Im Amt bestätigt

Der neue alte SPD Vorstand - v. l.: Hans Dosch, Alfred Widmann, Michael Schanz, Thomas Bonz, Marion Hussmanns, Birgit Schmidl, Anke Liebsch, Matteo Dolce - Foto: SPD
Der neue alte SPD Vorstand - v. l.: Hans Dosch, Alfred Widmann, Michael Schanz, Thomas Bonz, Marion Hussmanns, Birgit Schmidl, Anke Liebsch, Matteo Dolce - Foto: SPD

Schmidl bleibt Vorsitzende der SPD Taufkirchen

 

Die Taufkirchner SPD hat ihren bisherigen Vorstand bestätigt. Einstimmig wählten die Genossen nacheinander Birgit Schmidl als Vorsitzende, Michael Schanz und Anke Liebsch als stellvertretende Vorsitzende, Alfred Widmann als Kassierer und Matteo Dolce als Schriftführer. Beisitzer bleiben Thomas Bonz, Hans Dosch, Marion Hussmanns und Udo Schindler. Christine Commes trat nicht mehr zur Wahl an.

 

Birgit Schmidl lobte die Arbeit des Vorstandes und der Gemeinderatsfraktion:

 

"Wir haben in den vergangenen Jahren Taufkirchen aufgemischt und einiges erreicht. Die SPD ist in Taufkirchen eine feste Größe mit der man stets rechnen muss."

 

Im Mai veranstaltet der Ortsverein seine jährliche Klausur, auf der erfahrungsgemäß programmatische Weichen für die Taufkirchner Politik gestellt werden. Mit dabei wird dieses Jahr auch Michael Poschmann sein. Poschmann, der im Zuge des "Schulz-Effekts" in die SPD eingetreten ist, wurde bei auf der Mitgliederversammlung das rote Parteibuch überreicht.

0 Kommentare

Alle wollen Lärmschutz

v.l.: Dr. Volker Leib (Grünen Tfk.), Karin Radl (SPD Uhg.), Claudia Köhler (Grüne Uhg.), Matteo Dolce (SPD Tfk.)
v.l.: Dr. Volker Leib (Grünen Tfk.), Karin Radl (SPD Uhg.), Claudia Köhler (Grüne Uhg.), Matteo Dolce (SPD Tfk.)

Volles Rathaus bei Veranstaltung der SPD und Grünen Unterhaching und
Taufkirchen

 

„Wir sind sehr beeindruckt von der großen Resonanz unserer Veranstaltung“, so die OrganisatorInnen Karin Radl (SPD Unterhaching), Matteo Dolce (SPD Taufkirchen), Dr. Volker Leib (Grüne Taufkirchen) und Claudia Köhler (Grüne Unterhaching). Über 130 Gäste kamen zur Veranstaltung zum Thema Lärmschutz und Start der Unterschriftensammlung für ein Tempolimit ins Unterhachinger Rathaus.

 

Nach kurzen Statements zur Vorgeschichte des Engagements von Taufkirchen und Unterhaching gegen den Lärm, zu medizinischen Folgen durch Lärmbelästigung, Begrifflichkeiten und Statistiken, politischen Zuständigkeiten des Bundesverkehrsministeriums und des Bundesumweltministeriums wurden Maßnahmen für die Praxis vorgestellt: Flüsterasphalt (bereits aufgebracht), Lärmschutzwand, Wall und Tempolimit in verschiedenen Varianten oder auch kombinierte Maßnahmen wären grundsätzlich möglich. Im Anschluss kamen die BürgerInnen zu Wort.

 

Mehrmals wurde der Ruf nach Geschwindigkeitskontrollen laut sowie die Absurdität eines Tempolimits nur in eine Richtung genannt. Zudem blieb unverständlich, warum das Autobahnteilstück der A 995  nicht als Autobahn, sondern als Bundesstraße gewidmet ist. All diese Vorstöße hatten PolitikerInnen beider Parteien bereits gemacht, immer mit abschlägig abwiegelndem Bescheid aus dem bayerischen Innenministerium. Einige abgelehnte Maßnahmen wurden jedoch in anderen Gemeinden des Landkreises genehmigt und bezahlt, für die Unterhachinger ZuhörerInnen ein merkwürdiger Vorgang. Eine ca. 15 Mio teure Lärmschutzwand kann sich weder Unterhaching noch Taufkirchen alleine leisten. Beide Gemeinden sehen hier den Bund in der Pflicht.

