SPD erklärt Wirtschaftsförderung und Wohnraumförderung zum Schwerpunkt

SPD-Klausur - Foto: SPD
SPD-Klausur - Foto: SPD

Auf einer Klausurtagung am Wochenende beschlossen die SPD-Mitglieder einstimmig die Themen „Wirtschaftsförderung“ und „Schaffung von Wohnraum“ in den Mittelpunkt zu stellen.


Die Haushaltslage der Gemeinde ist angespannt. In diesem Jahr entging die Gemeinde nur knapp größeren Kürzungen, etwa bei den Vereinszuschüssen. Eine Erhöhung war wegen der Haushaltslage nicht möglich. Grund hierfür waren deutlich geringere Gewerbesteuereinnahmen als erwartet.


Das zeigt deutlich, dass die bisher für das Gewerbe getroffenen Maßnahmen nicht ausreichen. Deswegen will die SPD sich in den kommenden Jahren schwerpunktmäßig unter anderem um die Stärkung der Wirtschaftskraft der Gemeinde kümmern.


Zweiter Bürgermeister und SPD-Finanzexperte Alfred Widmann:


"Wir fangen vorne an. Es gibt so vieles, was wir als Gemeinde machen könnten, für das wir aber kein Geld zur Verfügung haben. Der beste Weg das zu ändern, ist die Ansiedlung von weiteren Gewerbebetrieben. Das schafft Arbeitsplätze und steigert die Gewerbesteuereinnahmen. Taufkirchen braucht mehr Gewerbe und Taufkirchen kann mehr Gewerbe.

v.l.: Matteo Dolce, Josef Seehuber, Alfred Widmann, Herbert Fischer, Michael Schanz, Hartmann Räther, Hans Dosch, Marion Hussmanns, Alexander Steidle, Udo Schindler, Dieter Feuerherdt, Leonie Liebsch, Thomas Bonz, Anke Liebsch, Birgit Schmidl - Foto: SPD
v.l.: Matteo Dolce, Josef Seehuber, Alfred Widmann, Herbert Fischer, Michael Schanz, Hartmann Räther, Hans Dosch, Marion Hussmanns, Alexander Steidle, Udo Schindler, Dieter Feuerherdt, Leonie Liebsch, Thomas Bonz, Anke Liebsch, Birgit Schmidl - Foto: SPD

Der Vorstand und der interne Ideen- und Strategieausschuss (ISA) werden in den kommenden Wochen ein konkretes Handlungsprogramm erarbeiten und die Vorschläge aus der Klausur in ein handfestes Konzept umwandeln, das sowohl Anträge für den Gemeinderat, als auch für die Partei beinhaltet.


Die SPD-Mitglieder waren sich einig, dass beispielsweise östlich der Autobahn ein großes neues und gut angeschlossenes Gewerbegebiet entstehen soll. Die grüne Frischluftschneise, die großen Felder zwischen dem Ortskern westlich der Autobahn A8, soll unangetastet bleiben. Aber auch eine Ausweitung des Gewerbegebietes an der Karwendelstraße ist im Gespräch.


SPD-Fraktionsvize Matteo Dolce:


"Durch den Autobahnanschluss und die Nähe zu München ist Taufkirchen hochattraktiv für Unternehmen. Das gilt es zu nutzen. Wir werden daher auch prüfen lassen ob eine Verbesserung der Schienenanbindung möglich ist. Hier könnten wir uns eine Verlängerung der U-Bahn-Linie U5 von Neuperlach Süd oder die Wiederbelebung des Stadtbahn-Projekts durchaus vorstellen. Wir wollen in fünf Jahren daran gemessen werden, ob wir es geschafft haben die Wirtschaft in Taufkirchen anzukurbeln."


Neben dem Punkt Wirtschaftsförderung will sich die SPD auch mit dem Wachstum der Gemeinde und der damit verbundenen Förderung von Wohnraum befassen.


Das Handlungskonzept wird die SPD im Frühjahr in einem Pressegespräch vorstellen.


(MD)

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Dauerhafter Standort für die Burschenhütte

Ein möglicher Standort für die Burschenhütte: Das Grundstück nördlich des Wolfschneiderhofes.
Ein möglicher Standort für die Burschenhütte: Das Grundstück nördlich des Wolfschneiderhofes.

 

SPD und CSU stellen gemeinsamen Antrag

 

Die SPD- und die CSU-Fraktion beantragen gemeinsam den Punkt "Dauerhafter Standort für die Burschenhütte" in die Tagesordnung für die Gemeinderatssitzung am 26.11. aufzunehmen.

 

Nach dem positiven Verlauf der Festlichkeiten und Aktivitäten des Burschenvereins zur Maibaumaufstellung in diesem Jahr, stellt sich erneut die Frage, wo in Zukunft die Wachhütte der Burschen aus Taufkirchen zu stehen kommt.

 

Der jetzige Standort wurde 2014 nur für insgesamt zwei Jahre, d.h. bis Ende 2016 genehmigt. Deshalb haben die Burschen eine Hütte aufgestellt, die ohne große Probleme auf einen neuen Standdort umgesetzt werden kann.

 

Die Zeit drängt, wenn die Genehmigung für einen endgültigen Standort rechtzeitig vorliegen soll. Mit dem Beschluss für einen festen Standort, würde Taufkirchen einem Wunsch des Burschenvereins folgen.

 

Die Suche nach einem endgültigen Standort dauert schon viele Jahre. Alle Bürgermeister und Bürgermeisterkandidaten haben sich darum bemüht, ohne dass bis heute eine Lösung gefunden werden konnte.


Die im Vorfeld der befristeten Baugenehmigung angestellten Untersuchungen der Gemeindeverwaltung haben bereits einige mögliche Grundstücke aus verschiedenen Gründen ausgeschlossen.

 

Deshalb, soll die Verwaltung in der Sitzung einen Lageplan mit den gescheiterten Standortideen vorlegen und so dran erinnern, woran diese Ideen gescheitert sind.

 

Als Alternativen kommen aus heutiger Sicht in Betracht:

 

  • Gemeindliches Grundstück an der Hochstraße FlNr. 1914
  • Grundstück zwischen Wolfschneiderhof und Pfarrhaus (in Fremdeigentum) FlNr. 76/2
  • Grundstück nördlich des Wolfschneiderhofs FlNr. 78/1 oder 79
  • Gemeindliches Grundstück am Keltenhaus FlNr. 242

 

Der Gemeinderat soll jetzt über einen endgültigen Standort für die Burschenhütte beraten und entscheiden.


Für die beiden Fraktionen CSU und SPD sind die Grundstücke am Wolfschneiderhof die Favoriten. Wobei nur die Grundstücke (FlNr. 78/1 & 79) im Norden des Wolfschneiderhofs im Besitz der Gemeinde sind.


(Pressetext der CSU-Taufkirchen)

 

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Download: Originalantrag
Gemeinsamer Antrag CSU/SPD: Standort Burschenhütte
Antrag-Endgültiger-Standort-Burschenhütt
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Praktikum: Leonie (14) über die Arbeit im Landtag

Jüngstes SPD-Mitglied im Landkreis: Leonie Liebsch bei der Arbeit. - Foto: SPD
Jüngstes SPD-Mitglied im Landkreis: Leonie Liebsch bei der Arbeit. - Foto: SPD

Schülerpraktikum bei der BayernSPD


Unser jüngstes SPD-Mitglied Leonie Liebsch (14) absolvierte eine einwöchiges Praktikum in der Parteizentrale der SPD München-Land im Oberanger in München. Hier schreibt Leonie über ihre Erfahrungen:


Der Oberanger


Den ersten Tag dieser Woche war ich im Bürgerbüro unserer Landtagsabgeordneten Natascha Kohnen in Taufkirchen in der Eschenstraße. Dort wurden mir von der Büro-Leiterin Sabine Heberlein meine Aufgaben im Bürgerbüro erklärt. Ich ging mit die Post abholen, war anwesend als Bürger Anfragen persönlich vortrugen und habe am PC Adressdaten abgeglichen.


Ab dem zweiten Tag war ich dann in München in der Parteizentrale der BayernSPD im Georg-von-Vollmar-Haus beim Team von Angelika Stöger. Ganz herzlich empfangen wurde ich dort von Angelika selbst und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Auch der Landesgeschäftsführer Olaf Schregelmann war anwesend.

Ich erhielt hier einen ersten Überblick über Tätigkeiten in der Landesgeschäftsstelle der SPD München Land. So wurde ich hier beispielsweise damit beauftragt Presse-Artikel zu sichten, die Briefkorrespondenz zu bearbeiten, Plakate und Flyer zu gestalten oder in der hausinternen Druckerei Druckaufträge ausführen zu lassen.

Die weiteren Tage konnte ich mich in der Druckerei in der Packstation mit dem Verkleben von Prospekt-Paketen beschäftigen.

Am letzten Tag im Oberanger durfte ich dann wieder in die Druckerei, um die Bearbeitung von Weihnachtskarten-Entwürfen fertigzustellen. Interessant war auch eine Powerpoint-Präsentation für einen Kongress der JUSOS, den ich mit vorgegebenen Inhalten angefertigt habe.


Der Landtag


Sozusagen als Highlight wurde ich am dritten Tag als Praktikantin in den Bayerischen Landtag / Maximilianeum eingeladen und dort von Gregor, dem Abteilungsleiter, in Empfang genommen und herumgeführt. Danach nahm durfte ich als Zuhörer an der Fraktionsbesprechung für die anschließende Plenarsitzung im Landtag teilnehmen. Dort lernte ich auch SPD-Größen wie Natascha Kohnen und Peter-Paul Gantzer kennen.


Nach der gefühlt unendlichen Fraktionssitzung zeigte mir Ulli, der Pressesprecher, seinen Arbeitsbereich. Nach einem Mittagessen ging es in die Plenarsitzung.

Auffällig waren die vielen Presse-Leute und Sicherheitskräfte, als Horst Seehofer in den Landtag und dann in den Plenarsaal kam. Selbst bei Antenne-Bayern wurde über die bevorstehende Plenarsitzung berichtet.


Diese Sitzung war beeindruckend, aufregend und interessant. Auffällig waren die vielen Schlipsträger und großen Menschen. Im Gegensatz zur Landesgeschäftsstelle, wo ich eine der Größten war... Im Landtag war das andersrum, da war ich eine der Kleinsten. Den Plenarsaal habe ich mir nicht so pompös vorgestellt. Die Zuschauer-Empore teilte ich mir mit vielen Zuhörern.


Insgesamt waren es anstrengende Tage mit vielen neuen Erfahrungen. Aber ich habe sie sehr genossen.


Ein herzliches Dankeschön an Angelika Stöger und ihr Team für die liebe Betreuung unseres jüngsten Mitgliedes Leonie beim Reinschnuppern in die Parteiarbeit am Oberanger!


(AL)


Leonies Eindrücke von der praktischen politischen Arbeit

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Terror und Trauer in Paris

Foto: Paris vue d'ensemble tour Eiffel, Wikimedia Commons, CC BY 3.0, by Taxiarchos228
Foto: Paris vue d'ensemble tour Eiffel, Wikimedia Commons, CC BY 3.0, by Taxiarchos228

Deutschland steht an der Seite Frankreichs

 

Die Terroranschläge in Paris sind Anschläge gegen die Freiheit und gegen alle, die wie wir, an einer freiheitlichen europäischen Ordnung festhalten.

 

In diesen Stunden sind wir in Gedanken bei unseren französischen Freunden.

 

Zu den Terroranschlägen in Paris erklärt der Vorsitzende der Bundes-SPD Sigmar Gabriel:

 

"Ich bin tief erschüttert. Unsere Herzen und Gedanken sind in diesen schweren Stunden bei unseren französischen Freunden. Wir trauern um die vielen unschuldigen Toten. Die Terroranschläge in Paris richten sich gegen uns alle. Deutschland steht an der Seite Frankreichs gegen diesen fanatischen Terrorismus. Wir unterstützen den französischen Präsidenten Hollande und die Regierung Frankreichs im Kampf gegen den Terrorismus.


Wir Demokraten halten zusammen, wir werden Demokratie und Freiheit verteidigen. Hass, Gewalt und Angst dürfen keinen Platz haben, wir werden uns niemals dem Terror beugen.
Unser tiefes Mitgefühl ist bei den Opfern und ihren Familien."

 

(MD)

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Trauer um Helmut Schmid

Helmut Schmid (1918-2015) - Foto: Bundes-SPD
Helmut Schmid (1918-2015) - Foto: Bundes-SPD

Die SPD trauert um Helmut Schmidt.


Wir alle verneigen uns vor der historischen Lebensleistung des großen sozialdemokratischen Staatsmannes, der unsere Partei und unser Land über Jahrzehnte geprägt hat.

Helmut Schmidt erlebte als Zeitzeuge Abgründe und Höhepunkte der deutschen Geschichte. Er wurde geboren in der Endphase des deutschen Kaiserreiches, wuchs auf in der Weimarer Republik und erlebte und überlebte als Soldat den Zweiten Weltkrieg und den Nationalsozialismus.

Nach dem Krieg begann er in der SPD seine so beeindruckende politische Laufbahn, um das demokratische Deutschland mit aufzubauen. In seiner Heimatstadt Hamburg wurde er Senator, bevor er als Bundestagsabgeordneter, später als Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und Verteidigungs- und Finanzminister zu einem der prägnantesten Köpfe der Bonner Republik aufstieg.

Er übernahm als Bundeskanzler Verantwortung und Führung in schweren Zeiten, in denen wirtschaftliche Krisen und sicherheitspolitische Herausforderungen strategische Perspektiven und konsequentes Handeln erforderten. Als Krisenmanager steuerte er die Bundesrepublik mit Weitsicht und Augenmaß durch Ölkrise, Wettrüsten und die Bedrohung durch den Terrorismus.

Helmut Schmidt überzeugte über Parteigrenzen hinweg mit staatsmännischem Charisma, scharfen Intellekt und beindruckender Disziplin. Seine Haltung und seine unbeirrbare Gradlinigkeit in Krisen und bei der Umsetzung von politischen Zielen, machten ihn zu einem der ganz großen Kanzler in der Geschichte der Bundesrepublik. Wie keinem anderen Staatsmann in der Geschichte der Bundesrepublik haben die Menschen in Deutschland Helmut Schmidt vertraut.


(Bundes-SPD)

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Weihnachten ist rot-weiß

Winter in Kreuth - Foto: SPD
Winter in Kreuth - Foto: SPD

Weihnachtsfeier am 5. Dezember


Weihnachten ist rot-weiß. Unter diesem Motto möchte die SPD-Taufkirchen das Jahr ausklingen lassen und auf die besinnliche Adventszeit einstimmen.



Advent ist lateinisch und heißt „die Ankunft“. Ein Wort, welches gerade in diesem Jahr im Zeichen der Flüchtlingsthematik von besonderer Bedeutung ist. Gerade in dieser hektischen Zeit, die leider oftmals durch Hetze und Hasstiraden geprägt ist, in der bestimmte Kräfte in unserem Land sich gegenseitig in der Schärfe des Tons zu überbieten versuchen, wollen wir uns auf das besinnen was eigentlich wichtig ist: Eine friedliche und tolerante Gesellschaft. Nächstenliebe in ihrer wirklichen Bedeutung.



Die SPD lädt alle die mitfeiern wollen in den Wolfschneiderhof (Münchener Straße 12, 82024 Taufkirchen) ein. In gemütlicher Atmosphäre werden zu günstigen Preisen Glühwein und Plätzchen serviert.


Am 5. Dezember ab 17:00 Uhr.


(MD)

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Weihnachten im Wolfschneiderhof

Winter in Wildbad-Kreuth - Foto: SPD
Winter in Wildbad-Kreuth - Foto: SPD

Weihnachtsfeier der SPD-Taufkirchen

 

Weihnachtsfeier einmal etwas anders!

