Lärmschutz an der Autobahn A995 – Infoveranstaltung

SPD Taufkirchen gibt nicht auf

 

Seit dem die Taufkirchner Sozialdemokraten sich im Jahr 2015 dem Thema Lärmschutz an der A995 angenommen haben ist kein Jahr vergangen in dem nichts unternommen worden ist. Es wurde an den Innenminister geschrieben, eine Demo auf der Autobahn geplant, Blitzeranlagen wurden gefordert sowie jährliche Veranstaltungen teilweise gemeindeübergreifend durchgeführt.

 

Für die Sozialdemokraten steht dabei immer das Versprechen im Mittelpunkt sich dem Thema ernsthaft zu widmen. Ein Versprechen, das alle Taufkirchner Kandidaten vor der letzten Kommunalwahl abgegeben hatten.

 

Deswegen lädt die SPD Taufkirchen auch dieses Jahr erneut zum Informationsgespräch, auch um einen Ausblick auf weitere Aktionen und Forderungen rund um das Thema Lärmschutz an der A995 zu geben.

 

Informationsveranstaltung

Lärmschutz A995

Wir geben nicht auf!“

 

Am Dienstag, den 26.02.2019

 um 20:00 Uhr

 

im Restaurant La Piazzetta Due (Tennis Raschke)

Ahornring 74

82024 Taufkirchen

 

 

SPD-Vorsitzender Matteo Dolce sagt:

 

Viel können die Gemeinden nicht tun, heißt es immer wieder. Eine Aussage, die ich nicht mehr hören kann. Die Taufkirchner Politik muss bei diesem Thema ernsthaft dran bleiben, das hat sie 2013 versprochen und das werden wir auch weiter halten. Wir haben immer gesagt, dass man hier neue Wege gehen muss. Und genau diese Wege wollen wir bei unserem Informationsgespräch aufzeigen.“

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Mehr Sicherheit für Taufkirchen!

Foto: SPD
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Dunkle Räume“ in Taufkirchen beseitigen

 

Es kommt in der Politik leider immer wieder vor, dass gute Ideen zu einem bestimmten Zeitpunkt abgelehnt werden, weil man deren Notwendigkeit noch nicht erkannt hat. Dabei kann es geschehen, dass sie Jahre später erneut eingebracht werden und die ursprüngliche Initiative in Vergessenheit gerät.

 

So geschehen auch mit dem Antrag der SPD-Fraktion aus dem Jahr 2015. Damals hatten sich die Sozialdemokraten im Vorfeld bei der Polizei über die Sicherheitslage informiert. Auf Empfehlung des Inspektionsleiters hatten sie schließlich einen Antrag gestellt, schlecht beleuchtete Ecken in Taufkirchen bei einem Abendspaziergang aufzuspüren und anschließend zu beseitigen. Das trage zu einem „subjektiven Sicherheitsgefühl“ bei.

 

Im Gemeinderat fand der Antrag schließlich wenig Anklang. Auch Bürgermeister Ullrich Sander lehnte den Antrag ab. Heute, über drei Jahre später, ist festzustellen, dass nach wie vor viele Menschen die schlechte Beleuchtung in Taufkirchen bemängeln. Sowohl in der letzten Bürgerversammlung als auch bei einer Veranstaltung mit Mittelschülern wurde bei diesem Thema Handeln von der Politik gefordert.

 

Deswegen stellt die SPD ihre Forderung von damals erneut im Gemeinderat zur Abstimmung, allerdings mit der Ergänzung, dass Bürgerinnen und Bürger vorab Problemstellen an die Gemeinde melden sollen.

 

Zweiter Bürgermeister Alfred Widmann:

 

Vor drei Jahren wurden bereits immer wieder Forderungen aus der Bevölkerung laut, etwas gegen schlechte beleuchtete Ecken in Taufkirchen zu tun und damit für mehr Sicherheit im Ort. Es war aber damals im Gespräch mit der Polizei bereits klar, dass dies nur bei einer Begehung mit Fachexperten wie der Polizei und dem Landratsamt Sinn machen würde. Deswegen haben wir damals einen Antrag gestellt, der leider abgelehnt wurde.“

 

SPD-Fraktionsvize Matteo Dolce sagt:

 

Wir waren schon ein bisschen verwundert als wir gesehen haben, dass die CSU plötzlich eine eigene Ortsbegehung zum Thema „mehr Licht in Taufkirchen“ mit dem Bürgermeister organisiert hat. Ich freue mich aber natürlich im Ergebnis, dass etwas vorangeht. Manchmal schadet so eine anstehende Wahl nicht. Dinge die vor drei Jahren noch überflüssig waren sind dann plötzlich absolut notwendig.“

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Fraktionen fordern Ende der Willkür bei der Beantwortung von Anfragen

Symbolbild: SPD
Symbolbild: SPD

Fraktionen fordern Ende der Willkür bei der Beantwortung von Anfragen

 

Der Konflikt war bereits im Oktober 2017 eskaliert, als Bürgermeister Ullrich Sander eine Dienstanweisung an die Rathausmitarbeiter herausgab die diesen untersagte, Gemeinderatsmitgliedern Auskünfte zu erteilen.

