SPD-Taufkirchen wählt Christine Himmelberg zur Vorsitzenden

vlnr: Natascha Kohnen, Matteo Rudolph, Christine Himmelberg, Florian Schardt
vlnr: Natascha Kohnen, Matteo Rudolph, Christine Himmelberg, Florian Schardt

Am 7.7.2021 wählten die SPD-Mitglieder Taufkirchens einen neuen Vorstand.

Nachdem Matteo Rudolph durch seinen Wegzug den Weg für die neue Vorsitzende frei gemacht hat, freuen sich die Mitglieder auf eine gesicherte Zukunft mit Christine Himmelberg.

 

Auf der Mitgliederversammlung erfolgte die Wahl des neuen SPD-Vorstandes und der Vorsitzenden und deren Stellvertreter. Begleitet wurden die Wahlen von Natascha Kohnen und Florian Schardt aus dem Vorstand der SPD München-Land.

 

Die Wahl fiel einstimmig auf Christine Himmelberg und ihre Stellvertreterin Tina Haller und den Stellvertreter Lukas Hein.

Die beiden neuen Stellvertreter Tina Haller und Lukas Hein übernehmen die Stellvertreterrollen und freuen sich auf die Herausforderungen in diesem Wahljahr und die Vorstandsarbeit der folgenden Jahre.

Die ausscheidenden Mitglieder des Vorstandes Hans Dosch, Brigit Schmidl und natürlich Matteo Rudolph wurden gebührend verabschiedet. Die Mitgliederversammlung bedankte sich mit tosendem Applaus für deren Engagement. 

Als neue Mitglieder komplettieren den SPD-Vorstand Taufkirchens nun Stefan Gippert, Lukas Hein und Tina Haller. 

 

In der ersten Sitzung des neuen Vorstandes unter der Leitung von christine Himmelberg, wurden noch Thomas Smely und Axel Markwardt als beratende Mitglieder in den 13-köpfigen Vorstand einstimmig berufen.

 

Dem neuen SPD-Vorstand gehören hiermit an:

Vorsitzende:       Christine Himmelberg

Stellvertreterin:  Tina Haller

Stellvertreter:     Lukas Hein

Schatzmeister:   Thomas Bonz

Schriftführerin:   Anke Liebsch

Beisitzer:

Stefan Gippert, Mike Schanz, Udo Schindler, Rosemarie Weber, Alfred Widmann, Herbert Heigl

Beratende Mitglieder: Thomas Smely, Axel Markwardt

 

Vorstand SPD Taufkirchen

 

Matteo Dolce zieht nach München

Nach über 10 Jahren im Landkreis kehrt Dolce nach München zurück
Nach über 10 Jahren im Landkreis kehrt Dolce nach München zurück

Gemeinderatsamt endet zur Sommerpause

 

Der Vorsitzende der Taufkirchner SPD und Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat Matteo Dolce hat am Donnerstagabend angekündigt, dass er demnächst von Taufkirchen nach München ziehen werde. Damit müsse er sein Amt als Gemeinderat vor Beginn der Sommerpause niederlegen.

 

Dolce steht damit auch nicht mehr als Vorsitzender der Taufkirchner Sozialdemokraten zur Verfügung. Die Wahlperiode endet regulär im Juli. Bis dahin wird er die Geschäfte des Ortsvereins weiterführen, aber für keine weitere Wahlperiode antreten.

 

Der Wechsel nach München hat rein persönliche Gründe. Der Wohnungsmarkt erlaube es nicht, so Dolce, gänzlich frei über seinen Aufenthaltsort zu entscheiden. Er nehme den Wechsel aber auch zum Anlass, sich wieder verstärkt seinem Privatleben und seinem Ehrenamt im Rettungsdienst und Katastrophenschutz zu widmen. Zudem sei er durch seinen Beruf als Geschäftsleiter der Gemeinde Baierbrunn bereits ausreichend ausgelaustet.

 

Matteo Dolce dazu:

 

"Der Schritt fällt mir nicht leicht. Die Taufkirchner SPD ist meine politische Heimat und hat ausnahmlos tolle Menschen, die sich mit voller Überzeugung für die Gemeinde einsetzen. Ich hatte viele Jahre das Glück in einem Umfeld Politk machen zu dürfen, welches offen für neue Ideen ist. Aber ich bin mir auch sicher, dass meine Nachfolger*innen sehr gut auf die Erfolge der letzten Jahre aufbauen werden.

 

Ich werde mich weiterhin für die Sozialdemokratie einsetzen, nur eben an anderer Stelle. Wer weiß, vielleicht kandidiere ich irgendwann für den Münchner Stadtrat."

Termin: Mitgliederversammlung

Mitgliederversammlung mit Wahlen

Mittwoch, den 7. Juli 2021

ab 19:30 Uhr

 

Kultur- und Kongresszentrum

Kinosaal, 1. OG

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Einstimmig wiedergewählt

Matteo Dolce bleibt Vorsitzender
Matteo Dolce bleibt Vorsitzender

Mitgliederversammlung bestätigt Matteo Dolce als Vorsitzenden

 

Die Taufkirchner Sozialdemokraten haben ihren bisherigen Vorsitzenden und ehemaligen Bürgermeisterkandidaten Matteo Dolce einstimmig wiedergewählt. Dolce hatte unmittelbar nach der Kommunalwahl, in der er den zweiten Platz belegte, sein Amt zur Verfügung gestellt. Dies hatte er damit begründet, dass er das Ziel, Bürgermeister in Taufkirchen zu werden, nicht erreicht hatte. Mit der Wiederwahl sprachen alle Mitglieder Dolce das Vertrauen aus, auch weiterhin die Geschicke des Ortsvereins zu führen.

 

Auf ihrer ersten Mitgliederversammlung nach Beginn der Corona-Pandemie wurden das Wahlergebnis der Kommunalwahl analysiert und erste Schlüsse gezogen. Insbesondere die künftige Zusammenarbeit im Gemeinderat wird sich aus Sicht der Genossen schwierig gestalten. Zwar haben die Grünen einige Sitze hinzugewinnen können, die Kräfteverhältnisse haben sich jedoch im Vergleich zur vorherigen Amtsperiode verschlechtert. Das neue konservative Lager aus CSU, Freie Wähler und FDP habe bereits wiederholt Beschlüsse durchgepeitscht, die den sozialdemokratischen Werten diametral entgegen stehen.

 

Dolce bedankte sich bei allen Mitgliedern für den fulminanten Wahlkampf. Zudem bedankte er sich besonders bei den ausgeschiedenen Gemeinderatsmitgliedern Birgit Schmidl und Peter Soellner für ihr langjähriges Engagement für die Partei. Auch Alfred Widmann wurde für seine Dienste als zweiter Bürgermeister besonders geehrt.

 

Matteo Dolce, der jetzt in Personalunion den Ortsverein und die Gemeinderatsfraktion führt, sagt:

 

Die SPD ist schon immer eine zuverlässige und konstruktive Partei. Wir haben dabei auch den Anspruch, mit Nachdruck für unsere Werte und unsere Gemeinde einzutreten. Wenn im Gemeinderat nun wiederholt Debatten abgewürgt werden, dann müssen wir die Debatte eben nach außen Tragen und mehr auf die Elemente von Bürgerentscheiden, Bürgeranträgen und Ortsterminen setzen. Wir haben ein Wahlprogramm und wir haben vor, dieses Schritt für Schritt abzuarbeiten. Insbesondere die Themen Sozialgerechte Bodennutzung, Verkehrslärm und Verkehrsentlastung müssen dringend angegangen werden.“

 

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SPD Taufkirchen nimmt Betrieb wieder auf

Mitgliederversammlung im Juli

 

Am 29.07.2020 nimmt die SPD Taufkirchen noch vor der Sommerpause den Betrieb wieder auf. Auf ihrer Jahreshauptversammlung werden eine neue Vorstandsspitze sowie Delegierte für die Bundestagswahl 2021 gewählt. Ein zentraler Punkt wird auch die Analyse des Wahlergebnisses der Kommunalwahl sein.

 

Beginn ist um 19:30 Uhr im Kultur - und Kongresszentrum.

 

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Taufkirchner SPD sagt Veranstaltungen ab

Erreichbarkeit per Telefon und E-Mail sichergestellt

 

Aufgrund der aktuellen Entwicklungen und den Empfehlungen zur Bewältigung des Coronavirus hat der Taufkirchner SPD-Vorsitzende und Bürgermeisterkandidat, Matteo Dolce, alle Veranstaltungen bis zum Wahlsonntag abgesagt. Dies betrifft alle Infostände (AnsprechBARs) und die Kabarettveranstaltung mit Künstler André Hartmann.

 

Matteo Dolce dazu: „Ich bin grundsätzlich ein Mensch, der bei steigender Verunsicherung, besonnen bleibt und keine vorschnellen Entscheidungen trifft. Im vorliegenden Fall haben wir jedoch als Partei eine besondere Verantwortung. Wir müssen mit gutem Beispiel vorangehen. Dies heißt konkret, dass wir alles, was nicht zwingend notwendig ist, zurückfahren.“

 

Der Bürgermeisterkandidat ist weiterhin per E-Mail (matteo.dolce@spd-taufkirchen.de) erreichbar und steht am Wochenende auch telefonisch unter 0151 50380390 zur Verfügung.

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ABGESAGT! Kabarettistisches zur Wahl

 

mit André Hartmann und Matteo Dolce

 

Veranstaltung wurde abgesagt!

 

Die Taufkirchner SPD lädt für den Tag vor der Kommunalwahl zu einem kabarettistischen Nachmittag ein. Bei Kaffee und Kuchen werden der Künstler André Hartmann und Bürgermeisterkandidat Matteo Dolce humoristisch über Politik und Gesellschaft sprechen.

 

Hartmann ist ein vielseitiger musikalischer Kabarettkünstler. Er ist bereits als Gerhard Schröder und Christian Ude beim Singspiel auf dem Nockherberg aufgetreten. In Taufkirchen werden seine Figuren wieder eine Rolle spielen. Man kann also gespannt sein was ein Gerhard Schröder über den Taufkirchner Wahlkampf zu sagen hat.

 

Eintritt frei!

 

Kabarettistisches zur Wahl

 mit André Hartmann und Matteo Dolce

 

ABGESAGT!

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SPD trauert um Michael Poschmann

Die Taufkirchner Sozialdemokraten trauern um ihr Mitglied Michael Poschmann. Poschmann, der auch für den Gemeinderat kandidierte, verstarb am vergangenen Sonntag im Alter von 43 Jahren. Die SPD ist in diesen schweren Stunden in Gedanken bei seiner Familie.

 

Warum die SPD wieder an Zustimmung gewinnt

Matteo Dolce, Bürgermeisterkandidat in Taufkirchen
Matteo Dolce, Bürgermeisterkandidat in Taufkirchen

Bürgermeisterkandidat Matteo Dolce schreibt zu grundsätzlichen und aktuellen politischen Fragen.

 

Als ich mich 2005 dazu entschlossen habe, einer Partei beizutreten, kamen für mich nur zwei in Frage: Die SPD und die Grünen. Angesichts ihrer klaren ablehnenden Haltung zum Irakkrieg wollte ich diese Politik aktiv unterstützen.

 

Nach langem Überlegen entschied ich mich dann doch ganz klar für die Sozialdemokratie. Auch wenn ich stets mehr Sympathie für Joschka Fischer als für Gerhard Schröder hatte, war für mich die grundsätzliche Ausrichtung der SPD überzeugend.

 

Die Grünen und die SPD sind ein sehr plakatives Beispiel dafür, wodurch Zugehörigkeit zu einer Partei entschieden wird. Beide Parteiprogramme haben soziale Inhalte, beide enthalten Umweltaspekte, beide Parteien sind sich auf vielen Ebenen einig. Warum sollte man sich dann für die eine oder die andere Partei entscheiden?

 

Damals wie heute geht es um die grundsätzliche Ausrichtung. Mögen alle Parteien heutzutage sehr klare Bekenntnisse zum Klimaschutz machen, so sind es doch einzig die Grünen die ihre komplette politische Arbeit den einen Thema unterwerfen: Umwelt und Klimaschutz. Allein der Name und das Logo stehen sinnbildlich dafür, dass diese Partei sich im Zweifel immer für das entscheiden wird, was gut für die Umwelt ist.

 

Das ist bei vielen Vorschlägen der Oppositionspartei deutlich zu erkennen. Etwa wenn es um den Luftverkehr geht wird, kaum über die zwingende Notwendigkeit von guten Flugverbindungen in einer globalisierten Welt gesprochen. Wenn wir über autofreie Innenstädte sprechen, die nur mit Tagesticket befahren werden dürfen, wird außer Acht gelassen, dass sich dann die Besserverdiener diese Umweltsünde noch leisten können. Wenn wir über regionale Produkte und tierfreundliche Lebensmittel sprechen, wird von niemanden die Frage gestellt, ob sich das eine arbeitssuchende Person auch leisten kann.

 

Genau hier kommt die Sozialdemokratie ins Spiel. Mit ihrem Namen und ihrem Logo tritt die SPD vor allem für eines ein: Im Zweifel sind wir für alle Menschen da. Die Sozialdemokratie unterwirft ihr gesamtes politischen Handeln der Frage: Was ist möglichst für alle Menschen gut und gerecht? Der Mensch steht im Mittelpunkt.

 

Nun mag das vielleicht zu kurz gegriffen erscheinen wenn man bedenkt, dass zum Mensch sein auch oft der Egoismus gehört. Aber das wäre ein Trugschluss. Denn nur dann, wenn es möglichst vielen Menschen gut geht, können auch große Herausforderungen wie der Klimawandel gemeistert werden. Nur wenn wir alle Menschen mitnehmen, können wir etwas erreichen. Tun wir das nicht, entstehen Ablehnung und Widerstand, die nur schwer wieder gebrochen werden können.

 

Die Sozialdemokratie wird in den kommenden Jahren ebendiese Aufgabe haben. Sie wird den Klimawandel begleiten und darauf achten, dass das Zusammenleben in der Gesellschaft weiterhin funktioniert. Sie wird das Regulativ sein, dass dringend nötig ist um Akzeptanz für dringend notwendige Maßnahmen zu schaffen. Und sie wird sich um alle anderen drängenden Fragen (Renten, Steuern, Krankenversicherung) unserer Zeit kümmern, so wie sie es immer getan hat.

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Vorstellung der Kreistagskandidatinnen

mit Annette Ganssmüller-Mauluche

 

70 Räte sitzen im Kreistag des Landkreises München. Zwei davon könnten künftig die Taufkirchnerinnen Rosi Weber und Christine Himmelberg sein. Weber (56), Leiterin der Kindertagespflege in Taufkirchen, tritt nach sechs Jahren Amtszeit erneut als Kreisrätin an. Für Himmelberg (30), Social Media Managerin von Beruf, ist es die erste Kandidatur.

 

Gemeinsam mit der stellvertretenden Landrätin und Kandidatin für das Amt der Landrätin Annette Ganssmüller-Maluche stellen die Kandidatinnen sich und ihr Programm der Öffentlichkeit vor.

 

 Drei starke Kandidatinnen für den Kreistag

 Vorstellung der Taufkirchner Kreistagskandidatinnen

 

Am Montag, den 03.02.2020

 Beginn: 19:30 Uhr

 

Wirtshaus Zinners

Nebensaal

Köglweg 5

 82024 Taufkirchen

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Christian Ude und Matteo Dolce

So geht Bürgermeister

 

Die SPD startet mit einem prominenten Gast in das Wahljahr 2020: Christian Ude kommt am 20.01.2020 in das Kulturzentrum nach Taufkirchen. Im Gespräch mit Bürgermeisterkandidat Matteo Dolce wird er über sein Leben, die Arbeit als Oberbürgermeister und das aktuelle politische Geschehen sprechen.

 

Ude war von 1993 bis 2014 Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München und ist weit über Münchens und Bayerns Grenzen hinaus bekannt und beliebt.

 

Christian Ude und Matteo Dolce

 So geht Bürgermeister

 

Am Montag, den 20.01.2020

 Beginn: 19:30 Uhr

 

Kultur- und Kongresszentrum

 Köglweg 5

 82024 Taufkirchen

 

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Taufkirchen Morgen

SPD stellt Kampagne vor

 

Wie sieht Taufkirchens Zukunft aus? Unter dem Titel „Taufkirchen Morgen“ lädt die SPD alle Taufkirchnerinnen und Taufkirchner ins Kultur- und Kongresszentrum ein, um ihr Wahlprogramm und die Kandidatinnen und Kandidaten vorzustellen.

 

Die Veranstaltung wird mit einer Kurzpräsentation zum Wahlprogramm und zur Kampagne beginnen. Anschließend besteht ausreichend Zeit für Gespräche mit Bürgermeisterkandidat Matteo Dolce sowie den SPD-Gemeinderatskandidaten.

 

Eintritt, Essen und Getränke frei!

 

Taufkirchen Morgen

 

Am Mittwoch, den 20.11.2019

Beginn: 19:30 Uhr

 

Kultur- und Kongresszentrum

Köglweg 5

82024 Taufkirchen

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Das Kompetenzteam steht!

v. l.: A. Widmann, R. Weber, A. Markwardt, H. Dosch, L. Hein, A. Markwardt, A. Liebsch, C. Himmelberg, J. Belmore, M. Schanz, M. Dolce, C. Commes, R. Greiner,  M. Widmann, B. Schmidl, T. Haller, T. Smely, J. Liebsch, M. Poschmann, A. Fischer, U. Schindler
v. l.: A. Widmann, R. Weber, A. Markwardt, H. Dosch, L. Hein, A. Markwardt, A. Liebsch, C. Himmelberg, J. Belmore, M. Schanz, M. Dolce, C. Commes, R. Greiner, M. Widmann, B. Schmidl, T. Haller, T. Smely, J. Liebsch, M. Poschmann, A. Fischer, U. Schindler

SPD geht mit 24 Kandidatinnen und Kandidaten ins Rennen um die Kommunalwahl

 

Die Taufkirchner Sozialdemokraten haben am Mittwochabend ihre Kandidatinnen und Kandidaten für den Gemeinderat 2020 gewählt. Sie stimmten einstimmig für einen Wahlvorschlag, der traditionsgemäß abwechselnd je einen männlichen und einen weiblichen Bewerber vorsieht.

 

Unter den aussichtsreichen ersten zehn Listenplätzen finden sich zahlreiche neue Kandidatinnen und Kandidaten. Mit Christine Himmelberg (31), Lukas Hein (25), Thomas Smely (50) und Tina Haller (41) gleich vier neue Gesichter, die Taufkirchen mitgestalten wollen.

 

Die SPD setzt für die Wahl gleichzeitig auf alle ihre bewährten Kandidaten. Alle bisherigen Gemeinderatsmitglieder Fraktionschefin Rosi Weber, Bürgermeister Alfred Widmann, Peter Soellner, Matteo Dolce, Birgit Schmidl und Herbert Heigl treten für eine weitere Amtszeit an. Auch die langjährige stellvertretende Vorsitzende der SPD und heutige Schriftführerin Anke Liebsch (50) tritt auf Platz 10 wieder an.

 

Neben ihrem Spitzenkandidaten Matteo Dolce finden sich weitere zwei Kandidaten mit Migrationshintergrund auf dem Wahlvorschlag. Ridvan Tekin (27) und Christos Ntouskos (41) wollen sich verstärkt für die Bedürfnisse der ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger einsetzen.

 

SPD-Vorsitzender und Bürgermeisterkandidat Matteo Dolce sagt:

 

Wir haben ein unglaublich starkes Team, dass Taufkirchen voranbringen möchte. Mich macht besonders stolz, dass alle unsere bisherigen Gemeinderäte wieder antreten und wir nicht nur auf neue und junge Kandidaten setzen, sondern auch auf die Erfahrung unserer langjährigen Mitglieder.“

 

Stellvertreterin Christine Himmelberg sagt:

 

Ich möchte Gemeinderätin für ein neues Taufkirchen werden. Das verbindet mich mit allen unseren Kandidatinnen und Kandidaten. Mit der Kompetenz und Erfahrung im Team und unseren neuen Ideen werden wir unsere Gemeinde besser machen. Wir werden bezahlbare Wohnungen bauen, ruhige und gute Verkehrsverbindungen herstellen und noch bessere soziale Einrichtungen und Strukturen schaffen.“

 

Die SPD-Liste im Detail:

 

1

Matteo Dolce

Verwaltungsjurist

Gemeinderat

2

Rosemarie Weber

Leiterin Kindertagespflege

Gemeinde- und Kreisrätin

3

Alfred Widmann

Geschäftsführer i. R.

Zweiter Bürgermeister

4

Christine Himmelberg

Social Media Managerin

 

5

Lukas Hein (parteifrei)

Student

 

6

Birgit Schmidl

Verkäuferin

 

7

Thomas Smely

Unternehmer Finanzen

 

8

Tina Haller

Unternehmensberaterin

 

9

Herbert Heigl (parteifrei)

Entwicklungsingenieur i. R.

Gemeinderat

10

Anke Liebsch

Kaufmännische Angestellte

Schöffin am Landgericht

11

Axel Markwardt

Jurist

Berufsmäßiger Stadtrat a. D.

12

Aenne Markwardt

Lehrerin a. D.

Schöffin am Landgericht

13

Peter Soellner

Entwicklungsingenieur i. R.

Gemeinderat

14

Julia Belmore

Führungskräftetrainerin

 

15

Rivan Tekin (parteifrei)

Speditionskaufmann

 

16

Christine Commes

Sachbearbeiterin

 

17

Alexander Fischer

IT-Systemadministrator

 

18

Udo Schindler

Dipl.-Kaufmann/Dipl.-Volkswirt

 

19

Martin Soellner

Informatiker

 

20

Maximilian Widmann

Handwerksmeister

 

21

Michael Poschmann

Unternehmer

 

22

Christos Ntouskos (parteifrei)

Hausmeister

 

23

Michael Schanz

Volkshochschulleiter i. R.

 

24

Jens Liebsch (parteifrei)

Stellvertretender Bauhofleiter

 

 

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Aufstellung der Gemeinderatsliste

SPD stellt Wahlvorschlag auf

 

Die Suche nach geeigneten SPD-Gemeinderäten für die Amtsperiode 2020 bis 2026 ist abgeschlossen.

 

Am 23.10.2019 werden die SPD-Mitglieder auf der öffentlichen Aufstellungsversammlung über die Gemeinderatskandidatinnen und -kandidaten entscheiden. Bis zu diesem Zeitpunkt haben alle Mitglieder noch die Möglichkeit Bewerbungen einzureichen.

 

Wahlberechtigt sind bei der Aufstellungsversammlung alle SPD-Mitglieder aus Taufkirchen. Interessierte Zuschauer sind darüber hinaus herzlich Willkommen.

 

 

Aufstellungsversammlung zur

 Aufstellung der SPD-Gemeinderatsliste

 (Wahlvorschlag für die Kommunalwahl 2020)

 

Am Mittwoch, den 23.10.2019

 ab 19:30 Uhr

 

Gasthof Trenner

 Münchener Straße 1

 82024 Taufkirchen


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Einladung mit Tagesordnung
SPD-TFK-Aufstellung-GRK-2019-231019.pdf
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Parteien sollen informieren dürfen

Zeit für mehr Inhalte: Das alte "Wir Informieren"
Zeit für mehr Inhalte: Das alte "Wir Informieren"

SPD fordert Doppelseite für alle im Gemeindeblatt

 

Die im Schnitt monatlich erscheinende gemeindeeigene Zeitung „Wir informieren“ wird in Taufkirchen flächendeckend an alle Haushalte verteilt. Darin informiert die Gemeinde über aktuelle Entwicklungen und Termine. Darüber hinaus haben die örtlichen Vereine die Gelegenheit, eigene Artikel über ihre Aktivitäten zu veröffentlichen.

 

Das Gemeindeblatt versucht politisch neutral zu sein, wobei eine ausgeprägte Präsenz des Ersten Bürgermeisters und sein Einfluss auf die Redaktion und den Inhalt des Blattes deutlich erkennbar ist.

 

Daher möchte die SPD mit Blick auf die Kommunalwahl im März 2020, dass alle politischen Parteien und Wählergruppen, die zur Wahl zugelassen sind, die Gelegenheit erhalten auch über diesen Weg - dem nach Artikel 21 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes ( GG) - der Aufgabe, bei der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken, gerecht zu werden.

 

Ziel des Antrages ist es, diese politische Willensbildung in der Gemeinde zu fördern und das Informationsungleichgewicht zwischen Amtsinhaber und den Herausforderern zu minimieren.

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Originalantrag
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Hohenbrunner Weg soll Anliegerstraße werden

Der Hohenbrunner Weg: Nach dem Willen der SPD soll hier kein Durchgangverkehr mehr fließen.
Der Hohenbrunner Weg: Nach dem Willen der SPD soll hier kein Durchgangverkehr mehr fließen.

SPD fordert Sperrung für den Durchgangsverkehr

 

Bei einem Gespräch mit Anliegern des Hohenbrunner Wegs im März konnten die SPD-Gemeinderäte erneut einen Eindruck davon gewinnen, wie stark sich die dortigen Bewohner vom Verkehr belastet fühlen.

 

Tatsächlich ist der Hohenbrunner Weg eine stark befahrene Durchgangsstraße, wie Erhebungen aus vergangenen Verkehrszählungen ergeben. Viele Autofahrer nutzen den schmalen Weg, um in das Gewerbegebiet nach Brunnthal zu kommen.

 

Bürgermeisterkandidat Matteo Dolce sagt:

Ich glaube, dass vielen Autofahrern nicht bewusst ist, welche Belastung die Nutzung des Hohenbrunner Wegs verursacht. Und ich glaube auch, dass die Meisten bereit sind, über die Autobahn oder die Tegernseer Landstraße zu fahren, wenn ihnen das bewusst wird.“

 

Zweiter Bürgermeister Alfred Widmann ergänzt:

Niemand kann heute vorhersehen, ob eine Anliegerstraße wirklich eine Beruhigung der Situation vor Ort bringt. Es ist möglich, dass einige Autofahrer das Durchfahrverbot ignorieren. Wenn wir es aber nicht ausprobieren, werden wir es auch nie wissen. Wir sollten es im Interesse der dortigen Anwohner auf jeden Fall versuchen.“

 

Gemeinderat Herbert Heigl fügt hinzu:

Die mehrfach erfolgten Sperrungen haben nachweislich gezeigt, dass der Hohenbrunner Weg als Straße keine Kernfunktion bei der Verkehrsverbindung von Ost- nach West mehr hat. Die vor vielen Jahren geschaffenen leistungsfähigen Verbindungen sind die bessere Alternative. Dass man nach dem Bau der Autobahn und der Tegernseer Landstraße vergessen hat, den Hohenbrunner Weg entsprechend herunter zu stufen ist ein Versäumnis gewesen.“

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Gemeinderatsantrag
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Matteo Dolce einstimmig als Bürgermeisterkandidat gewählt

Stv. Landrätin Annette Ganssmüller-Maluche gratuliert Matteo Dolce zur Wahl
Stv. Landrätin Annette Ganssmüller-Maluche gratuliert Matteo Dolce zur Wahl

Aufstellungsversammlung wählt 29-jährigen SPD-Kandidaten

 

Matteo Dolce ist nun ganz offiziell der erste Bürgermeisterkandidat für die anstehende Kommunalwahl in Taufkirchen. Die SPD-Mitglieder schickten ihren Vorsitzenden am Dienstagabend einstimmig ins Rennen um das Rathausamt. Dolce hatte bereits im Januar öffentlich erklärt, für eine Kandidatur bereit zu stehen.