 

Dieses Jahr laden wir in den romantischen Wolfschneiderhof ein. Bei Glühwein und Plätzchen feiern wir gemütlich den Abschluss des Jahres. Im Laufe des Abends werden wir auch altgediente Mitglieder ehren.

 

Wer Appetit auf etwas deftigeres hat, für den gibt es Wiener mit Semmel oder Brezn.

 

Wir freuen uns auf Ihen Besuch mit der Familie, Freunden und Nachbarn.

 

 

 

Preise: Tasse Glühwein 2,00 €; Paar Wiener mit Semmel 2,50 €; Semmel/Breze 0,50 €

 

Kommen Sie doch vorbei am

 

Samstag, den 05.12.2015

ab 17:00 Uhr

 

im Wolfschneiderhof

Münchener Straße 12

82024 Taufkirchen

 

(BS)

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Keine Abkehr von der Änderung

Es bleibt dabei: Ab 01.01.2016 gilt auch hier 82024 Taufkirchen. - Foto:  SPD
Es bleibt dabei: Ab 01.01.2016 gilt auch hier 82024 Taufkirchen. - Foto: SPD

Vorstand lehnt Anträge ab, wünscht aber rechtliche Sicherheit.

 

Der Vorstand der SPD Taufkirchen hat die Anträge der Bewohner der Siedlung „Am Birkengarten“ in seiner jüngsten Sitzung abgelehnt. Mit mehrheitlichen Beschluss erteilte die SPD damit einer Abkehr von der Postleitzahländerung eine Absage.


Nach kontroverser Diskussion kamen die Vorstandsmitglieder zum Ergebnis, dass der Weg zurück zu der bisherigen Postleitzahl unverhältnismäßig wäre.


Einig waren sich die Genossen darin, dass die Verwaltung ungeschickt gehandelt hatte. Im Hinblick auf einen möglicherweise fehlenden Beschluss will die SPD nun die kommunale Rechtsaufsicht um eine entsprechende Prüfung bitten.


Jeder Bürger der sich an die SPD gewandt hatte, erhält eine schriftliche begründete Antwort. Die Antwort ist unter Pressemitteilungen zu finden.

 

(MD)

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Birkengarten: SPD berät über PLZ-Änderung

Foto: SPD
Foto: SPD

Bürgernanträge auf der Tagesordnung

 

Am kommenden Donnerstag wird es spannend in der Vorstandssitzung der SPD-Taufkirchen. Der Ortsverein berät nämlich in Sachen Postleitzahländerung der Siedlung "Am Birkengarten".

 

Das Thema kam bereits im Gemeinderat und bei der Bürgerversammlung zur Sprache. Dennoch wird sich die SPD der Sache annehmen und auf die zahlreichen Zuschriften reagieren. Auch viele SPD-Bürgeranträge wurden gestellt. Eine Prämiere übrigens, da diese Möglichkeit erst im Sommer in die SPD-Satzung aufgenommen worden war.

 

Der Vorstand wird am Donnerstag in nichtöffentlicher Sitzung entscheiden ob er das Anliegen an die Gemeinderatsfraktion mit einer entsprechenden Forderung überweist oder ablehnt. Mehr Informationen zum Bürgerantrag finden Sie hier.

 

(MD)

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Helferkreis-Asyl: Flüchtlingsstammtisch im Köglwirt

Foto: Helferkreis-Asyl Taufkirchen
Foto: Helferkreis-Asyl Taufkirchen

Rund 70 Teilnehmer kommen zum ersten Stammtisch

 

Die Idee zu einem ungezwungenen Treffen von interessierten Bürgern und Flüchtlingen aus der Traglufthalle kam aus dem Helferkreis. Die Wirtin vom Köglwirt war sofort einverstanden und stellte die Gasträume trotz Ruhetags am letzten Montag zur Verfügung.


Über 40 Taufkirchner warteten ab 19.00 auf die Flüchtlinge, die dann in Grüppchen und in Begleitung einiger Helfer eintrudelten.


Nach der Begrüßung und der kurzen Info, dass die Getränke für die Flüchtlinge den halben Preis kosten, die Einheimischen dafür den doppelten Preis bezahlen, entwickelten sich an allen Tischen intensive Gespräche.


Da ging es dann um Herkunft, Fluchtwege, Erfahrungen in anderen Unterkünften, aber auch um persönliche Ziele, Deutschunterricht oder sportliche Aktivitäten und vieles andere mehr.


Gekommen waren schließlich ca. 30 Flüchtlinge und 40 Taufkirchner Bürger. Nach zwei Stunden ging der Abend dann freundschaftlich zu Ende, wie es scheint ein gelungener Versuch etwas mehr über unsere Flüchtlinge zu erfahren. Auch die Flüchtlinge fühlten sich sichtbar wohl.


Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite des Helferkreises.

 

(Pressemitteilung des Helferkreises Asyl Taufkirchen)

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Gemeinderat beschließt Verbesserungen beim Radverkehr

Foto: Dublin Bikes - (c) by William Murphy,  Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic
Foto: Dublin Bikes - (c) by William Murphy, Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic

Umsetzung der Empfehlungen für Radverkehrsanlagen in Taufkirchen


An vielen Stellen gibt es für die Taufkirchner Radfahrer Hindernisse, Gefahrenstellen oder umständliche Umwege. Sie machen den Radverkehr gefährlich und unattraktiv. Zur Förderung einer umweltfreundlichen Mobilität gehören aber sichere und attraktive Radwege. Deshalb möchte der gemeinsame Antrag dafür sorgen, dass in der Gemeinde zukünftig genauer auf eine sichere und komfortable Radweggestaltung geachtet wird. Dafür bietet sich eine verbindliche Anwendung der „Empehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA)“ an.


Die ERA gelten als Standardwerk und maßgebliches technisches Regelwerk für Planung, Entwurf, Bau und Betrieb von Radverkehrsanlagen in Deutschland und wurden von der Forschungsgesellschaft für das Straßen- und Verkehrswesen (FGSV) herausgegeben. Bisher finden sie in der Gemeinde Taufkirchen jedoch keine Berücksichtigung, obwohl das Regelwerk sogar vom Innenministerium anerkannt wird, das meint: "Sie gelten für den Neubau und die wesentliche Änderung. Für den Altbestand wird ihre Anwendung empfohlen" (siehe Radverkehrshandbuch 'Radlland Bayern').


Der Beschlussvorschlag für die Gemeinderatssitzung am 22.10.2015 lautete:


Die Gemeinde Taufkirchen berücksichtigt bei jedem Wege- und Straßenbau die Belange der Radfahrer. Für einen sicheren und komfortablen Radverkehr erkennt die Gemeinde Taufkirchen die Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA 2010) als verbindlich an. Neubauten und wesentliche Änderungen werden danach ausgerichtet. Soweit möglich wird der Altbestand dem Regelwerk angepasst.


Matteo Dolce (SPD) meint zur Relevanz des Antrags:


In Taufkirchen wird zu wenig für die Belange der Radfahrer gemacht. Dabei tragen diese ganz wesentlich zum Umweltschutz und damit auch zum Erhalt der grünen Bereiche unserer Gemeinde bei.

Die Aktion Stadtradeln hat gezeigt, wie viele Radler in Taufkirchen fahren und wie viele tausende Kilometer sie zurück legen. Jeder Einwohner, der vom Auto auf das Rad umsteigt, ist ein Gewinn für die Zukunft. Diesen Schritt sollten wir unterstützen. Die Sicherstellung eines sicheren und angenehmen Radverkehrs ist dabei ein erster Schritt."


David Grothe (Grüne) sieht die Umsetzung der Empfehlungen für Radverkehrsanlagen „als Grundstein für eine neue Radverkehrspolitik in der Gemeinde Taufkirchen. Neue Radwege werden dann nach professional erarbeiteten Richtlinien angelegt.“


Der Antrag wurde knapp mit Stimmen der SPD, Grüne//FDP/FWG, FW und ILT angenommen. Der erste Bürgermeister Sander war gegen eine entsprechende Verpflichtung.


(Grüne)

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Wasserwerk Taufkirchen

Eines der beiden Wasserrückhaltebecken im Wasserwerk Taufkirchen - Foto: SPD
Eines der beiden Wasserrückhaltebecken im Wasserwerk Taufkirchen - Foto: SPD

Mitglieder des Werk-, Finanz- und Hauptausschuss besichtigen die Räume des Wasserwerks


Die Mitglieder des Werk-, Finanz- und Hauptausschusses des Taufkirchner Gemeinderates entscheiden jedes Jahr über wesentliche Angelegenheiten des Taufkirchner Wasserwerks.


Dabei handelt es sich meistens komplexe Angelegenheiten, über die letztlich die ehrenamtlichen Gemeinderätinnen und -räte zu entscheiden haben.


Um etwas Licht in die Arbeit und die Funktionsweise des Wasserwerks zu bringen, nahmen Mitglieder der Fraktionen der SPD, Grüne und FW an der von der SPD vorgeschlagenen Besichtigung teil.


Fachkundig erklärten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Werks wie die verschiedenen Pumpen, Wasserbehälter und Rohrsysteme zusammengeführt werden müssen, damit jede Taufkirchnerin und jeder Taufkirchner 365 Tage im Jahr und 24 Stunden täglich, sauberes Wasser aus der Leitung bekommt.


Interessant war vor allem die computergestützte Analyse des Wasserverbrauchs. Vor allem in den Morgenstunden zwischen 7 und 9 Uhr steigt der Wasserverbrauch.


Die Taufkirchner SPD-Fraktion bedankt sich herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Wasserwerks für die ausführliche Führung und die fachkundige Beantwortung der Fragen.


(MD)

Eindrücke aus dem Taufkirchner Wasserwerk:

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Bürgermeister gegen konstruktive Abschaffung von dunklen Räumen

Foto: SPD
Foto: SPD

Sander: "Dem Beschlussvorschlag kann ich so nicht zustimmen."

Man sollte meinen, dass ein Vorstoß in Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat und der Verwaltung das Thema "Dunkle Räume" konstruktiv anzugehen, könne nur auf positive Resonanz stoßen. Noch dazu, wenn der ursprüngliche Wunsch von der örtlichen Polizei geäußert wurde, die sonst sehr zurückhaltend mit jeglichen Anfragen ist.

Nicht so in Taufkirchen. Der Taufkirchner Gemeinderat ließ einen entsprechenden SPD-Antrag mit der Stimme des Bürgermeisters Sander durchfallen. "Brauchen wir nicht", lautete der Tenor der knappen Mehrheit.

ILT-Gemeinderätin Renate Meule wies darauf hin, dass das Thema bereits im Rahmen des Arbeitskreises "Soziale Stadt" behandelt werden würde. Dies verkennt aber, dass dieser Arbeitskreis nur das Viertel "Taufkirchen Am Wald" abdeckt.

Damit ist das Thema, dunkle Ecken in Taufkirchen besser auszuleuchten, erstmal vom Tisch.

Sanders Bemerkung, dass er das zwar grundsätzlich begrüße, aber dem Beschlussvorschlag so nicht zustimmen könne, war unaufrichtig. Ein solcher "Verwaltungsprofi" hätte den Beschlussvorschlag entsprechend abändern können.

(MD)

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Gemeinsamer Stammtisch: Taufkirchen und Unterhaching

Foto: SPD
Foto: SPD

Ortsvereine wollen sich besser vernetzen


Dienstag, den 29.9.2015

um 19.30

im Wirtshaus Althaching (Stüberl),

Rathausplatz 1 in Unterhaching


Zum öffentlichen Stammtisch laden erstmals die SPD Ortsvereine Taufkirchen und Unterhaching gemeinsam ein.

 

In geselliger Runde wollen wir politische Themen besprechen und uns über aktuelle Ereignisse austauschen. Gäste sind herzlich Willkommen.

 

(MD)

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"Dunkle Räume" beseitigen

Straßenbeleuchtung kann "dunkle Räume" beseitigen - Foto: Straßenbeleuchtung in Bayern, High Contrast, Wikimedia Commons
Straßenbeleuchtung kann "dunkle Räume" beseitigen - Foto: Straßenbeleuchtung in Bayern, High Contrast, Wikimedia Commons

SPD will Abendspaziergang mit Fachleuten

 

"Dunkle Räume" ist ein umgangssprachlicher Begriff für jene Bereiche, in denen die Straßenbeleuchtung in den Nachtstunden nicht ausreicht, um die nähere Umgebung ausreichend sehen zu können. Sie können Quelle für Unwohlsein sein, etwa wenn man spät Abends oder Nachts von der S-Bahn nach Hause läuft. Diese dunklen Räume will die SPD aufspüren und beseitigen.


"Wir haben das Thema bereits mit Herrn Schraut, dem Dienststellenleiter unserer Polizeiinspektion, besprochen und er befürwortet das. Im Übrigen ist das Thema kurz darauf auch im Steuerungskreis -Soziale Stadt- der Gemeinde aufgegriffen worden.", so Rosemarie Weber, SPD-Fraktionschefin.


Mit einem Antrag möchte die SPD nun einen "Abendspaziergang" durch die Gemeinde mit Polizei, Verwaltung und Gemeinderat initiieren. Ziel soll sein, schlecht beleuchtete Räume ausfindig zu machen, zu bewerten und gegebenenfalls für Nachbesserung zu sorgen.


Zweiter Bürgermeister Alfred Widmann (SPD) ergänzt:


"Die SPD hat sich dafür eingesetzt, dass der Weg zur S-Bahn beleuchtet wird. Solche sporadischen Maßnahmen bringen aber nicht viel. Ein ordentliches Konzept muss her."

 

(MD)

 

Den Originalantrag finden Sie im Pressebereich.

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André Hartmann begeistert die Nationen

André Hartmann in seinem Element - Foto: SPD
André Hartmann in seinem Element - Foto: SPD

90 Besucher bei SPD-Sommerfest


Merkel, Schröder, Ude, alle waren sie gekommen um die Besucher des SPD Sommerfestes in Taufkirchen zu begrüßen. Wobei Altbundeskanzler Gerhard Schröder keinen Hehl daraus machte, dass er "Hochzeitskirchen" viel lieber als "Taufkirchen" hat.


Rund 90 Besucher zählte die SPD im Biergarten des Köglwirts, darunter auch ca. 30 Flüchtlinge aus der benachbarten Traglufthalle. Michael Schanz, der stellvertretende Ortsvereins-vorsitzende und Mitglied des Asylhelferkreises, hatte die Flüchtlinge vorab eingeladen vorbeizukommen: "Wir sollten uns weniger Gedanken darüber machen, ob wir die Flüchtlinge mit etwas überfordern, sondern sie lieber einfach fragen. Es war vermutlich attraktiver bei einem Sommerfest vorbei zu schauen, als im heißen Tragluftzelt oder auf einer Bank herum zu sitzen.“


Tatsächlich waren die prominenten Politiker nur eine Person: André Hartmann. Der vom Nockherberg bekannte Kabarettist, hatte schon beim berühmten Starkbieranstich, in seinen Rollen als Oberbürgermeister Christian Ude und Kanzler Gerhard Schröder überzeugt. In Taufkirchen gab es eine ganz persönliche Darbietung.


André Hartmann - Foto: SPD
André Hartmann - Foto: SPD

Als einer der Höhepunkte ist der Moment zu nennen, in dem er fremde Nationalhymnen in sein Programm aufnahm. Er fragte die Anwesenden Flüchtlinge wo sie herkommen und hörte sich darauf auf seinem Smartphone eine Version der dortigen Nationalhymne an, um sie auf seinem Klavier wiederzugeben und in seiner witzigen Art zu kommentieren. Für die Flüchtlinge unter anderem aus Nigeria, Afghanistan, Mali und Serbien, war das erkennbar ein besonderer Moment.