 

Die Begründung damals: Anfragen sollen zuerst über den Tisch des Bürgermeisters laufen. Bereits damals wurde jedoch Kritik laut, dass die Beantwortung einfachster Anfragen zu lange dauern würde und einzelne Gemeinderatsmitglieder gar keine Antworten erhielten. Dies wurde bereits damals heftig kritisiert, sodass der Bürgermeister Besserung versprach.

 

Mittlerweile sind anderthalb Jahre vergangen und die Situation bei der Beantwortung von schriftlich eingereichten Anfragen hat sich nicht gebessert. Nach wie vor erhalten einzelne Fraktionen schneller eine Antwort als andere. Andere Anfragen werden gänzlich ignoriert.

 

Deswegen fordern die Oppositionsfraktionen im Taufkirchner Gemeinderat nun die Verankerung des Elements der „Schriftlichen Anfrage“ in ihrer Geschäftsordnung, um sicherzustellen, dass alle Anfragen gleich behandelt werden.

 

Schriftliche Anfragen sind ein wichtiges demokratisches Element. Mittels einer solchen Anfrage können Gemeinderatsmitglieder Auskunft und Rechenschaft vom Bürgermeister zu politischen Fragen und Sachverhalten verlangen.

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SPD fordert kostenlose Bildung für Empfänger von Sozialleistungen

Foto: Alexis Brown - alexisrbrown.com
Foto: Alexis Brown - alexisrbrown.com

Angebote der VHS sollen für bedürftige Taufkirchner nur 1€ kosten

 

Die Volkshochschule Taufkirchen ist ein wichtiger Akteur der Erwachsenenbildung. Durch verschiedene Kursangebote aus den Bereichen Gesellschaft, Kultur, Gesundheit, Beruf und Sprachen, trägt sie wesentlich zur Weiterbildung von Erwachsenen bei.

 

Sie sind jedoch nicht kostenfrei. Für einen Sprachkurs kann beispielsweise bereits ein dreistelliger Betrag anfallen.

 

Damit sich aber auch Geringverdiener Bildung leisten können, hat die VHS bereits für einen bestimmten Personenkreis ermäßigte Tarife eingeführt. Studenten zahlen beispielsweise 25 % weniger. Besonders gering verdienende Menschen erhalten 50 % Ermäßigung.

 

Um gerade bei diesem Personenkreis, die Schwelle zur Annahme eines Bildungsangebotes weiter abzusenken, sollen Menschen mit geringem Einkommen künftig nur noch einen symbolischen Euro zahlen.

 

Deswegen fordert die SPD-Fraktion im Taufkirchner Gemeinderat, dass die Gemeinde in einem Pilotprojekt rund 3.000 € pro Jahr bis 2021 bereitstellt und bei Empfängern von Sozialleistungen auch die restlichen anfallenden Kursgebühren übernimmt.

 

SPD-Fraktionsvize Matteo Dolce sagt:

 

Zwar sind in den Regelsätzen, beispielsweise bei Hartz 4, auch Beträge für Bildung enthalten, aber diese sind lächerlich verglichen mit dem, was am Ende auch nur ein einfacher Sprachkurs kostet. Die VHS geht bereits mit bestem Beispiel voran und verlangt in solchen Fällen nur noch die Hälfte. Die Gemeinde sollte nun auch die andere Hälfte übernehmen. Denn gerade Bildungsangebote tragen dazu bei, wieder einen Job zu finden.“

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Volksbegehren Artenvielfalt - Rettet die Bienen

v. l.: Rudi Schwab (Grüne), Renate Meule (ILT), Dr. Susanne Schöber (BUND Naturschutz), Matteo Dolce (SPD), Dr. Stefanie Düsberg (Grüne), Beatrice Brückmann (ILT)
v. l.: Rudi Schwab (Grüne), Renate Meule (ILT), Dr. Susanne Schöber (BUND Naturschutz), Matteo Dolce (SPD), Dr. Stefanie Düsberg (Grüne), Beatrice Brückmann (ILT)

In Taufkirchen hat sich aus Bündnis 90/Die Grünen, ILT, SPD und Bund Naturschutz ein lokales Aktionsbündnis formiert, das das Volksbegehren "Rettet die Bienen!" gemeinsam unterstützt.