 

Im vollen Nebenraum des Gasthofs Trenner in Taufkirchen waren auch zahlreiche Bürgerinnen und Bürger erschienen, um die Rede des Kandidaten zu verfolgen. In ihr bekräftigte Dolce, Verantwortung für die Gemeinde übernehmen zu wollen. Als Bürgermeister will er schwerpunktmäßig in den Bereichen der Verkehrspolitik, des bezahlbaren Wohnens und der Sozialpolitik deutliche Verbesserungen umsetzen.

 

Bürgermeisterkandidat Matteo Dolce sagt:

 

Ich freue mich sehr über die einstimmige Wahl zum Bürgermeisterkandidaten unserer Gemeinde. Allein Kandidat unserer Gemeinde sein zu dürfen, ist für mich eine ganz besondere Ehre. Nun werde ich mein Engagement der letzten Jahre fortführen und den Bürgerinnen und Bürgern in den nächsten sechs Monaten aufzeigen, dass es eine neue und hartnäckige Rathausführung ab dem 15. März braucht.“

 

Die Stellvertretende Landrätin Annette Ganssmüller-Maluche sowie Altbürgermeister Hartmann Räther gratulierten dem neuen Kandidaten und wünschten ihm viel Erfolg.

 

Matteo Dolce ist 1989 in Italien geboren, in München-Schwabing aufgewachsen und lebt seit 2010 in der Gemeinde Taufkirchen. Seit 2014 sitzt er für die SPD-Fraktion als stellvertretender Fraktionschef im Gemeinderat.

 

Beruflich ist er bei der Landeshauptstadt München im Büro der Referatsleitung des Referates für Bildung und Sport tätig. Er hat Öffentliches Recht und Politikwissenschaften studiert sowie eine Berufsausbildung im Verwaltungsdienst absolviert.

 

Nebenbei ist Dolce seit seinem 13. Lebensjahr im Rettungsdienst und Katastrophenschutz engagiert. Als ausgebildeter Rettungsdiensthelfer und Führungskraft ist er heute noch im Einsatz für die Bürgerinnen und Bürger.

 

Neben seinen Ehrenämtern im Rettungsdienst und im Gemeinderat ist er Dozent für öffentliches Recht an verschiedenen Schulen und Hochschulen des Freistaats Bayerns.

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SPD Taufkirchen verurteilt Streichung der Taktverstärker scharf

Gemeinderat soll Resolution beschließen

 

Die Entscheidung der Deutschen Bahn, den 10-Minuten-Takt bis Dezember 2019 zu streichen, stößt bei den Taufkirchner Sozialdemokraten auf Unverständnis.

 

Nachdem sich bereits mehrere Politiker missbilligend geäußert haben, möchten die Sozialdemokraten auch ein klares Signal aus dem Taufkirchner Gemeinderat erwirken. In einem Dringlichkeitsantrag für die Gemeinderatssitzung am kommenden Donnerstag fordern Sie den Erlass einer Resolution.

 

Im Volltext lautet die an Deutsche Bahn, Münchner Verkehrs- und Tarifverbund und den Freistaat Bayern gerichtete Resolution:

 

Die Gemeinde Taufkirchen missbilligt die Entscheidung der Deutschen Bahn, den 10-Minuten-Takt auf der S3 bis Dezember 2019 vorläufig einzustellen, aufs schärfste. Sie fordert die zuständigen Institutionen dazu auf, unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den bisher gültigen 10-Minuten-Takt wieder einzuführen. Zudem wird die Deutsche Bahn dazu aufgefordert, verstärkt Langzüge auf dem S3-Abschnitt einzusetzen.“

 

Bürgermeisterkandidat Matteo Dolce sagt:

 

Die S-Bahn schafft es bisher ohnehin nicht, einen stets zuverlässigen Betrieb aufrecht zu erhalten. Bis zum heutigen Tage kam es immer wieder zu Zugausfällen und Betriebsstörungen. Zudem ist die Kommunikation der Bahn in vielen Situationen miserabel. Jetzt auch noch einen dringend benötigten Verstärker abzuschaffen, bedeutet ein vorprogrammiertes Chaos und noch mehr Frustration bei den Fahrgästen. Das bringt das Fass nun endgültig zum überlaufen. Ich will das nicht mehr hinnehmen.“

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Wahl der/des Bürgermeisterkandidatin/en

SPD führt Aufstellungsversammlung durch

 

Im Januar 2019 hatte der SPD-Vorsitzende Matteo Dolce bekannt gegeben, als Kandidat für die Wahl zum Bürgermeister bei der Kommunalwahl 2020 in Taufkirchen zur Verfügung zu stehen.

 

Nun stellt sich Dolce auch hochoffiziell der Herausforderung und tritt vor die SPD-Mitglieder-versammlung, die über die Kandidatenfrage abschließend zu entscheiden hat.

 

Am 24.09.2019 werden die SPD-Mitglieder auf der öffentlichen Aufstellungsversammlung über die Kandidatenfrage entscheiden. Bis zu diesem Zeitpunkt haben alle Mitglieder noch die Möglichkeit Bewerbungen einzureichen.

 

Wahlberechtigt sind bei der Aufstellungsversammlung alle SPD-Mitglieder aus Taufkirchen. Interessierte Zuschauer sind darüber hinaus herzlich Willkommen.

 

Aufstellungsversammlung zur

Wahl der/des Bürgermeisterkandidatin/Bürgermeisterkandidaten

der SPD-Taufkirchen für die Kommunalwahl 2020

 

Am Dienstag, den 24.09.2019

ab 19:30 Uhr

 

Gasthof Trenner

Münchener Straße 1

82024 Taufkirchen

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Einladung mit Tagesordnung
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Heigl wechselt zur SPD

v. l: Matteo Dolce (SPD-Vorsitzender), Herbert Heigl (Gemeinderat), Alfred Widmann (2. Bürgermeister)
v. l: Matteo Dolce (SPD-Vorsitzender), Herbert Heigl (Gemeinderat), Alfred Widmann (2. Bürgermeister)

SPD nimmt ehemaligen CSU-Gemeinderat auf

 

Die SPD Fraktion in Taufkirchen erhält kurz vor der Kommunalwahl 2020 einen weiteren Sitz. Nach einem einstimmigen Aufnahmebeschluss haben die Sozialdemokraten den ehemaligen CSU-Fraktionsvorsitzenden Herbert Heigl in ihren Reihen begrüßt. Heigl hatte zuvor den Austritt aus der CSU bekanntgegeben. Damit wird Heigl zunächst bis zum Ende der Amtsperiode als parteifreies Gemeinderatsmitglied in der SPD-Fraktion verbleiben.

 

Nachdem bekannt geworden war, dass die CSU Heigl nicht mehr zur Kommunalwahl antreten lassen würde, wurden inhaltliche Sondierungsgespräche zu kommunalpolitischen Positionen geführt, die im Ergebnis erfolgreich waren.

 

Nachdem die SPD-Fraktion nun der Aufnahme Heigls zugestimmt hat, wird der SPD-Vorstand Mitte September über die Aufnahme Heigls auf ihrer Gemeinderatsliste beraten. Die endgültige Entscheidung erfolgt dann durch die SPD-Mitglieder auf der Aufstellungsversammlung am 23.10.2019.

 

SPD-Gemeinderat Herbert Heigl begründet seinen Wechsel:

 

Für meine politischen Ziele gibt es in der CSU keine Unterstützung mehr. Die Gespräche zu meinem Wechsel in die SPD Fraktion sind sehr vielversprechend verlaufen. Sie sind getragen von inhaltlicher Diskussion, Respekt und Vertrauen. Ich bin mir absolut sicher, dass ich zusammen mit der SPD Fraktion und mit dem SPD Bürgermeisterkandidaten Matteo Dolce für Taufkirchen eine wirksame Kommunalpolitik umsetzen kann.

 

Bürgermeisterkandidat und SPD-Vorsitzender Matteo Dolce sagt:

 

In der SPD steht für jeden, der sich für die Gemeinde und ihre Bürger engagieren möchte, die Tür offen, egal welche Vorgeschichte er hat. Ich persönlich schätze Herrn Heigl sehr, vor allem seine Ideen und seinen unermüdlichen Einsatz für unser Taufkirchen. Ich finde es unbegreiflich wie eine Partei auf so jemanden verzichten kann. Umso mehr bin ich sehr dankbar, dass Herr Heigl in unsere Fraktion wechselt.“

 

Fraktionssprecherin Rosi Weber ergänzt:

 

Wir verstehen uns als Volkspartei. Das bedeutet auch, dass bei uns ein breites Spektrum an Positionen seinen Platz hat. Sowohl konservative, als auch liberale und natürlich sozialdemokratische. Herr Heigl hat in der Vergangenheit immer wieder bewiesen, dass für ihn sachliche Argumente und die besten Lösungen für die Gemeindebürger im Vordergrund stehen und keine Partei- oder Einzelinteressen. Das kommt mit dem heutigen Wechsel zum Ausdruck. Ich freue mich in jedem Fall sehr auf die Zusammenarbeit.“

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Taufkirchner Sommernacht

Das Sommerfest der SPD Taufkirchen

 

Tolle Musik, gutes Bier, leckeres Essen und bereichernde Gespräche sind schon seit Anbeginn fester Bestandteil des jährlichen Sommerfestes der Taufkirchner Sozialdemokraten.

 

Neben dem bewährten Programm werden dieses Jahr unter anderem eine stimmungsvolle Beleuchtung, eine große Tombola-Ziehung und Gulaschsuppe am Abend das Angebot erweitern.

 

Ab 15 Uhr startet das gemütliche Warm-up-Programm mit Kaffee und großer Kuchenauswahl am Nachmittag.

 

Um 16 Uhr begrüßt Bürgermeisterkandidat Matteo Dolce die anwesenden Gäste.

 

Ab 17 Uhr beginnt das Abendprogramm mit Grillspezialitäten, Bier vom Fass und Mehr. Für unsere vegetarischen Gäste gibt es ein großes Salatbuffet.

 

Gegen 18 Uhr startet die große Tombola-Ziehung. Hauptgewinn ist ein 50 € Wertgutschein. Daneben werden unter anderem Verzehrgutscheine, Theaterkarten und Kleingewinne verlost.

 

Ab 19 Uhr rockt die Coverband Munich 3.1 mit alten und neuen Klassikern bis in die Nacht.

 

Gegen 21 Uhr gibt es, für alle die noch Hunger haben, eine leckere Gulaschsuppe zum günstigen Preis.

 

Taufkirchner Sommernacht

am Samstag, den 13.07.2019

ab 15 Uhr (bis 00 Uhr)

 

Wolfschneiderhof

Münchener Straße 12

82024 Taufkirchen

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Neue Ausgabe: SPD Magazin - Juli 2019

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NEU in Taufkirchen: JUSOS-Treff

Neuer Politik-Stammtisch in Taufkirchen

 

Taufkirchen hat einen neuen jungen Politik-Stammtisch. Ab kommenden Donnerstag, den 4. Juli 2019 um 19 Uhr findet der neue JUSOS-Treff statt. Jeden ersten Donnerstag im Monat treffen sich die jungen Sozialdemokraten, politische Mandatsträger und alle Interessierten, um über politische Themen, die Gesellschaft und Taufkirchen zu reden.

 

Die SPD reagiert damit auf den Wunsch aus der ersten Jungbürgerversammlung, einen regelmäßigen politischen Stammtisch einzurichten.

 

Als kleines Begrüßungsgeschenk gibt es beim ersten Stammtisch pro Person ein Freigetränk. Der JUSOS-Treff läuft dann nahtlos in den SPD-Stammtisch über, der um 20 Uhr beginnt.

 

 

JUSOS-Treff

 

am Donnerstag, den 04.07.2019

ab 19 Uhr

 

Wirtshaus Zinners

Köglweg 5

82024 Taufkirchen

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Wie funktioniert ein Defibrillator?

Matteo Dolce neben einer Notrufsäule mit Defibrillator
Matteo Dolce neben einer Notrufsäule mit Defibrillator

SPD stellt vor, was im Ernstfall zu tun ist

 

Anfang 2018 stellte die SPD-Gemeinderatsfraktion einen Antrag, im Taufkirchner Gemeindegebiet Notrufsäulen mit Defibrillatoren aufzustellen. Der Antrag fand große Zustimmung und wurde beispielsweise am S-Bahnhof bereits umgesetzt.

 

Defibrillatoren können Leben retten, das wissen viele. Dennoch haben viele Menschen Sorge etwas falsch zu machen, wenn es darum geht im Notfall zu helfen. Insbesondere die Vorstellung, einem Menschen einen Elektroschock zu verpassen, schreckt viele ab.

 

Um diese Ängste abzubauen und um den Umgang mit einem Defibrillator zu zeigen, veranstaltet die SPD Taufkirchen am 24.06.2019 einen Infostand. Alle Interessierten haben dort die Gelegenheit live mitzuerleben, wie ein Defibrillator korrekt eingesetzt wird. Jeder der möchte, kann den Umgang damit auch selbst üben und somit seine Kenntnisse in Erster Hilfe auffrischen.

 

Bürgermeisterkandidat Matteo Dolce, der selbst ausgebildeter Rettungsdiensthelfer ist, wird die Präsentation durchführen und für Fragen zur Verfügung stehen.

 

Wie funktioniert ein Defibrillator?

 am Montag, den 24.06.2019

 um 19:30 Uhr

 

am Taufkirchner S-Bahnhof

 Eschenstraße

 82024 Taufkirchen

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Erste Taufkirchner Zukunftswerkstatt

SPD schreibt Wahlprogramm

 

Die Taufkirchner Sozialdemokraten beteiligten aktiv alle Bürgerinnen und Bürger Taufkirchens an der Erstellung ihres Wahlprogramms für die Kommunalwahl 2020.

 

Nach den zehn erfolgreichen Ideendialogen, in denen sich Interessierte bereits einbringen konnten, lädt die SPD Taufkirchen nun zur ersten Taufkirchner Zukunftswerkstatt ein.

 

Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger können teilnehmen und ihre Forderungen an die Taufkirchner Politik in den Themenbereichen „Familie“, „Umwelt“, „Verkehr“, „Sicherheit“ und „Gemeindeentwicklung“ stellen.

 

Die Veranstaltung wird ein lockerer Workshop und von Bürgermeisterkandidat Matteo Dolce moderiert.

 

Erste Taufkirchner Zukunftswerkstatt

 

Am Dienstag, den 04.06.2019

um 19:30 Uhr

 

im Kultur- und Kongresszentrum

 Köglweg 5

 82024 Taufkirchen

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Auf ein Gespräch mit Peter Paul Gantzer

Politik hinter den Kulissen

 

Peter Paul Gantzer ist ein Urgestein der bayerischen Politik. Als Landtagsabgeordneter stand er vierzig Jahre im Dienst der Bürgerinnen und Bürger, bevor er 2018 die Entscheidung traf, nicht mehr für den Landtag zu kandidieren.

 

Kaum ein anderer Politiker hat so viel Erfahrung auf dem politischen Parkett und kennt die Abläufe der Landespolitik so gut wie er.

 

 Deswegen lädt ihn die Taufkirchner SPD zum exklusiven Gespräch ein. Im Interview mit Bürgermeisterkandidat und Politikwissenschaftler Matteo Dolce wird Gantzer über sein Leben als Abgeordneter erzählen. Auch das Publikum wird die Gelegenheit erhalten, Fragen zu stellen.

 

Politik Hinter den Kulissen

 

Auf ein Gespräch mit

 

Peter Paul Gantzer

 Landtagsabgeordneter a. D.

 

und

 

Matteo Dolce

 SPD-Bürgermeisterkandidat

 

Am Dienstag, den 07.05.2019

 um 19:30 Uhr

 

im Limmerhof

 Münchener Straße 43

 82024 Taufkirchen

 

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Erste Jungbürgerversammlung in Taufkirchen

SPD, Grüne und FDP laden zu erster Jungbürgerversammlung ein

 

"Dann machen wir's eben selbst." Nach über fünf Jahren Diskussion mit dem Ersten Bürgermeister veranstalten Taufkirchner Parteien eine erste Jungbürgerversammlung, für alle Taufkirchnerinnen und Taufkirchner zwischen 16 und 26 Jahren.

 

2014 hatte erstmalig ein junger Taufkirchner in der Bürgerversammlung den Antrag gestellt, in Taufkirchen eine eigene Versammlung für junge Leute durchzuführen. Diesem Antrag stimmte der Gemeinderat schließlich zu. Darauf geschah erstmal nichts. Drei Jahre lang fragten Gemeinderäte immer wieder nach, bis schließlich die Grünen 2016 erneut beantragten, dass der Erste Bürgermeister eine Jungbürgerversammlung durchführen sollte. 2017 stellten auch die Freien Wähler einen entsprechenden Antrag in abgeschwächter Form. Trotzdem sollte es noch weitere zwei Jahre dauern, bis zu etwas ähnlichem wie einer Jungbürgerversammlung eingeladen wurde. Anfang Januar 2019, ein Jahr vor der Kommunalwahl, besuchte der Bürgermeister während der Schulzeit die neunten Klassen der Mittelschule und hörte sich ihre Wünsche an.

 

SPD, Grüne und FDP Taufkirchen laden deshalb zur ersten gemeindeweiten Jungbürgerversammlung ein. Alle Taufkirchnerinnen und Taufkirchner ab 16 Jahren sind herzlich eingeladen, am Mittwoch, den 20.03.2019 um 19:00 Uhr in den kleinen Saal des Kultur- und Kongresszentrums (Köglweg 5, 82024 Taufkirchen) zu kommen, um bei Pizza und Getränken (kostenfrei!) über Taufkirchen sowie politische und gesellschaftliche Themen zu sprechen.

 

Vor Ort werden junge Politiker der Parteien die Veranstaltung moderieren und mitdiskutieren. Das Format ist locker gestaltet: Nach einer kurzen Begrüßung soll sogleich offen diskutiert werden. Im Anschluss gibt es natürlich auch die Gelegenheit, Gespräche in kleinerer Runde zu führen.

 

Pizza und Getränke werden komplett von den Parteien übernommen.

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Veranstaltungsflyer
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MVG-Radstationen gehen in Betrieb

Gemeinderat Matteo Dolce und Zweiter Bürgermeister Alfred Widmann
Gemeinderat Matteo Dolce und Zweiter Bürgermeister Alfred Widmann

An vier Standorten können die Fahrräder gemietet werden.

 

Ab sofort steht in Taufkirchen das MVG-Bikesharing System zu Verfügung. An vier Standorten (Bahnhof Westseite, Bahnhof Ostseite, Rathaus und Volkshochschule) können an den MVG-Stationen Fahrräder angemietet werden.

 

Die Rückgabe kann innerhalb des Geschäftsgebietes jederzeit an frei zugänglichen Orten erfolgen. Bringt man das Rad zur einer Mietstation zurück, wird’s billiger.

 

Für nur 80 Cent pro Minute kann das Rad per App angemietet werden, beispielsweise für den kurzen Weg vom Bahnhof zum Rathaus. Für MVG-Abo-Kunden wird’s sogar noch billiger.

 

Zweiter Bürgermeister Alfred Widmann und Gemeinderat Matteo Dolce stellten heute die erste Station am Bahnhof der Öffentlichkeit vor.

 

Im Juni 2016 hatte die SPD-Fraktion im Taufkirchner Gemeinderat einen Antrag eingebracht, in dem sie sich ausdrücklich für ein Bikesharingsystem ausgesprochen hatte. Daraufhin hat der Gemeinderat die Verwaltung beauftragt, das MVG-Mietradsystem in Taufkirchen zu errichten.

 

Fraktionsvize Matteo Dolce sagt dazu:

 

"Es ist ein Meilenstein für Taufkirchen und ein wichtiger Schritt zur Schaffung von günstigen Alternativen zum Auto. Mit dem MVG-Rad haben alle Taufkirchner nun die Möglichkeit, kurzfristig und schnell an ihr Ziel zu gelangen."

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Bereit für die Kommunalwahl

von links: hinten: Rosi Weber, Alfred Widmann, Birgit Schmidl, Axel Markwardt, Matteo Dolce, Dr. Ramona Greiner, Christine Himmelberg, Thomas Bonz; vorne: Mike Schanz, Udo Schindler, Anke Liebsch, Thomas Smely
von links: hinten: Rosi Weber, Alfred Widmann, Birgit Schmidl, Axel Markwardt, Matteo Dolce, Dr. Ramona Greiner, Christine Himmelberg, Thomas Bonz; vorne: Mike Schanz, Udo Schindler, Anke Liebsch, Thomas Smely

jünger, weiblicher, schlagkräftiger

 

Die SPD Taufkirchen hat am vergangenen Donnerstag ihren Vorstand für 2019 bis 2021 gewählt. Einstimmig bestätigten die Mitglieder Matteo Dolce als Vorsitzenden, der voraussichtlich als Bürgermeisterkandidat gegen Amtsinhaber Sander antreten wird.

 

Mit der 30-jährigen Politikwissenschaftlerin Christine Himmelberg als Stellvertreterin wurde der Altersdurchschnitt des Vorstandes deutlich gesenkt. Mit ihr, Birgit Schmidl (gleichberechtigte Stellvertreterin) und Anke Liebsch (Schriftführerin) bilden nun drei Frauen und zwei Männer den geschäftsführenden Vorstand. Der Bankier Thomas Bonz verwaltet als Kassierer die Finanzen der Partei.

 

Die Genossen setzten auch weiterhin auf die Kompetenzen und den Erfahrungsschatz langjähriger politischer Größen aus Taufkirchen. Als Beisitzer wurden Zweiter Bürgermeister Alfred Widmann und Fraktionschefin Rosi Weber gewählt. Ebenso bestätigt wurden Hans Dosch, Udo Schindler und Mike Schanz. Neu dabei ist der 49-jährige Thomas Smely.

 

Besonders freuten sich die Mitglieder, dass der Münchner Kommunalreferent a. D. Axel Markwardt sich dem Kreis der Beisitzer anschloss.

 

Die ehemalige Bezirkstagskandidatin und Taufkirchnerin Dr. Ramona Greiner wird beratend im Vorstand mitwirken.

 

Matteo Dolce sagt:

 

"Die SPD ist noch nie so motiviert gewesen. Wir sind stark und sehr gut aufgestellt. Wir können dabei auf die Kompetenz von respektierten Größen der Taufkirchner und Münchner Politik zugreifen sowie auf junge engagierte Menschen, die ganz neue Ideen einbringen. Die Mitglieder stehen geschlossen hinter dem Vorstand und sind gewillt, die Partei bei der Kommunalwahl 2020 zu einem deutlichen Erfolg zu führen."

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Ortsbegehung: Hohenbrunner Weg

SPD Taufkirchen sucht nach Lösungen

 

Bei einer verkehrspolitischen Diskussion der SPD im November 2018 wurden viele Themen angesprochen, nur ein zentrales Taufkirchner Verkehrsproblem blieb dabei auf der Strecke: Der Hohenbrunner Weg.

 

Auch weil es sich um ein heißes Pflaster handelt. Viele Ideen wurden in der Vergangenheit diskutiert, stets ohne eine ernsthafte Lösung zu forcieren. Das Kernproblem: Der Hohenbrunner Weg ist äußerst eng und wird von vielen Fahrzeugen als Durchfahrtsstraße genutzt. Sehr zum Ärger der Anwohner, der Autofahrer und nicht zuletzt der Fußgänger. Denn aufgrund der schmalen Fahrbahn kommt es häufig zu Ausweichmanövern.

 

Bei einem Ortstermin möchten sich die Sozialdemokraten die Lage vor Ort ansehen und über mögliche Lösungen diskutieren. Treffpunkt ist die Bushaltestelle Veilchenweg. Von dort aus spazieren ab 18 Uhr alle Interessierten gemeinsam mit den SPD-Gemeinderäten am Hohenbrunner Weg entlang Richtung Münchener Straße mit anschließender Einkehr im Gasthof Trenner (Nebenraum).

 

Ortsbegehung

Hohenbrunner Weg

 

Am Montag, den 11.03.2019

 18:00 bis 19:30 Uhr

 

Treffpunkt: Bushaltestelle Veilchenweg

 

Anschließend: Einkehr im Gasthof Trenner (Nebenraum)

 Münchener Straß 1, 82024 Taufkirchen

 

SPD-Vorsitzender Matteo Dolce sagt:

 

Der Hohenbrunner Weg ist für viele Verkehrsteilnehmer ein Ärgernis. Dazu habe ich immer wieder gehört, dass es keine praktikable Lösung für die dortige Situation gibt. Wir haben als Politiker aber nicht den Auftrag uns nur einfachen Themen anzunehmen. Die Menschen erwarten, dass man sich mit den bestehenden Problemen ernsthaft auseinandersetzt. Und genau das werden wir tun.“

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Autobahn-Lärmschutz: SPD will eigene Messungen durchführen

SPD Taufkirchen stellt neue Strategie vor

 

Seit Jahrzehnten kämpfen die Taufkirchner für einen wirksamen Lärmschutz an der A995. Viele Möglichkeiten sind bereits diskutiert worden, allerdings scheitern die Lokalpolitiker immer wieder an den fehlenden Zuständigkeiten und dem Unwillen des Innenministeriums.

 

Auf einer Informationsveranstaltung am Dienstagabend mit rund 30 interessierten Bürgerinnen und Bürgern versicherten die Sozialdemokraten, nicht nachzugeben.

 

Überbauung der Autobahn

 

Wenn es nach dem Willen der SPD geht, soll die Autobahn in den kommenden Jahren komplett verschwinden. Eine „Einhausung“ soll die optimale Lösung bringen. Finanziert werden soll das ganze mit Bebauung, die auf der Einhausung entstehen soll, beispielsweise Wohnungen oder Bürogebäude.

 

Dafür soll in den kommenden Jahren eine Machbarkeitsstudie durchgeführt werden, die genau untersuchen soll, welche Möglichkeiten der Überbebauung bestehen und wie diese realisiert werden könnten.

 

Eigene Messungen

 

Nachdem das Thema Lärmschutz in den vergangenen Jahren durch das Taufkirchner Rathaus und die Behörden eher stiefmütterlich behandelt worden ist, will die SPD sich der Sache selbst annehmen. Deswegen hat sie ein Ingenieurbüro damit beauftragt, in den kommenden Monaten Messungen durchzuführen. An verschiedenen Stellen in der Gemeinde sollen „echte Lärmwerte“ gemessen werden, im Unterschied zu den errechneten Werten bisheriger Gutachten.

 

Die Idee der SPD dabei ist, mit den so gewonnen Werten beim Innenministerium eine dauerhafte Anordnung eines durchgängigen Tempolimits von 80 km/h für PKW und 60 km/h fordern zu können.

 

Verhandlungen und neue Prioritäten

 

Abschließend stellte SPD-Ortsvorsitzender Matteo Dolce fest, dass das Thema Lärmschutz wie in den Jahren zuvor ein sehr zähes Thema bleibt, bei dem sich die Zuständigen nicht bewegen wollen. Er wolle daher dran bleiben und mit den Behörden verhandeln. „Aufgeben kommt für mich nicht in Frage. Wir brauchen zudem eine Vollzeitstelle in der Verkehrsverwaltung, die das Thema ordentlich und hauptamtlich behandelt.“ sagte Dolce auf der Veranstaltung.

