Parteien sollen informieren dürfen

Zeit für mehr Inhalte: Das alte "Wir Informieren"
Zeit für mehr Inhalte: Das alte "Wir Informieren"

SPD fordert Doppelseite für alle im Gemeindeblatt

 

Die im Schnitt monatlich erscheinende gemeindeeigene Zeitung „Wir informieren“ wird in Taufkirchen flächendeckend an alle Haushalte verteilt. Darin informiert die Gemeinde über aktuelle Entwicklungen und Termine. Darüber hinaus haben die örtlichen Vereine die Gelegenheit, eigene Artikel über ihre Aktivitäten zu veröffentlichen.

 

Das Gemeindeblatt versucht politisch neutral zu sein, wobei eine ausgeprägte Präsenz des Ersten Bürgermeisters und sein Einfluss auf die Redaktion und den Inhalt des Blattes deutlich erkennbar ist.

 

Daher möchte die SPD mit Blick auf die Kommunalwahl im März 2020, dass alle politischen Parteien und Wählergruppen, die zur Wahl zugelassen sind, die Gelegenheit erhalten auch über diesen Weg - dem nach Artikel 21 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes ( GG) - der Aufgabe, bei der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken, gerecht zu werden.

 

Ziel des Antrages ist es, diese politische Willensbildung in der Gemeinde zu fördern und das Informationsungleichgewicht zwischen Amtsinhaber und den Herausforderern zu minimieren.

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Originalantrag
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Kommentare: 1
  • #1

    Katharina Valenta (Mittwoch, 20 November 2019 10:54)

    Den Vorschlag finde ich gut! Die Arbeit der Gemeinderäte, deren Position und Argumentation für bestimmte Entscheidungen sollte auf alle Fälle ausreichend kommuniziert werden! Auch sollte den Gemeinderäten alle verfügbaren Informationen von der Verwaltung bereit gestellt werden, damit dieser in seiner Arbeit nicht behindert wird.