 

Wie Rudi Schwab (Grüne), Ansprechpartner des Aktionsbündnisses mitteilt, geht nicht nur die Zahl der Bienen, sondern auch die vieler anderer Insektenarten dramatisch zurück. Heute fliegt nur noch rund ein Viertel der Insekten durch die Luft wie noch vor dreißig Jahren. Dadurch sind auch Vögel und andere insektenfressende Tierarten bedroht. Um den Bienen, Schmetterlingen und anderen Insekten zu helfen, muss der Naturschutz in Bayern verbessert werden. Darauf zielt das Volksbegehren Rettet die Bienen! ab, für das ab 31. Januar eine zweiwöchige Eintragungsfrist beginnt. Damit soll der Einsatz von Pestiziden wie Glyphosat in der Grünpflege verboten werden, Gewässerrandstreifen sollen von der Landwirtschaft ausgenommen und 30% der landwirtschaftlichen Fläche bis 2030 auf biologische Bewirtschaftung umgestellt werden. Jeder, der die Bienen und Insekten retten will, sollte sich im Zeitraum vom 31. Januar bis zum 13. Februar mit seiner Unterschrift in die Unterstützerlisten eintragen, die in den Rathäusern ausliegen. Dazu muss der Ausweis mitgebracht werden. Das Aktionsbündnis hat in Zusammenarbeit mit der Gemeinde erweiterte Öffnungszeiten des Taufkirchner Rathauses ermöglicht, u. a. am 5., 7. und 12. Februar bis 20 Uhr. Auch an den beiden Samstagen und am Sonntag, den 10. Februar, ist das Rathaus jeweils von 9 bis 13 Uhr offen. Alle Öffnungszeiten des Rathauses Taufkirchen für das Volksbegehren sind unter gruene-taufkirchen.de zu finden. 

 

Weiter Infos unter volksbegehren-artenvielfalt.de

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Video: Pressekonferenz zur Bürgermeisterkandidatur

Gemeinderat Matteo Dolce gibt Bereitschaft zur Kandidatur als Bürgermeister bekannt

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Matteo Dolce will Bürgermeister werden

Matteo Dolce
Matteo Dolce

SPD eröffnet das Rennen um die Kommunalwahl 2020

 

Der Gemeinderat und SPD-Vorsitzende Matteo Dolce hat bekanntgegeben, dass er sich für das Amt des Ersten Bürgermeisters in Taufkirchen bewerben möchte. Dies gab der 29-jährige Taufkirchner auf einer Pressekonferenz am Donnerstagabend bekannt.

 

Matteo Dolce ist 1989 in Italien geboren, in München-Schwabing aufgewachsen und lebt seit 2010 in der Gemeinde Taufkirchen. Seit 2014 sitzt er für die SPD-Fraktion als stellvertretender Fraktionschef im Gemeinderat.

 

Beruflich ist er bei der Landeshauptstadt München im Büro der Referatsleitung des Referates für Bildung und Sport tätig. Er hat Öffentliches Recht und Politikwissenschaften studiert sowie eine Berufsausbildung im Verwaltungsdienst absolviert.

 

Nebenbei ist Dolce seit seinem 13. Lebensjahr im Rettungsdienst und Katastrophenschutz engagiert. Als ausgebildeter Rettungsdiensthelfer und Führungskraft ist er heute noch im Einsatz für die Bürgerinnen und Bürger.

 

Neben seinen Ehrenämtern im Rettungsdienst und im Gemeinderat ist er Dozent für öffentliches Recht an verschiedenen Schulen und Hochschulen des Freistaats Bayerns.

 

Dolce machte auf der Pressekonferenz deutlich, dass er einen Führungsanspruch für die SPD in Taufkirchen geltend mache. Er sieht die Sozialdemokratie als diejenige Kraft, die unabhängig von persönlichen Interessen, das Beste für die Gemeinde durchsetzen kann. Er versteht sich selbst sowohl als Idealist, als auch als Realist. „Politik ist für mich konstruktive Diskussion mit einem für die Meisten guten Ergebnis“, so Dolce. Mit der öffentlichen Pressekonferenz stellte die SPD auch zugleich klar, welche Schwerpunkte in Taufkirchen gesetzt werden sollen.