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Defibrillator-Plan von Taufkirchen

Notrufsäule mit Defibrillator - Foto: SPD
Notrufsäule mit Defibrillator - Foto: SPD

SPD fordert Auflistung aller AEDs

 

Der plötzliche Herztod ist die häufigste Todesursache in Deutschland. Jährlich sterben daran mehr als 140 000 Menschen. Ursache ist dabei stets das sogenannte Kammerflimmern, welches zu einem sofortigen Herz-Kreislaufstillstand führt.

Die einzige wirksame Behandlung ist die frühzeitige elektrische Defibrillation. Dabei wird das Herz durch einen Stromstoß in geordnete Aktionen zurückversetzt, sodass das Herz wieder Blut durch den Körper und das Gehirn pumpen kann.
Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Gemeinderat die Aufstellung von Notrufsäulen mit Defibrillator im Gemeindegebiet beschlossen.

Neben den öffentlichen Notrufsäulen gibt es jedoch auch zahlreiche privat aufgestellte Automatisierten Externen Defibrillatoren (AED), etwa in Geschäften und Büros, die zum Teil öffentlich zugänglich sind.

Eine Auflistung in Form eines Plans aller AEDs würde zu einer weiteren Sensibilisierung für dieses wichtige Thema führen und einen nützlichen Überblick über die AED-Standorte geben.

SPD-Vorsitzender und Fraktionsvize Matteo Dolce sagt:

Ich freue mich sehr, dass mittlerweile die ersten Notrufsäulen mit öffentlich zugänglichen Defis aufgestellt worden sind. Das reicht alleine aber nicht. Wir brauchen einen Plan, auf dem möglichst alle Defis eingezeichnet sind, mit dem sich jeder auseinandersetzen kann. Den Menschen muss nämlich bewusst werden, dass Defis den entscheidenden Unterschied zwischen Leben und Tod ausmachen können.“

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Originalantrag
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Lärmschutz an der Autobahn A995 – Infoveranstaltung

SPD Taufkirchen gibt nicht auf

 

Seit dem die Taufkirchner Sozialdemokraten sich im Jahr 2015 dem Thema Lärmschutz an der A995 angenommen haben ist kein Jahr vergangen in dem nichts unternommen worden ist. Es wurde an den Innenminister geschrieben, eine Demo auf der Autobahn geplant, Blitzeranlagen wurden gefordert sowie jährliche Veranstaltungen teilweise gemeindeübergreifend durchgeführt.

 

Für die Sozialdemokraten steht dabei immer das Versprechen im Mittelpunkt sich dem Thema ernsthaft zu widmen. Ein Versprechen, das alle Taufkirchner Kandidaten vor der letzten Kommunalwahl abgegeben hatten.

 

Deswegen lädt die SPD Taufkirchen auch dieses Jahr erneut zum Informationsgespräch, auch um einen Ausblick auf weitere Aktionen und Forderungen rund um das Thema Lärmschutz an der A995 zu geben.

 

Informationsveranstaltung

Lärmschutz A995

Wir geben nicht auf!“

 

Am Dienstag, den 26.02.2019

 um 20:00 Uhr

 

im Restaurant La Piazzetta Due (Tennis Raschke)

Ahornring 74

82024 Taufkirchen

 

 

SPD-Vorsitzender Matteo Dolce sagt:

 

Viel können die Gemeinden nicht tun, heißt es immer wieder. Eine Aussage, die ich nicht mehr hören kann. Die Taufkirchner Politik muss bei diesem Thema ernsthaft dran bleiben, das hat sie 2013 versprochen und das werden wir auch weiter halten. Wir haben immer gesagt, dass man hier neue Wege gehen muss. Und genau diese Wege wollen wir bei unserem Informationsgespräch aufzeigen.“

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Mehr Sicherheit für Taufkirchen!

Foto: SPD
Foto: SPD

Dunkle Räume“ in Taufkirchen beseitigen

 

Es kommt in der Politik leider immer wieder vor, dass gute Ideen zu einem bestimmten Zeitpunkt abgelehnt werden, weil man deren Notwendigkeit noch nicht erkannt hat. Dabei kann es geschehen, dass sie Jahre später erneut eingebracht werden und die ursprüngliche Initiative in Vergessenheit gerät.

 

So geschehen auch mit dem Antrag der SPD-Fraktion aus dem Jahr 2015. Damals hatten sich die Sozialdemokraten im Vorfeld bei der Polizei über die Sicherheitslage informiert. Auf Empfehlung des Inspektionsleiters hatten sie schließlich einen Antrag gestellt, schlecht beleuchtete Ecken in Taufkirchen bei einem Abendspaziergang aufzuspüren und anschließend zu beseitigen. Das trage zu einem „subjektiven Sicherheitsgefühl“ bei.

 

Im Gemeinderat fand der Antrag schließlich wenig Anklang. Auch Bürgermeister Ullrich Sander lehnte den Antrag ab. Heute, über drei Jahre später, ist festzustellen, dass nach wie vor viele Menschen die schlechte Beleuchtung in Taufkirchen bemängeln. Sowohl in der letzten Bürgerversammlung als auch bei einer Veranstaltung mit Mittelschülern wurde bei diesem Thema Handeln von der Politik gefordert.

 

Deswegen stellt die SPD ihre Forderung von damals erneut im Gemeinderat zur Abstimmung, allerdings mit der Ergänzung, dass Bürgerinnen und Bürger vorab Problemstellen an die Gemeinde melden sollen.

 

Zweiter Bürgermeister Alfred Widmann:

 

Vor drei Jahren wurden bereits immer wieder Forderungen aus der Bevölkerung laut, etwas gegen schlechte beleuchtete Ecken in Taufkirchen zu tun und damit für mehr Sicherheit im Ort. Es war aber damals im Gespräch mit der Polizei bereits klar, dass dies nur bei einer Begehung mit Fachexperten wie der Polizei und dem Landratsamt Sinn machen würde. Deswegen haben wir damals einen Antrag gestellt, der leider abgelehnt wurde.“

 

SPD-Fraktionsvize Matteo Dolce sagt:

 

Wir waren schon ein bisschen verwundert als wir gesehen haben, dass die CSU plötzlich eine eigene Ortsbegehung zum Thema „mehr Licht in Taufkirchen“ mit dem Bürgermeister organisiert hat. Ich freue mich aber natürlich im Ergebnis, dass etwas vorangeht. Manchmal schadet so eine anstehende Wahl nicht. Dinge die vor drei Jahren noch überflüssig waren sind dann plötzlich absolut notwendig.“

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Originalantrag I
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Originalantrag II
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Fraktionen fordern Ende der Willkür bei der Beantwortung von Anfragen

Symbolbild: SPD
Symbolbild: SPD

Fraktionen fordern Ende der Willkür bei der Beantwortung von Anfragen

 

Der Konflikt war bereits im Oktober 2017 eskaliert, als Bürgermeister Ullrich Sander eine Dienstanweisung an die Rathausmitarbeiter herausgab die diesen untersagte, Gemeinderatsmitgliedern Auskünfte zu erteilen.

 

Die Begründung damals: Anfragen sollen zuerst über den Tisch des Bürgermeisters laufen. Bereits damals wurde jedoch Kritik laut, dass die Beantwortung einfachster Anfragen zu lange dauern würde und einzelne Gemeinderatsmitglieder gar keine Antworten erhielten. Dies wurde bereits damals heftig kritisiert, sodass der Bürgermeister Besserung versprach.

 

Mittlerweile sind anderthalb Jahre vergangen und die Situation bei der Beantwortung von schriftlich eingereichten Anfragen hat sich nicht gebessert. Nach wie vor erhalten einzelne Fraktionen schneller eine Antwort als andere. Andere Anfragen werden gänzlich ignoriert.

 

Deswegen fordern die Oppositionsfraktionen im Taufkirchner Gemeinderat nun die Verankerung des Elements der „Schriftlichen Anfrage“ in ihrer Geschäftsordnung, um sicherzustellen, dass alle Anfragen gleich behandelt werden.

 

Schriftliche Anfragen sind ein wichtiges demokratisches Element. Mittels einer solchen Anfrage können Gemeinderatsmitglieder Auskunft und Rechenschaft vom Bürgermeister zu politischen Fragen und Sachverhalten verlangen.

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Originalantrag
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SPD fordert kostenlose Bildung für Empfänger von Sozialleistungen

Foto: Alexis Brown - alexisrbrown.com
Foto: Alexis Brown - alexisrbrown.com

Angebote der VHS sollen für bedürftige Taufkirchner nur 1€ kosten

 

Die Volkshochschule Taufkirchen ist ein wichtiger Akteur der Erwachsenenbildung. Durch verschiedene Kursangebote aus den Bereichen Gesellschaft, Kultur, Gesundheit, Beruf und Sprachen, trägt sie wesentlich zur Weiterbildung von Erwachsenen bei.

 

Sie sind jedoch nicht kostenfrei. Für einen Sprachkurs kann beispielsweise bereits ein dreistelliger Betrag anfallen.

 

Damit sich aber auch Geringverdiener Bildung leisten können, hat die VHS bereits für einen bestimmten Personenkreis ermäßigte Tarife eingeführt. Studenten zahlen beispielsweise 25 % weniger. Besonders gering verdienende Menschen erhalten 50 % Ermäßigung.

 

Um gerade bei diesem Personenkreis, die Schwelle zur Annahme eines Bildungsangebotes weiter abzusenken, sollen Menschen mit geringem Einkommen künftig nur noch einen symbolischen Euro zahlen.

 

Deswegen fordert die SPD-Fraktion im Taufkirchner Gemeinderat, dass die Gemeinde in einem Pilotprojekt rund 3.000 € pro Jahr bis 2021 bereitstellt und bei Empfängern von Sozialleistungen auch die restlichen anfallenden Kursgebühren übernimmt.

 

SPD-Fraktionsvize Matteo Dolce sagt:

 

Zwar sind in den Regelsätzen, beispielsweise bei Hartz 4, auch Beträge für Bildung enthalten, aber diese sind lächerlich verglichen mit dem, was am Ende auch nur ein einfacher Sprachkurs kostet. Die VHS geht bereits mit bestem Beispiel voran und verlangt in solchen Fällen nur noch die Hälfte. Die Gemeinde sollte nun auch die andere Hälfte übernehmen. Denn gerade Bildungsangebote tragen dazu bei, wieder einen Job zu finden.“

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Volksbegehren Artenvielfalt - Rettet die Bienen

v. l.: Rudi Schwab (Grüne), Renate Meule (ILT), Dr. Susanne Schöber (BUND Naturschutz), Matteo Dolce (SPD), Dr. Stefanie Düsberg (Grüne), Beatrice Brückmann (ILT)
v. l.: Rudi Schwab (Grüne), Renate Meule (ILT), Dr. Susanne Schöber (BUND Naturschutz), Matteo Dolce (SPD), Dr. Stefanie Düsberg (Grüne), Beatrice Brückmann (ILT)

In Taufkirchen hat sich aus Bündnis 90/Die Grünen, ILT, SPD und Bund Naturschutz ein lokales Aktionsbündnis formiert, das das Volksbegehren "Rettet die Bienen!" gemeinsam unterstützt.

 

Wie Rudi Schwab (Grüne), Ansprechpartner des Aktionsbündnisses mitteilt, geht nicht nur die Zahl der Bienen, sondern auch die vieler anderer Insektenarten dramatisch zurück. Heute fliegt nur noch rund ein Viertel der Insekten durch die Luft wie noch vor dreißig Jahren. Dadurch sind auch Vögel und andere insektenfressende Tierarten bedroht. Um den Bienen, Schmetterlingen und anderen Insekten zu helfen, muss der Naturschutz in Bayern verbessert werden. Darauf zielt das Volksbegehren Rettet die Bienen! ab, für das ab 31. Januar eine zweiwöchige Eintragungsfrist beginnt. Damit soll der Einsatz von Pestiziden wie Glyphosat in der Grünpflege verboten werden, Gewässerrandstreifen sollen von der Landwirtschaft ausgenommen und 30% der landwirtschaftlichen Fläche bis 2030 auf biologische Bewirtschaftung umgestellt werden. Jeder, der die Bienen und Insekten retten will, sollte sich im Zeitraum vom 31. Januar bis zum 13. Februar mit seiner Unterschrift in die Unterstützerlisten eintragen, die in den Rathäusern ausliegen. Dazu muss der Ausweis mitgebracht werden. Das Aktionsbündnis hat in Zusammenarbeit mit der Gemeinde erweiterte Öffnungszeiten des Taufkirchner Rathauses ermöglicht, u. a. am 5., 7. und 12. Februar bis 20 Uhr. Auch an den beiden Samstagen und am Sonntag, den 10. Februar, ist das Rathaus jeweils von 9 bis 13 Uhr offen. Alle Öffnungszeiten des Rathauses Taufkirchen für das Volksbegehren sind unter gruene-taufkirchen.de zu finden. 

 

Weiter Infos unter volksbegehren-artenvielfalt.de

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Video: Pressekonferenz zur Bürgermeisterkandidatur

Gemeinderat Matteo Dolce gibt Bereitschaft zur Kandidatur als Bürgermeister bekannt

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Matteo Dolce will Bürgermeister werden

Matteo Dolce
Matteo Dolce

SPD eröffnet das Rennen um die Kommunalwahl 2020

 

Der Gemeinderat und SPD-Vorsitzende Matteo Dolce hat bekanntgegeben, dass er sich für das Amt des Ersten Bürgermeisters in Taufkirchen bewerben möchte. Dies gab der 29-jährige Taufkirchner auf einer Pressekonferenz am Donnerstagabend bekannt.

 

Matteo Dolce ist 1989 in Italien geboren, in München-Schwabing aufgewachsen und lebt seit 2010 in der Gemeinde Taufkirchen. Seit 2014 sitzt er für die SPD-Fraktion als stellvertretender Fraktionschef im Gemeinderat.

 

Beruflich ist er bei der Landeshauptstadt München im Büro der Referatsleitung des Referates für Bildung und Sport tätig. Er hat Öffentliches Recht und Politikwissenschaften studiert sowie eine Berufsausbildung im Verwaltungsdienst absolviert.

 

Nebenbei ist Dolce seit seinem 13. Lebensjahr im Rettungsdienst und Katastrophenschutz engagiert. Als ausgebildeter Rettungsdiensthelfer und Führungskraft ist er heute noch im Einsatz für die Bürgerinnen und Bürger.

 

Neben seinen Ehrenämtern im Rettungsdienst und im Gemeinderat ist er Dozent für öffentliches Recht an verschiedenen Schulen und Hochschulen des Freistaats Bayerns.

 

Dolce machte auf der Pressekonferenz deutlich, dass er einen Führungsanspruch für die SPD in Taufkirchen geltend mache. Er sieht die Sozialdemokratie als diejenige Kraft, die unabhängig von persönlichen Interessen, das Beste für die Gemeinde durchsetzen kann. Er versteht sich selbst sowohl als Idealist, als auch als Realist. „Politik ist für mich konstruktive Diskussion mit einem für die Meisten guten Ergebnis“, so Dolce. Mit der öffentlichen Pressekonferenz stellte die SPD auch zugleich klar, welche Schwerpunkte in Taufkirchen gesetzt werden sollen.

 

 

Wohnen und Leben

 

Die SPD fordert ein klares Bekenntnis zu mehr bezahlbarem Wohnraum und ernsthafte Bemühungen, dies durchzusetzen. Außerdem sehen die Sozialdemokraten die Bauträger von Bauvorhaben viel stärker in der Pflicht, für die erforderliche Infrastruktur zu sorgen als bisher. So wollen sie nach einer erfolgreichen Wahl endlich Richtlinien für die „Sozialgerechte Bodennutzung (SoBoN)“ erlassen, die für alle gleich verbindlich sind. Bisher schließt die Gemeinde Einzelverträge mit den Bauträgern. „Dieses Vorgehen ist durchweg intransparent. Ich will, dass die Bürger wissen, wie viel der Gemeinde am Ende an Geld übrig bleibt“, konstatierte Matteo Dolce.

 

Das Grundprinzip der SoBoN ist, Planungsbegünstigte (z. B. Bauträger) an den Kosten und Lasten, die durch eine kommunale Bauleitplanung ausgelöst werden, angemessen zu beteiligen.

 

 

Verkehr und Lärmschutz

 

Als zweiten großen Themenblock wird sich die SPD dem Verkehr widmen. Dabei hat sie darauf verweisen, dass sich sich bereits in den vergangenen Jahren verstärkt für Lösungen, etwa an der Autobahn A995 eingesetzt hat. Die SPD hat dabei gerade bei der Autobahn das große Ganze im Blick. Sie möchte eine abschließende Lösung und kann sich vorstellen, die Autobahn komplett zu untertunneln. Das Ganze soll durch Wohnbebauung die drüber entstehen soll finanziert werden. Dolce stellte klar, dass dies sehr teuer sei. Deswegen wolle er zunächst eine Machbarkeitsstudie in Auftrag geben und mit möglichen Investoren reden. Die bisherigen Bemühungen für ein durchgängiges Tempolimit sollen unbedingt weiterverfolgt werden. Hier soll vor allem der Freistaat Bayern endlich in die Pflicht genommen werden.

 

 

Soziales und Ganztagsbetreuung

 

Als dritten großen Block will sich die SPD ihrem Kernthema, dem Sozialen widmen. Ganz oben auf der Agenda steht der Ganztag für Grundschulkinder. Die SPD will bis 2025 einen Anspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder schaffen, jeden Tag bis 18 Uhr, auch in den Ferien. „Wir wollen, dass Eltern die Wahlfreiheit haben ihr Kind so zu erziehen, wie sie es für richtig halten. Kinder zu haben, darf kein Luxus sein“, sagte Dolce.

 

Wahlfreiheit wünscht sich Dolce auch im Alter. Die Menschen sollen die Möglichkeit haben so lange zu Hause wohnen zu dürfen wie sie wollen. Dafür will er die Angebote für das Leben im Alter ausbauen.

 

 

Ausblick: Wlan für alle

 

Am Rande erwähnte Dolce auch ein junges Projekt im Rahmen der Digitalisierung: Wlan für alle. Nach seinen Vorstellungen soll das gesamte Gemeindegebiet mit freiem Taufkirchen-WLAN ausgestattet werden. Dolce sieht WLAN als eine Art Grundrecht auf Kommunikation. Realisiert werden soll das Projekt beispielsweise über die Lichtmasten, auf denen Hotspots angebracht werden können.

 

 

Alfred Widmann, Zweiter Bürgermeister von Taufkirchen:

 

Matteo Dolce nimmt ein klares und umfangreiches fachliches Profil mit und weißt die notwendigen Qualifikationen für das Amt des Ersten Bürgermeisters nach. Er hat nicht nur fundierte Fachkenntnisse im Verwaltungsrecht, sondern auch des politischen Systems.

 

Rosemarie Weber, SPD-Fraktionschefin:

 

Er ist unheimlich engagiert und arbeitswillig. Er bleibt an den Themen dran, holt sie immer wieder zurück auf die Tagesordnung und sucht nach Lösungen. In den vergangenen Jahren hat sich zudem gezeigt, dass er auch mit den anderen Parteien sehr konstruktiv zusammenarbeitet.“

 

Sprechstunden

 

Ab sofort bietet der designierte Bürgermeisterkandidat regelmäßige Bürgersprechstunden an. In der ersten Jahreshälfte finden diese zunächst monatlich montags von 19:30 bis 21:00 Uhr im neuen SPD-Büro, Lindenring 22, 82024 Taufkirchen statt. Die Termine lauten: 28.01, 18.02, 18.03, 15.04, 13.05, 17.06.

 

Der Kandidat ist zudem für alle Bürgerinnen und Bürger per E-Mail (matteo.dolce@spd-taufkirchen.de) und telefonisch (jeden Montag von 19:00 bis 21:00 Uhr) unter der Nummer 0151 50380390 für Anfragen erreichbar.

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Lesefassung der Rede
Ankündigung der Bürgermeisterkandatur
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Pressemitteilung # 01-2019
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Pressekonferenz zur Kommunalwahl 2020

von links: Matteo Dolce, Rosi Weber, Alfred Widmann
von links: Matteo Dolce, Rosi Weber, Alfred Widmann

Im Frühjahr 2020 finden die Allgemeinen Kommunalwahlen in Bayern und damit auch in Taufkirchen statt. Nach sechs Jahren Amtszeit werden ein neuer Gemeinderat und ein neuer Bürgermeister gewählt.

 

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands in Taufkirchen hat den Anspruch, eine führende Rolle im Wettbewerb um die Rathausspitze und die Gemeinderatssitze zu spielen.

 

Deswegen lädt die Taufkirchener SPD-Spitze (Matteo Dolce, Vorsitzender; Rosemarie Weber, Fraktionsvorsitzende; Alfred Widmann, Zweiter Bürgermeister) zu einer Pressekonferenz ein, in der die ersten Entscheidungen zur Kommunalwahl 2020 mitgeteilt werden.

 

Die Pressekonferenz ist für alle Bürgerinnen und Bürger öffentlich. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen zur

 

Pressekonferenz

am Donnerstag, den 17.01.2019

um 18:00 Uhr

 

im Nebenraum des Gasthofes Trenner

Münchener Straße 1

82024 Taufkirchen

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Neue Ausgabe: SPD Magazin - Januar 2019

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Münchener und Tölzer Straße sollen ruhiger und sicherer werden

Gefährliche Kurve: Münchener Straße / Köglweg
Gefährliche Kurve: Münchener Straße / Köglweg

SPD fordert Tempo 30 nachts und Prüfung von Querungshilfen

 

Im November hatten die Taufkirchner Sozialdemokraten zu einer verkehrspolitischen Podiumsdiskussion im Kulturzentrum eingeladen. Dabei konnten die Bürgerinnen und Bürger im Vorfeld schriftlich Fragen an das Podium einreichen.

 

Auffällig viele Zuschriften beschäftigten sich mit der Verkehrssituation an der Münchener Straße beziehungsweise Tölzer Straße im Taufkirchner Gemeindegebiet. Diese Hauptstraße verbindet den Ortsteil Potzham mit Unterhaching.

 

Die Anrainer fürchten, dass aufgrund des stetigen Wachstums der Stadt und des Landkreises Münchens, auch der Verkehr weiter zunehmen wird. Damit wird auch eine Zunahme des Lärms befürchtet. Zudem wurde kritisiert, dass geeignete Querungshilfen fehlen würden.

 

Daher will die SPD das Thema nun im Gemeinderat zur Diskussion stellen.

 

Fraktionsvize Matteo Dolce sagt dazu:

 

"Wir wollen, dass sich die Politik auf breiter Basis damit befasst. Wir haben auch nicht die perfekte Lösung, sind aber zuversichtlich, dass wir gemeinsam mit den anderen Gemeinderäten und der Verwaltung zu einem guten Ergebnis kommen. Als ersten Vorschlag möchten wir auch über eine Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit für die Nachtstunden reden, so wie es in Grünwald bereits praktiziert wird."

 

Fraktionschefin Rosi Weber ergänzt:

 

"Man sollte sich die dortige Verkehrssituation als großes Ganzes mal ansehen. Natürlich haben wir jetzt schon Querungshilfen, beispielsweise drei Ampeln. Allerdings wird die Straße im Alltag tatsächlich bevorzugt auch an anderen Stellen überquert.“

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Originalantrag
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MVG-Rad in Taufkirchen

Bald auch in Taufkirchen: Radstation mit MVG-Rad; SPD-Vorsitzender Matteo Dolce
Bald auch in Taufkirchen: Radstation mit MVG-Rad; SPD-Vorsitzender Matteo Dolce

SPD-Idee wird sichtbar

 

Im Juni 2016 hatte die SPD-Fraktion im Taufkirchner Gemeinderat einen Antrag eingebracht, in dem sie sich ausdrücklich für ein Bikesharingsystem ausgesprochen hatte. Daraufhin hat der Gemeinderat die Verwaltung beauftragt, das MVG-Mietradsystem in Taufkirchen zu errichten.

 

Mittlerweile sind die ersten MVG-Stationen in Taufkirchen aufgestellt worden. Diese befinden sich unter anderem am Bahnhof, am Rathaus und an der Volkshochschule.

 

Die SPD dankt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bauhofes und der Verwaltung für die schnelle Umsetzung des Projekt.

 

Fraktionsvize Matteo Dolce sagt dazu:

 

"Endlich zieht Taufkirchen bei solchen elementaren Angeboten nach und stellt eine sinnvolle Einrichtung für die Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung. Wir freuen uns auf die Inbetriebnahme im nächsten Jahr."

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SPD-Antrag vom 07.06.2016
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Manche Lösungen brauchen Zeit und Zusammenarbeit

von links: Margit Markl, Alfred Widmann, Wolfgang Panzer, Matteo Dolce
von links: Margit Markl, Alfred Widmann, Wolfgang Panzer, Matteo Dolce

Über 60 Teilnehmer bei SPD-Podiumsdiskussion

 

"Wir brauchen Lösungen!" titelte die SPD im Vorfeld ihrer Veranstaltung zum Thema Verkehr, wohl wissend dass manche Verkehrsprobleme nicht einfach oder schnell zu lösen sind. Über 60 Bürgerinnen und Bürger aus dem Hachinger Tal beteiligten sich am Dienstagabend an der Podiumsdiskussion der SPD Taufkirchen, Oberhaching und Unterhaching und brachten ihre Fragen und Ideen ein.

 

Drei Themen hatte Moderator Matteo Dolce (SPD) in den Mittelpunkt der Veranstaltung gesetzt: Autobahn und Lärmschutz, Radverkehr und den ÖPNV, also Bus und Bahn. Dazu hatte er politische Entscheidungsträger aus allen Gemeinden des Hachinger Tals eingeladen: Margit Markl (Kreis- und Gemeinderätin aus Oberhaching), Alfred Widmann (Zweiter Bürgermeister aus Taufkirchen und Wolfgang Panzer (Erster Bürgermeister aus Unterhaching). Die Bürgerinnen und Bürger hatten an dem Abend die Gelegenheit, Fragen schriftlich an die Diskussionsteilnehmer zu stellen.

 

Autobahn und Lärmschutz

 

Bürgermeister Panzer ist mittlerweile routiniert in der Mitteilung des aktuellen Sachstands zum Autobahnlärm an der A995. Seit Jahrzehnten versuchen die dortigen Anwohner einen wirksamen Lärmschutz durchzusetzen, bisweilen ohne Erfolg. Dabei wurde parteiübergreifend schon einiges versucht: Es gab Demos, Gemeinderatsanträge, Schreiben und Veranstaltungen. Bürgermeister Widmann berichtete indes über Lärmmessungen und Ergebnisse, die den zuständigen Behörden nicht ausreichen, um beispielsweise ein durchgängiges Tempolimit anzuordnen. Im Ergebnis waren sich alle einig, dass man an dem Thema dran bleiben muss und nicht nachgeben darf. Die Gemeinden planen, demnächst eine Petition beim Bayerischen Landtag einzureichen.

 

Radverkehr

 

Die oberhachinger Kreisrätin Markl ist begeisterte Radfahrerin. Daher verwunderte es nicht, dass sie zur Veranstaltung nach Taufkirchen mit ihrem Fahrrad gekommen war. Das größte Problem aus ihrer Sicht: Fehlende Radwege und die damit verbundenen Risiken für die Radfahrer. Dabei ist, so Markl, das Rad auch ein gutes Mittel um Verkehr und Lärm zu senken. Widmann wurde von einem Bürger gefragt, wieso nicht einzelne Gehwege für den Radverkehr freigegeben werden. Darauf antwortete er, dass es sich durchaus vorstellen könne einzelne Abschnitte, zunächst versuchsweise freizugeben und kündigte an, einen entsprechenden Antrag im Gemeinderat einbringen zu wollen. Beim Thema Radverkehr wurde schließlich besonders deutlich, wie wichtig die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden für überregionale Projekte ist.

