Fraktionen fordern Ende der Willkür bei der Beantwortung von Anfragen
Der Konflikt war bereits im Oktober 2017 eskaliert, als Bürgermeister Ullrich Sander eine Dienstanweisung an die Rathausmitarbeiter herausgab die diesen untersagte, Gemeinderatsmitgliedern Auskünfte zu erteilen.
Die Begründung damals: Anfragen sollen zuerst über den Tisch des Bürgermeisters laufen. Bereits damals wurde jedoch Kritik laut, dass die Beantwortung einfachster Anfragen zu lange dauern würde und einzelne Gemeinderatsmitglieder gar keine Antworten erhielten. Dies wurde bereits damals heftig kritisiert, sodass der Bürgermeister Besserung versprach.
Mittlerweile sind anderthalb Jahre vergangen und die Situation bei der Beantwortung von schriftlich eingereichten Anfragen hat sich nicht gebessert. Nach wie vor erhalten einzelne Fraktionen schneller eine Antwort als andere. Andere Anfragen werden gänzlich ignoriert.
Deswegen fordern die Oppositionsfraktionen im Taufkirchner Gemeinderat nun die Verankerung des Elements der „Schriftlichen Anfrage“ in ihrer Geschäftsordnung, um sicherzustellen, dass alle Anfragen gleich behandelt werden.
Schriftliche Anfragen sind ein wichtiges demokratisches Element. Mittels einer solchen Anfrage können Gemeinderatsmitglieder Auskunft und Rechenschaft vom Bürgermeister zu politischen Fragen und Sachverhalten verlangen.
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