Dem Rest des Programms konnten sie wahrscheinlich nicht so gut folgen. Die Anspielungen auf Schröders Gazprom-Karriere und Griechenlands "Zypras-Streifen" stießen dafür bei den restlichen Besuchern auf Begeisterung. Ortsvereinsvorsitzende Birgit Schmidl konnte nicht aufhören zu lachen: "Das war Erste-Klasse-Kabarett."


SPD-Gemeinderat und Gemeinderatssprecher für Flüchtlingsangelegenheiten Matteo Dolce resümiert: "Das war ein tolles Fest, mit netten und aufgeschlossenen Menschen. Wenn wir menschlich miteinander umgehen wollen, dann müssen wir alle Menschen in unsere Mitte nehmen und sie an unserem Alltag teilnehmen lassen. Das ist nicht nur eine Frage der Menschlichkeit, sondern eine Frage der Vernunft. Da sitzen Menschen mit häufig schrecklichen Erfahrungen aus anderen Erdteilen, die genauso wie wir das Gespräch und die Nähe zu anderen Menschen schätzen.“


(MD, MS)

Eindrücke vom SPD-Sommerfest:

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SPD erhöht Druck auf Landratsamt

Von Warnwirkung kann beim bestehenden Schild keine Rede sein.  Foto: Feuerwehr
Von Warnwirkung kann beim bestehenden Schild keine Rede sein. Foto: Feuerwehr

Warnanlage für die Feuerwehr und den First Responder


In der letzten Gemeinderatssitzung hatte Taufkirchens Bürgermeister Ullrich Sander eine E-Mail des Landratsamtes verlesen, in der erneut eine Absage für eine Warnanlage für die Feuer- und Rettungswache Taufkirchen erteilt wurde.


Im Juni hatte der Gemeinderat einstimmig dem Antrag der SPD zugestimmt erneut an die zuständige Behörde heranzutreten um eine solche Einrichtung, zur Not auch mit eigenen Mitteln, finanzieren zu dürfen.


Bereits 2012 hatte das Landratsamt diesen Wunsch als überflüssig bezeichnet. Es sei noch zu keinen Unfällen an der Stelle gekommen und im Übrigen reiche das Blaulicht und das Einsatzhorn aus. In der zweiten Absage wird Bezug auf die damalige Argumentation genommen.


Damit will sich die SPD nicht zufrieden geben. Die Argumentation ist für die Fraktion so nicht nachvollziehbar. Bereits in der Antragsbegründung wurde ausführlich darauf eingegangen, warum man an dieser Stelle eine Warneinrichtung für sinnvoll erachtet.


Nun verlässt die Fraktion die Verwaltungshierachie und wendet sich direkt an den Landrat. Mit einem Brief an Landrat Christoph Göbel (CSU) bitten die SPD-Gemeinderäte um Entgegenkommen in dieser Sache.


Fraktionschefin und Kreisrätin Rosemarie Weber kommentiert die Entscheidung wie folgt:


Das Landratsamt hat sich mit unserer Argumentation kein Stück weit auseinandergesetzt. Es wurde einfach auf die frühere Entscheidung verwiesen, ohne einen echten Grund zu nennen warum dort so eine Warneinrichtung nicht stehen sollte. Im übrigen ist es nicht nachvollziehbar, warum einer Gemeinde, die selbst die Kosten tragen würde, so ein Wunsch verwehrt wird. Da geht es wohl nur ums Prinzip und nicht um die Sache selbst.“


Fraktionsvize Matteo Dolce ergänzt:


Der Erste Bürgermeister scheint die Entscheidung der Behörde einfach akzeptieren zu wollen. Das mag für einen Beamten auch der richtige Weg sein. Die Politik hat aber die Aufgabe sinnvolle Vorhaben auch mal gegen Widerstände durchzusetzen und mit Nachdruck an der Sache dranzubleiben. Wir wollen die Gemeinde gestalten und nicht bloß verwalten. Bei Thema Sicherheit darf man nicht so schnell aufgeben.“


(MD)


Den Brief an den Landrat Göbel finden Sie im Pressebereich.

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Taufkirchen ebnet Weg für E-Mobilität

Ab 2016 soll auch in Taufkirchen Strom getankt werden. Foto: SPD
Ab 2016 soll auch in Taufkirchen Strom getankt werden. Foto: SPD

Bericht aus dem Gemeinderat

Mit einem fraktionsübergreifenden Antrag haben SPD, Grüne/FDP/FWG und CSU am Donnerstagabend einen Schritt in die Zukunft gewagt. Dabei war dem Beschluss, der im Wesentlichen dem Antrag entsprach, eine unerwartet emotionale Debatte vorausgegangen. Anton Almer (FW) hielt es nicht für nötig, auf Gemeindekosten eine E-Tankstelle am Bahnhof zu errichten: „Dann kommt dann der Holzkirchner nach Taufkirchen und tankt den Strom bei uns. Die Leute sollen daheim tanken, schließlich ist es auch nicht Aufgabe der Gemeinde, herkömmliche Tankstellen zu betreiben.“ Seine Fraktionskollegen schlossen sich der skeptischen Haltung an. Alt-Bürgermeister Eckhard Kalinowski (FW) ergänzte, dass die E‑Tankstelle beim Aldi in Unterhaching für den derzeitigen Bedarf ausreichen dürfte.


Dem wollten und konnten die Antragssteller grundsätzlich nicht widersprechen. SPD-Gemeinderat Matteo Dolce gab zu: „Ja es stimmt. Der Bedarf an E-Tankstellen ist gering. Aber es geht hier um ein Projekt, bei dem nicht kurzfristig, sondern langfristig gedacht werden muss.“ Der Bedarf an E-Tankstellen, so Dolce, könne nur steigen, wenn sich mehr Menschen ein E-Auto zulegen, und das könne werde nur der Fall sein, wenn die Menschen auf ein verlässliches Netz an E-Tankstellen zurückgreifen können.


Sein Fraktionskollege und zweiter Bürgermeister Alfred Widmann ergänzte, dass man für einen Schritt in die Zukunft auch mal mutig sein müsse: „Wir können natürlich so wie die Amish-People noch mit Pferdekutschen herumfahren, oder man geht den Weg und sorgt dafür, dass E‑Mobilität ein realistisches Zukunftsmodell wird.“


Der Gemeinderat stimmte dem Beschluss zu, zum nächstmöglichen Zeitpunkt ein E-Fahrzeug für die Gemeinde als Ersatz für ein ausgemustertes Fahrzeug zu beschaffen sowie zwei E‑Tankstellen zu errichten, davon mindestens eine am S-Bahnhof.

Bebauungsplan wird doch nicht geändert

Den maßgeblich durch die CSU um Herbert Heigl angestrebten Änderungsbeschluss des Bebauungsplans Nr. 11 a „Südlich Köglweg – Am Wald – Wintergärten“ hat der Gemeinderat wieder aufgehoben. Die SPD hatte bereits im April der Änderung nicht zugestimmt, weil sich nicht alle Bewohner vor Ort dafür ausgesprochen hatten.
Unter der Maßgabe, dass der Antragssteller die Kosten für die Änderung trage, hatte der Gemeinderat damals mit 13:9 Stimmen die Änderung beschlossen.
Doch stellte sich heraus, dass das rechtlich nicht möglich ist. Unter lautem Protest Heigls folgte der Gemeinderat nun mehrheitlich dem Vorschlag der Verwaltung, von der Änderung abzusehen.

Umbaumaßnahmen im Rathaus

Das Rathaus wird modernisiert. Der Gemeinderat beschloss, dass unter anderem die Räume des Ordnungsamtes und der Gemeindekasse saniert werden sollen. Die SPD unterstützt diesen Vorstoß mit Nachdruck. Fraktionschefin Rosi Weber: „In erster Linie müssen die Mitarbeiter und die Bürger von den Umbaumaßnahmen profitieren. Wer ins Rathaus kommt, soll sich dort wohlfühlen.“

(MD, WF)

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*Gerhard Schröder* kommt nach Taufkirchen

André Hartmann alias Gerhard Schröder
André Hartmann alias Gerhard Schröder

Ganz so ist es nicht.


Der sozialdemokratische Bundeskanzler a. D. musste auf eine entsprechende Anfrage der SPD-Taufkirchen leider absagen. Dafür schickt er aber sein Double:


André Hartmann.


Der Kabarettist vom Nockherberg, alias Gerd Schröder, wird beim Sommerfest der SPD am 8. August eine Kostprobe seiner Künste geben. Mit seiner Paraderolle vom Nockerberg als Gerd Schröder wird Hartmann in Taufkirchen auftreten. Er glänzte auf dem aber nicht nur als Schröderdarsteller: Er riss das Publikum auch als Oberbürgermeister Christian Ude schon zu Lachstürmen hin.


In Taufkirchen wird er sich aber nicht auf das Parodieren von Schröder und Ude beschränken, sondern mit seinem eigenen Kabarettprogramm auftreten.


2005 hatte der Musiklehrer für Gymnasien sein Debüt als Singspiel-Darsteller von Bundeskanzler Gerhard Schröder beim Starkbieranstich. 2014 erhielt er den Fränkischen Kaberettpreis.


Die SPD lädt zum Köglwirt (Köglweg 99, 82024 Taufkirchen) im Sport- und Freizeitpark ein. Die Bewirtung übernimmt der Köglwirt. Neben Hartmann soll in gemütlicher Atmosphäre bei interessanten Gesprächen der Sommer genossen werden.


Los geht's am 8. August um 15:00 Uhr. Der Auftritt der Künstlers ist für 16:00 Uhr geplant.


Eintritt frei!


Mehr über André Hartmann finden Sie auf seinem offiziellen Internetauftritt.

Video u. a. von André Hartmann auf dem Nockherberg:

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Schutz für Geflüchtete

SPD-Gemeinderäte bei der Besichtigung der Traglufthalle - v.l.: Matteo Dolce, Birgit Schmidl
SPD-Gemeinderäte bei der Besichtigung der Traglufthalle - v.l.: Matteo Dolce, Birgit Schmidl

Erste Eindrücke von der Traglufthalle

Über 1 000 Besucher kamen am Sonntagnach-mittag in den Sport- und Freizeitpark in Taufkirchen um die erste Traglufthalle für Geflüchtete zu besichtigen. Der Landrat des Landkreises München Christoph Göbel (CSU) hatte interessierte Bürgerinnen und Bürger eingeladen, sich direkt vor Ort zu erkundigen, in welchen Verhältnissen Geflüchtete in den kommenden Wochen Leben werden.

Die Taufkirchner Traglufthalle bietet bis zu 300 Menschen eine Unterkunft, wobei Göbel betont, dass die volle Auslastung verhindert werden soll. Bis zu sechs Menschen können in durch Holzwände abgetrennten Bereichen schlafen. Für Kinder wurde eigens ein Spielbereich bereitgestellt. Container in der Halle, sorgen für die notwendigen Sanitäranlagen, während das Essen von außen angeliefert werden soll.

Bei allem Angebot gilt es zu beachten, dass die Halle mit einfachsten Mitteln eingerichtet worden ist: Einfachste Stahlbetten, einfache Matratzen, Plastikstühle. Von Luxus oder Annehmlichkeiten kann keine Rede sein.

SPD-Gemeinderat und Gemeinderatsprecher für Flüchtlingsangelegenheiten Matteo Dolce kommentiert: „Es war schön zu sehen, wie groß das Interesse in der Bevölkerung an der Unterkunft ist. Die Halle ist praktisch eingerichtet und bietet mehr Platz als jede Turnhalle. Jetzt können die Geflüchteten kommen, der Helferkreis wartet schon auf sie. Für viele Menschen, das muss einem bewusst sein, ist diese Halle ein Ort an dem Sie vor Krieg und Verfolgung vorerst geschützt leben können.“

(MD)

Erste Bilder von der neuen Traglufthalle:

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Abfahrt! Radeln für die Umwelt

Pressefoto: Klima-Bündnis
Pressefoto: Klima-Bündnis

SPD erreicht Platz 9 bei „Stadtradeln“


Rot-Grün redet nicht nur darüber, sondern tut auch aktiv etwas für die Umwelt! Bei der achten Kampagne des Klima-Bündnisses „Stadtradeln“ erreichte das Team der SPD den neunten Platz. Die grünen Kollegen, die neben der SPD noch das Einzige „Parteiteam“ stellten, erreichten sogar Platz 3. In der Wertung nach Teamstärke, erreichte die SPD, mit seinen sechs Teilnehmerinnen und Teilnehmern, Platz 7.

Drei Wochen lang konnten die verschiedenen Teams ihre gefahrenen Radlkilometer online eintragen und so ein Zeichen setzen, für das Radfahren als umweltfreundliches Verkehrsmittel. 657,8 Kilometer erreichten die sechs SPDler und vermieden damit rechnerisch 97,3 Kilogramm Kohlendioxid.

Innerhalb der Teamwertung erreichte Elisabeth Marie Aust den ersten Platz mit stolzen 260 Kilometern.

Die SPD dankt allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern für ihren Einsatz für die Umwelt!

(MD)

Die Auswertung von Stadtradeln im Detail:

Einzelwertung SPD

Wertung nach gefahrenen Kilometern

Wertung nach Teammitgliedern

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SPD-Gemeinderatsfraktion zu Besuch bei der Polizei

Die SPD-Gemeinderatsfraktion mit Dienststellenleiter Stefan Schraut. Von links: Matteo Dolce, Birgit, Schmidl, Stefan Schraut, Alfred Widmann. Foto: Rosi Weber
Die SPD-Gemeinderatsfraktion mit Dienststellenleiter Stefan Schraut. Von links: Matteo Dolce, Birgit, Schmidl, Stefan Schraut, Alfred Widmann. Foto: Rosi Weber

Alles im Grünen Bereich

1473 Einsätze in Taufkirchen, davon am meisten Verkehrsunfälle und Lärmbelästigungen. So lautet die Bilanz der örtlichen Polizeiinspektion (PI) 31 in Unterhaching für das Jahr 2014. Das ist nicht viel, wenn man bedenkt, dass die zuständige Einsatzzentrale im Polizeipräsidium München pro Jahr im Schnitt 650.000 Anrufe erhält, aus denen 300.000 Einsätze generiert werden. Auf die PI 31 entfielen rund 5881 Einsätze.

Seit 1984 stehen die Frauen und Männer der PI 31 an der Ottobrunner Straße 24 Stunden am Tag bereit, um die Sicherheit für Bürgerinnen und Bürger der umliegenden Gemeinden zu gewährleisten. Grund genug für die SPD-Gemeinderatsfraktion Taufkirchen, einfach mal Danke zu sagen und sich zu erkundigen, welche Themen gerade besonders aktuell sind.

Inspektionsleiter Stefan Schraut, der stets ein offenes Ohr für die Bürger hat, empfing die Gemeinderäte Birgit Schmidl, Rosi Weber, Alfred Widmann und Matteo Dolce in seinem Büro, welches früher das Amtszimmer des Unterhachinger Bürgermeisters war. Was viele nicht wissen: Das alte Gebäude der PI war schon mal das Unterhachinger Rathaus.

Beim gemeinsamen Gespräch kam zu Beginn die Flüchtlingsthematik zur Sprache. Taufkirchen wird in den kommenden Tagen als erste Gemeinde im Landkreis eine Traglufthalle als Notaufnahmeinrichtung bekommen. Aus Sicht der Polizei stellt das kein Problem dar. Schraut ist ein besonnener und ruhiger Mensch, der sehr klare Worte findet: „Objektiv gibt es keine Lage. Nur weil Flüchtlinge da sind heißt das nicht, dass es mehr zu tun gibt.“ Auch in vielen Gesprächen mit Kollegen habe Schraut nicht vernommen, dass es größere Probleme mit Flüchtlingen gegeben hätte. Wenn etwas passiere, dann innerhalb der Einrichtung, wenn Gruppen aufeinander stoßen, die sich nicht vertragen.