 

Die LokalpolitikerInnen versprachen, am Thema „dranzubleiben“ und starteten die Unterschriftenaktion 80:80 für ein Tempolimit in beide Richtungen. „Wir wollen baldigst Tausende von Unterschriften übergeben können und somit noch vor der Bundestagswahl politischen Druck erzeugen. Es muss jetzt was vorwärtsgehen“, sind sich die VeranstalterInnen einig.

0 Kommentare

Ein Jahr danach: Lärmschutz an der A995

SPD und Grüne aus Taufkirchen und Unterhaching laden zum Gespräch ein

 

Es ist nun ein Jahr her, dass die Taufkirchner und die Unterhachinger SPD den Lärmschutz an der A995 zu einem ihrer Kernthemen gemacht haben. Seit dem ist vieles Geschehen, auch wenn der gewünschte Erfolg bisher ausgeblieben ist.

 

Zahlreiche Schriftwechsel und Gespräche mit dem Innenministerium, dem Landratsamt, und der Autobahnpolizei wurden geführt, Veranstaltungen abgehalten und sogar eine Demo zusammen mit den Taufkirchner Grünen gab es im letzten Jahr und die Taufkirchner und Unterhachinger denken nicht daran aufzugeben.

 

Mittlerweile hat sich ein Bündnis der Gemeinden Taufkirchen und Unterhaching formiert. Mit der Aktion 80/80 wollen die Bürgermeister der beiden Gemeinden für ein durchgängiges Tempolimit von 80 km/h für PKW und 60 km/h für LKW werben und setzen dabei auf den Rückhalt aus der Bevölkerung.

 

Um diese Initiative zu unterstützen und um über die Geschehnisse des letzten Jahres zu informieren und zu diskutieren, laden SPD und Grüne aus Taufkirchen und Unterhaching zu einer Informationsveranstaltung ein:

 

Dienstag, den 28.03.2017

um 19:30 Uhr

 

im Rathaus Unterhaching

Großer Sitzungssaal

 

Karin Radl, Fraktionsvorsitzende und Ortsvereinsvorsitzende der SPD-Unterhaching:

 

Wir haben im letzten Jahr schon viel unternommen, aber auch feststellen müssen, dass wir unbedingt die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger benötigen um zu zeigen, dass uns das Thema alle angeht. Ich bin überzeugt, dass wir das nur gemeinsam schaffen können.”

 

Matteo Dolce, Fraktionsvize der SPD-Taufkirchen:

 

Es ist schön zu sehen, dass die Mühen nicht umsonst waren. Endlich kommt Bewegung in die Sache und das auf breiter Basis. Das hätte vor einem Jahr noch keiner gedacht.

0 Kommentare

Christian Ude in Taufkirchen

Christian Ude - Foto: Ude
Christian Ude - Foto: Ude

SPD – Was nun?!

 

Zum 70 Jubiläum der Taufkirchner SPD haben die Sozialdemokraten eine ganz besondere Veranstaltung zu bieten. Auf Einladung der SPD Unterhaching, Oberhaching, Neubiberg und den Jusos München Land kommt der Münchner Oberbürgermeister a. D. Christian Ude ins Kultur- und Kongresszentrum Taufkirchen.

 

Unter dem Titel "SPD - was nun?!" wird Ude über die aktuelle Lage der SPD berichten und diskutieren. Und da gibt es derzeit reichlich Gesprächsstoff: Wer hätte vor wenigen Wochen schon mit einem Höhenflug für die Bundes-SPD gerechnet? Und wer soll den Landesvorsitz der Bayern-SPD übernehmen?

 

Christian Ude war von 1993 bis 2014 Oberbürgermeister der Landeshaupstadt München und 2013 Kandidat für das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten. Er kennt das Politikgeschäft an der Spitze wie kein anderer. Mit Humor und klaren Worten weiß er die Menschen für sich zu gewinnen.

 

Diese einmalige Veranstaltung findet statt am

 

Freitag, den 10.03.2017

um 19:30 Uhr

 

im Kultur- und Kongresszentrum Taufkirchen

Köglweg 5, 82024 Taufkirchen

 

Der Eintritt ist frei!

 

Die Jusos München-Land und die SPD Ortsvereine werden im Vorfeld ab 18:00 Uhr mit einem Stand am Veranstaltungsort vertreten sein um über aktuelle politische Themen und die SPD zu informieren. Alle Interessierten sind herzlich Willkommen!