 

Bus und Bahn

 

Bei Thema ÖPNV holten die SPD-Vertreter weit aus und blickten in die Zukunft. Bürgermeister Widmann berichtete über die Zukunftsvision, die U5 von Neuperlach Süd weiter bis zum Brunnthaler/Taufkirchner-IKEA zu verlängern, während Margit Markl über eine mögliche Seilbahn zwischen Grünwald und Pullach nachdenkt. Weniger romantisch wurde über die MVV-Tarifreform diskutiert. Ein Bürger wollte wissen, wie die Verkehrsbelastung durch parkende Pendler am Taufkirchner S-Bahnof reduziert werden könnte. Darauf entgegnete Widmann, dass sich die Situation entspannen werde, sobald Taufkirchen nach der Reform nicht mehr an der Innenraumgrenze liegen werde. Gefragt wurde auch nach Optimierungen bei Bus und S-Bahn, die von den Podiumsgästen durchgehend unterstützt werden.

 

Am Ende bedankte sich der Moderator für die zahlreichen Fragen und kündigte an, die Fraktionen und Vorstände der SPD werden sich mit ihnen auseinandersetzen und politische Handlungen daraus entwickeln. Auf keinen Fall gingen die Fragen und Anliegen der Bürger verloren, so Dolce.

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Pilotprojekte für den Radverkehr

Der Lindenring - die Gehwege möchte die SPD für Radfahrer freigeben - Foto: SPD
Der Lindenring - die Gehwege möchte die SPD für Radfahrer freigeben - Foto: SPD

Freigabe von Gehwegen und Einbahnstraßen

 

Am vergangenen Dienstag diskutierten Vertreter des Hachinger Tals auf einer SPD-Podiumsdiskussion unter anderem über Verbesserungen für Radfahrer. Gesucht wude nach konkreten Lösungen.

 

Nun bringt die SPD-Fraktion konkrete Forderungen vom Podium in den Taufkirchner Gemeinderat. In einem Antrag möchten die Sozialdemokraten in einem Versuchsprojekt einzelne Gehwege und Einbahnstraßen für den Radverkehr freigeben.

 

Zweiter Bürgermeister Alfred Widmann:

 

Wir haben einige Schreiben von Bürgern erhalten die beschreiben, dass sie sich auf den normalen Fahrstraßen mit ihrem Fahrrad nicht sicher fühlen. Für diese muss es möglich sein, dass sie legal auf den Gehweg ausweichen, sofern dieser breit genug ist. Ob das auch reibungslos klappt, möchten wir nun am Lindenring testen.

 

SPD-Fraktionsvize Matteo Dolce:

 

Was in der verkehrsintensiven Stadt München möglich ist, sollte auch in Taufkirchen möglich sein: An geeigneten Straßen auch entgegen der Einbahnstraße mit dem Fahrrad fahren. Wir meinen, dass der Abschnitt zwischen Bahnhof und südlicher Eichenstraße für einen ersten Versuch der richtige wäre.

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Entschleunigung am Lindenring

Übergang ohne Zebrastreifen - Foto: SPD
Übergang ohne Zebrastreifen - Foto: SPD

Zebrastreifen zwischen Eschen- und Lindenpassage

 

In einem Gemeinderatsantrag fordert die Taufkirchner SPD-Fraktion eine Entschleunigung des Übergangs zwischen der Eschen- und der Lindespassage.

 

Nach Vorstellung der Sozialdemokraten soll die Gemeinde dort einen Zebrastreifen errichten und damit die querenden Fußgänger bevorrechtigen.

 

SPD-Fraktionschefin Rosemarie Weber:

 

Am Übergang zwischen Eschen- und Lindenpassage queren viele – vor allem ältere – Menschen die Straße. Leider hält sich nicht jeder an die vorgegebene Geschwindigkeit, obwohl der Übergang baulich bereits zum langsam fahren anhält.“

 

SPD-Fraktionsvize Matteo Dolce:

 

Es kommt dort immer wieder zu unklaren Verkehrssituationen. Viele Fahrzeuge bleiben für Fußgänger stehen, auch wenn sie es verkehrsrechtlich nicht zwingend müssten. Die Fußgänger wissen aber nicht, ob sie auch wirklich vorbeigelassen werden. Um hier für Klarheit zu sorgen, ist ein Zebrastreifen das Mittel der Wahl.

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Verpackungsmüll vermeiden

Mülltonnen - Foto: SPD
Mülltonnen - Foto: SPD

SPD fordert mit Antrag klare Haltung

 

In unseren Meeren finden wir oft Plastikmüll wie Plastiktüten oder Plastikflaschen. Weniger offensichtlich sind mikroskopisch kleine Kunststoffe (Miroplastik). Als Mikroplastik werden feste und unlösliche synthetische Kunststoffe bezeichnet, die kleiner als fünf Millimeter sind.

 

Die Kunststoffe aus den Kosmetikprodukten gelangen über die lokalen Abwässer in die Kläranlagen. Diese filtern die entsprechenden Stoffe nur bedingt heraus; ein Teil wird im Klärschlamm zurückgehalten, der Rest gelangt in Meere und Flüsse.

 

Eine Studie wies erst kürzlich Mikroplastik im menschlichen Stuhl nach. Die Folgen für den Organismus sind dabei weitestgehend unbekannt.

 

 

Klar ist, dass Verpackungsmüll im Allgemeinen vermieden werden sollte. Dafür setzt sich die SPD nun ein.

 

Auf einer Mitgliederversammlung votierten die taufkirchner SPD-Mitglieder einstimmig für den Gemeinderatsantrag.

 

SPD-Vorsitzender und Gemeinderat Matteo Dolce:

 

Wir müssen hier bereits als Kommune eine ganz klare Haltung einnehmen. Wenn wir nicht im Kleinen handeln, werden wir das Problem auch im Großen nicht in den Griff bekommen. Uns ist bewusst, dass wir Unternehmen als Gemeinde nicht zu etwas zwingen können. Wir können sie aber eindringlich auf das Problem aufmerksam machen.“

 

SPD-Vize und Gemeinderätin Birgit Schmidl:

 

Es gibt nur diese eine Umwelt. Es gibt keinen Plan B, wenn die natürlichen Ressourcen unseres Planeten zerstört sind. Plastik und Verpackungsmüll tragen aber leider dazu bei, dass unsere Umwelt nachhaltig beschädigt wird. Da müssen wir auch als Gemeinde deutlich Stellung beziehen und feststellen, dass es so nicht weiter gehen kann.“

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Verkehr

SPD im Hachinger Tal diskutiert

 

Alle reden über Zusammenarbeit, die SPD lebt sie. Auf einer Veranstaltung zum wichtigen Thema „Verkehr“ werden sich politische Vertreter der Gemeinden Unterhaching, Taufkirchen und Oberhaching gemeinsam den Fragen des Publikums stellen.

 

Bei der Podiumsdiskussion werden

  • Wolfgang Panzer (Erster Bürgermeister, Unterhaching)

  • Alfred Widmann (Zweiter Bürgermeister, Taufkirchen)

  • Margit Markl (Gemeinde- und Kreisrätin, Oberhaching)

 über die Themenblöcke

  • Autobahnlärm,

  • Radverkehr und

  • öffentlicher Nahverkehr

 

diskutieren.

 

Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, ihre Fragen einzubringen. Sie können vorab (E-Mail: kontakt@spd-taufkirchen.de, Post: SPD Taufkirchen, Eschenstraße 52, 82024 Taufkirchen) oder während der Veranstaltung schriftlich eingereicht werden.

 

Die Veranstaltung findet statt am Dienstag, den 13.11.2018 im Kultur- und Kongresszentrum Taufkirchen, Köglweg 5, 82024 Taufkirchen, Großer Saal.

 

Beginn der Veranstaltung ist um 19:30 Uhr, Einlass ab 19:00 Uhr.

 

Die Moderation übernimmt Gemeinderat Matteo Dolce von der SPD Taufkirchen.

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Hartmann Räther ist erstes Ehrenmitglied der SPD Taufkirchen

Matteo Dolce und Hartmann Räther
Matteo Dolce und Hartmann Räther

SPD-Mitglieder votierten einstimmig für Ernennung

 

Der Taufkirchner Altbürgermeister Hartmann Räther ist durch die Mitgliederversammlung der Taufkirchner Sozialdemokraten zum ersten Ehrenmitglied der SPD Taufkirchen gewählt worden. Am vergangenen Donnerstag überreichte der Vorsitzende Matteo Dolce feierlich die Ehrenurkunde.

 

Räther (80) war von 1990 bis 2002 erster Bürgermeister in Taufkirchen und ist seit 1975 Mitglied der SPD. Während seiner Amtszeit befreite er die Gemeinde von ihrer Schuldenlage von rund 15 Millionen D-Mark und übergab sie mit einer Rücklage von 45 Millionen Euro. Er realisierte zudem zusammen mit den Gemeinderäten zahlreiche Projekte wie den Sport- und Freizeitpark, das Haus der Nachbarschaftshilfe, das Haus der Volkshochschule, die Seniorenanlage am Riegerweg, den Wertstoffhof und das Feuerwehrhaus.

 

Seit 2015 sieht die Taufkirchner SPD-Satzung vor, dass Taufkirchner, die sich um die SPD und die Gemeinde besonders verdient gemacht haben, zu Ehrenmitgliedern ernannt werden können. Die Ehrung stellt somit eine ganz besondere Würdigung Räthers Lebensleistung dar. Er ist zudem der erste, dem diese besondere Ehre zu Teil wird.

 

Matteo Dolce, SPD-Vorsitzender:

 

"Für mich ist es eine ganz besondere Ehre, die erste Ehrenmitgliedschaft an Hartmann Räther überreichen zu dürfen. Er ist nicht nur für die SPD sondern gerade auch für Taufkirchen eine bedeutende Persönlichkeit. Durch ihn ist unsere Gemeinde aufgewertet worden und durch ihn wurden die sozialen Gegensätze deutlich reduziert. Taufkirchen und die SPD konnten sich keinen besseren Menschen als Bürgermeister wünschen."

Trinkwasserbrunnen für Taufkirchen

Trinkwasser ist lebenswichtig - Foto: SPD
Trinkwasser ist lebenswichtig - Foto: SPD

SPD fordert drei öffentliche Zapfsäulen

 

Es ist heiß. Temperaturen von bis zu 32 °C stehen diese Tage auf dem Thermometer. Was für die einen eine willkommene Einladung für den Besuch eines Sees oder Freibads ist, ist für die anderen pure Anstrengung. Gerade ältere Menschen und Menschen mit einem schwachen Immunsystem leiden oftmals unter den sommerlichen Temperaturen.

 

Das Problem ist: Bei steigender Temperatur und steigender Anstrengung, heizt sich der Körper auf. Weil unser Körper sich jedoch nicht einfach unbegrenzt aufheizen darf, gibt es eine körpereigene Kühlung: wir schwitzen. Durch das Schwitzen verliert der Körper jedoch viel Wasser, welches er aber zwingend zum Leben braucht. Also bekommen wir Durst und der Körper zwingt uns zur Flüssigkeitsaufnahme.

 

Viel trinken ist gesund, das wissen wir alle. Deswegen fordert die Taufkirchner SPD nun öffentliche Trinkwassersäulen im Gemeindegebiet.

 

Ganz nebenbei dienen Trinkwassersäulen der Umwelt. Durch die Verwendung von mehrfach verwendbaren befüllbaren Trinkflaschen, wird die Erzeugung von Einwegwasserflaschen und damit die Erzeugung von Plastikmüll deutlich reduziert.

 

Christine Himmelberg, Mitglied des SPD-Vorstandes und Initiatorin des Antrags:

 

"Die Hamburger machen es uns vor. Dort spenden bereits fünf Trinkwassersäulen kostenlos Trinkwasser. Das könnten wir auch in Taufkirchen gut gebrauchen. Dann müsste man nicht ständig eine Trinkwasserflasche schleppen oder sie teuer am Kiosk erwerben."

 

Matteo Dolce, Gemeinderat und SPD-Vorsitzender, ergänzt:

 

"Es ist eine außergewöhnliche Idee. Wir wären in Bayern vermutlich Vorreiter bei einem solchen Projekt. Aber wir haben eine hervorragende Trinkwasserqualität und fördern mit so einem Projekt ganz nebenbei die öffentliche Gesundheit."

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Orginalantrag Trinkwasserbrunnen
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Neue Ausgabe: SPD Magazin - 1. Halbjahr 2018

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Gewinnspiel: Gewinnen Sie 2x50 € für die Buchhandlung Helming & Heuser

Die Frist für dieses Gewinnspiel ist abgelaufen. Eine Teilnahme ist leider nicht mehr möglich. Aber das nächste Gewinnspiel kommt bestimmt!


Datenschutzhinweis und Teilnahmebedingungen

Meine genannten personenbezogenen Daten können zur Abwicklung des Gewinnspiels von der SPD-Taufkirchen genutzt werden.
Nach Abschluss der Gewinnermittlung und -vergabe werden die Daten für die Zwecke des Gewinnspiels gelöscht, soweit nicht aus rechtlichen Gründen eine weitere Speicherung erforderlich ist.
Soweit der Zusendung aktueller Nachrichten der SPD-Taufkirchen zugestimmt wurde, werden die personenbezogenen Daten für diese Zwecke gespeichert und genutzt. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt in keinem Fall.
Ich bin darüber informiert, dass ich der Verarbeitung und Nutzung meiner personenbezogenen Daten für die genannten Zwecke jederzeit für die Zukunft durch eine E-Mail an kontakt@spd-taufkirchen.de widersprechen kann.

 

Die Teilnahme am Gewinnspiel ist unabhängig von einer Anmeldung für den Erhalt regelmäßiger Nachrichten der SPD-Taufkirchen und von der Nennung einer Gefahrenstelle möglich.

 

Einsendeschluss: 31.08.2018. Die Auslosung erfolgt am 05.09.2018.

 

Die Gewinnerin / der Gewinner wird schriftlich benachrichtigt. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.


Die Teilnahmefrist ist bereits verstrichen. Es ist leider nicht mehr möglich am Gewinnspiel teilzunehmen. Vorschläge und Wünsche, was man in Taufkirchen und allgemein besser machen könnte, nehmen wir jederzeit gerne unter der E-Mail kontakt@spd-taufkirchen.de an.

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Schonende Lösung für das Krähenproblem

Einsatz von ausgebildeten Vögeln soll geprüft werden

 

Nachdem herkömmliche Vergrämungs-versuche im Gemeindeteil Taufkirchen am Wald das leidige Krähenthema nicht lösen konnten, will die SPD neue Wege gehen und auf Profis setzen.

 

Den Sozialdemokraten liegt eine E-Mail eines Falkners vor der bestätigt, dass eine Vergrämung von Krähen auch durch den Einsatz von ausgebildeten Vögeln erfolgen kann. Der SPD geht es dabei vor allem um eine für die Krähen schonende, nachhaltige und sinnvolle Umsiedlung.

 

Bisher hat sich die Gemeinde damit beholfen Nester zu entfernen. Seit diesen Versuchen sind die Nester jedoch in Summe mehr geworden als vorher. Sehr zum Leidwesen zahlreicher Anwohner, die nach wie vor mit Lärm und Schmutz, den die Krähen verursachen, zu Kämpfen haben.

 

Zweiter Bürgermeister Alfred Widmann“ sagt:

 

Ein Falkner hat eine professionelle Herangehensweise. Er weiß wo und wann er seine Vögel einsetzen muss und in welche Richtung die Krähen vertrieben werden können. Dadurch lösen wir das Problem auf eine ganz natürliche Art und Weise. Die Krähen wissen dann, dass sich ein natürlicher Feind in der Gegend herumtreibt und kommen nicht wieder zurück. Dabei kommen die Krähen selbst in der Regel nicht zu Schaden und es müssen auch keine Nester entfernt werden.“

 

Fraktionschefin Rosemarie Weber ergänzt:

 

Es ist dringend an der Zeit, dass Maßnahmen ihre Wirkung zeigen. Die bisherigen Versuche sind gescheitert. Wir müssen die Möglichkeiten die wir haben ausschöpfen. Wenn die Gemeinde nicht schnell handelt werde ich vorschlagen, Gutscheine für eine Autowäsche an die Bürger als Entschädigung auszugeben.“

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Originalantrag
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SPD sagt Einwegbechern den Kampf an

Ein Mülleimer, mindestens drei Einwegbecher - Foto: SPD
Ein Mülleimer, mindestens drei Einwegbecher - Foto: SPD

Taufkirchner Gastronomen sollen Mehrwegsystem einführen

 

Das Taufkirchner Café Brandwerk geht mit gutem Beispiel voran. Es nimmt bereits freiwillig am Mehrwegbechersystem RECUP teil und wirkt damit ganz nebenbei einem enormen Umweltproblem entgegen: Einwegbechern.

 

Stündlich werden in Deutschland rund 320 000 Einwegbecher verbraucht. Auch in Taufkirchen verlassen täglich hunderte Menschen mit Pappbechern Taufkirchner Gewerbebetriebe, um sie wenige Minuten später im nächsten Abfalleimer zu entsorgen.

 

Dieser Trend, der tonnenweise Müll verursacht, kann durch den Einsatz von Mehrwegbechern deutlich eingedämmt werden. Dabei kann nicht darauf vertraut werden, dass Verbraucher selbstständig entsprechende Becher mitnehmen, da diese die Bequemlichkeit von Einwegbechern nicht ersetzen können.

 

Als Mittelweg hat sich in einigen Großstädten das Mehrwegsystem RECUP (recup.de) etabliert. Dabei werden bei den teilnehmenden Stellen Mehrwegbecher zum Pfand von einem Euro ausgegeben, die an einer anderen teilnehmenden Stelle wieder abgegeben werden können. Für die ausgebende Stelle fallen hierfür Gebühren von lediglich 1 € pro Tag an. Die Becher werden zum Pfandpreis erworben, sodass darüber hinaus keine Kosten anfallen.

 

Mit einem Gemeinderatsantrag möchte die SPD nun die Gemeinde auffordern die betroffenen Gastronomiebetriebe anzuschreiben, um sie dazu zu bewegen freiwillig einem Mehrwegsystem beizutreten. Dazu soll die Gemeinde als Anreiz anbieten im ersten Jahr 50 % der anfallenden Gebühren zu übernehmen.

 

SPD-Vorsitzender und Gemeinderat Matteo Dolce sagt:

 

Die Bequemlichkeit eines Einwegbechers wird niemals durch einen Mehrwegbecher ersetzt werden können. Etwas Wegschmeißen wird immer einfacher sein, als etwas irgendwo zurückzugeben. Wir können aber auch nicht einfach wegsehen, wenn täglich tonnenweise Müll generiert wird. Jeder Schritt in die richtige Richtung lohnt sich. Ich hoffe, dass wir die betroffenen Gastronomen und die Taufkirchner für dieses Thema sensibilisieren können.“

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Originalantrag
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Vollgas für gerechtes Wohnen und Bauen in Taufkirchen!

on links: Hans Dosch, Christine Himmelberg, Thomas Bonz, Marion Hussmanns, Udo Schindler, Rosemarie Weber, Herbert Fischer, Alfred Widmann, Hartmann Räther, Anke Liebsch, Matteo Dolce - Foto: SPD
on links: Hans Dosch, Christine Himmelberg, Thomas Bonz, Marion Hussmanns, Udo Schindler, Rosemarie Weber, Herbert Fischer, Alfred Widmann, Hartmann Räther, Anke Liebsch, Matteo Dolce - Foto: SPD

Taufkirchner SPD beschließt auf Klausur Handlungsschwerpunkte

 

Die Taufkirchner SPD hat auf ihrer jährlichen Frühlingsklausur einstimmig beschlossen, gerechtes Wohnen und Bauen in Taufkirchen zu einem Schwerpunktthema ihrer Politik zu machen.

 

So soll Taufkirchen verbindliche Richtlinien zur sozialgerechten Bodennutzung (SoBoN) bekommen. Entsprechende Anträge scheiterten jüngst im Gemeinderat. Die Taufkirchner Verwaltung setzt bisweilen auf individuelle Absprachen mit den Planungsbegünstigten. Dies geht der SPD nicht weit genug. Richtlinien sorgen für Transparenz und Verbindlichkeit und somit für Gerechtigkeit für alle Bauträger und Planer.

 

Darüber hinaus soll der Bedarf an Wohnraum für das Leben im Alter sichergestellt werden. Die SPD fordert eine ausreichende Deckung, sodass ältere Menschen im Alter so leben können wie sie wollen und ihre Selbstständigkeit wahren.

 

Zuletzt setzten sich die Mitglieder mit Nachdruck für bezahlbaren Wohnraum und eine Mischung verschiedener Wohnformen ein

 

SPD-Vorsitzender und Gemeinderat Matteo Dolce sagt:

 

Es ist ein unheimlicher Druck im Kessel. Wohnraum ist extrem knapp, die Nachfrage aber enorm. Das bedeutet, dass die Preise in den kommenden Jahren immer weiter in die Höhe schießen werden. Während Mietanpassungen aufgrund der Inflation und kleine Erhöhungen vollkommen gerechtfertigt sind, muss dem Wucher ein Riegel vorgeschoben werden. Wir brauchen keinen Mietpreisstopp, aber eine Bremse.“

 

Fraktionschefin Rosemarie Weber ergänzt:

 

Es kann nicht sein, dass beim Wohnungsbau private Investoren Millionen abschöpfen und gleichzeitig die Gemeinde auf ihren Kosten sitzen bleibt, die durch den Bau entstehen. KITAs, Schulen, Straßen, Grünflächen – all das muss bezahlt werden und es ist nur gerecht, die Hauptgewinner an den Kosten zu beteiligen. Das ist SoBoN!

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Leitantrag Wohnen und Bauen
Leitantrag-WohnenBauen-Klausur-050518.pd
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Matteo Dolce folgt auf Birgit Schmidl

Von links: Thomas Bonz, Christine Himmelberg, Birgit Schmidl, Michael Schanz, Matteo Dolce, Alfred Widmann, Anke Liebsch, Marion Hussmanns, Annette Gannsmüller-Maluche (Landrätin), Udo Schindler - Foto: SPD
Von links: Thomas Bonz, Christine Himmelberg, Birgit Schmidl, Michael Schanz, Matteo Dolce, Alfred Widmann, Anke Liebsch, Marion Hussmanns, Annette Gannsmüller-Maluche (Landrätin), Udo Schindler - Foto: SPD

SPD wählt neuen Vorstand

 

Nach zehn Jahren an der Spitze der Taufkirchner SPD hat Birgit Schmidl den Ortsvereinsvorsitz abgegeben. Die Mitgliederversammlung wählte am vergangenen Donnerstag den Taufkirchner Gemeinderat Matteo Dolce einstimmig zu ihrem Nachfolger. Schmidl wechselte dafür in die Position der Stellvertreterin.

 

Auch der Posten des Kassierers wurde neu gewählt. Nach 17 Jahren übergab Alfred Widmann diese Aufgabe an Thomas Bonz, der künftig die Finanzen der Partei verwalten wird. Widmann wird als Zweiter Bürgermeister aber weiterhin im Vorstand vertreten sein.

 

Anke Liebsch wird künftig die Rolle der Schriftführerin übernehmen, während die 29-jährige Christine Himmelberg neu in den Kreis der Beisitzer aufgenommen wurde. Die Politikwissenschaftlerin möchte sich verstärkt um den Social Media Bereich kümmern.

 

Birgit Schmidl sagte während der Mitgliederversammlung:

 

"Mein Dank gilt insbesondere den ehemaligen und den neuen Vorstandsmitgliedern. Ich habe immer gesagt, dass ich irgendwann diese Position an jemand jüngeres abgeben möchte und ich freue mich, dass es nun einen Nachfolger gibt der bereit ist, diese Verantwortung zu übernehmen. Rückblickend kann ich feststellen, dass mir die Arbeit als Vorsitzende wirklich Spaß gemacht hat und ich immer die Unterstützung der Mitglieder genießen durfte."

 

Mit der Umbesetzung wichtiger Schlüsselfunktionen stellen die Taufkirchner Sozialdemokraten die ersten Weichen für die anstehenden Wahlkämpfe.

 

Matteo Dolce ergänzte:

 

"Die Taufkirchner SPD ist ein geschlossenes Team. Das sind Menschen die eine gemeinsame Idee verfolgen. Wir sind ein Ort, an dem jeder unabhängig von seiner Herkunft aufgenommen wird. Mit dem neu organisierten Vorstand sind wir so aufgestellt, dass jeder die Aufgabe wahrnimmt die er am Besten beherrscht. Es ist eine deutliche Motivation in jedem von uns zu spüren, die nur noch weiter strukturiert und kanalisiert werden muss. Mit Blick auf die Kommunalwahl 2020 kann ich mir keine besseren Voraussetzungen wünschen."

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Neuwahlen bei der SPD-Taufkirchen

Taufkirchner Sozialdemokraten wählen Vorstand nach

 

Die Taufkirchner SPD stellt ihre Führungsriege um. Nachdem die bisherige Vorsitzende Birgit Schmidl im Rahmen der letzten Vorstandssitzung erklärte, den Vorsitz frühzeitig abzugeben, wurden Neuwahlen für die kommende Jahreshauptversammlung angesetzt.

 

Im Rahmen der Nachwahl werden sich weitere Veränderungen bei den Vorstandspositionen ergeben. So sollen auch die Posten des Kassierers, des Schriftführers und der Stellvertretung neu besetzt werden.

 

Mit den vorgezogenen Neuwahlen möchte sich die SPD in Taufkirchen frühzeitig auf eine solide Arbeitsbasis für die anstehenden Kommunalwahlen im Jahr 2020 stellen.

 

Die Jahreshauptversammlung findet am Donnerstag, den 05.04.2018 um 20 Uhr im Nebenraum des Wirtshaus Zinners, Köglweg 5, 82024 Taufkirchen statt.

 

Die SPD-Vorsitzende Birgit Schmidl erklärt:

 

Es wird Zeit für eine Veränderung. Nach fast 10 Jahren werde ich den Vorsitz der SPD Taufkirchen abgeben und die Bühne Jüngeren überlassen. Das heißt natürlich nicht, dass ich mich gemütlich aufs Altenteil zurückziehe. Ich werde weiterhin im Gemeinderat und den Ausschüssen aktiv sein und mit meinen Fraktionskolleginnen und Kollegen dazu beitragen, Taufkirchen zum Guten zu verändern.

 

Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich willkommen.

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Schnelles Internet für die Taufkirchner Feuerwehr

v. l.: Alfred Widmann, Jochen Schendel, Ramona Greiner, Matteo Dolce, Michael Huber, Rosemarie Weber - Foto: SPD
v. l.: Alfred Widmann, Jochen Schendel, Ramona Greiner, Matteo Dolce, Michael Huber, Rosemarie Weber - Foto: SPD

Breitbandversorgung soll verbessert werden

 

Bei einem Austauschgespräch zwischen der Leitung der Taufkirchner Feuerwehr und SPD-Vertretern ist deutlich geworden, dass die Taufkirchner Feuerwache nicht mit ausreichend schnellem Internet ausgestattet ist.

