Fünf Parteien wollen feste Blitzer an der A995

Grüne, FDP/FWG, ILT, Freie Wähler und SPD stellen gemeinsamen Antrag

 

Das hat es bisher noch nicht gegeben: Fünf Parteien des Taufkirchner Gemeinderates haben sich zu einer gemeinsamen Forderung vereint. Die SPD, die Grünen, die FDP/FWG, die ILT und die Freien Wähler fordern nun ein beherztes Vorgehen gegen Geschwindigkeitsüberschreitungen an der A995.

 

Erst kürzlich war bekannt geworden, dass die zuständige Autobahnpolizei aus Sicherheitsgründen keine Kontrollen im Gemeindegebiet Taufkirchen durchführen kann. Das wollen die Parteien nun selbst in die Hand nehmen und einen eigenen festen Blitzer in beide Fahrtrichtungen installieren. Entsprechende Präzedenzfälle, in denen eine Kommune selbstständig eine solche Anlage betreibt, gibt es bereits in Deutschland (siehe Artikel).

 

Die CSU wollte den Antrag mit der jetzigen Formulierung zwar nicht mittragen, sie ist aber nicht grundsätzlich gegen eine Geschwindigkeitsüberwachung. Die Parteien konnten sich aber nicht bis zur Einreichungsfrist für den nächsten Gemeinderat auf einen gemeinsamen Antragstext einigen.

 

ILT-Fraktionsvorsitzende Edith Hirtreiter:

 

„Aufgrund der Erhöhung des Verkehrsaufkommens, nicht zuletzt durch den neuen Luise-Kiesselbach-Tunnel, ist der Lärm an der A 995 nochmals erheblich angestiegen. Durch eine Geschwindigkeitsbegrenzung kann schnell eine Lärmminderung erreicht werden, die zudem nahezu nichts kostet. Dies entspricht auch der „Kampfansage an den Lärm“, wie ihn sich der Umweltausschuss des Landkreises München zur Förderung von Lärmschutzmaßnahmen auf die Fahne geschrieben hat.”

 

Grünen/FDP/FWG-Fraktionschef David Grothe:

 

In vielen Bereichen wird die Einhaltung von Regeln kontrolliert. Der Blitzer hat sich im Straßenverkehr als kostengünstige Möglichkeit erwiesen, dies zu tun. Es liegt auf der Hand, dass die Geschwindigkeitsregeln an der A995 kaum eingehalten werden - zum Ärger der Anwohner. Ein Blitzer wäre eine Warnung für die Autofahrer, die neben dem Wohngebiet Taufkirchen am Wald vorbeirasen: "Achtung, wer den Schlaf der Menschen stört, zahlt!"

 

Freie Wähler Fraktionschef Michael Lilienthal:

 

„Vielleicht bewirkt der Antrag und die Behandlung in der Öffentlichkeit schon bei dem einen oder anderen eine freiwillige Geschwindigkeitsreduzierung und wenn auch nur im Glauben, es würde bereits verstärkt kontrolliert.”

 

SPD-Fraktionsvize und Gemeinderat Matteo Dolce:

 

„Wir wollen nicht abkassieren, wir wollen dass der Lärmschutz – vor allem nachts – gewährleistet wird. Wenn die zuständige Autobahnpolizei nicht mit den nötigen Personalressourcen ausgestattet wird, müssen wir eben selbst handeln. Ein Tempolimit muss auch regelmäßig kontrolliert werden, sonst ist es auf Dauer hinfällig.”

 

Hier geht es zum Originalantrag.

 

(MD)