der die Installation je eines festen Blitzers auf Höhe der Gemeinde Taufkirchen für beide Fahrtrichtungen fordern soll. Wohl wissend, dass die Gemeinde das alleine nicht entscheiden darf und die Hürden dafür sehr hoch sein werden. Dennoch will die Politik nicht resignieren und sich weiterhin für den Lärmschutz einsetzen. Dazu wollen die betreffenden Parteien auch auf die Freien Wähler und die CSU zugehen.
SPD-Fraktionsvize im Taufkirchner Gemeinderat Matteo Dolce dazu:
„Man muss festhalten, dass das Engagement der Bürger und des Lärmschutzvereins in den letzten Jahren nicht umsonst gewesen ist. Wir fangen nicht von vorne an, sondern knüpfen am bereits Geschehenen an. Wir wollen auch keine Alleingänge wagen, sondern auf breiter Basis mit anderen Parteien und den Gemeinden zusammenarbeiten. Nur so können wir den politischen Druck signifikant erhöhen."
Grünen-Fraktionschef David Grothe erklärt:
„Es ist erwiesen, dass Verkehrslärm krank machen kann. Die Freiheit von Autofahrern darf nicht über die Gesundheit von Menschen gehen. Es wird Zeit für Tempo 80 an der A995."
ILT-Fraktionschefin Edith Hirtreiter ergänzt:
"Wie viele der Anwohner berichten, sind sowohl die Anzahl der Fahrzeuge und damit der Lärm an der A 995 in den letzten 10 bis 15 Jahren stark angestiegen. Ob dies nur eine subjektive Einschätzung ist oder es sich in exakten Zahlen nachweisen lässt, wäre einer Überprüfung wert. Dass infolge der Fertigstellung des Luise-Kiesselbach-Tunnels die Zahlen weiter steigen werden, ist dagegen sicher. Wenn der Verkehrslärm für die Anwohner vermindert werden soll, kann dies nur mit einer sinnvollen Geschwindigkeitsbegrenzung auf der A 995 geschehen. Dass dazu auch regelmäßige Kontrollen stattfinden müssen, ist wohl selbstverständlich."
Die stellvertretende Landrätin Annette Ganssmüller-Maluche füngt hinzu:
"Ich würde Taufkirchen empfehlen, auf jeden Fall Geschwindigkeitsmessungen durchzuführen, bzw. Blitzgeräte an der A995 aufzustellen. Auch, wenn die Gemeinde keinen Bußbescheid ausstellen darf, ist es in der Diskussion mit dem Straßenlastträger enorm hilfreich, mit den gemessenen, tatsächlichen Geschwindigkeitsüberschreitungen argumentieren zu können. Nur, wer einigermaßen lärmend auf vorhandenen Lärm und nicht vorhandenen Schutz aufmerksam macht, kann Lärmschutz erreichen."
(MD)
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