 

Daher wollen die Sozialdemokraten unverzüglich gegensteuern und fordern in einem Antrag, dass insbesondere die Meldestelle mit einer schnellen Datenverbindung ausgestattet wird.

 

Die Meldestelle der Taufkirchner Feuerwehr in der Feuerwache ist eine wichtige lageführende Stelle bei Schadensereignissen im Gemeindegebiet und darüber hinaus. Dort können wichtige aktuelle Daten abgerufen werden, die für Entscheidungen im Einsatzfall unabdingbar sind.

 

Nur mit einer verlässlichen und schnellen Datenverbindung kann in Notzeiten gewährleistet werden, dass die Einsatzkräfte auf diese wichtige Informationsquelle nicht verzichten müssen.

 

Gegebenenfalls soll die Gemeinde mit den zuständigen Telekommunikationsunternehmen in Verhandlungen treten, um die Datenverbindungstechnik zu verbessern. Ebenso können auch alternative Systeme (beispielsweise via Satellit) geprüft werden.

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Originalantrag
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Nachruf: Josef Seehuber

Josef "Sepp" Seehuber
Josef "Sepp" Seehuber
Uns hat die traurige Nachricht ereilt, dass der ehemalige Vorsitzende der SPD-Taufkirchen und Gemeinderat Josef Seehuber verstorben ist.
 
Sein soziales Engagement und sein verantwortungsvolles Wirken wird uns immer ein Vorbild sein.
 
Wir bedauern diesen Verlust zutiefst und sprechen seinen Angehörigen unser aufrichtiges Mitgefühl aus.
 
In stillem Gedenken
SPD-Taufkirchen
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GroKo - Ja oder Nein?

Brandaktuell diskutieren die Taufkirchner SPD-Mitglieder gemeinsam mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern am kommenden Dienstag, den 20.02.2018 ab 19:30 Uhr zum Thema "Groko - Ja oder Nein". Im Fokus steht dabei der anstehende Mitgliederentscheid zum Entwurf des Koalitionsvertrages. Die Diskussion findet im Kilimanjaro Café & Restaurant, Köglweg 22, in Taufkirchen statt. Auch nicht-SPD-Mitglieder sind herzlich Willkommen und dürfen mitdiskutieren.

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Kulturveranstaltungen für Menschen mit geringem Einkommen

Das Taufkirchner Kulturzentrum - Foto: SPD
Das Taufkirchner Kulturzentrum - Foto: SPD

Sozialdemokraten wollen Restkarten sinnvoll vergeben

 

37,88 € – so viel, rechnet der Gesetzgeber, muss einem Einpersonenhaushalt mindestens für Freizeit, Unterhaltung und Kultur monatlich zur Verfügung stehen. So steht es in § 5 des Regelbedarfermittlungsgesetzes, der Grundlage für die Berechnung des Grundsicherungssatzes, meistens als Hartz IV bezeichnet.

 

Das klingt zunächst nach einer ordentlichen Summe. Wenn man aber bedenkt, dass für Nahrungsmittel und Getränke lediglich 137,66 € angesetzt werden und die Gesamtsumme der Verbrauchsausgaben 394,84 € beträgt wird schnell klar, dass diese Berechnungen kaum mit der Realität vereinbar sind. Kulturausgaben müssen schnell Nahrungsmittelausgaben weichen, Kultur wird damit zum Luxusgut. Bei anderen Personengruppen mit geringem Einkommen, etwa Studenten, sieht es nicht anders aus.

 

Umso ärgerlicher ist es, dass bei Kulturveranstaltungen regelmäßig Plätze unbesetzt bleiben, weil nicht alle Eintrittskarten verkauft werden konnten.

 

Diese Restkarten möchte die Taufkirchner SPD nun sinnvoll weiterreichen, eben an Menschen die sich die Veranstaltung sonst nicht geleistet hätten. Dies soll zu vernünftigen Konditionen, transparent und ausschließlich aus Gemeindehand erfolgen.

 

Dazu hat die SPD-Fraktion einen Antrag eingereicht und bittet nun die Verwaltung ein Konzept auszuarbeiten, nach dem ein Kontingent an Restkarten an Menschen mit geringem Einkommen weitergereicht werden kann.

 

Fraktionschefin Rosemarie Weber erklärt:

 

Die Vergabe von Restkarten muss absolut transparent und ausschließlich direkt aus Gemeindehand erfolgen. Es ist selbstredend, dass keine Anreize geschaffen werden dürfen auf Restkarten zu hoffen, weil man sich das reguläre Ticket sparen möchte. Daher soll eine solche Regelung nur einen eng begrenzten Personenkreis betreffen und glasklaren Kriterien unterliegen.“

 

Fraktionsvize Matteo Dolce ergänzt:

 

Für viele Menschen sind kulturelle Veranstaltungen ein Luxusgut. Sie sind nicht existentiell für das tägliche Leben. Sie sind aber existentiell für die Entwicklung der eigenen Persönlichkeit und von Kreativität. Wir möchten nicht, dass etwa alleinerziehende Väter oder Mütter oder Studenten darauf verzichten müssen sich ein Theaterstück oder ein Konzert anzusehen, weil sie sich sonst das Essen nicht mehr leisten können.“

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Originalantrag der SPD-Fraktion
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Defibrillator am Taufkirchner S-Bahnhof

Notrufsäule mit AED am Münchner Hauptbahnhof - Foto: SPD Taufkirchen
Notrufsäule mit AED am Münchner Hauptbahnhof - Foto: SPD Taufkirchen

SPD fordert Notrufsäule mit Automatisierten Externen Defibrillator (AED)

 

Defibrillatoren können Leben retten. Das weiß jeder der sich im Fernsehen schon mal eine Ärzteserie oder eine entsprechende Dokumentation angesehen hat. Bei einem Herzstillstand holen die Ärzte stets einen großen Kasten mit Kabeln und etwas das so ähnlich aussieht wie ein Bügeleisen hervor und verpassen dem Patienten einen Stromschlag. Dieser zuckt zusammen und wacht meistens kurz darauf wieder auf. Sein Leben ist gerettet.

 

Nun muss man fairerweise sagen, dass es im wahren Leben weitaus weniger theatralisch zugeht. Und auch die Wahrscheinlichkeit, dass der Stromstoß eines Defibrillators dem Patienten sogleich das Leben rettet ist weitaus geringer als man es sich wünschen würde. Dennoch bleibt die Defibrillation in vielen Fällen das einzig wirklich wirksame Mittel um ein Herz, das nicht mehr richtig funktioniert, wieder zum Laufen zu bringen.

 

Es hat sich längst herumgesprochen, dass nicht nur Ärzte oder Sanitäter den womöglich rettenden Stromstoß verabreichen können, sondern jedermann, von der Bankangestellten über den Bäckerlehrling bis zum Schulkind. Möglich machen dies sogenannte Automatisierte Externe Defibrillatoren (AED).

 

AED's sind Defibrillatoren im Handtaschenformat, die von jedem Laien auch ohne Vorkenntnisse bedient werden können. Sie sind bedienerfreundlich und darauf ausgelegt den Anwender durch die erforderlichen Maßnahmen zu leiten. Eine Fehlbedienung – die größte Sorge bei vielen Anwendern – ist ausgeschlossen. AED's sind so konstruiert, dass sie selbstständig den Herzrhythmus des Patienten analysieren und entscheiden, ob eine Defibrillation erforderlich ist. Die Benutzerfreundlichkeit von AED's wurde in den USA sogar mit Schulkindern getestet und zeigte, dass auch ohne Einweisung eine erfolgreiche Anwendung möglich ist.

 

Auch wenn kein Stromschlag erforderlich ist, gibt ein AED Hilfestellung. Eine laute automatische Stimme erteilt Anweisungen was zu tun ist, etwa „Atmung überprüfen“, „Herzdruckmassage durchführen“ oder „den Patienten nicht berühren“. Wird doch ein Schock empfohlen, so wird der Anwender dazu aufgefordert diesen mittels Knopfdruck auszulösen. Die Bügeleisen aus dem Fernsehen sind modernen Klebeelektroden gewichen, die entsprechend den Skizzen auf dem Defibrillator auf den Oberkörper aufgeklebt werden.

 

Ein AED gibt somit zusätzliche Sicherheit in stressigen Situationen und kann den Unterschied zwischen Leben und Tod ausmachen. Über 140 000 Menschen in Deutschland sterben jährlich am sogenannten plötzlichen Herztod, der durch unkoordinierte Herzbewegungen (Kammerflimmern) verursacht wird. Die einzige wirksame Behandlung ist eine elektrische Defibrillation, die wie ein Reset wirkt, sodass das Herz wieder koordiniert Blut durch den Körper pumpen kann.

 

Aufgrund der mangelnden Versorgung des Gehirns mit Sauerstoff beim Herzkreislaufstillstand, sinkt die Überlebenswahrscheinlichkeit des Patienten im Schnitt um 10% pro Minute. Daher ist eine frühzeitige Defibrillation in vielen Fällen die einzige wirklich lebensrettende Maßnahme. Die Wartezeit bis der Rettungsdienst eintrifft kann bei Untätigkeit bereits die Chancen auf eine erfolgreiche Reanimation auf Null reduzieren.

 

In München gibt es bereits an 119 U-Bahnhöfen Notrufsäulen mit AED's.

 

Fraktionsvize Matteo Dolce zur SPD-Forderung:

 

Im Idealfall vergehen zwischen Notruf und Eintreffen des ersten Rettungsmittels mindestens fünf Minuten, meistens sogar mehr. Diese Zeit kann beim Herzkreislaufstillstand bereits den Unterschied zwischen Leben und Tod ausmachen. Daher ist es erforderlich an stark besuchten öffentlichen Plätzen, Laien die Möglichkeit zu geben, wirksam mit einem Defibrillator zu reagieren.“

 

Zweiter Bürgermeister Alfred Widmann ergänzt:

 

Es ist wünschenswert, wenn ein solches Gerät nie zum Einsatz kommt. Natürlich verursachen eine Notrufsäule und ein Defibrillator einen geringen Kosten- und Wartungsaufwand. Wird der Defibrillator aber auch nur ein einziges Mal erfolgreich eingesetzt, hat sich die Investition bereits gelohnt.“

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Originalantrag der SPD-Fraktion
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SPD besucht Unterhachinger Polizeiinspektion

von links: Matteo Dolce (Gemeinderat, Taufkirchen), Alfred Widmann (2. Bürgermeister, Taufkirchen), Stefan Schraut (Polizei), Karin Radl (Gemeinderätin, Unterhaching), Sabine Schmierl (SPD Unterhaching), Peter Soellner (Gemeinerat, Taufkirchen)
von links: Matteo Dolce (Gemeinderat, Taufkirchen), Alfred Widmann (2. Bürgermeister, Taufkirchen), Stefan Schraut (Polizei), Karin Radl (Gemeinderätin, Unterhaching), Sabine Schmierl (SPD Unterhaching), Peter Soellner (Gemeinerat, Taufkirchen)

Dienststellenleiter Schraut zieht positive Bilanz

 

Dass Einsatzkräfte einen gefährlichen Beruf haben, wurde bedauerlicherweise in der Silvesternacht besonders deutlich. Ausschreitungen, Beleidigungen, Gewalt, immer wieder kommt es zu Aggressionen gegen diejenigen, die sich dem Schutz der Gesellschaft und der Menschen verpflichtet haben.

 

Insbesondere die Beamtinnen und Beamten der Polizei müssen sich dabei immer wieder gefährlichen Situationen aussetzen. Die Schüsse auf zwei Beamte am S-Bahnhof Unterföhring im vergangenen Jahr haben wieder einmal gezeigt, dass es die bayerischen Sicherheitskräfte mitnichten nur mit Banalitäten zu tun haben.

 

Die Sozialdemokraten im Hachinger Tal überbringen daher regelmäßig persönlich ihren Dank und den Dank der Bevölkerung an Dienststellenleiter Stefan Schraut von der Polizeiinspektion 31 in Unterhaching.

 

Im Rahmen ihres jährlichen Gespräches informierten sich Vertreterinnen und Vertreter der Taufkirchner und Unterhachinger Gemeinderatsfraktionen über die aktuelle Sicherheitslage ihrer Gemeinden.

 

Die rund 50 Beamtinnen und Beamten nahmen in den vergangenen Jahren in ihrem gesamten Zuständigkeitsbereich im Schnitt etwa 2000 Strafanzeigen auf. Davon entfielen 45 % auf Unterhaching und 30 % auf Taufkirchen. In den letzten beiden Jahren hatte die Polizei vor allem mit dem neuen Kriminalitätsphänomen des „falschen Polizeibeamten“ zu tun. Dabei handelt es sich um eine besonders perfide Betrugsmasche übers Telefon, die sich hauptsächlich gegen ältere Bürger richtet. Wohnungseinbrüche haben dagegen erfreulicherweise wieder deutlich abgenommen.

 

Insgesamt konnte Schraut jedoch eine sehr positive Bilanz ziehen: „Unterhaching und Taufkirchen sind sehr sichere Gemeinden. Die Zusammenarbeit mit den Behörden und Institutionen funktioniert bestens.“

 

Unterhachings SPD-Fraktionsvorsitzende Karin Radl:

 

Wir können mit der aktuellen Situation in Unterhaching und bei unseren Nachbarn in Taufkirchen zufrieden sein, da die Sicherheitslage in beiden Gemeinden weiterhin konstant gut ist. Die Betrugsversuche an unseren älteren Mitbürgern gehen mir persönlich sehr nahe und ich bin unserer Polizei für ihre Beratung, Unterstützung und Aufklärung sehr dankbar. Natürlich möchte ich mich generell für die Arbeit unserer Polizei sehr herzlich bedanken und auch für die gute Zusammenarbeit.“

 

Taufkirchens Fraktionsvize Matteo Dolce:

 

Die Sicherheit liegt bei Herrn Schraut und seinem Team in den besten Händen und das merkt jeder, der sich auch nur zwei Minuten mit den Beamten unterhält. Die polizeilichen Entscheidungen werden mit Sachkompetenz, Verstand und Konsequenz getroffen. Daher haben wir auch vollstes Vertrauen in die Polizei und die Polizei jederzeit unsere Unterstützung.“

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Im Einsatz für die Verkehrssicherheit

v. l.: Alfred Widmann, Rosemarie Weber, Matteo Dolce, Louis Reithinger, Johannes Klinger.
v. l.: Alfred Widmann, Rosemarie Weber, Matteo Dolce, Louis Reithinger, Johannes Klinger.

Taufkirchner SPD-Fraktion besucht Autobahnpolizei

 

Im Rahmen regelmäßiger Gespräche, die von der Taufkirchner SPD-Fraktion jedes Jahr mit den Sicherheitsbehörden durchführt werden, stand dieses Jahr erstmals ein Besuch bei der Autobahnpolizeistation Holzkirchen an. Miteinander und nicht übereinander reden, lautet dabei immer das Motto. Ziel der Gespräche ist es, die Zusammenarbeit von Politik und Behörden zu verbessern, Dank und Wertschätzung für die Arbeit der Beamten überbringen sowie Lösungen für etwaige Problemstellungen gemeinsam zu erörtern.

 

Der Leiter des Autobahnpolizeistation Holzkirchen, Johannes Klinger sowie sein Stellvertreter und Verkehrsexperte Louis Reithinger, empfingen am Mittwoch den Zweiten Bürgermeister Alfred Widmann, Fraktionschefin Rosemarie Weber und Vize Matteo Dolce in ihrer Dienststelle direkt an der Autobahnausfahrt Holzkirchen.

 

Die Dienststelle ist zuständig für ein langes Autobahnnetz, welches die Autobahnen A8 und A995 umfasst und vom Irschenberg bis zur Münchner Stadtgrenze reicht. Hinzu kommt die Verkehrsüberwachung im Landkreis Miesbach. Rund 35 Polizistinnen und Polizisten sorgen derzeit für die Sicherheit auf den Straßen und die Einhaltung der Verkehrsregeln. Ein Job der, wie Reithinger ausführt, sehr gefährlich sei und eine spezielle Ausbildung erfordere.

 

Selbstverständlich kam auch das Dauerthema Autobahnlärm an der A995 zur Sprache und die Frage, welche Möglichkeiten bestehen, um die Einhaltung der bestehenden Geschwindigkeits-grenzen sicherzustellen. Das Problem dabei bleibt, dass die Entschärfung von Unfallhäufungs-stellen dem Lärmschutz stets vorgeht, wenn es um entsprechende Kontrollen geht.

 

Das bedeutet jedoch nicht, dass an der A995 nicht kontrolliert wird. Zwar könne mangels geeigneter Haltepunkte im Gemeindegebiet Taufkirchen nicht stationär geblitzt werden, aber Dienststellenleiter Klinger versicherte, dass per Videofahrzeug kontrolliert werde. Das bekommen dann aber nur diejenigen mit, die von der Autobahnpolizei raus-gewunken werden. "Ein stationäres Messfahrzeug wird natürlich ganz anders wahrgenommen", so Klinger.

 

Fraktionsvize Matteo Dolce sagte im Anschluss an das Gespräch:

 

"Wir haben höchsten Respekt vor der Arbeit der Autobahnpolizei und haben gesehen, dass sie alles tun, um ihre Aufgaben bestmöglich zu erfüllen. Dafür danken wir ausdrücklich und sichern jederzeit unsere politische Unterstützung zu. Den Autobahnlärm betreffend müssen wir auf langfristige Lösungen setzen, etwa auf ein durchgängiges Tempolimit und auf bauliche Maßnahmen. Die Autobahnpolizei tut schon alles, was sie leisten kann."

 

Zweiter Bürgermeister Alfred Widmann ergänzt:

 

"Das war ein sehr interessantes und aufschlussreiches Gespräch. Es läuft vieles gut, so wurde etwa die hervorragende Zusammenarbeit mit der Taufkirchner Feuerwehr gelobt, aber natürlich würden wir uns wünschen, dass die Kontrollen an der Taufkirchner Autobahn intensiviert werden können. Wir haben aber auch gelernt, dass sich keiner darauf verlassen kann, beim zu schnellen fahren auf der A995 nicht erwischt zu werden."

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Weitere Spielfläche für den Sportpark

Spielwiese am Ahornring: Hier soll bald die neue Grundschule stehen - Foto: SPD
Spielwiese am Ahornring: Hier soll bald die neue Grundschule stehen - Foto: SPD

Nach Wegfall der Spielwiese am Ahornring soll Ersatz geschaffen werden

 

Durch den Neubau der Grundschule am Wald auf der bisherigen Spielwiese zwischen Ahornring und Pappelstraße wird zwangsweise eine rege genutzte Sportfläche wegfallen.

 

Für diesen Wegfall fordern die Taufkirchner Sozialdemokratien nun schnellstmöglich einen adäquaten Ersatz und sehen die freien Flächen am Sportpark als mögliche Lösung.

 

Mit einem Prüfauftrag an die Gemeindeverwaltung sollen die Kosten und planerischen Hürden geklärt werden.

 

Fraktionschefin Rosemarie Weber sagt dazu:

  

"Es ist klar, dass die Versiegelung der Spielwiese am Ahornring bei denjenigen, die sie derzeit als Sportfläche nutzen, auf wenig Gegenliebe stoßen wird. Wir haben uns allerdings nach langer Überlegung und intensiven Diskussionen für einen Neubau entschieden. Jetzt müssen wir auch die Konsequenzen betrachten und für deren negative Auswirkungen Lösungen anbieten."

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E-Mobilität bei Neubauten

Ladevorgang eines Elektrofahrzeugs - Foto: SPD
Ladevorgang eines Elektrofahrzeugs - Foto: SPD

SPD fordert Berücksichtigung von Stromversorgungseinrichtungen

 

Der Markt für Elektrofahrzeuge wächst seit einigen Jahren beständig. Immer mehr Menschen schaffen für sich und ihre Familie, meist als Zweitwagen, ein elektrisch betriebenes Fahrzeug an. Vor allem für Firmen und Kommunen sind Fahrzeuge ohne Verbrennungsmotor attraktiv. So hat jüngst auch die Gemeinde Taufkirchen ein E-Fahrzeug beschafft.

  

Die Entwicklung der E-Technologie schreitet dabei immer weiter voran, sodass in den kommenden Jahren mit einer weiteren Zunahme dieser Fahrzeuge zu rechnen ist. Dafür wird es erforderlich sein ein breites Netz an sogenannten E-Tankstellen zur Verfügung zu stellen.

 

Während im öffentlichen Raum bereits an solchen Lösungen gearbeitet wird, hakt es im privaten Sektor. Bei zahlreichen Neubauten wird, etwa beim Bau einer Tiefgarage, die Stromversorgung für Elektrofahrzeuge nicht berücksichtigt.

 

Dies will die SPD Taufkirchen durch einen entsprechenden Gemeinderatsantrag für die kommende Novembersitzung ändern und die Gemeindeverwaltung damit beauftragen bei Neubauten auf entsprechende Vorrichtungen hinzuwirken.

 

Zweiter Bürgermeister Alfred Widmann sagt dazu:

 

"Wir haben erkannt, dass bei vielen Bestandsgebäuden eine Nachrüstung von Einrichtungen zur Stromversorgung von Elektroautos zum Teil kaum realisierbar ist. Die technischen Hürden und die Kosten stehen meist außer Verhältnis zum Nutzen. Deswegen müssen wir jetzt frühzeitig darauf setzen, dass bereits bei Neubauten genau hingesehen wird. Damit lässt sich langfristig viel Geld und Aufwand sparen."

 

Fraktionsvize Matteo Dolce ergänzt:

 

„Uns ist bewusst, dass die Gemeinde derzeit baurechtlich kaum einen Handlungsspielraum hat diese Forderung mit Zwang durchzusetzen. Aber man muss kreativ bleiben und jede noch so kleine Chance die das Baurecht bietet ausschöpfen. Gleichzeitig kann man mit den Bauträgern in vernünftigen Gesprächen auch ohne Zwang einiges erreichen.”

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Im Amt bestätigt

Der neue alte SPD Vorstand - v. l.: Hans Dosch, Alfred Widmann, Michael Schanz, Thomas Bonz, Marion Hussmanns, Birgit Schmidl, Anke Liebsch, Matteo Dolce - Foto: SPD
Der neue alte SPD Vorstand - v. l.: Hans Dosch, Alfred Widmann, Michael Schanz, Thomas Bonz, Marion Hussmanns, Birgit Schmidl, Anke Liebsch, Matteo Dolce - Foto: SPD

Schmidl bleibt Vorsitzende der SPD Taufkirchen

 

Die Taufkirchner SPD hat ihren bisherigen Vorstand bestätigt. Einstimmig wählten die Genossen nacheinander Birgit Schmidl als Vorsitzende, Michael Schanz und Anke Liebsch als stellvertretende Vorsitzende, Alfred Widmann als Kassierer und Matteo Dolce als Schriftführer. Beisitzer bleiben Thomas Bonz, Hans Dosch, Marion Hussmanns und Udo Schindler. Christine Commes trat nicht mehr zur Wahl an.

 

Birgit Schmidl lobte die Arbeit des Vorstandes und der Gemeinderatsfraktion:

 

"Wir haben in den vergangenen Jahren Taufkirchen aufgemischt und einiges erreicht. Die SPD ist in Taufkirchen eine feste Größe mit der man stets rechnen muss."

 

Im Mai veranstaltet der Ortsverein seine jährliche Klausur, auf der erfahrungsgemäß programmatische Weichen für die Taufkirchner Politik gestellt werden. Mit dabei wird dieses Jahr auch Michael Poschmann sein. Poschmann, der im Zuge des "Schulz-Effekts" in die SPD eingetreten ist, wurde bei auf der Mitgliederversammlung das rote Parteibuch überreicht.

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Alle wollen Lärmschutz

v.l.: Dr. Volker Leib (Grünen Tfk.), Karin Radl (SPD Uhg.), Claudia Köhler (Grüne Uhg.), Matteo Dolce (SPD Tfk.)
v.l.: Dr. Volker Leib (Grünen Tfk.), Karin Radl (SPD Uhg.), Claudia Köhler (Grüne Uhg.), Matteo Dolce (SPD Tfk.)

Volles Rathaus bei Veranstaltung der SPD und Grünen Unterhaching und
Taufkirchen

 

„Wir sind sehr beeindruckt von der großen Resonanz unserer Veranstaltung“, so die OrganisatorInnen Karin Radl (SPD Unterhaching), Matteo Dolce (SPD Taufkirchen), Dr. Volker Leib (Grüne Taufkirchen) und Claudia Köhler (Grüne Unterhaching). Über 130 Gäste kamen zur Veranstaltung zum Thema Lärmschutz und Start der Unterschriftensammlung für ein Tempolimit ins Unterhachinger Rathaus.

 

Nach kurzen Statements zur Vorgeschichte des Engagements von Taufkirchen und Unterhaching gegen den Lärm, zu medizinischen Folgen durch Lärmbelästigung, Begrifflichkeiten und Statistiken, politischen Zuständigkeiten des Bundesverkehrsministeriums und des Bundesumweltministeriums wurden Maßnahmen für die Praxis vorgestellt: Flüsterasphalt (bereits aufgebracht), Lärmschutzwand, Wall und Tempolimit in verschiedenen Varianten oder auch kombinierte Maßnahmen wären grundsätzlich möglich. Im Anschluss kamen die BürgerInnen zu Wort.

 

Mehrmals wurde der Ruf nach Geschwindigkeitskontrollen laut sowie die Absurdität eines Tempolimits nur in eine Richtung genannt. Zudem blieb unverständlich, warum das Autobahnteilstück der A 995  nicht als Autobahn, sondern als Bundesstraße gewidmet ist. All diese Vorstöße hatten PolitikerInnen beider Parteien bereits gemacht, immer mit abschlägig abwiegelndem Bescheid aus dem bayerischen Innenministerium. Einige abgelehnte Maßnahmen wurden jedoch in anderen Gemeinden des Landkreises genehmigt und bezahlt, für die Unterhachinger ZuhörerInnen ein merkwürdiger Vorgang. Eine ca. 15 Mio teure Lärmschutzwand kann sich weder Unterhaching noch Taufkirchen alleine leisten. Beide Gemeinden sehen hier den Bund in der Pflicht.

 

Die LokalpolitikerInnen versprachen, am Thema „dranzubleiben“ und starteten die Unterschriftenaktion 80:80 für ein Tempolimit in beide Richtungen. „Wir wollen baldigst Tausende von Unterschriften übergeben können und somit noch vor der Bundestagswahl politischen Druck erzeugen. Es muss jetzt was vorwärtsgehen“, sind sich die VeranstalterInnen einig.

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Ein Jahr danach: Lärmschutz an der A995

SPD und Grüne aus Taufkirchen und Unterhaching laden zum Gespräch ein

 

Es ist nun ein Jahr her, dass die Taufkirchner und die Unterhachinger SPD den Lärmschutz an der A995 zu einem ihrer Kernthemen gemacht haben. Seit dem ist vieles Geschehen, auch wenn der gewünschte Erfolg bisher ausgeblieben ist.

 

Zahlreiche Schriftwechsel und Gespräche mit dem Innenministerium, dem Landratsamt, und der Autobahnpolizei wurden geführt, Veranstaltungen abgehalten und sogar eine Demo zusammen mit den Taufkirchner Grünen gab es im letzten Jahr und die Taufkirchner und Unterhachinger denken nicht daran aufzugeben.

