Innenministerium gegen mehr Lärmschutz

Foto: Wikimedia Commons; © "Ailura", Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE
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Herrmann weist alle Forderungen der Taufkirchner ab

 

„Auch ein persönliches Gespräch würde zu keinem anderen Ergebnis führen.” Mit diesen Worten beendet Innenminister Joachim Herrmann (CSU) den kurzen schriftlichen Dialog, der zwischen dem Taufkirchner Gemeinderat Matteo Dolce (SPD) und ihm entstanden war. Im Mai hatte Herrmann auf Nachfrage der SPD angekündigt, die Lärmsituation an der A995 umfassend prüfen zu lassen. Im Sommer erreichte die Taufkirchner nun die Antwort: Das Innenministerium wird keiner Forderung im Hinblick auf mehr Lärmschutz nachkommen.

 

In dem sieben seitigen Schreiben geht Herrmann unter anderem auf die rechtliche Situation ein. Es sei weder aus Gründen der Verkehrssicherheit, noch aus Gründen des Lärmschutzes zulässig weitere Geschwindigkeitsbegrenzungen anzuordnen. Die Unfallzahlen seien zu gering und der Lärm würde den Richtwert von 70 dB(A) tags und 60 dB(A) nachts nicht „in erheblichem” Umfang überschreiten. Auch einer Unterstützung der Gemeinde für den Bau einer Lärmschutzwand möchte der Innenminister nicht nachkommen. Dies sei eine freiwillige Aufgabe der Gemeinde und damit alleinig ihre Sache. Auch die stattfindenden Polizeikontrollen seien ausreichend.

 

Die SPD-Mitglieder reagierten auf der ersten Vorstandssitzung nach der Sommerpause wenig überrascht. Man hatte eine solche Absage kommen sehen. Trotzdem machte sich Enttäuschung breit. Wenigstens zu einem klitzekleinen Entgegenkommen hätte sich das Innenministerium durchringen können, so die einhellige Meinung.

 

Enttäuschend war auch, dass sich Herrmann nicht auf ein persönliches Gespräch oder einen Ortstermin einlassen will. „Der fehlende Wille zum Dialog unterstreicht den fehlenden politischen Willen irgendetwas für die Bürger vor Ort tun zu wollen.” kommentiert Matteo Dolce die Aussage Herrmanns.

 

Trotzdem will die SPD nicht locker lassen. Gemeinderat Dolce dazu:

 

„Der Lärmschutz an der A995 ist zu einem Jahrzehnte währenden Projekt geworden. Aufgeben ist für uns keine Option. Wir sehen dem Problem ins Auge, dass das zuständige Innenministerium unsere Forderungen ablehnt und einen Vergleich mit anderen Autobahnen gar nicht erst zulassen möchte.

Jetzt heißt es für uns, dass wir weitermachen müssen. Wir dürfen uns nicht unterkriegen lassen. Der Weg zum Ziel ist wieder länger geworden, wir haben ihn aber nicht verlassen und bereits eine lange Wegstrecke zurückgelegt.”

Die SPD plant in den kommenden Wochen Gespräche mit den anderen Taufkirchner Parteien. Das Thema Autobahnlärm möchte sie in Zukunft weiterhin auf breiterer Basis verfolgen. Konkret ist für weitere mögliche Maßnahmen unter anderem eine Demo vor dem Innenministerium im Gespräch.

 

Das Antwortschreiben des Innenministers finden Sie unter Pressemitteilungen.

 

(MD)

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