0 Kommentare

Herrmann soll handeln

A995 - Foto: SPD
A995 - Foto: SPD

Kein Lockerlassen beim Lärmschutz an der A995

 

Enttäuschung sind die Taufkirchner in Sachen Lärmschutz gewohnt. So gut wie keine Maßnahme, keine politische Aktion hat bisweilen zum Durchbruch geführt und die Lärmsituation an der A995 effektiv verbessert. Vielmehr wurde von den zuständigen Behörden latent gedroht, das bestehende Tempolimit könne auf der Kippe stehen.

 

Dass die Taufkirchner allerdings in der Berichterstattung lesen müssen, dass die Forderung nach einer Blitzeranlage bei Taufkirchen unverblümt abgelehnt wird, aber nur wenige Kilometer weiter zulässig sein soll, löst absolutes Unverständnis aus.

 

Es ist nicht ersichtlich, dass die Notwendigkeit eines effektiven Lärmschutzes in den kommenden Jahren geringer werden wird. Vielmehr wird das Wachstum in der Region die Verkehrsbelastung weiter steigen lassen. Zuletzt wurde schließlich die Forderung nach dem Südring wieder laut. Deswegen sieht sich die Taufkirchner SPD gezwungen zu reagieren. In einem offenen Brief an den Staatsminister fordert die SPD mit deutlichen Worten ein effektives Handeln.

 

Fraktionsvize Matteo Dolce:

 

"Ich habe nur den Kopf schütteln können als ich gelesen habe, dass das was wir erst kürzlich im Gemeinderat zurücknehmen mussten, anderenorts realisiert werden soll. Es ist nicht mehr vermittelbar, warum Taufkirchen hier ständig zu kurz kommt. Das darf und kann man nicht einfach stehen lassen. Wenn öffentlich solche krassen Unterschiede zwischen Gemeinden gemacht werden, dann muss man Handeln."

 

Auch zu der Frage, inwieweit ein Tempolimit verhältnismäßig ist nimmt die SPD Stellung:

 

Vorsitzende Birgit Schmidl:

 

"Wir setzen uns natürlich auch mit der Frage auseinander, wie viele Menschen tatsächlich vom Lärm so stark betroffen sind, dass er eine echte Belastung für sie darstellt. Einige werfen uns vor, dass die Mehrheit keine Tempobeschränkung wolle. Das mag sogar sein. Lärmschutzmaßnahmen sind allerdings von Natur aus ein Minderheitsproblem, denn die Zahl der Betroffenen Anwohner wird immer geringer sein im Vergleich zu der Zahl der vorbeifahrenden Autofahrer. Entscheidend ist jedoch welche Folgen eine Maßnahme für die Betroffenen hat. Der Autofahrer kann nach wenigen Sekunden wieder beschleunigen. Der Lärm geplagte bleibt mit dem Problem dauerhaft konfrontiert.

0 Kommentare

Bestattungen auch am Samstag

Foto: SPD
Foto: SPD

Taufkirchner SPD möchte Bestattungs-zeiten ausweiten

 

Mit einem Antrag für die nächste Gemeinderatssitzung fordert die Taufkirchner SPD eine Ausweitung der möglichen Bestattungszeiten. Bisher sind in Taufkirchen Bestattungen grundsätzlich nur unter der Woche möglich.

 

Einige Gemeinden, darunter Unterschleißheim, Dachau, Sauerlach, Putzbrunn und Grasbrunn bieten bereits Samstagstermine an. Für die Gemeinden entstehen dadurch grundsätzlich keine zusätzlichen Kosten.

 

Die Sozialdemokraten sehen in dieser Ausweitung eine mögliche Entlastung für die Hinterbliebenen, die dann flexibler den Bestattungstermin auswählen können.

 

Fraktionschefin Rosemarie Weber:

 

Gerade in einer so sensiblen Phase, kurz nach dem Tod eines Angehörigen, muss gewährleistet sein, dass nicht unnötige Hürden bei der Bestattung bestehen. Wenn Verwandte etwa weiter weg wohnen, dann kann ein Termin unter der Woche bereits eine solche Hürde darstellen.”

 

Fraktionsvize Matteo Dolce:

 

Auf die Gemeinde kommen durch eine Samstagsbestattung keine zusätzlichen Kosten zu. Lediglich das Bestattungsunternehmen und gegebenenfalls der Pfarrer haben einen zusätzlichen Aufwand. Dort wurde uns aber bereits signalisiert, dass man Bestattungen an Samstagen durchführen kann.”