 

Mittlerweile hat sich ein Bündnis der Gemeinden Taufkirchen und Unterhaching formiert. Mit der Aktion 80/80 wollen die Bürgermeister der beiden Gemeinden für ein durchgängiges Tempolimit von 80 km/h für PKW und 60 km/h für LKW werben und setzen dabei auf den Rückhalt aus der Bevölkerung.

 

Um diese Initiative zu unterstützen und um über die Geschehnisse des letzten Jahres zu informieren und zu diskutieren, laden SPD und Grüne aus Taufkirchen und Unterhaching zu einer Informationsveranstaltung ein:

 

Dienstag, den 28.03.2017

um 19:30 Uhr

 

im Rathaus Unterhaching

Großer Sitzungssaal

 

Karin Radl, Fraktionsvorsitzende und Ortsvereinsvorsitzende der SPD-Unterhaching:

 

Wir haben im letzten Jahr schon viel unternommen, aber auch feststellen müssen, dass wir unbedingt die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger benötigen um zu zeigen, dass uns das Thema alle angeht. Ich bin überzeugt, dass wir das nur gemeinsam schaffen können.”

 

Matteo Dolce, Fraktionsvize der SPD-Taufkirchen:

 

Es ist schön zu sehen, dass die Mühen nicht umsonst waren. Endlich kommt Bewegung in die Sache und das auf breiter Basis. Das hätte vor einem Jahr noch keiner gedacht.

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Christian Ude in Taufkirchen

Christian Ude - Foto: Ude
Christian Ude - Foto: Ude

SPD – Was nun?!

 

Zum 70 Jubiläum der Taufkirchner SPD haben die Sozialdemokraten eine ganz besondere Veranstaltung zu bieten. Auf Einladung der SPD Unterhaching, Oberhaching, Neubiberg und den Jusos München Land kommt der Münchner Oberbürgermeister a. D. Christian Ude ins Kultur- und Kongresszentrum Taufkirchen.

 

Unter dem Titel "SPD - was nun?!" wird Ude über die aktuelle Lage der SPD berichten und diskutieren. Und da gibt es derzeit reichlich Gesprächsstoff: Wer hätte vor wenigen Wochen schon mit einem Höhenflug für die Bundes-SPD gerechnet? Und wer soll den Landesvorsitz der Bayern-SPD übernehmen?

 

Christian Ude war von 1993 bis 2014 Oberbürgermeister der Landeshaupstadt München und 2013 Kandidat für das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten. Er kennt das Politikgeschäft an der Spitze wie kein anderer. Mit Humor und klaren Worten weiß er die Menschen für sich zu gewinnen.

 

Diese einmalige Veranstaltung findet statt am

 

Freitag, den 10.03.2017

um 19:30 Uhr

 

im Kultur- und Kongresszentrum Taufkirchen

Köglweg 5, 82024 Taufkirchen

 

Der Eintritt ist frei!

 

Die Jusos München-Land und die SPD Ortsvereine werden im Vorfeld ab 18:00 Uhr mit einem Stand am Veranstaltungsort vertreten sein um über aktuelle politische Themen und die SPD zu informieren. Alle Interessierten sind herzlich Willkommen!

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Herrmann soll handeln

A995 - Foto: SPD
A995 - Foto: SPD

Kein Lockerlassen beim Lärmschutz an der A995

 

Enttäuschung sind die Taufkirchner in Sachen Lärmschutz gewohnt. So gut wie keine Maßnahme, keine politische Aktion hat bisweilen zum Durchbruch geführt und die Lärmsituation an der A995 effektiv verbessert. Vielmehr wurde von den zuständigen Behörden latent gedroht, das bestehende Tempolimit könne auf der Kippe stehen.

 

Dass die Taufkirchner allerdings in der Berichterstattung lesen müssen, dass die Forderung nach einer Blitzeranlage bei Taufkirchen unverblümt abgelehnt wird, aber nur wenige Kilometer weiter zulässig sein soll, löst absolutes Unverständnis aus.

 

Es ist nicht ersichtlich, dass die Notwendigkeit eines effektiven Lärmschutzes in den kommenden Jahren geringer werden wird. Vielmehr wird das Wachstum in der Region die Verkehrsbelastung weiter steigen lassen. Zuletzt wurde schließlich die Forderung nach dem Südring wieder laut. Deswegen sieht sich die Taufkirchner SPD gezwungen zu reagieren. In einem offenen Brief an den Staatsminister fordert die SPD mit deutlichen Worten ein effektives Handeln.

 

Fraktionsvize Matteo Dolce:

 

"Ich habe nur den Kopf schütteln können als ich gelesen habe, dass das was wir erst kürzlich im Gemeinderat zurücknehmen mussten, anderenorts realisiert werden soll. Es ist nicht mehr vermittelbar, warum Taufkirchen hier ständig zu kurz kommt. Das darf und kann man nicht einfach stehen lassen. Wenn öffentlich solche krassen Unterschiede zwischen Gemeinden gemacht werden, dann muss man Handeln."

 

Auch zu der Frage, inwieweit ein Tempolimit verhältnismäßig ist nimmt die SPD Stellung:

 

Vorsitzende Birgit Schmidl:

 

"Wir setzen uns natürlich auch mit der Frage auseinander, wie viele Menschen tatsächlich vom Lärm so stark betroffen sind, dass er eine echte Belastung für sie darstellt. Einige werfen uns vor, dass die Mehrheit keine Tempobeschränkung wolle. Das mag sogar sein. Lärmschutzmaßnahmen sind allerdings von Natur aus ein Minderheitsproblem, denn die Zahl der Betroffenen Anwohner wird immer geringer sein im Vergleich zu der Zahl der vorbeifahrenden Autofahrer. Entscheidend ist jedoch welche Folgen eine Maßnahme für die Betroffenen hat. Der Autofahrer kann nach wenigen Sekunden wieder beschleunigen. Der Lärm geplagte bleibt mit dem Problem dauerhaft konfrontiert.

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Bestattungen auch am Samstag

Foto: SPD
Foto: SPD

Taufkirchner SPD möchte Bestattungs-zeiten ausweiten

 

Mit einem Antrag für die nächste Gemeinderatssitzung fordert die Taufkirchner SPD eine Ausweitung der möglichen Bestattungszeiten. Bisher sind in Taufkirchen Bestattungen grundsätzlich nur unter der Woche möglich.

 

Einige Gemeinden, darunter Unterschleißheim, Dachau, Sauerlach, Putzbrunn und Grasbrunn bieten bereits Samstagstermine an. Für die Gemeinden entstehen dadurch grundsätzlich keine zusätzlichen Kosten.

 

Die Sozialdemokraten sehen in dieser Ausweitung eine mögliche Entlastung für die Hinterbliebenen, die dann flexibler den Bestattungstermin auswählen können.

 

Fraktionschefin Rosemarie Weber:

 

Gerade in einer so sensiblen Phase, kurz nach dem Tod eines Angehörigen, muss gewährleistet sein, dass nicht unnötige Hürden bei der Bestattung bestehen. Wenn Verwandte etwa weiter weg wohnen, dann kann ein Termin unter der Woche bereits eine solche Hürde darstellen.”

 

Fraktionsvize Matteo Dolce:

 

Auf die Gemeinde kommen durch eine Samstagsbestattung keine zusätzlichen Kosten zu. Lediglich das Bestattungsunternehmen und gegebenenfalls der Pfarrer haben einen zusätzlichen Aufwand. Dort wurde uns aber bereits signalisiert, dass man Bestattungen an Samstagen durchführen kann.”

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Weihnachtsfeier der SPD-Taufkirchen

Weihnachten ist rot-weiß Foto: SPD Friedrichshain Kreuzberg
Weihnachten ist rot-weiß Foto: SPD Friedrichshain Kreuzberg

 

Jahresabschlussfeier 2016

 

Früh ist der Winter dieses Jahr eingebrochen um uns daran zu erinnern, dass sich das Jahr bald zu Ende neigt. Vielleicht bringt uns der Schnee, der frühmorgens auf Feldern und Straßen liegt dazu innezuhalten. Wir sollten die kommende Adventszeit nutzen an die zu denken, denen es nicht so gut geht und dankbar dafür sein, dass wir in Deutschland ein sehr schönes Leben führen.

 

 

Natürlich feiern wir auch dieses Jahr wieder und ehren langjährige Mitglieder. Wir laden Euch herzlich dazu ein.

 

 

Am Donnerstag,  den 1. Dezember 2016

 

ab 20:00 Uhr

im Gasthof Trenner, Münchener Str. 1, 82024 Taufkirchen.

 


Wir freuen uns auf Euch, Eure Familie, Nachbarn und Freunde.

 

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Über 60 Besucher bei Rot-Grüner-Veranstaltung in Taufkirchen

Maria Noichl und Christian Hierneis referierten in Taufkirchen über Freihandelsabkommen - Foto: Noichl, Hierneis
Maria Noichl und Christian Hierneis referierten in Taufkirchen über Freihandelsabkommen - Foto: Noichl, Hierneis

Maria Noichl und Christian Hierneis diskutieren über Handelsabkommen

 

Es sind die vielleicht umstrittensten Abkommen dieses Jahrzehnts. TTIP und CETA sorgen seit Monaten für rege Diskussionen weltweit. Besonders in Europa scheint die Ablehnung besonders groß zu sein. Jüngst hatte sich der bayerische Landesverband der SPD offiziell gegen die Handelsabkommen ausgesprochen und ging damit auf Konfrontationskurs zu Sigmar Gabriel.

 

Grund genug für Grüne und SPD das Thema aufzugreifen und zu diskutieren. Dazu kamen die Europaabgeordnete Maria Noichl (SPD) und der Vorsitzende des Kreisverbandes vom Bund Naturschutz Christian Hierneis (Grüne) nach Taufkirchen.

 

Gemeinsam referierten Hierneis und Noichl über die Grundlagen der Handelsabkommen. Dabei fielen Begriffe wie „Meistbegünstigungsprinzip”, „Marktzugang” und „Schiedsgerichte”. Gerade letztere werden besonders kritisiert, da die Schiedsgerichtsverhandlungen grundsätzlich im geheimen stattfinden würden.

 

Noichl berichtete über ihre Arbeit im Europaparlement und welche Folgen die Handelsabkommen für Europa hätten. Die Landwirtschaft etwa würde klar als Verliererin aus den Abkommen hervorgehen. Viele andere Folgen seien zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abzuschätzen. Auch deswegen könne sie den Abkommen nicht zustimmen.

 

Bei der anschließenden Diskussion wurden auch die positiven Aspekte der Handelsabkommen hervorgehoben. Dennoch überwog beim Publikum die Skepsis.

 

Maria Noichl fasste zusammen: „Die Verträge sind wie eine Schuhschachtel. Da sind einzelne gute Sachen enthalten. Aber es sind eben auch Kröten drin.”

 

(AL, MD)

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Rot-Grüne-Veranstaltung mit Maria Noichl und Christian Hierneis

Plakat: SPD-Taufkirchen
Plakat: SPD-Taufkirchen

Gemeinsame Veranstaltung von Grünen und SPD in Taufkirchen

 

Freier und fairer Handel ist ohne Zweifel eine gute Sache, da er Wohlstand für die daran beteiligten Länder bedeutet. Doch Länder, deren Wirtschaft nicht genug entwickelt ist, fallen dabei oft durchs Raster. Dies und die Tatsache, dass das Freihandelsabkommen TTIP unter verschlossenen Türen verhandelt wird und was an die Öffentlichkeit gelangt, eher Anlass zur Beunruhigung ist, lässt viele am Sinn des Abkommens zweifeln. Frankreich hat sich nun offen gegen TTIP geäußert. Die BayernSPD sprach sich auf dem außerordentlichen Parteitag in Amberg mit überwältigender Mehrheit gegen CETA aus. Am vergangenen Wochenende fanden deutschlandweit Demonstrationen gegen CETA statt.

 

Wie wird es weitergehen, vor allem auch nach den Wahlen in den USA? Die SPD Taufkirchen, Unterhaching, Oberhaching und Neubiberg sowie die Grünen Taufkirchen konnten zur Beantwortung dieser Fragen die Europaabgeordnete Maria Noichl und Christian Hierneis von den Grünen gewinnen.

 

Die Veranstaltung findet statt am

 

30. September 2016

um 19:30 Uhr

 

Thema: CETA, TTIP – Viel mehr als nur Freihandelsabkommen!

 

Kultur- und Kongresszentrum Taufkirchen

Großer Saal, Köglweg 5, 82024 Taufkirchen

 

Die gebürtige Rosenheimerin Maria Noichl war lange Jahre Landtagsabgeordnete, ist seit 2015 Mitglied des SPD-Landesvorstands und seit 2014 Abgeordnete im Europäischen Parlament. Christian Hierneis ist Mitglied des Landesvorstandes beim Bund Naturschutz.

 

(BS)

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Innenministerium gegen mehr Lärmschutz

Foto: Wikimedia Commons; © "Ailura", Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE
Foto: Wikimedia Commons; © "Ailura", Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE

Herrmann weist alle Forderungen der Taufkirchner ab

 

„Auch ein persönliches Gespräch würde zu keinem anderen Ergebnis führen.” Mit diesen Worten beendet Innenminister Joachim Herrmann (CSU) den kurzen schriftlichen Dialog, der zwischen dem Taufkirchner Gemeinderat Matteo Dolce (SPD) und ihm entstanden war. Im Mai hatte Herrmann auf Nachfrage der SPD angekündigt, die Lärmsituation an der A995 umfassend prüfen zu lassen. Im Sommer erreichte die Taufkirchner nun die Antwort: Das Innenministerium wird keiner Forderung im Hinblick auf mehr Lärmschutz nachkommen.

 

In dem sieben seitigen Schreiben geht Herrmann unter anderem auf die rechtliche Situation ein. Es sei weder aus Gründen der Verkehrssicherheit, noch aus Gründen des Lärmschutzes zulässig weitere Geschwindigkeitsbegrenzungen anzuordnen. Die Unfallzahlen seien zu gering und der Lärm würde den Richtwert von 70 dB(A) tags und 60 dB(A) nachts nicht „in erheblichem” Umfang überschreiten. Auch einer Unterstützung der Gemeinde für den Bau einer Lärmschutzwand möchte der Innenminister nicht nachkommen. Dies sei eine freiwillige Aufgabe der Gemeinde und damit alleinig ihre Sache. Auch die stattfindenden Polizeikontrollen seien ausreichend.

 

Die SPD-Mitglieder reagierten auf der ersten Vorstandssitzung nach der Sommerpause wenig überrascht. Man hatte eine solche Absage kommen sehen. Trotzdem machte sich Enttäuschung breit. Wenigstens zu einem klitzekleinen Entgegenkommen hätte sich das Innenministerium durchringen können, so die einhellige Meinung.

 

Enttäuschend war auch, dass sich Herrmann nicht auf ein persönliches Gespräch oder einen Ortstermin einlassen will. „Der fehlende Wille zum Dialog unterstreicht den fehlenden politischen Willen irgendetwas für die Bürger vor Ort tun zu wollen.” kommentiert Matteo Dolce die Aussage Herrmanns.

 

Trotzdem will die SPD nicht locker lassen. Gemeinderat Dolce dazu:

 

„Der Lärmschutz an der A995 ist zu einem Jahrzehnte währenden Projekt geworden. Aufgeben ist für uns keine Option. Wir sehen dem Problem ins Auge, dass das zuständige Innenministerium unsere Forderungen ablehnt und einen Vergleich mit anderen Autobahnen gar nicht erst zulassen möchte.

Jetzt heißt es für uns, dass wir weitermachen müssen. Wir dürfen uns nicht unterkriegen lassen. Der Weg zum Ziel ist wieder länger geworden, wir haben ihn aber nicht verlassen und bereits eine lange Wegstrecke zurückgelegt.”

Die SPD plant in den kommenden Wochen Gespräche mit den anderen Taufkirchner Parteien. Das Thema Autobahnlärm möchte sie in Zukunft weiterhin auf breiterer Basis verfolgen. Konkret ist für weitere mögliche Maßnahmen unter anderem eine Demo vor dem Innenministerium im Gespräch.

 

Das Antwortschreiben des Innenministers finden Sie unter Pressemitteilungen.

 

(MD)

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250 Besucher und ein paar Monster

Warme Temperaturen im Wolfschneiderhof - Foto: SPD
Warme Temperaturen im Wolfschneiderhof - Foto: SPD

"Los Cajones and the Swinging Eggstixx" sorgen beim SPD-Sommerfest lautstark für Stimmung.

 

Am Ende irrten dann tatsächlich ein paar junge Taufkirchner durch den Garten des Wolfschneiderhofs und suchten Monster. Nun mögen sich manche der älteren Gäste gefragt haben was das für Monster sein sollen, die in dem Traditionsanwesen im Herzen der Gemeinde wohnen und überhaupt werden es die Meisten wohl gar nicht mitbekommen haben, dass die Jugendlichen mit ihren Smartphones etwas suchten. Gesucht wurden Pokémons, jene gehypten Fatnasiefiguren aus Japan, die derzeit jung und nicht mehr ganz so jung virtuell beschäftigen.

 

Das störte aber nicht weiter. Denn das SPD Sommerfest ist trotz seines recht hohen Altersdurchschnitts ein Fest für Jung und Alt. Das zeigen auch ihre Mitglieder. Die SPD ist mit Leonie Liebsch (14), Dr. Olaf Uhl (33) und Matteo Dolce (26), noch vergleichsweise jung aufgestellt.

 

250 Gäste waren bei sommerlichen Temperaturen dem Aufruf der SPD gefolgt und in den Wolfschneiderhof gekommen, wo sie der Unterhachinger Percussiongruppe "Los Cajones and the Swinging Eggstixx" lauschten. Und die machte richtig Lärm und lockte viele Spaziergänzer spontan zum Verweilen ein.

 

"Mit so viel Andrang hatten wir nicht gerechnet. Am Ende war unser Grillfleisch aufgebraucht und unsere Bierfässer waren leer." resümierte Vorsitzende Birgit Schmidl nach dem Sommerfest. Schmidl nutzte die Gelegenheit gleich um dem jüngsten SPD-Mitglied Leonie Liebsch offiziell das rote Parteibuch zu übergeben. Mit 14 Jahren ist Liebsch die jüngste Sozialdemokratin im Landkreis.

 

Ansonsten ging es beim diesjährigen Sommerfest weniger um Politik, sondern darum gemütlich die Woche ausklingen zu lassen.

 

Dabei war aber deutlich der Verlust der vergangenen Woche zu spüren. Es fehlte Gordian Baier am Ausschank, der am Sonntag zuvor verstorben war. An ihn erinnerte ein von der SPD aufgestelltes Gedenkbild.

 

Eine Dame wollte schließlich ein Foto des Bildes schießen, worauf ein SPDler den daneben stehenden Bierkrug zur Seite schieben wollte. Darauf sagte die Dame prompt: „Lassen Sie ihn ruhig da stehen. Ich bin mir sicher Gordi hätte das Bier auf dem Bild nicht gestört.“

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SPD fordert Schutz von gemeindlichen Einrichtungen

Vandalismus am S-Bahnhof - Foto: SPD
Vandalismus am S-Bahnhof - Foto: SPD

Realisierung von Videoaufzeichnung und Alarmanlagen soll geprüft werden

 

Mit einem Gemeinderatsantrag fordert die Taufkirchner SPD eine umfassende Prüfung der rechtlichen, organisatorischen und finanziellen Voraussetzungen für die Ausstattung von gemeindlichen Einrichtungen mit Vorrichtungen zur Videoaufzeichnung und gegebenenfalls mit Alarmanlagen.

 

Damit reagieren die Sozialdemokraten zum einen auf Ergebnisse ihrer jüngsten Umfrage zur Sicherheit in Taufkirchen und zum anderen auf die jüngsten Schäden durch Vandalismus in einer Taufkirchner Kindertagesstätte.

 

SPD-Fraktionschefin und Leiterin der Tagespflege bei der Nachbarschaftshilfe Rosemarie Weber zum Antrag:

 

"Ich bin geschockt von dieser sinnlosen Zerstörungswut. Es kann nicht sein, dass wegen so einer dummen Tat der Betrieb der Kindertagesstätte gestört wird. Deswegen muss zumindest etwas unternommen werden, damit die Täter schnell identifiziert und zu Rechenschaft gezogen werden können. Wir führen regelmäßig Gespräche mit unserer örtlichen Polizei. Dort wurde das Thema Videoaufzeichnung in bestimmten Fällen durchaus empfohlen."

 

SPD-Fraktionsvize Matteo Dolce ergänzt:

 

"Es darf nun nicht einfach nur darüber geredet werden, dass etwas gemacht werden soll, sondern es muss jetzt etwas passieren. Das darf aber nicht allein aus einem Reflex heraus geschehen. Deswegen müssen wir uns als Gemeinde von den Sicherheitsbehörden beraten lassen was Sinn macht und zu einer schnellen Aufklärung dieser Straftaten beiträgt. Wer solche Taten begeht muss wissen, dass er früher oder später geschnappt wird und dafür gerichtlich bestraft wird."

 

Hier finden Sie den Orginalantrag.

 

(MD)

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SPD bereitet Sicherheitsoffensive vor

Der Taufkirchner S-Bahnhof - Foto: SPD
Der Taufkirchner S-Bahnhof - Foto: SPD

Taufkirchner bringen bei Sicherheits-umfrage konkrete Vorschläge ein

 

Die Taufkirchner Sozialdemokraten haben sich schwerpunktmäßig der Sicherheit ihrer Gemeinde verschrieben. Neben regelmäßigen Gesprächen mit dem örtlichen Polizeichef und einer eigens zu diesem Thema organisierten Veranstaltung vor wenigen Wochen werden nun die nächsten Schritte folgen.

 

Mit einem flächendeckenden Gewinnspiel gekoppelt mit einer Sicherheitsumfrage wurden die Bürgerinnen und Bürger dazu aufgefordert, Stellen in Taufkirchen zu nennen an denen sie sich nicht sicher fühlen. Gleichzeitig sollten sie Vorschläge einbringen was man dort konkret verbessern könnte.

 

Die Bilanz nach der ersten Sichtung der Ergebnisse ist äußerst positiv. Generell fühlen sich die Taufkirchner sehr sicher. Massenhafte Rückmeldungen blieben aus. Insgesamt handelt es sich bei den meisten Rückläufen um einzelne örtliche und meist lösbare Probleme.

 

In den über 40 Mitteilungen sind beispielsweise Forderungen nach zusätzlicher Beleuchtung, nach Parkverboten an unübersichtlichen Stellen und nach Tempolimits enthalten.

 

Gewonnen hat das Gewinnspiel eine Bürgerin aus Taufkirchen, die sich für ein Tempolimit von 30 km/h an der Münchener Straße zwischen dem Köglweg und dem Hohenbrunner Weg ausgesprochen hatte. Sie darf sich nun über einen 100 € Gutschein von München-Ticket freuen.

 

SPD-Ortsverein und Gemeinderatsfraktion werden, nach dem alle Mitteilungen ausgewertet worden sind, über konkrete Schritte beraten. Geplant ist auch eine öffentliche Ortsbegehung, der sich die Bürgerinnen und Bürger gerne anschließen dürfen, um die einzelnen Probleme vor Ort zu betrachten.

 

Nach dem Sommer sollen dann auch die ersten Anträge im Gemeinderat eingebracht werden.

 

SPD-Fraktionschefin Rosemarie Weber dazu:

 

Wir danken den Bürgerinnen und Bürgern für die Ideen und die Vorschläge. Uns ist es wichtig, dass wir auf Missstände und Probleme hingewiesen werden. Nur so können wir auf diese reagieren und sie beheben. Als Gemeinderäte können wir nicht ständig überall sein. In aller Regel wissen die Menschen vor Ort sowieso am Besten was für sie gut ist.”

 

SPD-Fraktionsvize Matteo Dolce ergänzt:

 

Wir werden jede Idee genau prüfen und uns überlegen wie wir sie gegebenenfalls umsetzen können. In jedem Fall wird jede Bürgerin und jeder Bürger von uns eine Antwort bekommen und erfahren wie wir mit dem eingebrachten Vorschlag umgehen.”

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Es wird getrommelt! - Sommerfest mit Los Cajones and the swinging eggstixx

Percussion-Band "Los Cajones" - Foto: Los Cajones
Percussion-Band "Los Cajones" - Foto: Los Cajones

Sommerfest 2016

 

Die SPD mischt Taufkirchen auf. Wir schreiben das Jahr der unkonventionellen Methoden: Die Taufkirchner Sozialdemokraten haben nicht nur einen Antrag für einen Volksentscheid zur Änderung des Ehebegriffs der Bayerischen Verfassung gestellt, sondern auch – zusammen mit den Grünen – eine Demo auf der Autobahn angestrebt. Vorhaben, die zum kontroversen Diskutieren anregten..

 

Zwar haben sich die Sozialdemokraten explizit dem Lärmschutz an der Autobahn verschrieben, das soll aber nicht heißen dass sie sonst auch leise Töne anstimmen. Denn die Politik der SPD Taufkirchen ist Laut.

 

Klar, dass auch auf dem Sommerfest laut getrommelt wird. Die Unterhachinger Percussiongruppe „Los Cajones and the swinging eggstixx” wird für gute Stimmung sorgen.

 

Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen zum

 

Sommerfest der SPD Taufkirchen

 am Sonntag, den 17.07.2016

 ab 15:00 Uhr

 

im Wolfschneiderhof

 Münchener Straße 7, 82024 Taufkirchen

 

Es gibt ein Salatbuffet und Grillspezialitäten.

 

(MD)

Hier finden Sie eine kleine musikalische Kostprobe der Band "Los Cajones"

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Claudia Tausend in Unterhaching

Foto: Claudia Tausend
Foto: Claudia Tausend

Mietrechtsreform und Wohnungsbaupolitik

 

Am Mittwoch, 20.07.2016 um 19:30 Uhr kommt Claudia Tausend nach Unterhaching. Im großen Sitzungssaal des Rathauses wird Claudia Tausend über die Mietrechtsreform und über die Wohnungsbaupolitik sprechen.

 

Claudia Tausend ist Mitglied des Deutschen Bundestages und Vorsitzende der Münchner SPD. Ihr ist das Thema „Wohnraum ist wichtig, er muss aber auch bezahlbar sein“ ein großes Anliegen.


An diesem Abend wird es um die
Reform des Mietrechts und des Mietpreisspiegels gehen, aber auch um die bereits umgesetzten Themen wie die Mietpreisbremse und das Bestsellerprinzip für die Makler. Im Anschluss an die Veranstaltung können Fragen gestellt werden. 

 

Die SPD Ortsvereine aus Unterhaching, Taufkirchen und Oberhaching haben diese Veranstaltung gemeinsam organisiert und freuen sich auf viele Teilnehmer aus den jeweiligen Gemeinden.

 

(SPD-Unterhaching)

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Taufkirchen setzt ein Zeichen für Lärmschutz

Für ein gemeinsames Ziel: Vertreter von SPD, Grüne und ILT halten den Lärmschutzbanner. - Foto: SPD
Für ein gemeinsames Ziel: Vertreter von SPD, Grüne und ILT halten den Lärmschutzbanner. - Foto: SPD

Autobahndemo an der A995

 

"Highway to hell," mit dem bekannten AC/DC-Song eröffneten Matteo Dolce (SPD) und David Grothe (Grüne) ihre Demo. Neben und nicht auf der Autobahn wohlgemerkt. Der geplante Fußmarsch war vom Landratsamt und vom Verwaltungsgericht verboten worden.