[Inspektionsleiter Stefan Schraut im Interview mit "Dahoam in Unterhaching": SPD-TV ]

Die Polizeiinspektion 31 an der Ottobrunnerstraße in Unterhaching. Foto: SPD
Die Polizeiinspektion 31 an der Ottobrunnerstraße in Unterhaching. Foto: SPD

Auf Nachfrage von zweitem Bürgermeister Alfred Widmann berichtete Schraut über die Trickdiebe, die im Landkreis ihr Unwesen treiben. Dabei handele es sich um Wellenbewegungen, die immer wieder über München und Südbayern ziehen. Die Täter gingen äußerst professionell und organisiert vor und riefen in aller Regel aus dem Ausland an. Eine Rückverfolgung sei dadurch kaum möglich. Schraut rät da zu besonderer Aufmerksamkeit und sieht auch die Justiz in der Pflicht. Nur entsprechende Strafen würden abschreckend wirken.

Schraut berichtete zudem darüber, dass die Sicherheitswacht um drei Personen erweitert werde auf insgesamt sieben. Die Ehrenamtlichen gehen in ihrer Freizeit unter anderem auch in Taufkirchen auf Streife und stehen für Fragen und als Kontakt zur Polizei zur Verfügung. Sie nehmen aber auch sicherheitsrechtliche Aufgaben wahr, so können sie zur Not beispielsweise auch Platzverweise verhängen. Derzeit befänden sich die Neuen in der Ausbildung, die im September abgeschlossen sein soll.

Ein praktischer Vorschlag stieß bei den Gemeinderäten auf offene Ohren: Ein Abendspaziergang mit Gemeinderäten, der Gemeindeverwaltung und der Polizei könne dazu beitragen, sogenannte „dunkle Räume“ aufzuspüren und Verbesserungen, etwa durch zusätzliche Beleuchtung, herbeizuführen. Die SPD-Fraktion will diesen Vorschlag demnächst im Gemeinderat einbringen.

Abschließend bedankten sich die Gemeinderäte bei Herrn Schraut für seine Arbeit und die Leistung seiner Polizeiinspektion.

SPD-Fraktionsvize Matteo Dolce dazu: „Wir können wirklich Stolz auf unsere Polizei sein. Die rund 64 Männer und Frauen setzen zum Teil ihr Leben auf's Spiel, um unsere Sicherheit zu gewährleisten. Das erfordert höchsten Respekt und Anerkennung!“

Fraktionschefin Rosi Weber ergänzt: „Man muss jeden Tag dafür Danken, dass Herr Schraut und sein Team für uns da sind. Sie sind immer ansprechbar und helfen gerne weiter. Wir sollten alles dafür tun um sie zu unterstützen.“

(MD)

Übrigens: Die Sicherheitswacht sucht noch Unterstützung! Mehr Informationen finden Sie unter Sicherheitswacht Bayern.

 

Den Originaltext dieser Pressemitteilung (20-2015) finden Sie im Pressebereich.

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Sozialausschuss winkt SPD-Antrag durch

Beschlossen: SPD-Antrag zur Bedarfserhebung Foto: SPD
Beschlossen: SPD-Antrag zur Bedarfserhebung Foto: SPD

Gemeinde führt Kita-Bedarfserhebung durch

Mit zwei Anträgen war die SPD-Fraktion in die letzte Sitzung des Sozialausschusses vor der Sommerpause gegangen und konnte gleich einen Erfolg verbuchen: Einstimmig schloss sich der Gemeinderat der Forderung an, künftig bei der Einschreibung eine Bedarfsabfrage durchzuführen, zu welchen – womöglich längeren – Öffnungszeiten die Eltern ihre Kinder in die Kita hinbringen und wieder abholen wollen. Dadurch soll festgestellt werden, ob womöglich Bedarf nach längeren Öffnungszeiten besteht.

Bedenken, dass sich Kinder über zwölf Stunden außer Haus befänden und die Träger Schwierigkeiten haben würden das Personal dafür zu stellen, entgegnete SPD-Fraktionschefin Rosi Weber: „Die Eltern, die solche Öffnungszeiten brauchen, arbeiten im Pflegebereich, im Verkauf und vielen anderen Berufen, in denen der Schichtdienst auf der Tagesordnung steht. Oft arbeiten auch beide Eltern, womöglich sogar beide im Schichtdienst. Nicht immer ist der Arbeitgeber bereit zu kooperieren. Natürlich wünschen sich die Eltern längere Zeit bei den Kindern zu sein, aber das Leben ist nunmal kein Ponyhof. Hier muss die Gemeinde Hilfestellung leisten, um das bestmögliche für die Eltern und vor allem für Alleinerziehende anbieten zu können.“

Den zweiten SPD-Antrag, in dem gefordert wurde, einen Kinderbetreuungs- und Schulbedarfsplan durch die Gemeinde erstellen zu lassen, stellte die Fraktion zurück, nachdem die Verwaltung zusicherte, eine Erhebung durchzuführen und konkrete Zahlen vorzulegen. Anhand einer ausführlichen Tabelle soll der Gemeinderat eine Entscheidungsgrundlage haben, um entsprechende Maßnahmen im Kindertagesstätten, Hort und Mittagsbetreuungsbereich zu veranlassen. Sollten die Zahlen nicht ausreichend sein, behält sie die SPD-Fraktion den Antrag erneut einzubringen.

Gemeindebücherei wird umgebaut

Seit 27 Jahren ist die gemeindliche Bücherei am Köglweg nicht renoviert worden. Der Zustand könnte nicht schlechter sein: kaum Laufkundschaft, schlechte Beschilderung, nicht Barrierefrei, kein WLan. Was andernorts bereits Standard ist, fehlt in Taufkirchen.

Eine umfassende Renovierung soll nun Abhilfe schaffen. Unter anderem mit einer neuen Infotheke, einem Lesercafe, einem neu gestalteten Kinderbuchbereich und neuen Büchern speziell für Senioren, soll die Bücherei auf Vordermann gebracht werden.

Gemeinderätin Birgit Schmidl (SPD) forderte dabei ein besonderes Augenmerk auf die Barrierefreiheit. Diese sei jedoch, laut Verwaltung, nur schwer zu gewährleisten. Damit gab sich Schmidl nicht zufrieden und möchte nachhaken.

Soziale Projekte werden fortgeführt

Der Sozialausschuss verfolgte in alter Tradition gespannt die Berichte verschiedenster sozialer Projkete und beschloss: Die Projekte „stark und gemeinsam“, „stark und fit“ sowie „VHS-Deutschkurse für Erwachsene“ werden weitergeführt.

Besichtigung der Traglufthalle für Flüchtlinge am 26.07.2015

Zum Ende der Sitzung gab die Verwaltung bekannt, dass am 26.07. eine offizielle Besichtigung der Traglufthalle für Flüchtlinge auf der Zirkuswiese stattfinden wird. Alle Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen die Notunterkunft persönlich zu besuchen.

(BS, MD, RW)

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Radl-Tour der SPD im Hachinger Tal

"Ordinary bicycle" Foto: Agnieszka Kwiecien, Lizenz: GNU Free Documentation License, Version 1.2
"Ordinary bicycle" Foto: Agnieszka Kwiecien, Lizenz: GNU Free Documentation License, Version 1.2

Jährliche Radl-Tour durch die Gemeinden des Hachinger Tals

Die diesjährige Radltour der SPD Ortsvereine im Hachinger Tal wird am Samstag, 18. Juli stattfinden.

Start ist um 10.15 Uhr in Oberhaching beim Weiher im Augarten. Treffpunkt in Taufkrichen ist um 10.30 Uhr gegenüber der Eisdiele in der Münchner Straße und in Unterhaching gegen 10.45 am Anfang des Landschaftsparks.


Der Weg führt zuerst weitgehend am Hachinger Bach entlang. Dann fahren wir auf der ehemaligen Landebahn nach Neubiberg und über Putzbrunn, Hohenbrunn, Höhenkirchen-Siegertsbrunn und Brunnthal durch den Wald bei Lanzenhaar wieder zurück nach Oberhaching.

Auf der ca. 35 km langen Strecke gibt es in jeder Kommune interessantes zu sehen und zu berichten.

Die Mittagspause ist in Hohenbrunn geplant. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen mit uns zu radeln.

(Pressemitteilung der SPD-Oberhaching)

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Cannabis vom Staat

Rainer Oesmann leitete den Parteitag - Foto: SPD
Rainer Oesmann leitete den Parteitag - Foto: SPD

Bela Bach setzt sich für "Entkriminalisierung" ein


Am Ende blieb ein Erfolg und Verwunderung. Bela Bach, die neue Vorsitzende des SPD Kreisverbands München-Land, hatte mit Ihrem Thema, den Konsum von Cannabis zu entkriminalisieren, den öffentlichen Nerv getroffen und für mediale Aufmerksamkeit gesorgt. Mit Überschriften wie "SPD will Recht auf Rausch" und "Bachs Gras-Offensive" sorgte die Nachwuchspolitikerin für Aufsehen.


Die Junge Union kritisierte zuvor über Facebook, ob denn die Kreis-SPD keine wichtigeren Themen zu behandeln habe. Es muss aber festgehalten werden, dass das Thema wohl doch eine lautstarke Gruppe interessierter Menschen anspricht.


Lautstark waren auch die Befürworter und Mitglieder des Hanf-Verbandes, die den öffentlichen Parteitag aufmerksam beobachteten. Der Hanf-Verband versucht derzeit mit Unterschriftenlisten, ein Volksbegehren für ein "Hanf-Gesetz" in Bayern anzustreben.


Bach hatte den Parteitag gut vorbereitet. Neben Juraprofessor Dr. Schönemann, der die ProSeite zur Entkriminalisierung vertrat, sorgte Peter Schall von der Gewerkschaft der Polizei für den Gegenpart. Beide waren auf Bachs Einladung ins Hofbräuhaus gekommen.


Schünemann führte an, dass sich der Staat grundsätzlich soweit aus dem privaten Bereich herauszuhalten habe wie nur möglich. Das gelte eben auch für den Konsum einer aus seiner Sicht nicht mehr schädlichen Sache als eine Schweinshaxe.

Die große Mehrheit der Delegierten folgte Bachs Vorschlag  Foto: SPD
Die große Mehrheit der Delegierten folgte Bachs Vorschlag Foto: SPD

Schall berichtete hingegen, dass die Polizei in dieser Debatte gespalten sei. Es gebe Gegner wie Befürworter. Er plädiere jedoch nicht für eine Lockerung. Cannabis sei eine Einstiegsdroge, das habe er selbst im Einsatz oft feststellen müssen.


Erstaunlich war, dass die allgemeine Stimmung bei den Delegierten stark zu einer "Entkriminalisierung" tendierte. Gegner diese Haltung, sofern welche da waren, meldeten sich nicht zu Wort. Vielleicht auch, weil die Vertreter des Hanf-Verbandes bei jeder auch noch so kleinen Einschränkung, wie die Forderung den Konsum erst ab dem 18 Lebensjahr zu erlauben, mit lauten und aggressiven Ausrufen reagierten.


Bei den fünf Taufkirchner Delegierten gingen die Meinungen jedenfalls auseinander. Die Verwunderung darüber, dass die Debatte nicht kontroverser geführt worden war, teilten jedoch alle.


Der Parteitag stimmte letztlich für eine Entkriminalisierung durch eine staatlich kontrollierte Abgabe.


(MD)

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Landesvorsitzender (w/m) gesucht

Walter Adam trat mit einer kämpferischen Rede auf - Foto: SPD
Walter Adam trat mit einer kämpferischen Rede auf - Foto: SPD

Ein Kommentar von Matteo Dolce


"Business as ususal", und dann kam doch einiges anders. Der 66. ordentliche Landesparteitag der bayerischen Sozialdemokraten war vielleicht zum größten Teil so, wie es die Parteigranden erwartet hatten. Alle waren sie gekommen: Pronold, Kohnen, Rinderspacher, Schäfer-Gümbel. Alle folgten dem standardisierten Verfahren des gegenseitigen Schulterklopfens und der Mitgliedereinstimmung auf die, aus ihrer Sicht, wichtigen Themen für Bayern und die SPD.


Unbestritten waren auch einige wichtige Themen dabei. Flüchtlingspolitik, Homo-Ehe, Griechenland-Krise, sozialer Wohnungsbau, und doch fehlte es am ersten Tag dieses zweitägigen Parteitags an einer konkreten Zielsetzung. An echten Themen, die dazu geeignet sind, eine Partei, die seit Jahren bei Wahlen lediglich zwischen 20 und 30 Prozent der Wählerstimmen erreicht, aus diesem Tief herauszuholen.

Florian Pronold verteidigte seine Strategie - Foto: SPD
Florian Pronold verteidigte seine Strategie - Foto: SPD

Die Bayern SPD braucht Veränderung. Sie braucht einen Charakter und Personen, die ihn verkörpern. Was sie nicht braucht, sind geradlinige Parteisoldaten, die sich in einem selbstbelobigenden Umfelder gegenseitig versichern, wie gut sie arbeiten. Eine Partei, die nicht an Wählerstimmen hinzugewinnt, kann nicht zufrieden sein. Sie braucht Menschen wie Walter Adam.


Walter Adam steht – zuggegeben – nicht für den wünschenswerten Verjüngungskurs. Der 71-jährige aus Kelheim in Niederbayern wagte aber etwas, was sich kein anderes bayerisches SPD-Mitglied getraut hat. Er trat mit einer mutigen Rede gegen den bisherigen Landesvorsitzenden Florian Pronold an. Mit einer von Kritik geprägten Rede sprach er über mangelnden Mut in der Partei, über fehlende Widerstände gegen – aus seiner Sicht – strategische Fehlentscheidungen und darüber, dass Pronold zu sehr von Beratern gesteuert werde.

Das Ergebnis: So votierten die bayerischen Delegierten. - Foto: SPD
Das Ergebnis: So votierten die bayerischen Delegierten. - Foto: SPD

Pronold ging in seiner Gegenrede in etwas hilfloser Weise auf die Vorwürfe ein und versuchte sie zu entkräften. Zählte auf, was er alles schon gemacht habe und konstatierte, dass er fleißig sei.


Trotz eigentlich aussichtsloser Kandidatur stimmten fast ein Drittel der Delegierten für Adam. Das Ergebnis von Pronold lag hingegen bei katastrophalen 63,3 %.


Dies zeigt deutlich, welch Unmut bei einigen Delegierten vorherrscht. Die SPD traut sich zu wenig. Es reicht nicht aus, gute Arbeit zu leisten, wenn man dadurch keine Wahlen gewinnt. Es reicht nicht aus, gute Ideen zu haben, wenn man sie nicht umsetzen kann. Adam sprach dies zum ersten Mal deutlich aus und forderte einen Landesvorsitzenden, der keine Koalition anstrebe, sondern eine Regierungsmehrheit.


Adam war auch kein Kandidat, der die Massen bewegen konnte, aber Pronold hat genauso geringe Aussichten, die SPD aus der Jahrzehnte währenden Lethargie in Bayern zu führen. Die Bayern SPD braucht eine/n neue/n Landesvorsitzenden. Pronold sollte sich deswegen nicht zurückziehen, seine politische Erfahrung und sein Talent werden gebraucht, aber eben nicht als Frontmann.


(MD)

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Frauenempfang im Bayerischen Landtag

Der Plenarsaal des Bayerischen Landtags Foto: SPD
Der Plenarsaal des Bayerischen Landtags Foto: SPD

Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer

Frauen (AsF) empfängt Neumitglieder


In den Jahren 2012 bis 2015 sind zahlreiche Frauen in Oberbayern in die SPD eingetreten. Deshalb lud die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) Oberbayern zum dritten Mal zum Neumitgliederempfang in den Bayerischen Landtag München ein.


