Lärmschutz ist Umweltschutz
Umweltschutz ist Gesundheitsschutz
Unter dem Motto „Lärmschutz ist Umweltschutz – Umweltschutz ist Gesundheitsschutz” wird die SPD Taufkirchen sich auch weiterhin für konkrete Maßnahmen im Hinblick auf den Lärmschutz an der A995 einsetzen.
Auf seiner jüngsten Sitzung hat der Parteivorstand die weitere Strategie beschlossen. In einer einstimmig angenommenen Resolution fordert die SPD jetzt ganz offiziell mit politischem Nachdruck ein durchgängiges Tempolimit von 80 tagsüber und nachts, effektive Geschwindigkeitskontrollen und eine Lärmschutzwand. Letztere jedoch nur, wenn die Gemeinde die Kosten nicht alleine zu tragen hat.
In Sachen Autobahndemo gibt es auch Neuigkeiten: Nach internen Informationen liegt die Versammlungsanzeige beim Innenministerium, welches die Versammlung offenbar verbieten möchte. Das Landratsamt will sich damit vermutlich nach oben hin absichern.
Ortsvereinsvize Michael Schanz zur Resolution:
"Wir haben sehr konkrete Forderungen formuliert und sind bereits dabei diese politisch voranzutreiben. Die Auflösung des Lärmschutzvereins hat uns dazu veranlasst deren Vermächtnis weiterzuführen. Resignation ist kein Zustand den Politik akzeptieren kann."
Fraktionsvize Matteo Dolce zur Autobahndemo:
"Dass sich das Innenministerium mit der Angelegenheit befasst, ist bereits ein Erfolg. Genau dort muss unsere Botschaft ankommen. Wir werden die Ablehnungsgründe genau lesen und bewerten. Wenn sie uns nicht überzeugen, dann werden wir klagen."
In Bayern können Demonstrationen nur aus Gründen der Gewährleistung der Öffentlichen Sicherheit und Ordnung verboten werden. In Bayern gab es allerdings bereits einen Präzedenzfall: Bei der Maut-Demo marschierten Bürger auf der Inntalautobahn von Traunstein nach Kiefersfelden. Die bayerische Polizei sperrte damals den betreffenden Streckenabschnitt komplett. Gegenstand der Demo war damals auch der betreffende Autobahnabschnitt selbst.
In Sachen Geschwindigkeitskontrollen konnte bereits ein Erfolg vermeldet werden: Am 12.05.2016 verabschiedete der Taufkirchner Gemeinderat gegen die Stimmen von CSU und dem Ersten Bürgermeister Ullrich Sander (16:9) einen parteiübergreifenden Antrag feste Blitzeranlagen an der A995 zu installieren. Die Verwaltung wird nun Machbarkeit und Kosten prüfen und die Ergebnisse dem Gemeinderat zur endgültigen Entscheidung vorlegen.
Hier finden Sie die Resolution als Originaltext.
(MD)
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