Bürgermeisterkandidat Matteo Dolce schreibt zu grundsätzlichen und aktuellen politischen Fragen.
Als ich mich 2005 dazu entschlossen habe, einer Partei beizutreten, kamen für mich nur zwei in Frage: Die SPD und die Grünen. Angesichts ihrer klaren ablehnenden Haltung zum Irakkrieg wollte ich diese Politik aktiv unterstützen.
Nach langem Überlegen entschied ich mich dann doch ganz klar für die Sozialdemokratie. Auch wenn ich stets mehr Sympathie für Joschka Fischer als für Gerhard Schröder hatte, war für mich die grundsätzliche Ausrichtung der SPD überzeugend.
Die Grünen und die SPD sind ein sehr plakatives Beispiel dafür, wodurch Zugehörigkeit zu einer Partei entschieden wird. Beide Parteiprogramme haben soziale Inhalte, beide enthalten Umweltaspekte, beide Parteien sind sich auf vielen Ebenen einig. Warum sollte man sich dann für die eine oder die andere Partei entscheiden?
Damals wie heute geht es um die grundsätzliche Ausrichtung. Mögen alle Parteien heutzutage sehr klare Bekenntnisse zum Klimaschutz machen, so sind es doch einzig die Grünen die ihre komplette politische Arbeit den einen Thema unterwerfen: Umwelt und Klimaschutz. Allein der Name und das Logo stehen sinnbildlich dafür, dass diese Partei sich im Zweifel immer für das entscheiden wird, was gut für die Umwelt ist.
Das ist bei vielen Vorschlägen der Oppositionspartei deutlich zu erkennen. Etwa wenn es um den Luftverkehr geht wird, kaum über die zwingende Notwendigkeit von guten Flugverbindungen in einer globalisierten Welt gesprochen. Wenn wir über autofreie Innenstädte sprechen, die nur mit Tagesticket befahren werden dürfen, wird außer Acht gelassen, dass sich dann die Besserverdiener diese Umweltsünde noch leisten können. Wenn wir über regionale Produkte und tierfreundliche Lebensmittel sprechen, wird von niemanden die Frage gestellt, ob sich das eine arbeitssuchende Person auch leisten kann.
Genau hier kommt die Sozialdemokratie ins Spiel. Mit ihrem Namen und ihrem Logo tritt die SPD vor allem für eines ein: Im Zweifel sind wir für alle Menschen da. Die Sozialdemokratie unterwirft ihr gesamtes politischen Handeln der Frage: Was ist möglichst für alle Menschen gut und gerecht? Der Mensch steht im Mittelpunkt.
Nun mag das vielleicht zu kurz gegriffen erscheinen wenn man bedenkt, dass zum Mensch sein auch oft der Egoismus gehört. Aber das wäre ein Trugschluss. Denn nur dann, wenn es möglichst vielen Menschen gut geht, können auch große Herausforderungen wie der Klimawandel gemeistert werden. Nur wenn wir alle Menschen mitnehmen, können wir etwas erreichen. Tun wir das nicht, entstehen Ablehnung und Widerstand, die nur schwer wieder gebrochen werden können.
Die Sozialdemokratie wird in den kommenden Jahren ebendiese Aufgabe haben. Sie wird den Klimawandel begleiten und darauf achten, dass das Zusammenleben in der Gesellschaft weiterhin funktioniert. Sie wird das Regulativ sein, dass dringend nötig ist um Akzeptanz für dringend notwendige Maßnahmen zu schaffen. Und sie wird sich um alle anderen drängenden Fragen (Renten, Steuern, Krankenversicherung) unserer Zeit kümmern, so wie sie es immer getan hat.
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