So waren am Samstag rund 60 Frauen in das Maximilianeum gekommen – darunter auch Anke Liebsch von der SPD-Taufkirchen.


Die Bezirksvorsitzende der AsF, Maria Noichl (MdEP) begrüßte die Neuankömmlinge. Außerdem waren Theresia Blaschke, Annette Heidrich, die Vorsitzende Micky Wenngatz und SPD Bundestagsabgeordneter Ewald Schurer vertreten.

Diana Stachowitz und Natascha Kohnen, beide Mitglieder des Bayerischen Landtages, waren kurzzeitig zugegen und gaben ein kurzes Statement ab.


Mit voller Leidenschaft berichtete Maria Noichl über die Errungenschaften der Frauen in der SPD. Wie einst unvorstellbare Hürden durch Beharrlichkeit und Konsequenz erklommen und erkämpft wurden. Nach einem gemeinsamen Foto auf der Landtagstreppe führte Noichl durch die Räumlichkeiten des Maximilianeums. Am Ende blieb auch noch Zeit, sodass sich alle Frauen persönlich kurz vorstellen konnten. Hier wurde klar, dass zahlreiche Altersstufen und sämtliche oberbayrische Regionen vertreten waren. Dabei wurden auch beachtenswerte Zufälle, etwa im Hinblick auf die Beweggründe für den Eintritt in die SPD, festgestellt.


(AL)


Übrigens: Die SPD veranstaltet zahlreiche interessante Veranstaltungen für ihre Mitglieder, darunter auch Besuche des Bayerischen Landtags oder des Deutschen Bundestages. Infos zur Mitgliedschaft finden Sie unter Mitmachen.

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Energiewende in Bayern

v.l.: Birgit Schmidl, Natascha Kohnen, Alfred Widmann; Foto: SPD
v.l.: Birgit Schmidl, Natascha Kohnen, Alfred Widmann; Foto: SPD

Ein Abend mit Natascha Kohnen

Pressemitteilung 19/2015


Die energiepolitische Sprecherin und Generalsekretärin der Bayern-SPD Natascha Kohnen war am vergangenen Freitag auf Einladung der örtlichen SPD in Taufkirchen zu Besuch und berichtete über die Energiewende in Bayern.


Grundsätzlich könnte man vermuten, dass das Thema Energiepolitik nicht so viele Menschen begeistert. Trotz parallel stattfindender Sonnwendfeier, war der kleine Saal des Ritter-Hilprand-Hofes jedoch gut gefüllt.


Kohnen berichtete über die Energiewende in Bayern. Dabei ging sie im Einzelnen auf die Themen „Erneuerbare Energien“, „onshore“, „offshore“, „Biomasse“, „HGÜ-Leitungen“, „Stromtrassen“ und den „Energiedialog“ von heute ein.

Früher sei die Energie „unterirdisch“ gewesen. „Mit der Atomkraft war sie für wenige sichtbar.“ so Kohnen. Windkraft allerdings sei für alle sichtbarer und Biomasse nehme viel Fläche in Anspruch. Das sind Dinge, die Fragen aufwerfen und auf die die Politik eine Antwort finden müsse.


Auch auf die Stromtrassen ging Kohnen ein: Derzeit werde aus der nördlichen Bundesrepublik stammender Strom über Tschechien wieder nach Bayern geleitet. Allerdings werde dies nur bis spätestens 2016 funktionieren.


Stromtrassen, die durch Bayern führen, werden durch die CSU-Staatsregierung derzeit heftig kritisiert.


Kohnen berichtete von den möglichen Stromtrassen von Nord nach Süd. Aus dem Publikum wurde die Frage gestellt, ob nicht eine Trasse reichen würde. Dem entgegnete Kohnen, dass dann keine Notfall-Trasse bei einem eventuellen Ausfall vorhanden wäre.

Eine „unsichtbare“ Erdverkabelung würde im Vergleich zu freien Trassen das 4 bis 8-fache kosten.


Mit Blick auf die CSU-Regierung rügte Kohnen die ständig wechselnden Aussagen. Zudem könne die Regierung alle Vorschläge blockieren, bis am Ende nur noch eine Alternative stünde: „Dann müssen wir eben nochmal die Laufzeiten der AKWs verlängern.“ Das allerdings ist für die SPD keine Alternative.


Übrigens: Die SPD-Taufkirchen berichtete im Rahmen der Veranstaltung über das Projekt einen Arbeitskreis-Energie zu gründen. Interessierte können sich gerne melden. Kontaktmöglichkeiten finden Sie unter Kontakt.


(AL)

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Breite Mehrheit für E-Mobilität

In Unterhaching bereits Realität: E-Tankstellen und Carsharing Foto: SPD
In Unterhaching bereits Realität: E-Tankstellen und Carsharing Foto: SPD


Pressemitteilung 17/2015

SPD trägt fraktionsübergreifenden Antrag mit


Mit einem gemeinsamen Antrag der SPD, Grüne/FDP/FWG und CSU wagt Taufkirchen den Vorstoß in die Zukunft. Die Forderung: Die Gemeinde soll für ihren Fuhrpark im nächsten Jahr ein Elektrofahrzeug beschaffen und mindestens zwei öffentlich zugängliche E-Tankstellen errichten. Davon eine am Bahnhof.


Die Elektromobilität ist auf dem Vormarsch. Langsam, aber stetig verbucht die Autoindustrie einen steigenden Absatz bei Elektrofahrzeugen. Dass die Umsatzzahlen nach wie vor höher ausfallen könnten ist nicht zu bestreiten. Die Zahl derer, die sich ein Elektrofahrzeug kaufen ist bei weitem geringer, als die derer die sich ein herkömmliches Fahrzeug bestellen.


Dennoch ist die SPD-Fraktion überzeugt, dass dieser Antriebsart in Zukunft eine immer höhere Gewichtung beigemessen werden wird, wenn sie nicht sogar die Antriebsart der Zukunft darstellt.


Mit der von Rot-Grün unter Bundeskanzler Gerhard Schröder eingeleiteten Energiewende, die von der jetzigen Bundesregierung fortgeführt wird, ist die Bundesrepublik auf dem Weg in eine Zukunft in der sich Deutschland ausschließlich aus erneuerbaren Energien versorgt. Dazu gehören auch Elektrofahrzeuge.


Durch die Errichtung von E-Tankstellen, die zunächst für die Benutzer/innen kostenlos angeboten werden können, soll Taufkirchen den Trend der letzten Jahre unterstützen. Auch wenn die Erfahrungen unserer Nachbarn in Unterhaching gezeigt haben, dass die Zahl der Ladevorgänge noch gering ist, sollte das keinen Grund darstellen ein solches Projekt nicht auf den Weg zubringen. Solange kein ausreichendes Netz an E-Tankstellen vorhanden ist, werden nur wenige Menschen ein Elektrofahrzeug kaufen.


Durch den künftigen Kauf von Elektrofahrzeugen oder - soweit zweckmäßiger – Hybridfahrzeugen, leistet die Gemeinde so einen aktiven Beitrag für die Natur und den Umweltschutz.


Zweiter Bürgermeister Alfred Widmann dazu:


"Durch den gemeinsamen Antrag schaffen wir die Grundlage um unseren Fuhrpark zukunftsfähig zu halten und ganz nebenbei tun wir auch etwas für die Umwelt. Es sind immer mehr Elektro- bzw. Hybridfahrzeuge unterwegs. Diesen Trend sollen wir unterstützen."


Den Antrag finden Sie im Pressebereich.


(MD)

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Neue Satzung verabschiedet

Matteo Dolce und Birgit Schmidl mit der neuen Satzung
Matteo Dolce und Birgit Schmidl mit der neuen Satzung

Pressemitteilung 18/2015
Einführung des SPD-Bürgerantrags


Auf den ersten Blick ist eine Satzung ein eher unspannendes Thema. Ein Stück Papier mit ein paar Paragraphen eben. Was sollte es dann großartiges zu berichten geben, wenn die SPD eine Mitgliederversammlung damit befasst?

"Eine Satzung ist weitaus mehr", eröffnet Matteo Dolce, für die SPD Fraktionsvize im Gemeinderat, und derjenige der die neue Satzung maßgeblich verfasst hat, seinen Vortrag. "In einer Satzung stehen die Grundwerte, die uns verbinden, der eigentliche Grund, warum wir hier alle zusammen sitzen und Politik machen. Deswegen ist es wichtig sich regelmäßig damit auseinanderzusetzen."

Die neue Satzung kann deswegen als "neu" bezeichnet werden, weil sie tatsächlich zahlreiche Neuerungen enthält. So wurde beispielsweise eine Präambel eingeführt, die von Anfang an klarstellt: Die Taufkirchner SPD vereinigt Menschen verschiedenster Glaubens- und Denkrichtungen, die sich zu Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, zu gesellschaftlicher Gleichheit von Mann und Frau und zur Bewahrung der natürlichen Umwelt bekennen.

Für Taufkirchnerinnen und Taufkirchner dürfte der "SPD-Bürgerantrag" besonders interessant sein. Ein neuer Paragraph gibt Taufkirchnern künftig die Möglichkeit an den Ortsvereinsvorstand schriftlich Anträge zu einer politischen Sachangelegenheit zu stellen. Der Antrag muss mit einer Begründung versehen sein. Der Vorstand entscheidet dann in seiner folgenden Sitzung, ob der Antrag angenommen und an die nächsthöhere Parteiebene (Kreisverband München) als Parteiantrag geschickt, oder an die Gemeinderatsfraktion überwiesen oder abgelehnt wird.

Damit hat jede Bürgerin und jeder Bürger die Möglichkeit, Politik direkt und stetig mitzugestalten. Dabei handelt es sich natürlich nicht um einen Bürgerantrag im Sinne der Gemeindeordnung, sondern um einen Service der Taufkirchner SPD.

Auch die Möglichkeit einer Ehrenmitgliedschaft wurde geschaffen. Künftig kann die Mitgliederversammlung der SPD-Taufkirchen mit 2/3-Mehrheit einzelne Mitglieder zu Ehrenmitgliedern ernennen.

Derweil ehrte Ortsvereinsvorsitzende Birgit Schmidl ein langjähriges Mitglied noch auf die gewohnte Art: Hans Dosch erhielt die Ehrenurkunde für 50 Jahre Mitgliedschaft.

Die Mitglieder votierten letztlich einstimmig für den Neuentwurf der Satzung.

Übrigens: Der SPD-Bürgerantrag kann auch elektronisch gestellt werden. Unter Bürgerantrag finden Interessierte ein entsprechendes Formular.

Schriftliche Anträge gehen bitte an SPD-Taufkirchen, Bürgerantrag, Eschenstraße 52, 82024 Taufkirchen.

 

Die Neue Satzung finden Sie unter Downloads.

(MD)

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Buslinie 220 wird verstärkt

Busse des MVV am Taufkirchner Bahnhof - Foto: SPD
Busse des MVV am Taufkirchner Bahnhof - Foto: SPD

Pressemitteilung 16/2015

Landkreis beschließt Leistungserweiterung


Nach den Anträgen der SPD-Unterhaching und der SPD-Fraktion im Bezirksausschuss 17 (Obergiesing-Fasangarten) zog auch die Taufkirchner Fraktion nach. Mit einem gleichlautenden Antrag wie der ihrer Kollegen forderten die Sozialdemokraten eine Verstärkung der Buslinie 220 abends und am Wochenende.


Die Buslinie tangiert Taufkirchen zwar nur an wenigen Haltestellen, ist aber für das Gebiet rund um das Altersheim am Riegerweg und das Wohngebiet an der Aurikelstraße die einzige direkte Verbindung Richtung Unterhaching und München.


Nun teilte die Taufkirchner Verwaltung jedoch mit, dass die geforderte Leistungserweiterung bei der Buslinie 220 durch die politischen Gremien im Landkreis München bereits Mitte Mai im Zuge einer umfassenden Leistungserweiterung beschlossen worden sei. Die SPD nimmt diesen Umstand mit Freude zur Kenntnis und wird ihren Antrag am Donnerstag im Gemeinderat zurückziehen.


Gemeinderätin und Ortvereinsvorsitzende Birgit Schmidl:


"Auch wenn die Buslinie nicht viele Haltestellen in Taufkirchen ansteuert, so bietet sie dennoch eine ideale Möglichkeit um direkt nach München zu fahren. Von Giesing aus, wo die Buslinie endet, haben die Fahrgäste dann die Möglichkeit auf die U-Bahn oder die Tram umzusteigen. Gerade für den Besuch von kulturellen Veranstaltungen, die bis spät Abends dauern, sind längere Fahrzeiten erforderlich."


Fraktionschefin Rosemarie Weber ergänzt:


"Wir wollen, dass auch die älteren Damen und Herren die am Riegerweg wohnen, mobil bleiben und sich auch später am Abend noch fortbewegen können bzw. sicher und bequem nach Hause kommen. Gerade auch im Hinblick auf die geplanten Neubauten am Riegerweg, erscheint eine verstärkte Busverbindung als besonders sinnvoll."


Den Originaltext der Pressemitteilung und des SPD-Antrags finden Sie im Pressebereich.


(MD)

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Natascha Kohnen kommt nach Taufkirchen

Energiewende in Bayern - Diskussion über Probleme und Chancen

Die Energiewende birgt die größte Herausforderung für die Infrastruktur unseres Landes seit der deutschen Wiedervereinigung. In Bayern sind wir durch den hohen Anteil Atomstrom mit einem besonderen Erbe konfrontiert und infolge dessen mit speziellen Fragestellungen. Allerdings fehlt der Energiewende in Bayern ein klares und verlässliches Projektmanagement.
Welche Konsequenzen hat der energiepolitische Schlingerkurs der bayerischen Staatsregierung? Wie geht es weiter nach dem Energiedialog der Staatsministerin Ilse Aigner?
Die SPD-Taufkirchen lädt Sie herzlich ein, Fragen und mögliche Lösungen im Freistaat mit der energiepolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Natascha Kohnen zu diskutieren.

Freitag, den 12.06.2015 ab 19:30 Uhr im Ritter-Hilprand-Hof, kleiner Saal, Köglweg 5, Taufkirchen.
(BS)
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Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern

Fraktionschefin Rosemarie Weber: Engagiert sich seit Jahren in der Kinderbetreuung
Fraktionschefin Rosemarie Weber: Engagiert sich seit Jahren in der Kinderbetreuung

SPD stellt zwei Anträge im Sozialausschuss

 

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist eines der zentralen Themen der heutigen Zeit. Nur wer auf eine gesicherte Kinderbetreuung zurückgreifen kann, ist auch im Beruf erfolgreich. Und

umgekehrt können sich meist diejenigen eine gute Kinderbetreuung leisten, die Erfolg im Beruf

haben und entsprechend verdienen.


Gute Kinderbetreuung darf jedoch in keinem Fall nur eine Frage des Geldes sein. Sie muss für jede Mutter und jeden Vater, unabhängig vom Beruf und seinen Arbeitszeiten gewährleistet werden. Denn nur so kann man die demographische Herausforderung meistern.


Die SPD will nun mit zwei Anträgen den ersten Schritt einer Reihe von mehreren Schritten gehen und zunächst die Verwaltung auffordern einen Kinderbetreuungs- und Schulbedarfsplan zu erstellen, der auch regelmäßig fortgeschrieben werden soll. Ersterer soll sicherstellen dass die Gemeinde stets für ausreichendes Kinderbetreuungsangebot aufgrund verlässlicher Zahlen sorgen kann. Zweiterer zielt auf eine Bedarfsermittlung an Hortplätzen ab.


