Eilverfahren soll Demo am 27.06.2016 ermöglichen
Im Streit um das Demonstrationsverbot an der Autobahn A995 streben SPD und Grüne eine richterliche Entscheidung an. Am Donnerstagabend einigten sich die Parteien darauf gemeinsam gegen den
Bescheid vorzugehen.
Die Gemeinderäte Matteo Dolce (SPD) und David Grothe (Grüne) haben nun am Freitag Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht und zeitgleich einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz
gestellt.
Im Eilverfahren soll erwirkt werden, dass die Demo am 27.06.2016 doch stattfindet. Das Landratsamt München hatte am Donnerstag kurzfristig den Verbotsbescheid zugestellt, nach dem die Behörde am
Dienstag auf den Demo-Aufruf der Parteien aufmerksam wurde.
SPD und Grüne greifen dabei die grundsätzliche Entscheidung des Landratsamtes an, dass eine Versammlung auf der Autobahn von vorne herein ausgeschlossen sei. Sie sehen ihr Grundrecht auf
Versammlungsfreiheit und auf freie Meinungsäußerung unzulässig eingeschränkt.
SPD-Fraktionsvize Matteo Dolce dazu:
"Es geht auch um die grundsätzliche Frage: Sind Autobahnen versammlungsfreie Orte? Das muss für Bayern noch geklärt werden. Das wäre höchst bedenklich. Das Versammlungsrecht ist stets ein höheres
Gut als schnelles vorankommen auf der Autobahn. Nur wenn echte Gefahren bestünden, sollte ein Verbot ausgesprochen werden. Ich sehe keine Gefahren, denen nicht durch entsprechende
Vorbereitungsmaßnahmen und Auflagen entgegnet werden könnte. Schließlich wurde die Versammlung mit über zwei Monaten Vorlaufzeit angekündigt."
Grünen Fraktionschef David Grothe ergänzt:
"Erst kürzlich fand in Berlin die jährliche Sternfahrt statt. Diese größte Fahrrad-Demonstration findet auch auf der Autobahn statt. In Bayern jedoch scheint die Demonstrationsfreiheit nicht so
hoch zu wiegen, wenn der Freistaat eine kurze einstündige Sperrung verbietet."
(MD)
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