0 Kommentare

Weihnachtsfeier der SPD-Taufkirchen

Weihnachten ist rot-weiß Foto: SPD Friedrichshain Kreuzberg
Weihnachten ist rot-weiß Foto: SPD Friedrichshain Kreuzberg

 

Jahresabschlussfeier 2016

 

Früh ist der Winter dieses Jahr eingebrochen um uns daran zu erinnern, dass sich das Jahr bald zu Ende neigt. Vielleicht bringt uns der Schnee, der frühmorgens auf Feldern und Straßen liegt dazu innezuhalten. Wir sollten die kommende Adventszeit nutzen an die zu denken, denen es nicht so gut geht und dankbar dafür sein, dass wir in Deutschland ein sehr schönes Leben führen.

 

 

Natürlich feiern wir auch dieses Jahr wieder und ehren langjährige Mitglieder. Wir laden Euch herzlich dazu ein.

 

 

Am Donnerstag,  den 1. Dezember 2016

 

ab 20:00 Uhr

im Gasthof Trenner, Münchener Str. 1, 82024 Taufkirchen.

 


Wir freuen uns auf Euch, Eure Familie, Nachbarn und Freunde.

 

0 Kommentare

Über 60 Besucher bei Rot-Grüner-Veranstaltung in Taufkirchen

Maria Noichl und Christian Hierneis referierten in Taufkirchen über Freihandelsabkommen - Foto: Noichl, Hierneis
Maria Noichl und Christian Hierneis referierten in Taufkirchen über Freihandelsabkommen - Foto: Noichl, Hierneis

Maria Noichl und Christian Hierneis diskutieren über Handelsabkommen

 

Es sind die vielleicht umstrittensten Abkommen dieses Jahrzehnts. TTIP und CETA sorgen seit Monaten für rege Diskussionen weltweit. Besonders in Europa scheint die Ablehnung besonders groß zu sein. Jüngst hatte sich der bayerische Landesverband der SPD offiziell gegen die Handelsabkommen ausgesprochen und ging damit auf Konfrontationskurs zu Sigmar Gabriel.

 

Grund genug für Grüne und SPD das Thema aufzugreifen und zu diskutieren. Dazu kamen die Europaabgeordnete Maria Noichl (SPD) und der Vorsitzende des Kreisverbandes vom Bund Naturschutz Christian Hierneis (Grüne) nach Taufkirchen.

 

Gemeinsam referierten Hierneis und Noichl über die Grundlagen der Handelsabkommen. Dabei fielen Begriffe wie „Meistbegünstigungsprinzip”, „Marktzugang” und „Schiedsgerichte”. Gerade letztere werden besonders kritisiert, da die Schiedsgerichtsverhandlungen grundsätzlich im geheimen stattfinden würden.

 

Noichl berichtete über ihre Arbeit im Europaparlement und welche Folgen die Handelsabkommen für Europa hätten. Die Landwirtschaft etwa würde klar als Verliererin aus den Abkommen hervorgehen. Viele andere Folgen seien zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abzuschätzen. Auch deswegen könne sie den Abkommen nicht zustimmen.

 

Bei der anschließenden Diskussion wurden auch die positiven Aspekte der Handelsabkommen hervorgehoben. Dennoch überwog beim Publikum die Skepsis.

 

Maria Noichl fasste zusammen: „Die Verträge sind wie eine Schuhschachtel. Da sind einzelne gute Sachen enthalten. Aber es sind eben auch Kröten drin.”

 

(AL, MD)

0 Kommentare

Rot-Grüne-Veranstaltung mit Maria Noichl und Christian Hierneis

Plakat: SPD-Taufkirchen
Plakat: SPD-Taufkirchen

Gemeinsame Veranstaltung von Grünen und SPD in Taufkirchen

 

Freier und fairer Handel ist ohne Zweifel eine gute Sache, da er Wohlstand für die daran beteiligten Länder bedeutet. Doch Länder, deren Wirtschaft nicht genug entwickelt ist, fallen dabei oft durchs Raster. Dies und die Tatsache, dass das Freihandelsabkommen TTIP unter verschlossenen Türen verhandelt wird und was an die Öffentlichkeit gelangt, eher Anlass zur Beunruhigung ist, lässt viele am Sinn des Abkommens zweifeln. Frankreich hat sich nun offen gegen TTIP geäußert. Die BayernSPD sprach sich auf dem außerordentlichen Parteitag in Amberg mit überwältigender Mehrheit gegen CETA aus. Am vergangenen Wochenende fanden deutschlandweit Demonstrationen gegen CETA statt.