Ein weiterer Antrag fordert die Erhebung des Bedarfs an Kindertagesstätten mit längeren Öffnungszeiten um gegebenenfalls mit konkreteren Maßnahmen reagieren zu können. Der Gemeinderat braucht verlässliche Zahlen um die richtigen Schritte einleiten zu können. Die SPD wird aus den gewonnen Ergebnissen dann schnellstmöglich und konsequent versuchen Verbesserungen in diesem Bereich durchzusetzen.


Fraktionschefin Rosemarie Weber dazu:


"Es sind die Kinder, die unsere Gemeinde im besonderen Maße bereichern. Sie sind unsere Zukunft und müssen entsprechend gefördert und unterstützt werden. Das geht nur, wenn auch das Angebot dafür da ist und geschaffen wird. Von Berufswegen werde ich täglich mit den Bedürfnissen der Eltern und ihrer Kinder konfrontiert. Da wird mir immer wieder bewusst, dass vorausschauendes und planvolles Handeln der Schlüssel für den Erfolg in diesem Bereich ist."


Birgit Schmidl, SPD-Vorsitzende und Gemeinderätin ergänzt:


"Dem Gemeinderat wurde vor einigen Monaten zwar eine Analyse über den Bedarf und die mögliche Entwicklung der Kinderbetreuung in Taufkirchen vorgelegt, allerdings mit einem sehr ernüchternden Ergebnis. Die Gemeinde muss das Thema selbst in die Hand nehmen und sich regelmäßig mit diesem Bedarf auseinandersetzen. Nur so können wir den Eltern garantieren, dass es den Kindern gut geht während sie in der Arbeit sind."


Die Anträge der SPD finden Sie unter Pressemitteilungen.

 

(MD)

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Neues vom Helferkreis für Flüchtlinge

Wieder kamen einige Taufkirchner Bürger, die helfen wollen.
Wieder kamen einige Taufkirchner Bürger, die helfen wollen.

Nix gwies woas ma net, aber kemma werns gwies!“ Dieses Motto könnte fast den Start des 2. Helfertreffens Asyl Taufkirchen am vergangenen Mittwoch beschreiben. Wieder hatten sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger im Sitzungssaal des Rathauses eingefunden, um unter der Leitung von Matthias Hilzensauer (Leiter Caritas Hachinger Tal) sowie Herrn Andreas Bayerle und Frau Sandra Nguyen (Gemeindeverwaltung Taufkirchen) die nächsten Schritte für einen lebendigen, effektiven Helferkreis zu erarbeiten.


Natürlich brannte den Anwesenden das Thema „wann, wie viele und wohin“ auf den Nägeln. Aber sehr schnell wurde man sich einig, diese „ungelegten Eier“ in den dafür zuständigen Gremien zu belassen und sich lieber dem eigentlichen Zweck eines Helferkreises zuzuwenden.


Entsprechend konstituierten sich 6 Arbeitskreise: Begleitdienst, Sprache & Hausaufgabenbetreuung, Handwerk, Sport & Freizeit, Dolmetschen, Öffentlichkeitsarbeit. Wer sich über den Schwerpunkt seiner Hilfe noch nicht schlüssig war, sammelte sich in der Gruppe „Sonstiges“.


Von den Hauptamtlichen kamen viele gute Tipps und Informationen. Sie vermittelten dem Helferkreis unbedingt das gute Gefühl, bei den bevorstehenden umfangreichen Aufgaben stets Unterstützung, Verständnis und Rat zu finden. Frau Christine Kramer, die beim Helferkreis Unterhaching den Begleitdienst leitet, konnte bereits aus praktischer Erfahrung berichten und ebenfalls hilfreiche Hinweise geben.


Insgesamt sind wir auf einem guten Weg, den Menschen, die ihre Heimat ja nicht mutwillig verlassen haben und bei uns Fremde in einem fremden Land sein werden, den Weg etwas leichter zu machen.


(Offizielle Pressemitteilung des Helferkreises Asyl Taufkirchen)

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Gemeinderat verhindert Turnhallenbeschlagnahme

Die Zirkuswiese im Taufkirchner Sport- und Freizeitpark
Die Zirkuswiese im Taufkirchner Sport- und Freizeitpark

Übergangslösung auf der Zirkuswiese
Gemeinschaftsunterkunft auf den Kegelfeldern


Der Gemeinderat hat sich in seiner jüngsten Sitzung darauf geeinigt, dem Vorschlag des Landratsamtes zu folgen und für die Asylbewerber ein provisorisches Zelt auf der Zirkuswiese errichten zu lassen, um eine Belegung der Dreifachturnhalle im Sport- und Freizeitpark zu vermeiden. Zudem soll auf dem Grundstück nördlich von der Walter- Klingenbeck-Realschule eine feste Gemeinschaftsunterkunft in Containerbauweise errichtet werden.

Von einer Klage gegen die mögliche Beschlagnahmung der Turnhalle war am Donnerstagabend keine Rede mehr. Bürgermeister Ullrich Sander (CSU-Liste) schwieg zu diesem Thema, nachdem er in einer 180-Grad-Wende die ursprüngliche Beschlussvorlage,in der er dazu ermächtigt worden wäre Klage einzulegen, zu einem bloßen "Apell" umgeschrieben hatte. SPD-Fraktionsvize Matteo Dolce kommentierte am Rande der Sitzung den Sinneswandel mit den Worten: "Der Gegenwind, vor allem von SPD und Grünenist Herrn Sander wohl zu viel geworden."

Einem Antrag der Grünen, gleich mehrere Flächen für weitere Flüchtlingsunterkünfte bereitzustellen folgte der Gemeinderat vorerst nicht.


Gemeinderat bestätigt SPD-Forderung


Mit Interesse verfolgten die Gemeinderäte den Vortrag des Geschäftsführers der GEWOFAG Dr. Dengler über seine Wohnugsbaugesellschaft. Rund 1 800 Wohnungen hat die GEWOFAG in Taufkirchen. Anlass für den Besuch war die Bitte,den Stellplatzschlüssel zu reduzieren. Dieser Anfrage konnte der Gemeinderat jedoch nicht nachkommen, mit der Begründung dass die Parkplatzsituation in Taufkirchen dies nicht zulasse.

Allerdings sorgte Denglers Frage, ob Taufkirchen Interesse an längeren Öffnungszeiten des GEWOFAG-Büros in Taufkirchen hätte, für herbe Verwunderung. Die SPD hatte vor zwei Monaten genau diese Forderung als eigenen Antrag in den Gemeinderat eingebracht und eine Ablehnung von der CSU und dem Bürgermeister erhalten. Unter anderem mit der Begründung der Bürgermeister sei ohnehin schon mit der GEWOFAG im Gespräch und fordere das bereits.

Nun also doch. Der Gemeinderat sendete Dengler in dieser Sache positive Signale, sodass mit einer Erweiterung der Öffnungszeiten des Büros zu rechnen sein dürfte. Bisher hat das Büro immer nur Dienstags geöffnet.


Carsharing für Taufkirchen - Ein erster Teilerfolg


Die Gemeinderäte stimmten dem gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen, FDP und FWGzu, rechtsaufsichtlich prüfen zu lassen ob die Gemeinde Carsharingunternehmen Stellplätze zur Verfügung stellen darf. Dritter Bürgermeister Rudi Schwab (Grüne) sagte in der Sitzung: "Wir wollen Carsharing in Taufkirchen." und forderte die Verwaltung auf sich in dieser Sache mehr einzubringen, schließlich liefen solche Projekte in anderen Gemeinden bereits mit Erfolg. Ein weiterer gemeinsamer Antrag zum Carsharing soll in der kommenden Sitzung folgen (siehe Artikel zu Carsharing).


Gemeinderat stimmt Dringlichkeitsantrag der SPD zu


Zuletzt konnte die SPD einen weiteren Erfolg verkünden. Der Gemeinderat hatte einen Beschluss aus nichtöffentlicher Sitzung bekannt gegeben: "Das gemeindeeigene Grundstück an der Pfarrer-Weidenauer-Straße wird nicht veräußert." Damit wurde dem Dringlichkeitsantrag der SPD vollumfänglich entsprochen.


(MD, MH)

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Erhöhung der Sicherheit für Feuerwehr und Rettungsdienst

Gemeinsam im Einsatz: Die freiwillige Feuerwehr und die Malteser Taufkirchen besetzen schon seit Jahren den First Responder.
Gemeinsam im Einsatz: Die freiwillige Feuerwehr und die Malteser Taufkirchen besetzen schon seit Jahren den First Responder.

Warnanlage an der Tölzerstraße


Einsatzfahrten mit Blaulicht und Martinshorn stellen für die Einsatzkräfte stets ein erhöhtes Unfallrisiko im Straßenverkehr dar. Statistiken belegen, dass das Unfallrisiko auf solchen Fahrten sieben Mal höher ist als im Normalfall.


In Taufkirchen besteht für die heimischen Rettungskräfte schon bei der Ausfahrt aus der Wache eine erhebliche Gefahr: Eine langgezogene Kurve versperrt aus Taufkirchen kommenden Autofahrern die Sicht auf ausrückende Einsatzfahrzeuge. Trotz Blaulicht und Einsatzhorn sind die Fahrerinnen und Fahrer der Feuerwehr und des First Responders der Malteser immer wieder gezwungen abzuwarten und den Verkehr zu beobachten, bis sie sicher weiterfahren können. Dies kann wertvolle Sekunden in Anspruch nehmen.


Eine vor einigen Jahren vorgeschlagene Ampellösung mit einer roten Ampelanlage, ist aus praktischen Gründen abgelehnt worden. Dadurch würden auch anrückende Feuerwehrfrauen und -männer daran behindert werden zu ihren Einsatzfahrzeugen zu kommen.


Eine gelbe Warnblinkanlage vor der Ein- und Ausfahrt der Feuer- und Rettungswache Taufkirchen soll nun Abhilfe schaffen. Dadurch können andere Verkehrsteilnehmer rechtzeitig gewarnt werden und ihr Fahrzeug abbremsen.


Fraktionsvize Matteo Dolce, selbst im First Responder Dienst für die Gemeinde tätig:


Es kommt im Einsatzfall immer wieder vor, dass man trotz Blaulicht und Horn, von anderen Verkehrsteilnehmern nicht wahrgenommen wird. Das ist meistens an unübersichtlichen Kreuzungen der Fall, aber eben auch schon bei der Ausfahrt an der Tölzer Straße. Wenn ein Fahrzeug mit 50 km/h aus Taufkirchen kommt, kann es nicht immer rechtzeitig abbremsen um uns vorbei zu lassen, ohne andere Verkehrsteilnehmer zu gefährden. Diese Fälle könnte eine Warnblinkanlage zumindest verringern.“


SPD-Vorsitzende und Gemeinderätin Birgit Schmidl ergänzt:


Jede Maßnahme die dafür sorgen kann das Risiko für unsere Einsatzkräfte in Taufkirchen zu reduzieren sollte auch ergriffen werden. Sie stehen in ihrer Freizeit stets für unsere Sicherheit bereit und riskieren unter Umständen auch ihr eigenes Leben für uns. Da sind solche Kleinigkeiten das Mindeste was die Gemeinde tun kann.“


Den Antrag der SPD finden Sie unter Pressemitteilungen.


(MD)

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Gemeinsam für CarSharing in Taufkirchen

CarSharing in München: Bereits seit längerem Realität. Foto: SPD
CarSharing in München: Bereits seit längerem Realität. Foto: SPD

Mit zwei Anträgen wollen Grüne/FDP/FWG und SPD CarSharing in Taufkirchen etablieren.


SPD und Grüne/FDP/FWG haben sich erneut für ein Projekt zusammengeschlossen. Auf einer gemeinsamen Fraktionssitzung einigten sich beide Fraktionen darauf, Carsharing-Projekte in Taufkirchen nachhaltig zu unterstützen.


Mit zwei Anträgen forcieren die Parteien das Ziel, dass künftig Carsharing in Taufkirchen verfügbar wird. Dabei sollen zwei verschiedene Systeme gleichzeitig gefördert werden: Die stationsbasierten Carsharer und die sogenannten „free floater“. Erstere stellen ihre Fahrzeuge an festen Standorten zur Verfügung, zweitere benötigen lediglich eine freie Parklücke im öffentlichen Raum.


Aktuell gibt es in Taufkirchen gar keine Carsharing-Anbieter. Das Vorhaben in Zusammenarbeit mit der GEWOFAG eine feste Station für den Anbieter „Stattauto“ zu installieren, welches maßgeblich von Rosemarie Weber als dritte Bürgermeisterin auf den Weg gebracht worden war, wurde von der Verwaltung als kommunalrechtlich unzulässig bezeichnet, obwohl andere Gemeinden, etwa Grünwald, dieses System bereits praktizieren.


Grüne/FDP/FWG und SPD wollen nur Sicherheit. Die Gemeinde soll nun mit der Rechtsaufsicht klären wie man das Projekt doch noch vorantreiben könnte.


Gleichzeitig soll sich die Gemeinde mit Nachdruck dafür einsetzen dass die Geschäftsbereiche der Carsharing-Anbieter ohne stationsbasiertes System ausgeweitet werden.


SPD-Fraktionsvorsitzende Rosemarie Weber:


Carsharing leistet einen wichtigen Beitrag für die Reduzierung des Individualverkehrs und damit auch für unsere Umwelt. Daher ist es besonders wichtig, dass wir dieses Projekt nicht an Formalitäten scheitern lassen. Auch Taufkirchnerinnen und Taufkirchner die keine eigenes Auto besitzen, sollen die Möglichkeit bekommen, bei Bedarf auf ein solches zugreifen zu können.“


David Grothe, Fraktionsvorsitzender der Grüne/FDP/FWG ergänzt:


Bereits über 1 Million Nutzer sind deutschlandweit bei Carsharing-Anbietern angemeldet. Die Vorteile liegen auf der Hand und die Nachfrage nach Gemeinschaftsautos ist in Taufkirchen sicherlich da. Jetzt liegt es an der Gemeinde diesen Service anhand der vielfältigen Fördermöglichkeiten in den Ort zu bringen. Sogar viel kleinere Gemeinden haben längst Projekte. Wo ein Wille ist, ist auch ein Carsharing!


Unter Pressemitteilungen finden Sie die Anträge von SPD und Grüne/FDP/FWG.


(MD)

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Die "richtige" Flüchtlingspolitik

Ein Kommentar aus dem Münchner Merkur vom 16.05.2015:

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Keine Klage gegen Asylbewerberunterbringung!

Die erneute Notbelegung droht. Für die SPD noch lange kein Grund dagegen zu klagen.
Die erneute Notbelegung droht. Für die SPD noch lange kein Grund dagegen zu klagen.

Scharfe Kritik an Sanders Konfrontationskurs


Die Taufkirchner SPD sieht das Vorhaben von Bürgermeister Ullrich Sander, gegen die Unterbringung der Flüchtlinge in der Dreifachturnhalle in Taufkirchen gerichtlich vorgehen zu wollen, als falsches Signal und kritisiert es hiermit scharf. Im Angesicht des starken Zustroms an Flüchtlingen aus den Krisengebieten ist es eine humanitäre und grundgesetzliche Aufgabe aller Gemeinden und Städte diesen Zuflucht zu gewähren und sie menschenwürdig unterzubringen.


Wir bedauern, dass die Dreifachturnhalle im Sport- und Freizeitpark erneut als Notunterkunft für Asylbewerber verwendet werden soll. Die letzte Belegung hat bereits gezeigt, dass die Raumverhältnisse dort viel zu beengt sind und die Privatsphäre der einzelnen Menschen nicht gewährleistet werden kann.


Zudem ist zu erwähnen, dass durch eine erneute Unterbringung auch das Verständnis des dort ansässigen Sportvereins erheblich aufs Spiel gesetzt wird.