 

 

Wohnen und Leben

 

Die SPD fordert ein klares Bekenntnis zu mehr bezahlbarem Wohnraum und ernsthafte Bemühungen, dies durchzusetzen. Außerdem sehen die Sozialdemokraten die Bauträger von Bauvorhaben viel stärker in der Pflicht, für die erforderliche Infrastruktur zu sorgen als bisher. So wollen sie nach einer erfolgreichen Wahl endlich Richtlinien für die „Sozialgerechte Bodennutzung (SoBoN)“ erlassen, die für alle gleich verbindlich sind. Bisher schließt die Gemeinde Einzelverträge mit den Bauträgern. „Dieses Vorgehen ist durchweg intransparent. Ich will, dass die Bürger wissen, wie viel der Gemeinde am Ende an Geld übrig bleibt“, konstatierte Matteo Dolce.

 

Das Grundprinzip der SoBoN ist, Planungsbegünstigte (z. B. Bauträger) an den Kosten und Lasten, die durch eine kommunale Bauleitplanung ausgelöst werden, angemessen zu beteiligen.

 

 

Verkehr und Lärmschutz

 

Als zweiten großen Themenblock wird sich die SPD dem Verkehr widmen. Dabei hat sie darauf verweisen, dass sich sich bereits in den vergangenen Jahren verstärkt für Lösungen, etwa an der Autobahn A995 eingesetzt hat. Die SPD hat dabei gerade bei der Autobahn das große Ganze im Blick. Sie möchte eine abschließende Lösung und kann sich vorstellen, die Autobahn komplett zu untertunneln. Das Ganze soll durch Wohnbebauung die drüber entstehen soll finanziert werden. Dolce stellte klar, dass dies sehr teuer sei. Deswegen wolle er zunächst eine Machbarkeitsstudie in Auftrag geben und mit möglichen Investoren reden. Die bisherigen Bemühungen für ein durchgängiges Tempolimit sollen unbedingt weiterverfolgt werden. Hier soll vor allem der Freistaat Bayern endlich in die Pflicht genommen werden.

 

 

Soziales und Ganztagsbetreuung

 

Als dritten großen Block will sich die SPD ihrem Kernthema, dem Sozialen widmen. Ganz oben auf der Agenda steht der Ganztag für Grundschulkinder. Die SPD will bis 2025 einen Anspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder schaffen, jeden Tag bis 18 Uhr, auch in den Ferien. „Wir wollen, dass Eltern die Wahlfreiheit haben ihr Kind so zu erziehen, wie sie es für richtig halten. Kinder zu haben, darf kein Luxus sein“, sagte Dolce.

 

Wahlfreiheit wünscht sich Dolce auch im Alter. Die Menschen sollen die Möglichkeit haben so lange zu Hause wohnen zu dürfen wie sie wollen. Dafür will er die Angebote für das Leben im Alter ausbauen.

 

 

Ausblick: Wlan für alle

 

Am Rande erwähnte Dolce auch ein junges Projekt im Rahmen der Digitalisierung: Wlan für alle. Nach seinen Vorstellungen soll das gesamte Gemeindegebiet mit freiem Taufkirchen-WLAN ausgestattet werden. Dolce sieht WLAN als eine Art Grundrecht auf Kommunikation. Realisiert werden soll das Projekt beispielsweise über die Lichtmasten, auf denen Hotspots angebracht werden können.

 

 

Alfred Widmann, Zweiter Bürgermeister von Taufkirchen:

 

Matteo Dolce nimmt ein klares und umfangreiches fachliches Profil mit und weißt die notwendigen Qualifikationen für das Amt des Ersten Bürgermeisters nach. Er hat nicht nur fundierte Fachkenntnisse im Verwaltungsrecht, sondern auch des politischen Systems.

 

Rosemarie Weber, SPD-Fraktionschefin:

 

Er ist unheimlich engagiert und arbeitswillig. Er bleibt an den Themen dran, holt sie immer wieder zurück auf die Tagesordnung und sucht nach Lösungen. In den vergangenen Jahren hat sich zudem gezeigt, dass er auch mit den anderen Parteien sehr konstruktiv zusammenarbeitet.“

 

Sprechstunden

 

Ab sofort bietet der designierte Bürgermeisterkandidat regelmäßige Bürgersprechstunden an. In der ersten Jahreshälfte finden diese zunächst monatlich montags von 19:30 bis 21:00 Uhr im neuen SPD-Büro, Lindenring 22, 82024 Taufkirchen statt. Die Termine lauten: 28.01, 18.02, 18.03, 15.04, 13.05, 17.06.

 

Der Kandidat ist zudem für alle Bürgerinnen und Bürger per E-Mail (matteo.dolce@spd-taufkirchen.de) und telefonisch (jeden Montag von 19:00 bis 21:00 Uhr) unter der Nummer 0151 50380390 für Anfragen erreichbar.

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Ankündigung der Bürgermeisterkandatur
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Pressemitteilung # 01-2019
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Neue Ausgabe: SPD Magazin - Januar 2019

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