 

Wie wird es weitergehen, vor allem auch nach den Wahlen in den USA? Die SPD Taufkirchen, Unterhaching, Oberhaching und Neubiberg sowie die Grünen Taufkirchen konnten zur Beantwortung dieser Fragen die Europaabgeordnete Maria Noichl und Christian Hierneis von den Grünen gewinnen.

 

Die Veranstaltung findet statt am

 

30. September 2016

um 19:30 Uhr

 

Thema: CETA, TTIP – Viel mehr als nur Freihandelsabkommen!

 

Kultur- und Kongresszentrum Taufkirchen

Großer Saal, Köglweg 5, 82024 Taufkirchen

 

Die gebürtige Rosenheimerin Maria Noichl war lange Jahre Landtagsabgeordnete, ist seit 2015 Mitglied des SPD-Landesvorstands und seit 2014 Abgeordnete im Europäischen Parlament. Christian Hierneis ist Mitglied des Landesvorstandes beim Bund Naturschutz.

 

(BS)

0 Kommentare

Innenministerium gegen mehr Lärmschutz

Foto: Wikimedia Commons; © "Ailura", Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE
Foto: Wikimedia Commons; © "Ailura", Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE

Herrmann weist alle Forderungen der Taufkirchner ab

 

„Auch ein persönliches Gespräch würde zu keinem anderen Ergebnis führen.” Mit diesen Worten beendet Innenminister Joachim Herrmann (CSU) den kurzen schriftlichen Dialog, der zwischen dem Taufkirchner Gemeinderat Matteo Dolce (SPD) und ihm entstanden war. Im Mai hatte Herrmann auf Nachfrage der SPD angekündigt, die Lärmsituation an der A995 umfassend prüfen zu lassen. Im Sommer erreichte die Taufkirchner nun die Antwort: Das Innenministerium wird keiner Forderung im Hinblick auf mehr Lärmschutz nachkommen.

 

In dem sieben seitigen Schreiben geht Herrmann unter anderem auf die rechtliche Situation ein. Es sei weder aus Gründen der Verkehrssicherheit, noch aus Gründen des Lärmschutzes zulässig weitere Geschwindigkeitsbegrenzungen anzuordnen. Die Unfallzahlen seien zu gering und der Lärm würde den Richtwert von 70 dB(A) tags und 60 dB(A) nachts nicht „in erheblichem” Umfang überschreiten. Auch einer Unterstützung der Gemeinde für den Bau einer Lärmschutzwand möchte der Innenminister nicht nachkommen. Dies sei eine freiwillige Aufgabe der Gemeinde und damit alleinig ihre Sache. Auch die stattfindenden Polizeikontrollen seien ausreichend.

 

Die SPD-Mitglieder reagierten auf der ersten Vorstandssitzung nach der Sommerpause wenig überrascht. Man hatte eine solche Absage kommen sehen. Trotzdem machte sich Enttäuschung breit. Wenigstens zu einem klitzekleinen Entgegenkommen hätte sich das Innenministerium durchringen können, so die einhellige Meinung.

 

Enttäuschend war auch, dass sich Herrmann nicht auf ein persönliches Gespräch oder einen Ortstermin einlassen will. „Der fehlende Wille zum Dialog unterstreicht den fehlenden politischen Willen irgendetwas für die Bürger vor Ort tun zu wollen.” kommentiert Matteo Dolce die Aussage Herrmanns.

 

Trotzdem will die SPD nicht locker lassen. Gemeinderat Dolce dazu:

 

„Der Lärmschutz an der A995 ist zu einem Jahrzehnte währenden Projekt geworden. Aufgeben ist für uns keine Option. Wir sehen dem Problem ins Auge, dass das zuständige Innenministerium unsere Forderungen ablehnt und einen Vergleich mit anderen Autobahnen gar nicht erst zulassen möchte.

Jetzt heißt es für uns, dass wir weitermachen müssen. Wir dürfen uns nicht unterkriegen lassen. Der Weg zum Ziel ist wieder länger geworden, wir haben ihn aber nicht verlassen und bereits eine lange Wegstrecke zurückgelegt.”

Die SPD plant in den kommenden Wochen Gespräche mit den anderen Taufkirchner Parteien. Das Thema Autobahnlärm möchte sie in Zukunft weiterhin auf breiterer Basis verfolgen. Konkret ist für weitere mögliche Maßnahmen unter anderem eine Demo vor dem Innenministerium im Gespräch.

 

Das Antwortschreiben des Innenministers finden Sie unter Pressemitteilungen.

 

(MD)

0 Kommentare