Insofern teilen wir die Ansicht, dass eine Unterbringung in der Turnhalle keine geeignete Lösung ist, weder für die Flüchtlinge noch für den Sportverein.


Allerdings ist eine mögliche Klage gegen den Beschlagnahmungsbescheid des Landratsamtes definitiv das falsche Signal. Dadurch wird der Eindruck erweckt, Taufkirchen wehre sich gegen die Aufnahme von Asylbewerbern. Das ist nicht der Fall. Der Bürgermeister schlägt mit seinem Vorgehen einen Kurs ein, der zu keinem Zeitpunkt mit dem Gemeinderat abgestimmt worden ist und von uns in keinster Weise mitgetragen wird.


Es muss Aufgabe der Gemeinde sein im Miteinander mit dem Landratsamt für geeignete Alternativen zu sorgen und diese schneller umzusetzen und nicht Gerichte mit langwierigen Verfahren mit zweifelhafter Erfolgsaussicht zu belasten. Dadurch entstehen unnötige Kosten, die anderweitig investiert werden sollten.


Zweiter Bürgermeister Alfred Widmann:


Ich bedauere, dass es vermutlich zu einer weiteren Notbelegung der Turnhalle kommen muss. Dennoch muss man festhalten, dass der Bedarf an Plätzen für eine Unterbringung besteht und wir diesen als Gemeinde vorübergehend bedienen müssen. Wir können uns dieser Verantwortung nicht entziehen. Eine Klage gegen eine entsprechende Entscheidung des Landratsamtes halte ich nicht für den richtigen Weg. Wenn, dann müssen wir andere Alternativen finden. Wir haben in den letzten Sitzungen immer wieder auf ein konsequenteres Vorgehen gedrängt. Der Entscheidende Vorschlag für eine Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber auf den Kegelfeldern kam aus unseren Reihen.“


Matteo Dolce, Fraktionsvize und Gemeinderatssprecher für Flüchtlingsangelegenheiten ergänzt:


Ich frage mich langsam ob das vermeintliche Verständnis für die Situation der Flüchtlinge teilweise von manchen Entscheidungsträgern nur gespielt ist. Man kann sich nicht darüber beschweren, dass Geld für Flüchtlinge ausgegeben werden muss und gleichzeitig das Geld für sinnlose Klagen zum Fenster raus werfen. Wir sollten uns überlegen ob wir, wenn der Flüchtlingszuzug in ein paar Jahren zurückgehen wird, als hilfsbereite Gemeinde in die Geschichte eingehen wollen oder als die einzige Gemeinde im Landkreis die gegen eine Hallenbelegung mit Asylbewerbern geklagt hat.“


(MD)

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TTIP, CETA und TISA

Sitzungsaal in Unterhaching: Kontroverse Diskussionen
Sitzungsaal in Unterhaching: Kontroverse Diskussionen

Gemeinsame Informations- und Diskussionsveranstaltung aller Fraktionen des Gemeinderates Unterhaching.


Voll gefüllt war der Ratssaal der Gemeinde Unterhaching an Montag vergangener Woche. Neben geladenen Mitgliedern des Bayerischen Landtags und Kommunalvertretern des Landkreises waren auch viele interessierte Bürger zu diesem Informationsabend erschienen unter ihnen auch Mitglieder der Taufkirchner SPD.


Eingeladen hatten die Unterhachinger Ortsvereine von SPD, Grüne, Freie Wähler und CSU. Aus der Landtagsfraktion war je ein Vertreter anwesend um zum Thema „Rede und Antwort zu stehen“.


Gleich zu Beginn der Veranstaltung begann Christian Hierneis vom Bund Naturschutz mit seinem einstündigen Vortrag über die Thematik „Freihandelsabkommen“:


Was ist ein Freihandelsabkommen?, Was verspricht man sich von TTIP?, Wie funktioniert das Abkommen?, Was beinhalten Stillstandsklausel und Rachetklausel?, Wie steht es um Geheimverhandlungen, Transparenz und Schiedsgerichte? Wie weit werden die Kommunen von den Abkommen tangiert?


Anschließend gab jeder der Landtagsabgeordneten sein Statement ab: Hans-Ulrich Pfaffmann für die SPD, Claudia Stamm für die Grünen, Nicolaus Krause für die Freien Wähler und Mechthilde Wittmann für die CSU.


Schon während der Statements gab es emotionale Zwischenrufe aus der Zuhörerschaft. Mal lautes Beifall-Klatschen, aber auch Buh-Rufe. Diskutiert wurde insbesondere, ob und wer wohl von einem Handelsabkommen wie TTIP mit den USA, Vor- oder Nachteile haben wird. Es wurde über Prognosen diskutiert, ebenso wie über Gegen-Prognosen. Am Ende gab es keine wirklich zufrieden stellenden Antworten, vor allem weil die zu den Abkommen Verhandlungen im Geheimen und meist intransparent geführt wurden und werden.


Man hatte den Eindruck, dass keiner der Anwesenden wirklich einem Freihandelsabkommen wie TTIP oder CETA zustimmen würden.


(AL)

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Sportlerehrung im Ritter-Hilprand-Hof

Foto: SPD-Taufkirchen
Foto: SPD-Taufkirchen

Taufkirchen ist sportlich.

 

Das war deutlich zu sehen beim alljährlichen Sportlerempfang. Vorwiegend junge Menschen die sich im Sport engagieren wurden mit eine Urkunde der Gemeinde geehrt, die von Bürgermeister Sander, dem zweiten Bürgermeister Alfred Widmann (SPD) und dem dritten Bürgermeister Rudi Schwab (Grüne).

Das Spektrum der Sportarten war vielfältig, von Judo und Taekwondo, über die Schützen bis zu den Handball- und Fußballmeisterinnen und Meistern. Natürlich durften dabei auch die erfolgreichen Tanztruppen der Funkys nicht fehlen.

Unser Foto zeigt die Fussballerinnen des SV DJK, die Meisterinnen der Kreisliga wurden und auch die Torkönigin stellten.

 

(BS)

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Ein neuer Maibaum für Taufkirchen

Maibaumaufstellung durch Taufkirchens Burschenverein - Foto: Elke Schubauer
Maibaumaufstellung durch Taufkirchens Burschenverein - Foto: Elke Schubauer

Neuer Baum nach fünf Jahren

Nach fünf Jahren war es wieder soweit. Taufkirchens neuer Maibaum wurde aufgestellt, dieses Mal sogar mit kirchlichem Segen. Trotz des "Sauwetters" versammelten sich viele Taufkirchnerinnen und Taukirchner vor dem Kirchplatz um den Taufkirchner Burschen beim Aufstellen des neuen Baumes zuzusehen.

Sechs Wochen lang hatten diese ihn erfolgreich bewacht. Nun war Präzisionsarbeit gefragt. Langsam wurde der Baum mit Doppelstangen hochgehievt und da dies einige Stunden in Anspruch nahm, war auch fürs leibliche Wohl der Zuschauer gesorgt worden, in Form von Bier und Brotzeit. Nach getaner Arbeit wurde noch natürlich noch bei fetziger Musik gefeiert.

(BS)

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SPD sorgt für Klarheit bei der Buslinie 241

Neues Ziel: Künftig soll die Buslinie 241 am "Haselweg/VHS" enden.
Neues Ziel: Künftig soll die Buslinie 241 am "Haselweg/VHS" enden.

Gemeinderat folgt SPD-Antrag


Die Buslinie 241 soll künftig zum „Haselweg/VHS“ fahren, das hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung am Donnerstagabend beschlossen. Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde die Haltestellenbezeichnung „Lindenring“ geändert. Begründet hatte die SPD ihren Antrag damit, dass der Lindenring sich bis zum Taufkirchner Bahnhof hinziehe. Das sei für viele Bürger verwirrend, zudem würden mehr Menschen die Volkshochschule kennen, erklärte SPD-Gemeinderat Peter Soellner.


Der zweite SPD-Antrag, eindeutige Bushaltestellen mit eigenen Markierungen am Taufkirchner Bahnhof zu schaffen, wurde an den Arbeitskreis soziale Stadt verwiesen. Die SPD hatte schon seit der Fahrplanumstellung kritisiert, dass einige Bürgerinnen und Bürger, gerade wenn sie in Eile sind, nicht genau wüssten, in welchen Bus sie einsteigen sollen. Denn sowohl die Busse nach Haar als auch zum Friedhof fahren von der gleichen Haltestelle ab. Welche Maßnahmen für mehr Klarheit sorgen könnten, soll nun der Arbeitskreis klären.


Am Donnerstag wurde in nichtöffentlicher Sitzung auch die Vergabe des neuen Pachtverhältnisses für die Wirtschaft im Ritter-Hilprand-Hof beschlossen. Die neuen Pächter heißen „Zinner“ (www.zinners.de). Eine Vorstellung des Konzepts der neuen Pächter soll am Montag bei einem Pressetermin der Gemeinde erfolgen. Welches Bier sie ausschenken werden, das steht allerdings jetzt schon fest: Der Gemeinderat beschloss, mit der Brauerei Ayinger einen Bierliefervertrag abzuschließen.


(MD, WF)

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Zwei Meter hohe Zäune und kein CarSharing

Bald werden hier "Am Bahnsteig" Straßenleuchten stehen
Bald werden hier "Am Bahnsteig" Straßenleuchten stehen

Bericht aus dem Bauausschuss


Es kommt in Taufkirchen nicht selten vor, dass gerade Beschlüsse des
Bauausschusses weitreichende Folgen für das Ortsbild haben. Dieses wichtige Gremium beschloss amDienstag mit sehr knapper Mehrheit (6:5) die Änderung des Bebauungsplans „Im Mitterfeld“. Auf Initiative der CSU und der Freien Wähler, die in einem gemeinsamen Antrag im Gemeinderat die Änderung auf den Weg gebracht hatten, wurde beschlossen, dass nunmehr neben klassischen Maschendrahtzäunen auch andere Zaunarten erlaubt sind. Dabei ließen sich die Initiatoren, allen voran Paul Haberl (CSU) und Michael Lilienthal (FW), auch nicht auf Wünsche anderer Ratsmitglieder ein, etwa eine Höhenbegrenzung oder die Verwendung bestimmter Materialien vorzuschreiben. Der Wunsch der SPD-Fraktion, zu vermeiden,dass es zu einer bunkerartigen Verschanzung der Grundstückseigentümer kommt, wurde letztlich knapp überstimmt.


Wer schon einmal nachts vom Taufkirchner Bahnhof nach Unterhaching ös
tlich an der S-Bahn-Strecke entlang gegangen ist weiß, dass er vorher eine Taschenlampe einstecken sollte. Denn kurz vor der Fußgängerbrücke, die über die Waldstraße führt, wird es mangels Straßenbeleuchtung stockdunkel. Diesem Problem hat der Bauausschuss einstimmig Abhilfe geschaffen und die Errichtung von fünf neuen Straßenleuchten beschlossen. Damit wird auch einem Bürgerantrag entsprochen, der dazu bei der letzten Bürgerversammlung gestellt worden war. Eine neue Technologie soll in der Zeit nach Mitternacht die Strahlkraft der Lampen um 50 % herunterfahren.


Dem zweiten Antrag aus der Bürgerversammlung wollte der Bauausschuss nicht zustimmen. Dieser hatte zum Inhalt, dass eine zweite Fußgängertreppe auf Taufkirchner Seite errichtet wird. Die Fraktionen der CSU, FW und ILT wollten „einzelnen Empfindlichkeiten“ von Bürgerinnen und Bürger nicht nachgeben.


Sehr zum Missfallen der SPD und d
er Grünen wurde auch ein CarSharing-Projekt im Rahmen eines Mobilitätskonzeptes beerdigt. Dem ersten Bürgermeister Ullrich Sander und der Verwaltung war es nicht gelungen, ein tragfähiges Modell zu erstellen. „CarSharing-Projekte seien aus kommunalrechtlicher Sicht abzulehnen.“, so lautete die Formulierung der Beschlussvorlage. Mit diesem Ergebnis wollen sich SPD und Grüne nicht zufrieden geben und arbeiten bereits an einen entsprechenden Antrag.

 

(RW, MD, WF)

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Neues aus dem Sozialausschuss

Bericht vom 16.04.2015


Die Rektorin der Grundschule am Wald berichtete in der letzten Sozialausschussitzung am Donnerstagabend über das Projekt "Flexible Grundschule", welches seit Jahren erfolgreich durchgeführt wird. Aus einem 20 Schulen umfassenden Versuch wurde ein bayernweites Projekt. In gemischten Klassen unterschiedlicher Jahrgänge lernen die Kinder in der ersten und zweiten Klasse gemeinsam und werden individuell nach ihren Leistungen gefördert. Nicht stures Pauken ist angesagt sondern eigenverantwortliches, kreatives Lernen. Ziel ist es, dass alle Kinder nach drei Jahren solide Grundkenntnisse in Mathematik, Schreiben und Lesen haben. "Wir holen die Kinder dort ab, wo sie stehen", so Schulleiterin Pauker, "aber natürlich gibt es keinen Schulerfolg, ohne die Mithilfe des Elternhauses." So sei es besonders wichtig, Eltern in Taufkirchen über diese besondere Art des Lernens zu informieren.

Freuen durfte sich auch die Nachbarschaftshilfe, der Sozialausschuss stimmte der Einrichtung einer dritten Großtagespflege zu, so dass die Kinderbetreuung in Taufkirchen einmal mehr gesichert ist.

Gemeinde- und Kreisrätin Rosemarie Weber (SPD) verkündete zum Ende der Sitzung noch eine gute Nachricht aus dem Jugendhilfeausschuss. Absolventen der Fachhochschule haben die Möglichkeit zu einem Praktikum bei der Jugendsozialarbeit. Die Personalkosten dazu werden vom Landkreis zu 50% bezuschusst.

Auch SPD-Gemeinderätin Birgit Schmidl darf ihren Nachbarn im Umkreis der Waldstraße ebenfalls eine gute Nachricht überbringen. Die lange ersehnte Parkbank wird nun bald aufgestellt.

(BS)

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Verbesserung der Orientierung bei der Buslinie 241

Zwei Busse, eine Richtung, unterschiedliche Ziele. Das kann verwirren. Foto: SPD-Taufkirchen
Zwei Busse, eine Richtung, unterschiedliche Ziele. Das kann verwirren. Foto: SPD-Taufkirchen

Pressemitteilung - 11/2015


Die Taufkichner SPD-Gemeinderatsfraktion hat bei Bürgermeister Sander zwei Anträge eingereicht, um die Orientierung bei der Buslinie 241 im Gemeindegebiet Taufkirchen zu verbessern.


Nach der Fahrplanumstellung im Dezember wurde die Strecke der ehemaligen Linie 222 geändert. Die neue Linie 241 fährt nun vom S-Bahnhof Haar bis zur neuen Endstation „Lindenring“ in Taufkirchen. Dies hatte auch zur Folge, dass nun am Taufkirchner Bahnhof die Busse der Linie 241 in gleicher Richtung abfahren, obwohl sie unterschiedliche Ziele haben. So ist es bereits vorgekommen, dass Fahrgäste, die eigentlich Richtung Haar wollten, am Lindenring gelandet sind.


Klare und deutliche Beschilderungen und falls möglich Bodenmarkierungen, so fordert es die SPD, sollen Abhilfe schaffen. Eine Forderung, die bereits im Januar im Gemeinderat an die Verwaltung gerichtet wurde.


Zudem wünscht die SPD eine Umbenennung der Endhaltestelle „Lindenring“. Der Lindenring zieht sich schließlich fast bis zum Taufkirchner Bahnhof und ist daher als Haltestellenbezeichnung äußerst ungenau. Hinsichtlich der neuen Namensgebung zeigt sich die Fraktion offen, obschon sie sich „Volkshochschule“ wünschen würde.


