SPD eröffnet das Rennen um die Kommunalwahl 2020
Der Gemeinderat und SPD-Vorsitzende Matteo Dolce hat bekanntgegeben, dass er sich für das Amt des Ersten Bürgermeisters in Taufkirchen bewerben möchte. Dies gab der 29-jährige Taufkirchner auf einer Pressekonferenz am Donnerstagabend bekannt.
Matteo Dolce ist 1989 in Italien geboren, in München-Schwabing aufgewachsen und lebt seit 2010 in der Gemeinde Taufkirchen. Seit 2014 sitzt er für die SPD-Fraktion als stellvertretender Fraktionschef im Gemeinderat.
Beruflich ist er bei der Landeshauptstadt München im Büro der Referatsleitung des Referates für Bildung und Sport tätig. Er hat Öffentliches Recht und Politikwissenschaften studiert sowie eine Berufsausbildung im Verwaltungsdienst absolviert.
Nebenbei ist Dolce seit seinem 13. Lebensjahr im Rettungsdienst und Katastrophenschutz engagiert. Als ausgebildeter Rettungsdiensthelfer und Führungskraft ist er heute noch im Einsatz für die Bürgerinnen und Bürger.
Neben seinen Ehrenämtern im Rettungsdienst und im Gemeinderat ist er Dozent für öffentliches Recht an verschiedenen Schulen und Hochschulen des Freistaats Bayerns.
Dolce machte auf der Pressekonferenz deutlich, dass er einen Führungsanspruch für die SPD in Taufkirchen geltend mache. Er sieht die Sozialdemokratie als diejenige Kraft, die unabhängig von persönlichen Interessen, das Beste für die Gemeinde durchsetzen kann. Er versteht sich selbst sowohl als Idealist, als auch als Realist. „Politik ist für mich konstruktive Diskussion mit einem für die Meisten guten Ergebnis“, so Dolce. Mit der öffentlichen Pressekonferenz stellte die SPD auch zugleich klar, welche Schwerpunkte in Taufkirchen gesetzt werden sollen.
Wohnen und Leben
Die SPD fordert ein klares Bekenntnis zu mehr bezahlbarem Wohnraum und ernsthafte Bemühungen, dies durchzusetzen. Außerdem sehen die Sozialdemokraten die Bauträger von Bauvorhaben viel stärker in der Pflicht, für die erforderliche Infrastruktur zu sorgen als bisher. So wollen sie nach einer erfolgreichen Wahl endlich Richtlinien für die „Sozialgerechte Bodennutzung (SoBoN)“ erlassen, die für alle gleich verbindlich sind. Bisher schließt die Gemeinde Einzelverträge mit den Bauträgern. „Dieses Vorgehen ist durchweg intransparent. Ich will, dass die Bürger wissen, wie viel der Gemeinde am Ende an Geld übrig bleibt“, konstatierte Matteo Dolce.
Das Grundprinzip der SoBoN ist, Planungsbegünstigte (z. B. Bauträger) an den Kosten und Lasten, die durch eine kommunale Bauleitplanung ausgelöst werden, angemessen zu beteiligen.
Verkehr und Lärmschutz
Als zweiten großen Themenblock wird sich die SPD dem Verkehr widmen. Dabei hat sie darauf verweisen, dass sich sich bereits in den vergangenen Jahren verstärkt für Lösungen, etwa an der Autobahn A995 eingesetzt hat. Die SPD hat dabei gerade bei der Autobahn das große Ganze im Blick. Sie möchte eine abschließende Lösung und kann sich vorstellen, die Autobahn komplett zu untertunneln. Das Ganze soll durch Wohnbebauung die drüber entstehen soll finanziert werden. Dolce stellte klar, dass dies sehr teuer sei. Deswegen wolle er zunächst eine Machbarkeitsstudie in Auftrag geben und mit möglichen Investoren reden. Die bisherigen Bemühungen für ein durchgängiges Tempolimit sollen unbedingt weiterverfolgt werden. Hier soll vor allem der Freistaat Bayern endlich in die Pflicht genommen werden.
Soziales und Ganztagsbetreuung
Als dritten großen Block will sich die SPD ihrem Kernthema, dem Sozialen widmen. Ganz oben auf der Agenda steht der Ganztag für Grundschulkinder. Die SPD will bis 2025 einen Anspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder schaffen, jeden Tag bis 18 Uhr, auch in den Ferien. „Wir wollen, dass Eltern die Wahlfreiheit haben ihr Kind so zu erziehen, wie sie es für richtig halten. Kinder zu haben, darf kein Luxus sein“, sagte Dolce.
Wahlfreiheit wünscht sich Dolce auch im Alter. Die Menschen sollen die Möglichkeit haben so lange zu Hause wohnen zu dürfen wie sie wollen. Dafür will er die Angebote für das Leben im Alter ausbauen.
Ausblick: Wlan für alle
Am Rande erwähnte Dolce auch ein junges Projekt im Rahmen der Digitalisierung: Wlan für alle. Nach seinen Vorstellungen soll das gesamte Gemeindegebiet mit freiem Taufkirchen-WLAN ausgestattet werden. Dolce sieht WLAN als eine Art Grundrecht auf Kommunikation. Realisiert werden soll das Projekt beispielsweise über die Lichtmasten, auf denen Hotspots angebracht werden können.
Alfred Widmann, Zweiter Bürgermeister von Taufkirchen:
„Matteo Dolce nimmt ein klares und umfangreiches fachliches Profil mit und weißt die notwendigen Qualifikationen für das Amt des Ersten Bürgermeisters nach. Er hat nicht nur fundierte Fachkenntnisse im Verwaltungsrecht, sondern auch des politischen Systems.
Rosemarie Weber, SPD-Fraktionschefin:
„Er ist unheimlich engagiert und arbeitswillig. Er bleibt an den Themen dran, holt sie immer wieder zurück auf die Tagesordnung und sucht nach Lösungen. In den vergangenen Jahren hat sich zudem gezeigt, dass er auch mit den anderen Parteien sehr konstruktiv zusammenarbeitet.“
Sprechstunden
Ab sofort bietet der designierte Bürgermeisterkandidat regelmäßige Bürgersprechstunden an. In der ersten Jahreshälfte finden diese zunächst monatlich montags von 19:30 bis 21:00 Uhr im neuen SPD-Büro, Lindenring 22, 82024 Taufkirchen statt. Die Termine lauten: 28.01, 18.02, 18.03, 15.04, 13.05, 17.06.
Der Kandidat ist zudem für alle Bürgerinnen und Bürger per E-Mail (matteo.dolce@spd-taufkirchen.de) und telefonisch (jeden Montag von 19:00 bis 21:00 Uhr) unter der Nummer 0151 50380390 für Anfragen erreichbar.
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