 

Das Verbot war aber kein Grund für die Organisatoren die Veranstaltung komplett abzusagen. Über 50 Bürgerinnen und Bürger waren dem Aufruf von SPD und Grünen gefolgt und zum abgelegenen Waldparkplatz an der Anschlussstelle Taufkirchen-West gekommen. Teils mit selbstgebastelten Plakaten und Bannern wollten sie ein Zeichen setzen für besseren Lärmschutz an der A995.

 

"Alle Taufkirchner Parteien haben vor der Wahl versprochen, dass sie sich für den Lärmschutz einsetzen. Wir wollen unser Versprechen halten und wir fordern: Tempo 80 Tag und Nacht für PKW sowie Tempo 60 für LKW und effektive Geschwindigkeitskontrollen." sagte SPD- Gemeinderat Matteo Dolce.

 

David Grothe, Gemeinderat von den Grünen, bekräftigte die Forderungen und ergänzte: "Es ist schade, dass wir nicht auf der Autobahn spazieren dürfen. Das zeigt auch den fehlenden politischen Willen der zuständigen Stellen. Wir bleiben aber dran."

 

Dem Aufruf waren auch Vertreter der Initiative Lebenswertes Taufkirchen (ILT) gefolgt. ILT-Fraktionschefin Edith Hirtreiter setzte sich ebenfalls mit klaren Worten für effektiven Lärmschutz ein.

 

Sogar die stellvertretende Landrätin Annette Ganssmüller-Maluche, die sich auf einer Fraktionsreise in Brüssel befand, lies Grußworte verlesen und sicherte ihre Unterstützung zu.

 

Freie Wähler, CSU und Bürgermeister Ullrich Sander blieben der Veranstaltungen fern. Dafür kamen Vertreter aus Unterhaching, darunter auch Bürgermeister Wolfgang Panzer (SPD). Er überlegt, gegebenenfalls im Kreistag einen entsprechenden Antrag einzubringen.

 

Für SPD und Grüne ist das weitere Vorgehen klar: Nicht aufgeben. Derzeit warten die Parteien auf eine Antwort aus dem Innenministerium, denn dort lässt der bayerische Innenminister Joachim Herrmann gerade Lärmschutzmaßnahmen prüfen. Zudem prüft die Gemeinde Taufkirchen gerade den Antrag von Grüne, FDP, SPD, ILT und Freien Wählern Blitzer an der Autobahn installieren zu lassen.

 

(MD)

Weitere Eindrücke von der Autobahndemo

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Grüne und SPD ziehen Klage zurück

Foto: SPD
Foto: SPD

Demo findet auf Parkplatz statt

 

SPD und Grüne akzeptieren die Entscheidung des Verwaltungsgerichts München und werden weder Beschwerde einlegen noch die bereits eingelegte Klage weiter verfolgen. Am heutigen Tage haben David Grothe (Grüne) und Matteo Dolce (SPD) dem Verwaltungsgericht mitgeteilt, dass sie ihre Klage zurückziehen. Das war notwendig, weil das Gericht lediglich über den Eilantrag entschieden hatte.

 

Die Parteien gehen davon aus, dass das Gericht auch im Hauptverfahren zu keiner anderen Auffassung gelangen würde.

 

Auf der stationären Demonstration am Montag, den 27.06.2016 um 18:00 Uhr werden die Parteien dennoch auf das Lärmproblem aufmerksam machen.

 

Grünen Fraktionschef David Grothe dazu:

 

Das Gericht wird wohl auch im weiteren Verlauf die Entscheidung des Landratsamtes stützen. Das ist schade, weil wir unsere Lärmschutzforderung nicht dorthin tragen können, wo ihre Ursache liegt - auf der A995. Dennoch akzeptieren wir den Beschluss des Verwaltungsgerichts. Ein langer Streit über eine Demo bringt uns in Bezug auf den Lärmschutz auch nicht weiter."

 

SPD-Fraktionsvize Matteo Dolce ergänzt:

 

Wir gehen soweit wir kommen. Das bedeutet aber nicht, dass wir uns auf eine bestimmte Strategie versteifen und unser eigentliches Ziel – den Lärmschutz - aus den Augen verlieren. Wenn das so nicht klappt, müssen wir uns eben etwas neues überlegen. Und eines ist gewiss: Uns werden die Ideen nicht ausgehen.“

 

(MD)

 

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Gericht bestätigt Demo-Verbot

Foto: SPD
Foto: SPD

Demo am Montag findet dennoch statt

 

Das Bayerische Verwaltungsgericht München hat mit seiner heutigen Entscheidung den Eilantrag von SPD und Grüne Taufkirchen abgelehnt. Damit wollten die beiden Parteien erreichen, dass das vom Landratsamt München ausgesprochene Verbot zu Fuß auf der Autobahn zu demonstrieren aufgehoben wird.

Im Wesentlichen folgt das Gericht der Auffassung des Landratsamtes, dass eine Autobahn für den überörtlichen Verkehr von so großer Bedeutung sei, dass das Versammlungsrecht hinter dem Recht der Autofahrer am ungehinderten Vorankommen zurückzutreten hat.

Die Demo am kommenden Montag wird dennoch stattfinden, jedoch ohne den Fußmarsch. Treffpunkt ist unverändert um 18:00 Uhr am Waldparkplatz an der Auffahrt zur A995 Anschlussstelle Taufkirchen-West.

Grünen Fraktionschef David Grothe dazu:

„Der Beschluss des Verwaltungsgerichts ist ein politischer. Es ist weiterhin unverständlich, warum die Versammlungsfreiheit mit der Begründung der öffentlichen Sicherheit und flüssigen Verkehrsführung auf der Autobahn eingeschränkt wird. Bei Baustellen oder Unfällen muss die Autobahn auch gesichert und der Verkehr umgeleitet werden. Warum gilt das nicht für eine friedliche Demonstration nach Artikel 8 des Grundgesetzes?“

SPD-Gemeinderat Matteo Dolce dazu:

"Wir sind natürlich enttäuscht. Mit der Entscheidung wird auch juristisch besiegelt, dass lärmgeplagte Anwohner faktisch keine Möglichkeit haben sich gegen den Dauerlärm zu wehren. Die Demo hätte die einmalige Chance dargestellt dies öffentlich zu tun.
Wir werden die Entscheidung des Gerichts aber akzeptieren. Das heißt aber nicht, dass wir aufhören uns neue Strategien zu überlegen um das überfällige Lärmschutzziel zu erreichen. Immerhin hatte diese Auseinandersetzung einen ganz konkreten Erfolg: Der Freistaat Bayern musste offen zugeben, dass die A995 zu eine der Meist befahrenen Strecken im Großraum München gehört. Damit zählen keine Ausreden mehr. Auch in Taufkirchen muss ein durchgängiges Tempo 80 her.“

Durch die Entscheidung im Eilverfahren ist die Klage grundsätzlich noch nicht vom Tisch. Das Gericht hat lediglich oberflächlich die Erfolgsaussichten geprüft. SPD und Grüne werden jetzt entscheiden müssen, ob sie die Klage zurückziehen oder auf eine abschließende Entscheidung warten.

 

(MD)

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Lärmschutz an der A995 - News-Ticker


Zur Zeit gibt es verschiedene politische Bestrebungen zur Verbesserung des Lärmschutzes an der A995. So wollen SPD und Grüne beispielsweise eine Demonstration auf der Autobahn durchführen und einen festen Blitzer installieren lassen. Damit Sie immer auf dem Laufenden sind, haben wir Ihnen diesen Nachrichten-Ticker zur Verfügung gestellt. Hier veröffentlichen wir immer den letzten aktuellen Stand.


Meldungen

28.03.2017 (MD)

  • Der News-Ticker wird bis auf weiteres eingestellt. Bitte unterstützen Sie für einen besseren Lärmschutz die Aktion 80/80 der Gemeinde Taufkirchen und Unterhaching.

19.11.2016 (MD)

  • Am kommenden Donnerstag, den 24.11.2016 findet ab 19:00 Uhr eine öffentliche Gemeinderatssitzung statt. Das Thema "Blitzer auf der A995" steht auf der Tagesordnung. Die Sitzungsvorlage sagt allerdings nichts gutes aus. Offenbar wollen die Behörden eine feste Geschwindigkeitskontrolle auf der Autobahn nicht genehmigen. Die SPD berät sich derzeit mit den politischen Parteien zu dem Thema, um das weitere Vorgehen zu besprechen.

19.11.2016 (MD)

  • Am kommenden Donnerstag, den 24.11.2016 findet ab 19:00 Uhr eine öffentliche Gemeinderatssitzung statt. Das Thema "Blitzer auf der A995" steht auf der Tagesordnung. Die Sitzungsvorlage sagt allerdings nichts gutes aus. Offenbar wollen die Behörden eine feste Geschwindigkeitskontrolle auf der Autobahn nicht genehmigen. Die SPD berät sich derzeit mit den politischen Parteien zu dem Thema, um das weitere Vorgehen zu besprechen.

23.09.2016 (MD)

14.07.2016 (MD)

  • Der Vorstand der SPD-Taufkirchen hat auf seiner jüngsten Sitzung am 12.07.2016 erneut zum Lärmschutz an der Autobahn A995 beraten. Es wurde entschieden zunächst auf die Antwort aus dem Innenministerium sowie auf die Verwaltungsvorlage zum geforderten Blitzer zu warten und dann über weitere Schritte zu entscheiden.

01.07.2016 (MD)

23.06.2016 (MD)

  • Der geplante Fußmarsch auf der Autobahn bleibt verboten. Damit findet die Demonstration für besseren Lärmschutz am Montag, den 27.06.2016 um 18:00 Uhr nur auf dem Parkplatz an der Autobahn statt. Treffpunkt ist nach wie vor der Waldparkplatz an der Anschlussstelle Taufkirchen-West.

23.06.2016 (MD)

  • Gericht bestätigt Versammlungsverbot. SPD und Grüne scheitern mit Eilantrag. Mehr dazu im laufe des Tages.

22.06.2016 (MD)

  • Morgen Mittag entscheidet das Verwaltungsgericht über den Eilantrag zur Autobahndemo. Wir veröffentlichen hier ab 15:00 Uhr das Ergebnis.

14.06.2016 (MD)

10.06.2016 (MD)

10.06.2016 (MD)

  • SPD und Grüne haben sich gestern darauf geeinigt, gegen das Versammlungsverbot des Landratsamtes vorzugehen. Sie wollen, dass die Versammlung am 27.06.2016 stattfindet. Heute mittag werden David Grothe (Grüne) und Matteo Dolce (SPD) die Klage einreichen und einen Antrag auf Eilrechtsschutz stellen.

09.06.2016 (MD)

  • Unmittelbar nach unserer Ankündigung vom 07.06.2016 hat das Landratsamt nun einen Bescheid zugestellt in dem es die geplante Versammlung auf der Autobahn verbietet. SPD und Grüne treffen sich heute Abend zu einer Kriesensitzung und werden entscheiden ob sie Klage erheben.

07.06.2016 (MD)

  • Jetzt wirds ernst! Grüne und SPD rufen zur Demonstration auf der Autobahn auf. Solange kein Verbot ausgesprochen wurde, gilt die Versammlung nach bayerischem Recht als genehmigt. Über diesen News-Ticker halten wir Sie auf dem Laufenden. Nach derzeitigem Stand findet die Demonstration wie angekündigt statt.

27.05.2016 (MD)

  • Ein erster Teilerfolg wurde erzielt: Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann lässt nun Lärmschutzmaßnahmen an der A995 prüfen. Damit ist das Anliegen dort angekommen, wo entsprechende Maßnahmen entschieden werden können. Mehr dazu in diesem Artikel.

13.05.2016 (MD)

  • Der gemeinsame Antrag für feste Blitzeranlagen an der A995 ist mit 16:9 Stimmen gestern im Gemeinderat angenommen worden. Gegen die Stimme des Ersten Bürgermeisters Ullrich Sander und seiner CSU-Fraktion setzten SPD, Grüne, FDP/FWG, Freie Wähler und ILT durch, dass die Verwaltung das Thema auf den Weg bringt. Der Bürgermeister wird jetzt die Machbarkeit und die Kosten für das Vorhaben prüfen und die Ergebnisse dem Gemeinderat zur Entscheidung vorlegen.

06.05.2016 (MD)

  • Die Tagesordnung für den kommenden Gemeinderat am 12.05.2016 um 19:00 Uhr steht fest. Unter TOP 9 wird der Gemeinderat über den Antrag eine feste Geschwindigkeitsüberwachung an der A995 zu errichten beraten.

29.04.2016 (MD)

  • Fünf Parteien haben sich auf eine gemeinsame Forderung geeinigt: SPD, Grüne, FDP/FWG, ILT und Freie Wähler wollen eine konsequenten Geschwindigkeitsüberwachung an der A995 (lesen Sie den gesamten Artikel). Der Antrag wird voraussichtlich am 12.05.2016 ab 19:00 Uhr im Gemeinderat behandelt.
  • Der Termin für die Lärmschutz-Demo am 27.06.2016 zwischen 18:00 und 20:00 Uhr steht nachwievor. Allerdings liegt die Versammlungsanzeige, nach Informationen der SPD, beim Innenministerium, welches die Demo offenbar verbieten will. Sobald der Bescheid eintrifft, wird sich die SPD intern mit den Grünen beraten, welche Schritte ergriffen werden sollen.
  • Der Vorstand der SPD-Taufkirchen wird auf seiner kommenden Vorstandssitzung einen Antrag zum Thema Lärmschutz an der A995 nichtöffentlich beraten. Dabei geht es um die Festsetzung verbindlicher Lärmschutzziele.

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Bikesharing am Bahnhof Taufkirchen

Die neuen MVG-Fahrräder. Vielleicht auch bald in Taufkirchen Realität. - Foto: SPD
Die neuen MVG-Fahrräder. Vielleicht auch bald in Taufkirchen Realität. - Foto: SPD

SPD will Haushaltsmittel bereitstellen

 

Wer zuerst kommt mahlt zuerst.“ Unter diesem Motto drägen die Sozialdemokraten auf die Bereitstellung von Geldern für Bikesharing.

 

Dabei handelt es sich um ein Fahrradmietsystem, welches derzeit in der Stadt München eingeführt wird. An den U-Bahnhöfen stehen Fahrräder an Mietstationen bereit, die bei Bedarf von den Bürgern gemietet werden können. Dadurch können kurze Strecken, die keine besonders gute öffentliche Verkehrsanbindung haben, gut erreicht werden.

 

Das soll nun auch in Taufkirchen kommen, beispielsweise am S-Bahnhof. Der Mobilitätsausschuss des Landkreises hat dazu bereits die Weichen gestellt um so ein System im Landkreis zu etablieren. Verschiedene Gemeinden, darunter auch Taufkirchen haben bereits ihr Interesse bekundet.

 

SPD-Fraktionschefin Rosemarie Weber dazu:

 

"Wir müssen uns beeilen und dem Landkreis konkrete Zugeständnisse machen, wenn wir zu den ersten Gemeinden gehören wollen, die das System einführen. Gleichzeitig unterstützen wir diesen verkehrspolitischen Weg mit eigenen Mitteln."

 

SPD-Vereinschefin Birgit Schmidl ergänzt:

 

"Bikesharing ist für Taufkirchen eine ideale Ergänzung zur bestehenden Busanbindung. Dadurch könnte man jederzeit, fahrplanunabhängig und umweltfreundlich innerhalb kürzester Zeit jedes Ziel in Taufkirchen ansteuern. Und das ohne ein eigenes Fahrrad mitschleppen zu müssen."

 

Hier lesen Sie den Originalantrag.

 

(MD)

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SPD fordert mehr Transparenz im Rathaus

Das Rats- und Bürgerinfirmationssystem Taufkirchen - Quelle: Gemeinde Taufkirchen
Das Rats- und Bürgerinfirmationssystem Taufkirchen - Quelle: Gemeinde Taufkirchen

Bürger sollen vor den Sitzungen Gemeinderatsvorlagen lesen dürfen

 

Eine Woche vor jeder Gemeinderatssitzung lädt der Erste Bürgermeister die Gemeinderatsmitglieder dazu ein und versendet gleichzeitig die Tagesordnung mitsamt Beschlussvorlagen.

 

Die Beschlussvorlagen sind entscheidend für die Vorbereitung der Kommunalpolitiker. Darin werden die Sachverhalte dargestellt und die Entscheidungsvorschläge festgehalten. Wichtige Unterlagen die bislang nur den Gemeinderäten zugänglich sind, obwohl sie häufig alle Gemeindebürgerinnen und -bürger betreffen.

 

Damit soll nun Schluss sein. Geht es nach der SPD sollen genau diese Vorlagen in Zukunft über die Gemeindehomepage heruntergeladen werden können. Dadurch soll sich die Verwaltung gegenüber den Bürgern öffnen und einen Einblick in ihre Arbeit gewähren, auf der alle politischen und strategischen Entscheidungen der Gemeinde fußen.

 

Diese Praxis wird bereits von einigen Gemeinden im Landkreis und sogar in der Landeshauptstadt München praktiziert. Im Ratsinformationssystem der Landeshauptstadt München beispielsweise (www.ris-muenchen.de) können alle öffentlichen Vorlagen jederzeit heruntergeladen werden.

 

SPD-Fraktionschefin Rosemarie Weber dazu:

 

"Öffentliche Beschlussvorlagen werden ohnehin nach erfolgten Beschluss bereits jetzt im Ratsinformationssystem der Gemeinde über die Sitzungsprotokolle zur Verfügung gestellt. Es gibt also gar keinen Grund, warum man diese Daten nicht schon vorab zur Verfügung stellen sollte. Das kann nur im Sinne der Bürgerinnen und Bürger sein."

 

SPD-Ortsvereinschefin Birgit Schmidl ergänzt:

 

"Nicht nur wir sollen die Gelegenheit haben umfassend über Gemeinderatsbeschlüsse informiert zu sein, sondern alle. Es ist ganz klar, dass das Interesse an der Politik nicht besonders hoch sein kann, wenn man sich nicht einmal vorab umfassend informieren kann."

 

Den Orginalantrag lesen Sie hier.

 

(MD)

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Grüne und SPD klagen gegen Demo-Verbot

Gemeinderäte Matteo Dolce (SPD) und David Grothe (Grüne) heute Mittag beim Verwaltungsgericht - Foto: SPD
Gemeinderäte Matteo Dolce (SPD) und David Grothe (Grüne) heute Mittag beim Verwaltungsgericht - Foto: SPD

Eilverfahren soll Demo am 27.06.2016 ermöglichen

 

Im Streit um das Demonstrationsverbot an der Autobahn A995 streben SPD und Grüne eine richterliche Entscheidung an. Am Donnerstagabend einigten sich die Parteien darauf gemeinsam gegen den Bescheid vorzugehen.

Die Gemeinderäte Matteo Dolce (SPD) und David Grothe (Grüne) haben nun am Freitag Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht und zeitgleich einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt.

Im Eilverfahren soll erwirkt werden, dass die Demo am 27.06.2016 doch stattfindet. Das Landratsamt München hatte am Donnerstag kurzfristig den Verbotsbescheid zugestellt, nach dem die Behörde am Dienstag auf den Demo-Aufruf der Parteien aufmerksam wurde.

SPD und Grüne greifen dabei die grundsätzliche Entscheidung des Landratsamtes an, dass eine Versammlung auf der Autobahn von vorne herein ausgeschlossen sei. Sie sehen ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und auf freie Meinungsäußerung unzulässig eingeschränkt.

SPD-Fraktionsvize Matteo Dolce dazu:

"Es geht auch um die grundsätzliche Frage: Sind Autobahnen versammlungsfreie Orte? Das muss für Bayern noch geklärt werden. Das wäre höchst bedenklich. Das Versammlungsrecht ist stets ein höheres Gut als schnelles vorankommen auf der Autobahn. Nur wenn echte Gefahren bestünden, sollte ein Verbot ausgesprochen werden. Ich sehe keine Gefahren, denen nicht durch entsprechende Vorbereitungsmaßnahmen und Auflagen entgegnet werden könnte. Schließlich wurde die Versammlung mit über zwei Monaten Vorlaufzeit angekündigt."


Grünen Fraktionschef David Grothe ergänzt:

"Erst kürzlich fand in Berlin die jährliche Sternfahrt statt. Diese größte Fahrrad-Demonstration findet auch auf der Autobahn statt. In Bayern jedoch scheint die Demonstrationsfreiheit nicht so hoch zu wiegen, wenn der Freistaat eine kurze einstündige Sperrung verbietet."

 

(MD)

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Aufruf zur Autobahndemo!

Plakat zur Autobahndemo
Plakat zur Autobahndemo

 

Für besseren Lärmschutz

 

Jetzt wird’s ernst: SPD und Grüne Taufkirchen rufen zur Demonstration auf der Autobahn A995 auf. Am Montag, den 27.06.2016 um 18:00 Uhr wollen die Taufkirchner über die Autobahn spazieren – und zwar von der Anschlussstelle „Taufkirchen-West” bis zur Anschlussstelle „Oberhaching”. Der Fußmarsch soll um 18:30 Uhr beginnen und spätestens um 19:30 Uhr zu Ende sein. Die Strecke ist rund 2,5 Kilometer lang.

 

Das Ziel der beiden Parteien ist klar. Durch ein durchgängiges Tempolimit von 80 km/h tagsüber und nachts sowie effektiven Geschwindigkeitskontrollen soll ein besserer Lärmschutz für die Anwohner erreicht werden.

 

Die Versammlung wurde der zuständigen Behörde vor zwei Monaten ordnungsgemäß angezeigt. Nach dem Versammlungsrecht gilt sie als genehmigt, solange kein Verbot ausgesprochen wurde. Bisweilen haben weder Grüne noch SPD einen entsprechenden Bescheid erhalten. Die Polizei ist für die Sperrung der Autobahn zuständig.

 

Die SPD hat unter www.spd-taufkirchen.de einen Lärmschutz-News-Ticker eingerichtet. Es wird empfohlen sich kurz vor der Versammlung dort über den aktuellen Stand zu informieren.

 

SPD-Fraktionsvize Matteo Dolce dazu:

 

"Jetzt gilt es ein Zeichen zu setzen. Wir rufen alle Taufkirchner dazu auf sich mit den von Lärm geplagten Anwohnern solidarisch zu zeigen und mitzumarschieren. Ich hoffe, dass das Landratsamt ein Verbot nicht aus taktischen Gründen erst einen Tag vorher zustellt. Nach derzeitigem Stand müssen wir davon ausgehen, dass die Demo stattfindet. Das Landratsamt hatte jetzt zwei Monate Zeit eine Entscheidung zu fällen."

 

Grünen Fraktionschef David Grothe ergänzt:

 

"Die Fahrradsternfahrt am letzten Sonntag in Berlin hat wieder gezeigt, dass Autobahnen für Demonstrationen gesperrt werden können. Auch auf unsere Lärmschutzdemo auf der A995 darf natürlich jeder sein Fahrrad mitnehmen und gleichzeitig ein Zeichen für umweltfreundliche und leise Fortbewegungsmittel setzen. "

 

Der geplante Ablauf der Veranstaltung am 27.06.2016 im Überblick:

 

Beginn: 18:00 Uhr – Auftaktkundgebung

Parkplatz direkt an der Auffahrt zur A995

Anschlussstelle Taufkirchen-West

Stadtauswärts! Richtung Oberhaching

 

Fußmarsch: 18:30 bis 19:30 Uhr – Demonstrationszug auf der Autobahn

von der Anschlussstelle Taufkirchen-West

bis zur Anschlussstelle Oberhaching

Fahrräder sind nach derzeitigem Kenntnisstand erlaubt

 

Ende: spätestens 19:30 Uhr – Abschlusskundgebung

Parkplatz am Autobahnweier

Anschlussstelle Oberhaching

 

(MD)

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Veranstaltung zur Sicherheit im Landkreis

Eindrücke
 
Danke an die Gesprächsteilnehmer Peter-Paul Gantzer, Stefan Schraut und Matthias Trepesch.
 
Danke an die Mit-Organisatoren: SPD Ortsverein Unterhaching, Jusos München-Land und SPD Oberhaching.
 
Das Fazit lautet: Der Landkreis ist statistisch einer der sichersten Orte weltweit. Dennoch muss öffentlich mehr klare Kante gezeigt werden, wenn es zu Respektlosigkeiten kommt.
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Innenminister Herrmann prüft Lärmschutz an der A995

Innenminister Joachim Herrmann lässt den Lärmschutz prüfen - Foto: Wikimedia Commons; © "Ailura", Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE
Innenminister Joachim Herrmann lässt den Lärmschutz prüfen - Foto: Wikimedia Commons; © "Ailura", Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE

Weiterer Teilerfolg für Taufkirchen

 

Es gibt Bewegung in Sachen Lärmschutz an der A995. Innenminister Joachim Herrmann kommt einer Bitte von Taufkirchens Gemeinderats Matteo Dolce nach und lässt seine Behörden prüfen, welche Maßnahmen zur Verbesserung des Lärmschutzes in Frage kommen. Das Thema hatte in den letzten Monaten deutlich an Fahrt aufgenommen. Mit öffentlichem Druck auf Autobahnpolizei, Gemeindeverwaltung und -nicht zuletzt durch die Ankündigung auf der Autobahn demonstrieren zu wollen- auch auf das Innenministerium, hat die SPD die Lärmschutzpolitik vorangetrieben.

 

Nun sind die Taufkirchner Sozialdemokraten gespannt, welches Ergebnis aus dem Innenministerium zu hören sein wird. Das Ziel sich zumindest Gehör zu verschaffen, ist erstmal erreicht.

 

SPD-Fraktionsvize Matteo Dolce dazu:

 

"Ich bin überzeugt, dass man auch auf die Entscheidungsträger direkt zugehen muss, um etwas zu erreichen. Mich freut gerade als junger Kommunalpolitiker, dass der Innenminister meine Anfrage ernst nimmt. Gleichzeitig ist mir klar, dass noch alles offen ist. Aber selbst wenn eine negative Antwort kommt. Wir sind auf alles vorbereitet."

 

SPD-Vereinsvize Michael Schanz ergänzt:

 

"Die Wohnbebauung Taufkirchens hat teilweise eine Entfernung von unter 50 Metern zur Autobahn. An anderen vergleichbaren Orten, beispielsweise an der A9 oder A96, gilt bereits durchgängig Tempo 80. Unsere Forderungen sind nicht aus der Luft gegriffen, sondern zwingend erforderlich."

 

(MD)

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Gewinnspiel: Gewinnen Sie 100 € für tolle Veranstaltungen

Die Teilnahmefrist ist bereits verstrichen. Es ist leider nicht mehr möglich am Gewinnspiel teilzunehmen. Vorschläge und Wünsche, was man in Taufkirchen und allgemein besser machen könnte, nehmen wir jederzeit gerne unter der E-Mail kontakt@spd-taufkirchen.de an.

● Wo bestehen in Taufkirchen Gefahrenstellen?
● Wo sollte die Straßenbeleuchtung verbessert werden?
● Was wünschen Sie sich für unsere Gemeinde?

 

Wir wollen Taufkirchen sicherer machen und benötigen Ihre Unterstützung! Helfen Sie uns Gefahrenstellen, wie etwa dunkle Räume, aufzuspüren, damit wir sie durch den Gemeinderat beseitigen lassen können.


