Lärmschutz an der A995 - News-Ticker


Zur Zeit gibt es verschiedene politische Bestrebungen zur Verbesserung des Lärmschutzes an der A995. So wollen SPD und Grüne beispielsweise eine Demonstration auf der Autobahn durchführen und einen festen Blitzer installieren lassen. Damit Sie immer auf dem Laufenden sind, haben wir Ihnen diesen Nachrichten-Ticker zur Verfügung gestellt. Hier veröffentlichen wir immer den letzten aktuellen Stand.


Meldungen

28.03.2017 (MD)

  • Der News-Ticker wird bis auf weiteres eingestellt. Bitte unterstützen Sie für einen besseren Lärmschutz die Aktion 80/80 der Gemeinde Taufkirchen und Unterhaching.

19.11.2016 (MD)

  • Am kommenden Donnerstag, den 24.11.2016 findet ab 19:00 Uhr eine öffentliche Gemeinderatssitzung statt. Das Thema "Blitzer auf der A995" steht auf der Tagesordnung. Die Sitzungsvorlage sagt allerdings nichts gutes aus. Offenbar wollen die Behörden eine feste Geschwindigkeitskontrolle auf der Autobahn nicht genehmigen. Die SPD berät sich derzeit mit den politischen Parteien zu dem Thema, um das weitere Vorgehen zu besprechen.

19.11.2016 (MD)

  • Am kommenden Donnerstag, den 24.11.2016 findet ab 19:00 Uhr eine öffentliche Gemeinderatssitzung statt. Das Thema "Blitzer auf der A995" steht auf der Tagesordnung. Die Sitzungsvorlage sagt allerdings nichts gutes aus. Offenbar wollen die Behörden eine feste Geschwindigkeitskontrolle auf der Autobahn nicht genehmigen. Die SPD berät sich derzeit mit den politischen Parteien zu dem Thema, um das weitere Vorgehen zu besprechen.

23.09.2016 (MD)

14.07.2016 (MD)

  • Der Vorstand der SPD-Taufkirchen hat auf seiner jüngsten Sitzung am 12.07.2016 erneut zum Lärmschutz an der Autobahn A995 beraten. Es wurde entschieden zunächst auf die Antwort aus dem Innenministerium sowie auf die Verwaltungsvorlage zum geforderten Blitzer zu warten und dann über weitere Schritte zu entscheiden.

01.07.2016 (MD)

23.06.2016 (MD)

  • Der geplante Fußmarsch auf der Autobahn bleibt verboten. Damit findet die Demonstration für besseren Lärmschutz am Montag, den 27.06.2016 um 18:00 Uhr nur auf dem Parkplatz an der Autobahn statt. Treffpunkt ist nach wie vor der Waldparkplatz an der Anschlussstelle Taufkirchen-West.

23.06.2016 (MD)

  • Gericht bestätigt Versammlungsverbot. SPD und Grüne scheitern mit Eilantrag. Mehr dazu im laufe des Tages.

22.06.2016 (MD)

  • Morgen Mittag entscheidet das Verwaltungsgericht über den Eilantrag zur Autobahndemo. Wir veröffentlichen hier ab 15:00 Uhr das Ergebnis.

14.06.2016 (MD)

10.06.2016 (MD)

10.06.2016 (MD)

  • SPD und Grüne haben sich gestern darauf geeinigt, gegen das Versammlungsverbot des Landratsamtes vorzugehen. Sie wollen, dass die Versammlung am 27.06.2016 stattfindet. Heute mittag werden David Grothe (Grüne) und Matteo Dolce (SPD) die Klage einreichen und einen Antrag auf Eilrechtsschutz stellen.

09.06.2016 (MD)

  • Unmittelbar nach unserer Ankündigung vom 07.06.2016 hat das Landratsamt nun einen Bescheid zugestellt in dem es die geplante Versammlung auf der Autobahn verbietet. SPD und Grüne treffen sich heute Abend zu einer Kriesensitzung und werden entscheiden ob sie Klage erheben.

07.06.2016 (MD)

  • Jetzt wirds ernst! Grüne und SPD rufen zur Demonstration auf der Autobahn auf. Solange kein Verbot ausgesprochen wurde, gilt die Versammlung nach bayerischem Recht als genehmigt. Über diesen News-Ticker halten wir Sie auf dem Laufenden. Nach derzeitigem Stand findet die Demonstration wie angekündigt statt.

27.05.2016 (MD)

  • Ein erster Teilerfolg wurde erzielt: Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann lässt nun Lärmschutzmaßnahmen an der A995 prüfen. Damit ist das Anliegen dort angekommen, wo entsprechende Maßnahmen entschieden werden können. Mehr dazu in diesem Artikel.

13.05.2016 (MD)

  • Der gemeinsame Antrag für feste Blitzeranlagen an der A995 ist mit 16:9 Stimmen gestern im Gemeinderat angenommen worden. Gegen die Stimme des Ersten Bürgermeisters Ullrich Sander und seiner CSU-Fraktion setzten SPD, Grüne, FDP/FWG, Freie Wähler und ILT durch, dass die Verwaltung das Thema auf den Weg bringt. Der Bürgermeister wird jetzt die Machbarkeit und die Kosten für das Vorhaben prüfen und die Ergebnisse dem Gemeinderat zur Entscheidung vorlegen.

06.05.2016 (MD)

  • Die Tagesordnung für den kommenden Gemeinderat am 12.05.2016 um 19:00 Uhr steht fest. Unter TOP 9 wird der Gemeinderat über den Antrag eine feste Geschwindigkeitsüberwachung an der A995 zu errichten beraten.

29.04.2016 (MD)

  • Fünf Parteien haben sich auf eine gemeinsame Forderung geeinigt: SPD, Grüne, FDP/FWG, ILT und Freie Wähler wollen eine konsequenten Geschwindigkeitsüberwachung an der A995 (lesen Sie den gesamten Artikel). Der Antrag wird voraussichtlich am 12.05.2016 ab 19:00 Uhr im Gemeinderat behandelt.
  • Der Termin für die Lärmschutz-Demo am 27.06.2016 zwischen 18:00 und 20:00 Uhr steht nachwievor. Allerdings liegt die Versammlungsanzeige, nach Informationen der SPD, beim Innenministerium, welches die Demo offenbar verbieten will. Sobald der Bescheid eintrifft, wird sich die SPD intern mit den Grünen beraten, welche Schritte ergriffen werden sollen.
  • Der Vorstand der SPD-Taufkirchen wird auf seiner kommenden Vorstandssitzung einen Antrag zum Thema Lärmschutz an der A995 nichtöffentlich beraten. Dabei geht es um die Festsetzung verbindlicher Lärmschutzziele.

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