Grüne und SPD ziehen Klage zurück

Foto: SPD
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Demo findet auf Parkplatz statt

 

SPD und Grüne akzeptieren die Entscheidung des Verwaltungsgerichts München und werden weder Beschwerde einlegen noch die bereits eingelegte Klage weiter verfolgen. Am heutigen Tage haben David Grothe (Grüne) und Matteo Dolce (SPD) dem Verwaltungsgericht mitgeteilt, dass sie ihre Klage zurückziehen. Das war notwendig, weil das Gericht lediglich über den Eilantrag entschieden hatte.

 

Die Parteien gehen davon aus, dass das Gericht auch im Hauptverfahren zu keiner anderen Auffassung gelangen würde.

 

Auf der stationären Demonstration am Montag, den 27.06.2016 um 18:00 Uhr werden die Parteien dennoch auf das Lärmproblem aufmerksam machen.

 

Grünen Fraktionschef David Grothe dazu:

 

Das Gericht wird wohl auch im weiteren Verlauf die Entscheidung des Landratsamtes stützen. Das ist schade, weil wir unsere Lärmschutzforderung nicht dorthin tragen können, wo ihre Ursache liegt - auf der A995. Dennoch akzeptieren wir den Beschluss des Verwaltungsgerichts. Ein langer Streit über eine Demo bringt uns in Bezug auf den Lärmschutz auch nicht weiter."

 

SPD-Fraktionsvize Matteo Dolce ergänzt:

 

Wir gehen soweit wir kommen. Das bedeutet aber nicht, dass wir uns auf eine bestimmte Strategie versteifen und unser eigentliches Ziel – den Lärmschutz - aus den Augen verlieren. Wenn das so nicht klappt, müssen wir uns eben etwas neues überlegen. Und eines ist gewiss: Uns werden die Ideen nicht ausgehen.“

 

(MD)

 

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Kommentare: 3
  • #1

    Philipp (Dienstag, 28 Juni 2016 18:11)

    Ich wohne in Taufkirchen am Wald und empfinde den Lärm durch die Autobahn, auf den ich mich eingestellt habe als ich hier hergezogen bin, nicht annähernd so schlimm wie den Lärm, der durch die teilweise sehr tief fliegenden Hubschrauber verursacht wird.

  • #2

    SPD Taufkirchen (Dienstag, 28 Juni 2016 19:26)

    Vielen Dank für den Kommentar. Da haben Sie Glück, dass Sie zu den Menschen zählen, die den Autobahnlärm als nicht störend empfinden. Für alle anderen haben alle Parteien in Taufkirchen versprochen, dass sie sich gegen den Lärm einsetzen werden. Dieses Versprechen werden wir auch weiterhin einhalten.

    Hinsichtlich des Hubschrauberlärms ist anzuführen, dass der in Harlaching stationierte Rettungshubschrauber Christoph 1 teilweise über Taufkirchen an- und abfliegt. Diese Art von Lärm, der vor allem nur tagsüber und vergleichsweise nur wenige Male am Tag entsteht und zur Rettung von Menschenleben dient, ist mangels möglicher Reduzierungsmaßnahmen hinzunehmen.

    Für Rückfragen und weitere Anliegen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

    Ihre SPD-Taufkirchen

  • #3

    Rainer (Dienstag, 28 Juni 2016 23:36)

    Danke, dass das Thema „Lärm“ endlich engagiert verfolgt wird. Die Belastung wird schleichend höher, da die Gemeinden um München wachsen und der Luise-Kieselbach-Tunnel fertig gestellt ist und die Verbindung aus dem Süd-Osten nach München für das Auto somit attraktiver geworden ist.

    Nachdem die Taufkirchner sich schon viele Jahre vergeblich um die Verbesserung der Geschwindigkeitsüberwachung durch die Polizei bemühen, sehe ich derzeit nur eine Möglichkeit die bestehenden Tempolimits zu überwachen:
    Die Strecken-Überwachung oder auch Section-Control genannt.

    Hier kann wirklich von Oberhaching angefangen bis nach München rein die Stecke auf Raser überwacht werden. Die Kosten der Anschaffung sind hoch. Erstaunlich sind allerdings auch die Einnahmen durch die verhängten Ordnungswidrigkeiten. Von anderen Gemeinen hört man vom Geldsegen oder mehreren hunderttausend (pro Jahr) die eingenommen werden. Ich möchte hier keine „Abzocke“ vorschlagen nur bei der Investitionen von einer 6-stelligen Summe für eine solche Anlage kann man die Gemeinden vermutlich nur damit überzeugen, das sich die Anschaffung nach wenigen Jahren auch amortisiert hat.

    Eingesetzt wird diese Technik in anderen europäischen Ländern seit Jahren erfolgreich. In Deutschland läuft der Probebetrieb ebenfalls. Eine andere Technik könnte ich mir für diesen langen Autobahnabschnitt nicht vorstellen. Eine Aufstellung von festen Blitzanlagen ist bei den Pendlern sofort bekannt und würde zu keiner deutlichen Verbesserung auf der Gesamtstrecke führen.
    Ich würde Sie bitten das Thema mit den anliegenden Gemeinen, vorwiegend Unterhaching zu verfolgen.

    Nochmals Danke für Ihre Bemühungen mit der Demo vom 27.06.2016
    Gruß
    Rainer aus Taufkirchen