Datenschutzhinweis und Teilnahmebedingungen

Meine genannten personenbezogenen Daten können zur Abwicklung des Gewinnspiels von der SPD-Taufkirchen genutzt werden.
Nach Abschluss der Gewinnermittlung und -vergabe werden die Daten für die Zwecke des Gewinnspiels gelöscht, soweit nicht aus rechtlichen Gründen eine weitere Speicherung erforderlich ist.
Soweit der Zusendung aktueller Nachrichten der SPD-Taufkirchen zugestimmt wurde, werden die personenbezogenen Daten für diese Zwecke gespeichert und genutzt. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt in keinem Fall.
Ich bin darüber informiert, dass ich der Verarbeitung und Nutzung meiner personenbezogenen Daten für die genannten Zwecke jederzeit für die Zukunft durch eine E-Mail an kontakt@spd-taufkirchen.de widersprechen kann.

 

Die Teilnahme am Gewinnspiel ist unabhängig von einer Anmeldung für den Erhalt regelmäßiger Nachrichten der SPD-Taufkirchen und von der Nennung einer Gefahrenstelle möglich.

 

Einsendeschluss: 27.06.2016. Die Auslosung erfolgt am 02.07.2016.

 

Die Gewinnerin / der Gewinner wird schriftlich benachrichtigt. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.


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Verbindliche Lärmschutzziele beschlossen

Tempo 80 - Was an der A96 bereits Realität ist, soll auch in Taufkirchen kommen. Foto: SPD
Tempo 80 - Was an der A96 bereits Realität ist, soll auch in Taufkirchen kommen. Foto: SPD

Lärmschutz ist Umweltschutz

Umweltschutz ist Gesundheitsschutz

 

Unter dem Motto „Lärmschutz ist Umweltschutz – Umweltschutz ist Gesundheitsschutz” wird die SPD Taufkirchen sich auch weiterhin für konkrete Maßnahmen im Hinblick auf den Lärmschutz an der A995 einsetzen.

 

Auf seiner jüngsten Sitzung hat der Parteivorstand die weitere Strategie beschlossen. In einer einstimmig angenommenen Resolution fordert die SPD jetzt ganz offiziell mit politischem Nachdruck ein durchgängiges Tempolimit von 80 tagsüber und nachts, effektive Geschwindigkeitskontrollen und eine Lärmschutzwand. Letztere jedoch nur, wenn die Gemeinde die Kosten nicht alleine zu tragen hat.

 

In Sachen Autobahndemo gibt es auch Neuigkeiten: Nach internen Informationen liegt die Versammlungsanzeige beim Innenministerium, welches die Versammlung offenbar verbieten möchte. Das Landratsamt will sich damit vermutlich nach oben hin absichern.

 

Ortsvereinsvize Michael Schanz zur Resolution:

 

"Wir haben sehr konkrete Forderungen formuliert und sind bereits dabei diese politisch voranzutreiben. Die Auflösung des Lärmschutzvereins hat uns dazu veranlasst deren Vermächtnis weiterzuführen. Resignation ist kein Zustand den Politik akzeptieren kann."

 

Fraktionsvize Matteo Dolce zur Autobahndemo:

 

"Dass sich das Innenministerium mit der Angelegenheit befasst, ist bereits ein Erfolg. Genau dort muss unsere Botschaft ankommen. Wir werden die Ablehnungsgründe genau lesen und bewerten. Wenn sie uns nicht überzeugen, dann werden wir klagen."

 

In Bayern können Demonstrationen nur aus Gründen der Gewährleistung der Öffentlichen Sicherheit und Ordnung verboten werden. In Bayern gab es allerdings bereits einen Präzedenzfall: Bei der Maut-Demo marschierten Bürger auf der Inntalautobahn von Traunstein nach Kiefersfelden. Die bayerische Polizei sperrte damals den betreffenden Streckenabschnitt komplett. Gegenstand der Demo war damals auch der betreffende Autobahnabschnitt selbst.

 

In Sachen Geschwindigkeitskontrollen konnte bereits ein Erfolg vermeldet werden: Am 12.05.2016 verabschiedete der Taufkirchner Gemeinderat gegen die Stimmen von CSU und dem Ersten Bürgermeister Ullrich Sander (16:9) einen parteiübergreifenden Antrag feste Blitzeranlagen an der A995 zu installieren. Die Verwaltung wird nun Machbarkeit und Kosten prüfen und die Ergebnisse dem Gemeinderat zur endgültigen Entscheidung vorlegen.

 

Hier finden Sie die Resolution als Originaltext.

 

(MD)

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Befragung zur öffentlichen Sicherheit in Taufkirchen

 

Gewinnspiel mit dem neuen SPD-Magazin

 

Die Taufkirchner SPD startet eine umfassende Befragung zur öffentlichen Sicherheit in Taufkirchen. Bis zum 27.06.2016 können Bürgerinnen und Bürger per Post oder über das Internet Stellen in Taufkirchen melden, an denen Sie eine Gefahr sehen oder eine Veränderung wünschen. Ganz nebenbei können sie damit an einem Gewinnspiel teilnehmen und einen 100 € Gutschein für kulturelle Veranstaltungen gewinnen (Die Teilnahme am Gewinnspiel ist auch ohne die Meldung einer Gefahrenstelle möglich).

 

Damit reagiert die SPD auf den Wunsch der örtlichen Polizeiinspektion etwas für die subjektive Sicherheit der Bürger zu tun. Ein Gemeinderatsantrag der SPD, sogenannte „dunkle Räume” in Taufkirchen aufzuspüren und abzuschaffen, scheiterte im vergangenen Jahr.

 

Die SPD will sich aber dennoch verstärkt für die Sicherheit der Bürger einsetzen. Neben einer eigenen sicherheitspolitischen Diskussionsveranstaltung am 30.05 (siehe Pressemitteilung 10/2016), bittet die SPD die Bürger um Mithilfe. Im neuen SPD-Magazin, welches Mitte Mai flächendeckend in Taufkirchen verteilt wird, wird auf dieses Thema aufmerksam gemacht. Über eine beiliegende Postkarte können die Bürger schließlich an der Befragung und am Gewinnspiel teilnehmen.

 

Eine Teilnahme ist auch online möglich.

 

(MD)

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Warnblinkanlage für die Feuerwehr kommt

Tag und Nacht im Einsatz: Feuerwehr und First Responder Taufkirchen - Foto: SPD
Tag und Nacht im Einsatz: Feuerwehr und First Responder Taufkirchen - Foto: SPD

 

Schreiben an den Landrat hat Erfolg

 

Fast ein ganzes Jahr ist bereits vergangen, seit dem sich der Taufkirchner Gemeinderat – auf Antrag der SPD – einstimmig für die Errichtung einer Warnblinkanlage an der Ausfahrt der Feuer- und Rettungswache ausgesprochen hat. Dabei war die Angelegenheit bereits damals kein unbeschriebenes Blatt. Jahre zuvor hatte bereits die Verwaltung versucht eine entsprechende Anlage durchzusetzen - ohne Erfolg. Die Begründung des Landratsamtes lautete damals, dass man an der Stelle von keiner erhöhten Gefährdung ausgehe.

 

Mit dem Antrag hatte der Gemeinderat auch eine Kostenübernahme beschlossen. Die Logik dahinter: Auch wenn das Landratsamt keinen Bedarf sehe, könne man dem Wunsch doch entsprechen, wenn die Gemeinde die Kosten selbst trägt. Weit gefehlt, denn wieder kam eine Absage von der zuständigen Verkehrsabteilung.

 

Weil die Sozialdemokraten nach wie vor von der Notwendigkeit einer solchen Einrichtung überzeugt waren, schrieben Sie dem Landrat Göbel direkt und schilderten das Problem.

 

Nun der Durchbruch: Göbel folgt der Bitte und ordnet die Errichtung einer Warnblinkanlage an geeigneter Stelle an. Auch das Warnschild soll versetzt werden, damit es leichter erkannt wird.

 

SPD-Fraktionschefin Rosemarie Weber dazu:

 

"Die Warnanlage wird gewiss zu einer guten zusätzlichen Absicherung beitragen. Wir sind es den Menschen schuldig, die für unsere Sicherheit ständig im Einsatz sind und manchmal sogar ihr Leben riskieren. Da geht es auch um Wertschätzung. Ich freue mich, dass der Landrat das erkannt hat."

 

Fraktionsvize Matteo Dolce ergänzt:

 

"Wir sind froh, dass unser Schreiben zum gewünschten Erfolg geführt hat und danken Herrn Landrat Göbel für diese Anordnung. Manchmal brauchen auch simple politische Forderungen etwas Hartnäckigkeit und ein paar Anläufe. Am Ende zählt das Ergebnis. An dieser Stelle möchte ich auch ausdrücklich unserem Mitglied Walter Filser danken, der die Idee zum Antrag gehabt hatte."

 

(MD)

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Fünf Parteien wollen feste Blitzer an der A995

Mit einem festen Blitzer, wie hier an der Landshuter Allee, könnte man das Problem in den Griff bekommen.  - Foto: SPD
Mit einem festen Blitzer, wie hier an der Landshuter Allee, könnte man das Problem in den Griff bekommen. - Foto: SPD

Grüne, FDP/FWG, ILT, Freie Wähler und SPD stellen gemeinsamen Antrag

 

Das hat es bisher noch nicht gegeben: Fünf Parteien des Taufkirchner Gemeinderates haben sich zu einer gemeinsamen Forderung vereint. Die SPD, die Grünen, die FDP/FWG, die ILT und die Freien Wähler fordern nun ein beherztes Vorgehen gegen Geschwindigkeitsüberschreitungen an der A995.

 

Erst kürzlich war bekannt geworden, dass die zuständige Autobahnpolizei aus Sicherheitsgründen keine Kontrollen im Gemeindegebiet Taufkirchen durchführen kann. Das wollen die Parteien nun selbst in die Hand nehmen und einen eigenen festen Blitzer in beide Fahrtrichtungen installieren. Entsprechende Präzedenzfälle, in denen eine Kommune selbstständig eine solche Anlage betreibt, gibt es bereits in Deutschland (siehe Artikel).

 

Die CSU wollte den Antrag mit der jetzigen Formulierung zwar nicht mittragen, sie ist aber nicht grundsätzlich gegen eine Geschwindigkeitsüberwachung. Die Parteien konnten sich aber nicht bis zur Einreichungsfrist für den nächsten Gemeinderat auf einen gemeinsamen Antragstext einigen.

 

ILT-Fraktionsvorsitzende Edith Hirtreiter:

 

Aufgrund der Erhöhung des Verkehrsaufkommens, nicht zuletzt durch den neuen Luise-Kiesselbach-Tunnel, ist der Lärm an der A 995 nochmals erheblich angestiegen. Durch eine Geschwindigkeitsbegrenzung kann schnell eine Lärmminderung erreicht werden, die zudem nahezu nichts kostet. Dies entspricht auch der „Kampfansage an den Lärm“, wie ihn sich der Umweltausschuss des Landkreises München zur Förderung von Lärmschutzmaßnahmen auf die Fahne geschrieben hat.”

 

Grünen/FDP/FWG-Fraktionschef David Grothe:

 

In vielen Bereichen wird die Einhaltung von Regeln kontrolliert. Der Blitzer hat sich im Straßenverkehr als kostengünstige Möglichkeit erwiesen, dies zu tun. Es liegt auf der Hand, dass die Geschwindigkeitsregeln an der A995 kaum eingehalten werden - zum Ärger der Anwohner. Ein Blitzer wäre eine Warnung für die Autofahrer, die neben dem Wohngebiet Taufkirchen am Wald vorbeirasen: "Achtung, wer den Schlaf der Menschen stört, zahlt!"

 

Freie Wähler Fraktionschef Michael Lilienthal:

 

Vielleicht bewirkt der Antrag und die Behandlung in der Öffentlichkeit schon bei dem einen oder anderen eine freiwillige Geschwindigkeitsreduzierung und wenn auch nur im Glauben, es würde bereits verstärkt kontrolliert.”

 

SPD-Fraktionsvize und Gemeinderat Matteo Dolce:

 

Wir wollen nicht abkassieren, wir wollen dass der Lärmschutz – vor allem nachts – gewährleistet wird. Wenn die zuständige Autobahnpolizei nicht mit den nötigen Personalressourcen ausgestattet wird, müssen wir eben selbst handeln. Ein Tempolimit muss auch regelmäßig kontrolliert werden, sonst ist es auf Dauer hinfällig.”

 

Hier geht es zum Originalantrag.

 

(MD)

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Politik, Polizei, Prozess - Wie sicher ist unser Landkreis?

Klicken Sie auf das Bild um das Plakat herunterzuladen.
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Veranstaltung zum Thema "Sicherheit"

 

Was ist Sicherheit? Sicherheit wird von jedem Menschen unterschiedlich empfunden. Der Eine läuft nachts in der Dunkelheit völlig unbehelligt durch die Straßen, während der Andere sich womöglich selbst im eigenen Heim nicht ganz sicher fühlt. Sicherheit ist ein subjektives Gefühl, welches für jede Person einen anderen Stellenwert hat.

 

Bei einem Besuch der Taufkirchner SPD-Gemeinderatsfraktion mit dem Leiter der örtlichen Polizeiinspektion Stefan Schraut kam raus: Wir leben hier ziemlich sicher.

 

Der einzige Vorschlag der Polizei: Man sollte etwas tun, um dieses subjektive Sicherheitsgefühl zu stärken, beispielsweise durch die Beseitigung von schlecht beleuchteten Stellen.

 

Zwar scheiterte ein entsprechender Antrag im Gemeinderat, aber die SPD hält an diesem Thema fest. Mit einer gemeindeübergreifenden und landkreisweiten Veranstaltung der SPD-Taufkirchen, in Kooperation mit der SPD-Unterhaching, der SPD-Oberhaching und den Jusos München-Land findet am Montag, den 30.05.2016 um 19:00 Uhr eine Podiumsdiskussion zum Thema „Politik, Polizei, Prozess – Wie sicher ist unser Landkreis?” statt.

 

Im Großen Saal des Kultur- und Kongresszentrums Taufkirchen (Köglweg 5, 82024 Taufkirchen) trifft das Publikum auf Experten aus der Politik, dem Polizeivollzug und dem Rechtssystem:

 

Professor Dr. Peter-Paul Gantzer ist seit 1978 Abgeordneter des Bayerischen Landtages. Er ist Mitglied des Innenausschusses und sicherheitspolitischer Sprecher der SPD. Gantzer hat aktiv an der sicherheitspolitischen Gesetzgebung mitgewirkt und weiß, wie es um die Sicherheitslage in ganz Bayern bestellt ist.

 

Polizeihauptkommissar Stefan Schraut leitet die Polizeiinspektion 31, die für Unterhaching, Oberhaching, Taufkirchen und Sauerlach zuständig ist. Er kennt die Statistik und weiß genau was in den Gemeinden und im Landkreis zu jeder Tages- und Nachtzeit passiert. Mit rund 65 Beamtinnen und Beamten sorgt Schraut rund um die Uhr für unsere Sicherheit.

 

Rechtsanwalt Matthias Trepesch ist Fachanwalt für Strafrecht. Er steht mit seiner Arbeit am Ende einer Kette von Ermittlungen und juristischen Verfahren. Er muss Menschen verteidigen die straffällig geworden sind oder vielleicht auch zu unrecht angeklagt wurden.

 

Mit diesen drei Gästen wollen wir herausfinden: Wie ist es wirklich um unsere Sicherheit bestellt?

 

Das Publikum wird dabei eine ganz wesentliche Rolle spielen. Es dürfen im Laufe der Diskussion einzelne Fragen direkt an die Gesprächsteilnehmer gestellt werden.

 

(MD)

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Volksentscheid: Erweiterung des Ehebegriffs

von links: Rosemarie Weber,  Matteo Dolce, Birgit Schmidl - Foto: SPD
von links: Rosemarie Weber, Matteo Dolce, Birgit Schmidl - Foto: SPD

 

SPD-Taufkirchen will die Bayerische Verfassung ändern

 

Wir wollen die Bayerische Verfassung ändern. Wir wollen, dass die Schutzpflicht des Staates beim Ehebegriff des Artikels 124 auch für gleichgeschlechtliche Partnerschaften gilt. Das soll kein Scherz sein, das ist der Inhalt eines Antrages, den die Taufkirchner SPD auf ihrer Jahreshauptversammlung mit breiter Mehrheit beschlossen hat.

 

Mit dem Antrag wollen die Taufkirchner die endgültige Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften erreichen, und zwar durch ein Befragung des Volkes. Freilich kann durch eine Erweiterung des Ehebegriffes in einer Landesverfassung keine automatische bundesweite Änderung einer bundesrechtlichen Regelung erfolgen. Das Ziel der Genossen ist vielmehr gesellschaftspolitischer Natur. Mit einer Entscheidung aus Bayern erhofft man sich die nötige Signalwirkung um bundesweit eine andere Auslegung des Wortes „Ehe“ zu erreichen.

 

Das Bundesverfassungsgericht ist bisher davon ausgegangen, dass der grundgesetzlich geschützte Begriff der Ehe, stets heterosexuelle Partnerschaften umfasst. Im vergangenen Jahrzehnt wurden bundesrechtliche Regelungen erlassen, die gleichgeschlechtliche Partnerschaften in vielen Bereichen der Gesellschaft mit der Ehe gleichstellen. Eine vollendete Gleichstellung, vor allem im Hinblick auf die Adoption von Kindern, ist noch nicht gegeben.

 

Karlsruhe legt solche Regelungen nach juristischen Maßstäben aus. Fragen wie „Was haben sich die Väter des Grundgesetzes dabei gedacht?“ oder „Welche Anschauungen gibt es dazu in der Gesellschaft?“. Verfassungsrechtsprechung ist also immer auch ein Ausfluss der gesellschaftlichen Stimmung im Land. Daran möchte die SPD-Taufkirchen anknüpfen und meint, dass es bereits –auch in Bayern– eine Mehrheit für die Beseitigung von Beschränkungen für Lebenspartnerschaften gibt.

 

SPD-Gemeinderat und ursprünglicher Antragssteller Matteo Dolce sagt:

 

Wir werden das Vorhaben natürlich einer rechtlichen Prüfung unterziehen. Heute haben wir unseren Antrag einem bayerischen Verfassungsrichter geschickt und ihn um eine Würdigung gebeten. Das ist aber nebensächlich. Wir wissen aus Erhebungen, dass eine Mehrheit der Deutschen für eine Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften mit der Ehe ist. Andere Länder wie Irland, die USA oder das vereinigte Königreich machen es uns vor. Es ist an der Zeit, dass wir uns dieser Normalität aufschließen.“

 

Ortsvereinsvorsitzende Birgit Schmidl ergänzt:

 

Mir ist es egal ob ein Mensch auf Frauen oder Männer steht. Solange die zwei aus freien Stücken zueinander gefunden haben und zusammen sein wollen, ist es aus meiner Sicht die Pflicht des Staates, diese Gemeinschaft zu schützen. Es ist falsch, dass gleichgeschlechtliche Partner keine Kinder adoptieren dürfen. Das Kindeswohl hängt nämlich von der Fürsorge der Eltern ab und nicht von deren Geschlecht.“

 

Umfrageergebnisse zur gleichgeschlechtlichen Ehe (Wikipedia)

 

Umfrageinstitut, Datum, DAFÜR/DAGEGEN

 

Emnid 23.02.2014 68%/27%

 

Ifop 29.05.2013 74%/26%

 

Ipsos 21.05.2013 67%/20%

 

YouGov 06.01.2013 66%/24%

 

Agnus Reid 10.10.2006 52%/48%

 

Hier finden Sie den Originalantrag.

 

(MD)

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Gemeinsam politischen Druck ausüben

Eine große Runde diskutiert zu einem Thema: Lärmschutz - Foto: SPD
Eine große Runde diskutiert zu einem Thema: Lärmschutz - Foto: SPD

 

Parteien und Bürger diskutieren über den Lärmschutz an der A995

 

Vor der Kommunalwahl 2014 hatten die Bürgermeisterkandidaten aller Taufkirchner Parteien angekündigt etwas gegen den Lärm an der A995 unternehmen zu wollen. Das hatten sie auf einer Veranstaltung des Vereins Lärmfreies Taufkirchen e. V. versprochen. Mittlerweile gibt es diesen Verein nicht mehr. Der letzte 1. Vorsitzende des Vereins, Dr. Braun, bestätigte auf telefonische Anfrage, dass sich der Verein vor einem Jahr aufgelöst hat. Der Grund: Die Mitglieder haben resigniert.

 

Der Lärm ist aber nach wie vor deutlich hörbar. Beim Informationsgespräch der SPD-Taufkirchen direkt an der A995, an dem auch Vertreter der Initiative Lebenswertes Taufkirchen (ILT, Fraktionschefin Edith Hirtreiter, Gemeinderätin Renate Meule) und der Grünen (Fraktionschef David Grothe) teilnahmen, mussten die rund 30 interessierten Bürgerinnen und Bürger deutlich gegen den Lärmpegel anreden um sich zu verständigen.

 

Teilnehmer waren neben örtliche Vertreter auch Politiker der Landkreisebene

 

Auf Landkreisebene waren die stellvertretende Landrätin Annette Ganssmüller-Maluche (SPD) und Kreisrat Florian Spirkl (SPD) vertreten. Das Interesse reichte zudem über die Gemeindegrenze hinaus. Einige Unterhachinger Bürger und die dortige SPD-Vorsitzende Karin Radl wollten ebenfalls wissen, wie es um den Lärmschutz bestellt ist. Für juristischen Sachverstand sorgten die Rechtsanwälte Matthias Trepesch und Matthis Treff, beide unter anderem im Verkehrsrecht spezialisiert. Außerdem nahmen SPD-Gemeinderätin Birgit Schmidl und die Ortsvereinsvizen Michael Schanz und Anke Liebsch teil.

Foto: SPD
Foto: SPD

Die Autobahnpolizei Holzkirchen ließ sich entschuldigen, so auch Innenminister Joachim Herrmann. Zwar hatte keiner tatsächlich an ein Kommen des Innenministers geglaubt, aber es sollte nichts unversucht geblieben sein.

 

Einigkeit bestand darin, dass der Lärm für viele Menschen vor Ort nicht auszuhalten ist. Lärm kann zwar subjektiv unterschiedlich empfunden werden, aber es ist nicht von der Hand zu weisen, dass er für viele Anreiner der A995 unerträglich ist.

 

Lärmschutzwand wäre unbezahlbar

 

Eine neue Lärmschutzwand würde mehrere Millionen Euro im zweistelligen Bereich kosten. Geld, das die Gemeinde Taufkirchen, nach Aussage des zweiten Bürgermeisters Alfred Widmann, bei derzeitiger Haushaltslage nicht hat.

 

Die rechtliche Bewertung ergab auch keine erfreulichen Informationen. Rechtsanwalt Matthias Trepesch sah keine großen Chancen gegen die Widmung der A995 als Bundesstraße vorzugehen. Denn die A995 heißt offiziell "B13 neu". Das hat Konsequenzen, denn sie wird beispielsweise in manchen Lärmschutzgutachten und -plänen erst gar nicht aufgeführt. Laut Trepesch, sei es rechtlich unerheblich was diese Straße letztendlich sei. Die Gefahr, in einem Prozess zu unterliegen, sei viel zu hoch, als dass sich ein rechtliches Vorgehen lohnen würde. Zuständig bleiben Bund und Freistaat und letzterer müsste auf politischer Ebene eine Entscheidung treffen.

 

Autobahnpolizei rät zu politischem Druck

 

Schließlich wurde auch über die Kontrolle des bestehenden Tempolimits diskutiert. Allgemeines Kopfnicken herrschte auf die Aussage, dass sich viele nachts nicht an das Tempolimit halten würden. Erfahrungen, die in der Runde breit geteilt wurden.

 

Auf Nachfrage der SPD-Taufkirchen antwortete die Autobahnpolizei ausführlich. Das Schreiben wurde auf der Veranstaltung vollständig verlesen. Darin steht deutlich, dass die Polizei im Gemeindebereich Taufkirchen keine Möglichkeit hat mit stationären Messfahrzeugen Kontrollen durchzuführen. Für die Installation eines festen Blitzers bestehe aus polizeilicher Sicht kein Bedarf, politisch könne man dies aber durchaus vorantreiben.

 

Letztlich einigten sich die anwesenden Kommunalpolitiker darauf, das Thema am Leben zu halten und weiterhin hartnäckig auf ein durchgängiges Limit von 80 km/h tagsüber und nachts du drängen.

 

Parteien wollen zusammenarbeiten

 

Für Taufkirchen wollen SPD, ILT und Grüne nun an einem Antrag arbeiten, der die Installation je eines festen Blitzers auf Höhe der Gemeinde Taufkirchen für beide Fahrtrichtungen fordern soll. Wohl wissend, dass die Gemeinde das alleine nicht entscheiden darf und die Hürden dafür sehr hoch sein werden. Dennoch will die Politik nicht resignieren und sich weiterhin für den Lärmschutz einsetzen. Dazu wollen die betreffenden Parteien auch auf die Freien Wähler und die CSU zugehen.

 

SPD-Fraktionsvize im Taufkirchner Gemeinderat Matteo Dolce dazu:

 

Man muss festhalten, dass das Engagement der Bürger und des Lärmschutzvereins in den letzten Jahren nicht umsonst gewesen ist. Wir fangen nicht von vorne an, sondern knüpfen am bereits Geschehenen an. Wir wollen auch keine Alleingänge wagen, sondern auf breiter Basis mit anderen Parteien und den Gemeinden zusammenarbeiten. Nur so können wir den politischen Druck signifikant erhöhen."

 

Grünen-Fraktionschef David Grothe erklärt:

 

Es ist erwiesen, dass Verkehrslärm krank machen kann. Die Freiheit von Autofahrern darf nicht über die Gesundheit von Menschen gehen. Es wird Zeit für Tempo 80 an der A995."

 

ILT-Fraktionschefin Edith Hirtreiter ergänzt:

 

"Wie viele der Anwohner berichten, sind sowohl die Anzahl der Fahrzeuge und damit der Lärm an der A 995 in den letzten 10 bis 15 Jahren stark angestiegen. Ob dies nur eine subjektive Einschätzung ist oder es sich in exakten Zahlen nachweisen lässt, wäre einer Überprüfung wert. Dass infolge der Fertigstellung des Luise-Kiesselbach-Tunnels die Zahlen weiter steigen werden, ist dagegen sicher. Wenn der Verkehrslärm für die Anwohner vermindert werden soll, kann dies nur mit einer sinnvollen Geschwindigkeitsbegrenzung auf der A 995 geschehen. Dass dazu auch regelmäßige Kontrollen stattfinden müssen, ist wohl selbstverständlich."

 

Die stellvertretende Landrätin Annette Ganssmüller-Maluche füngt hinzu:

 

"Ich würde Taufkirchen empfehlen, auf jeden Fall Geschwindigkeitsmessungen durchzuführen, bzw. Blitzgeräte an der A995 aufzustellen. Auch, wenn die Gemeinde keinen Bußbescheid ausstellen darf, ist es in der Diskussion mit dem Straßenlastträger enorm hilfreich, mit den gemessenen, tatsächlichen Geschwindigkeitsüberschreitungen argumentieren zu können. Nur, wer einigermaßen lärmend auf vorhandenen Lärm und nicht vorhandenen Schutz aufmerksam macht, kann Lärmschutz erreichen."

 

(MD)

 

Eindrücke von der Veranstaltung

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