SPD-Gemeinderat Peter Soellner kommentiert die Anträge wie folgt:


Ich wurde schon von vielen Menschen darauf angesprochen, dass sie am Bahnhof in den falschen Bus gestiegen sind, weil teilweise die Fahrzielanzeige an den Bussen in dem Moment nicht funktionierte. Außerdem kann es immer mal passieren, dass man in Eile und gerade nicht so aufmerksam ist. Da ist es fatal, wenn die Busse in die gleiche Richtung abfahren und es nur eine Haltestelle gibt.“


Fraktionsvize Matteo Dolce ergänzt:


Es ist ja nicht so, dass bei uns die Busse im Zehn-Minuten-Takt fahren. Wenn Sie spät abends in einen der letzten Busse einsteigen und dann in die falsche Richtung unterwegs sind, hilft nur noch das Taxi – sofern Sie eins finden – und das kanns teuer werden. Mit einem klaren vordefinierten Standort für die jeweilige Richtung lässt sich das ohne größere Umstände und Kosten vermeiden.“


Die Pressemitteilung und die Anträge können Sie im Pressebereich herunterladen.


(MD)

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Vandalismus am S-Bahnhof

Beschädigte Werbetafel - Foto: SPD-Taufkirchen
Beschädigte Werbetafel - Foto: SPD-Taufkirchen

Am Taufkirchner Bahnhof wurde eine Werbetafel beschädigt

 

Donnerstagmorgen, 07:00 Uhr, am Bahnsteig des Taufkirchner S-Bahnhofs liegen Scherben am Boden und – so wie es aussieht – Steine aus dem Gleisbett.

 

Die Scherben stammen von der Glasabdeckung einer beschädigten Werbetafel. Alles deutet darauf hin, dass die Steine dazu verwendet wurden die Glasscheibe mutwillig zu beschädigen.

 

Die zuständige Polizeiinspektion 31 in Unterhaching wurde bereits eingeschaltet, auch die S-Bahn ist über den Vorfall informiert worden.

 

Wer sachdienliche Hinweise zur Tat geben kann, meldet sich bitte bei der Polizei, unter der Rufnummer 089 615620.

 

(MD)

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Ende der Notbelegung

Klicken Sie hier um zu den Maltesern zu gelangen
Die Spendenaktion der Taufkirchner Malteser am vergangenen Samstag - Foto: Malteser

Dreifachturnhalle wird zu Ostern wieder frei

So groß die Aufregung im Sportpark anfangs auch gewesen sein mag, Taufkirchen hat die erste Herausforderung im Bereich der Flüchtlingspolitik gemeistert. Am 31. März verließen die letzten Asylbewerber die Notunterkunft in der Dreifachturnhalle des Sport- und Freiheitparks. Eine Einrichtung, die im Rahmen des sogenannten "Winternotfallsplans" der Bayerischen Staatsregierung als eine Art Erstaufnahmeeinrichtung geschaffen wurde, um Spitzenzahlen an ankommenden Asylbewerbern abzufedern.

Groß war die Aufregung vor allem deswegen, weil der Sportbetrieb nur noch stark eingeschränkt möglich war. Viele Abteilungen des SV-DJK mussten etwa in Schulsporthallen oder den Ritter-Hilprand-Hof ausweichen. Der Sportvereinsvorsitzende Klaus Brandmeier hatte jüngst in einer Gemeinderatssitzung die Sorge geäußert, die Belegung könne zum Dauerzustand werden und die Existenz des Sportvereins gefährden. Soweit ist es nun, zur Freude aller Beteiligten, nicht gekommen. Das Landratsamt teilte letzte Woche der Gemeinde schriftlich mit, dass die Beschlagnahmung der Turnhalle nun enden würde.

Damit enden auch die aus Sicht von SPD und Bündnis 90/Die Grünen unsäglichen Zustände für die Asylbewerber. Die Gemeinderatssprecher für Flüchtlingsangelegenheiten Gabriele Zaglauer--Swoboda (Grüne) und Matteo Dolce (SPD) hatten sich bei einer Besichtigung der Notunterkunft selbst ein Bild von der Lage vor Ort machen können. Eng aneinander gereihte Doppelstockbetten, fehlender Sichtschutz und bis zu 150 Menschen auf engstem Raum, so lauteten ihre Hauptkritikpunkte.

Auch beim ersten Treffen des künftigen Taufkirchner Helferkreises war Kritik laut geworden. Der Vorwurf ging dort vor allem in Richtung Landratsamt, das möglichst wenig Kontakt zu den Asylbewerbern und den Bürgern anstrebte mit der Begründung, diese würden nur kurz in Taufkirchen bleiben.

Davon ließen sich die Gemeinde und einzelne Parteien nicht beirren. Bei einem Gespräch mit Bürgermeister Ullrich Sander, SPD-Gemeinderat Matteo Dolce, Gemeindeverwaltung und Landratsamt forderte die Gemeinde eine bessere Betreuung und medizinische Versorgung.

Mitten drin: Eine Helferin der Malteser verteilt Kleiderspenden - Foto: Malteser
Mitten drin: Eine Helferin der Malteser verteilt Kleiderspenden - Foto: Malteser

Dank der großen Hilfsbereitschaft des örtlichen Malteser Hilfsdienstes konnte in Absprache mit dem Landratsamt kurzfristig eine wöchentliche Arztsprechstunde eingerichtet werden. Ehrenamtliche Helfer und Ärzte der Malteser fuhren regelmäßig in die Notunterkunft und boten eine hausärztliche Versorgung an. Diese wurde, so berichtet der Leiter der Malteser Taufkirchen, Thomas Auerbach, von zahlreichen Flüchtlingen angenommen.

Zudem organisierte die Gemeinde zusammen mit den Maltesern eine Sachspendenaktion. Bürgerinnen und Bürger konnten bedarfsgerecht nach vorheriger Anmeldung beispielsweise Kleidung oder Schuhe in der Malteser-Wache abgeben, die dort sortiert und schließlich an die Flüchtlinge verteilt wurden. Auch die Grünen hatten am Wochenende eine Spendenaktion vor der Flüchtlingsunterkunft gestartet, bei der sie Kleidung und Spielsachen verteilten.

Mit dem Ende der Notbelegung, für die im Schnitt nur ein Aufenthalt bis zu fünf Wochen vorgesehen ist, gibt es derzeit auch keinen Bedarf mehr an Hilfsangeboten. Taufkirchen bereitet sich allerdings schon auf die Flüchtlinge vor, die länger bleiben sollen. Während die Turnhalle nur als Erstaufnahmeeinrichtung fungierte, ist für die feste Unterkunft auf den Kegelfeldern eine längerfristige Betreuung, bis zum Abschluss des jeweiligen Asylverfahrens, vorgesehen.

(MD)

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SPD will Parteizentrale auf den Kegelfeldern

Die Taufkirchner Kegelfelder - Standort der neuen Parteizentrale
Die Taufkirchner Kegelfelder - Standort der neuen Parteizentrale

Pressemitteilung 09/2015


Die SPD-Taufkirchen möchte den verbleibenden Teil der Kegelfelder sinnvoll nutzen und stellt jetzt einen Antrag für den Bau einer mehrgeschossigen Parteizentrale. Nach ersten Entwürfen des Architekturbüros Primus Aprilus soll das 126 Meter hohe Gebäude mit einer Glasfassade versehen und einen großen beleuchteten roten Schriftzug mit „SPD Taufkirchen“ beinhalten.


Das Hochhaus ist mit 28 Etagen á 500 Quadratmetern geplant und soll neben einer Lobby auch ein Restaurant auf der obersten Etage beherbergen. Die anderen oberen Etagen sollen von der SPD-Taufkirchen und der Bayern SPD besetzt werden. Die Taufkirchner haben hierzu ihrer Mutterpartei bereits ein Angebot in Aussicht gestellt.


Möglich gemacht hatte das Projekt erst die großzügige Spende eines Bauinvestors, der jedoch nicht genannt werden will. Dieser sicherte zu, die Kosten für Planung, Errichtung und Unterhalt zu übernehmen. Im Gegenzug erhofft sich der Investor einen Teil der Büroflächen vermieten oder verkaufen zu können. Dies ist nach der jetzigen Rechtslage nicht möglich, da die Kegelfelder als Gemeinbedarf ausgewiesen sind.


SPD-Sprecher und Gemeinderat Matteo Dolce kommentiert das Vorhaben wie folgt:


Natürlich stellt sich die Frage ob das nicht zu viel Raumangebot für uns ist, daher hoffen wir auch dass die Bayern SPD nach Taufkirchen umzieht, um den Platz sinnvoll zu nutzen. Wir können uns auch vorstellen die Grünen mit ins Haus zu holen, dazu sind aber noch konkretere Verhandlungen notwendig. Wir sind zuversichtlich dass sie der großzügig grün bepflanzte Eingangsbereich und ein Radlweg bis zum Eingang überzeugen wird.“


SPD-Finanzexperte und Zweiter Bürgermeister Alfred Widmann ergänzt:


Wir können von Glück reden, dass der Investor auf uns aufmerksam geworden ist und nun eine sinnvolle Nutzung der Kegelfelder erfolgen kann. Es wird noch viel Arbeit zu leisten sein, um die Kollegen im Gemeinderat von der Gemeinnützigkeit unseres Projektes zu überzeugen. Allerdings wird wohl auch allen klar sein, dass so Angebot für ein Prestigeobjekt nicht alle Tage vorgelegt wird.“


Den Text zur Pressemitteilung finden Sie unter der Rubrik Pressemitteilungen.


(MD)


Anmerkung der SPD Taufkirchen vom 02.04.2015


Vereehrte Besucherinnen und Besucher, natürlich handelte es sich bei dieser Meldung um einen Aprilscherz...


Ihre SPD-Taufkirchen ;-)


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SPD-Fraktion zur Ablehnung ihrer Sachanträge

Günstiges Wohnen in Taufkirchen - leider wohl doch noch nur eine sozialdemokratische Zukunftsvision
Günstiges Wohnen in Taufkirchen - leider wohl doch noch nur eine sozialdemokratische Zukunftsvision

Pressemitteilung 10/2015

 

Es war der zweite Versuch und dieses Mal ist er geglückt. Während in der Februarsitzung des Taufkirchner Gemeinderates die inhaltsgleichen Geschäftsordnungsanträge von Gemeinderat Herbert Heigl (CSU) zur Absetzung der Sachanträge der SPD noch mit 12:12 Stimmen gescheitert waren, hatte Heigl dieses Mal eine knappe Mehrheit hinter sich.


Durch den Sinneswandel zweier Mitglieder des Gemeinderates fiel das Ergebnis nun jeweils knapp mit 13 Stimmen dafür und 12 dagegen aus (im Februar war ein Gemeinderat bei der Abstimmung nicht anwesend). Lediglich einen Sachantrag ließen die Freien Wähler auf der Tagesordnung, lehnten diesen nach der inhaltlichen Behandlung jedoch ab.


Dass überhaupt die Geschäftsordnungsanträge wieder gestellt werden konnten, lag unter anderem am Entgegenkommen der SPD-Fraktion, die in der letzten Sitzung aufgrund der fortgeschrittenen Zeit, einer Vertagung zugestimmt hatte. Dass dies so schamlos ausgenutzt wurde, rügt die SPD-Fraktion ausdrücklich.


SPD-Fraktionsvize Matteo Dolce, kommentierte diesen Umstand wie folgt:


Es ist ohnehin ein Unding zu versuchen Sachanträge demokratischer Parteien einfach ohne inhaltliche Behandlung von der Tagesordnung abzusetzen. Dies dann, wenn man schon einmal gescheitert war, nochmal zu unternehmen ist nicht zu begreifen. Da wurde wohl entsprechend auf die Abweichler eingewirkt und es nochmal probiert. Leider mit Erfolg.“


Gemeinderätin Birgit Schmidl ergänzt:


Wir hatten sinnvolle Anträge gestellt, die es zum Ziel hatten, zum einen mehr Wohnraum für Taufkirchnerinnen und Taufkirchner mit geringem Einkommen zu schaffen und zum anderen, ein besseres Angebot von der GEWOFAG zu fordern. Dass der Bürgermeister, die Freien Wähler und die CSU diese Anträge nicht unterstützt haben, spricht Bände. Wir werden wohl noch eine weitere Wahl abwarten müssen, bis endlich eine Mehrheit für die Schaffung von sozialem Wohnraum zu Stande kommt. Die Ablehnung ist vor allem deswegen erstaunlich, weil auf Taufkirchen durch die Anträge keine Kosten zugekommen wären. Hier wurde die Investorenlobby einmal mehr gestärkt.“

 

Den Originaltext der Pressemitteilung finden Sie unter der Rubrik Pressemitteilungen.

 

(MD)

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CSU und Freie Wähler lehnen SPD-Anträge ab

Abgelehnt: Der gemeinsame Antrag für günstiges Wohnen
Abgelehnt: Der gemeinsame Antrag für günstiges Wohnen

Trotz Zustimmung der Grünen/FDP/FWG und ILT keine Mehrheit

Der vergangene Donnerstag war kein guter Tag für soziale Projekte in Taufkirchen. Eine Mehrheit aus erstem Bürgermeister Ullrich Sander, der CSU und den Freien Wählern lehnte alle SPD-Anträge für günstiges Wohnen in Taufkirchen ab.

CSU-Gemeinderat Herbert Heigl hatte bereits in der Sitzung im Februar den Versuch unternommen die SPD-Anträge von der Tagesordnung abzusetzen, war jedoch knapp gescheitert. Nach dem Umschwenken einzelner Mitglieder des Gemeinderates wurden sie jetzt mit knapper Mehrheit von der Tagesordnung gestrichen.

Der erste Antrag, den die SPD gemeinsam mit den Grünen/FDP/FWG gestellt hatte, zielte auf die Abschöpfung von Belegungsrechten für die Gemeinde ab, für den Fall dass Taufkirchen für einen potenziellen Investor Bauland für Wohnungen ausweise. Heigl hielt den Beschlussvorschlag für rechtswidrig und erwirkte, trotz erheblicher Gegenrede der SPD, die Absetzung von der Tagesordnung.


Zwei weitere SPD-Anträge, die einen Dialog der Gemeinde mit der GEWOFAG forderten, wurden mehrheitlich abgelehnt. FW-Fraktionschef Michael Lilienthal knüpfte die Entscheidung über die Anträge an eine Entscheidung über die Kompetenzbewertung der Verwaltung: "Wer meint, dass die Verwaltung die Gespräche nicht im Griff habe, soll dem Antrag zustimmen." Seltsam war, dass die Freien Wähler mit dem gleichen Hinweis zunächst den Geschäftsordnungsantrag zur Absetzung von der Tagesordnung ablehnten, nach der inhaltlichen Behandlung die Zustimmung zu den SPD-Anträgen jedoch verweigerten. Dieses widersprüchliche Verhalten stieß auf Unverständnis bei den Befürwortern. SPD, Grüne/FDP/FWG und ILT scheiterten knapp mit ihrer Zustimmung. Das Ergebnis fiel mit 12:13 negativ aus.


Ein weiterer Streit war über die Debatte zwischen Öffentlichkeit und Nichtöffentlichkeit eines Tagesordnungspunktes entbrannt. Die CSU-Fraktion war der Meinung, dass man über die Verwendung des gemeindlichen Grundstücks an der Pfarrer-Weidenauer-Straße zunächst nichtöffentlich beraten müsse. Die SPD-Fraktion rügte den Aufbau der Tagesordnung. Vize-Fraktionschef Matteo Dolce sagte in Richtung Bürgermeister Sander: "Herr Sander, Sie sind der Erste der zu den Bürgern sagt, sie können sich an den Gemeindetafeln über gemeindliche Anliegen informieren. Da hätten Sie auch einfach eine halbe Stunde vor Sitzungsbeginn eine nichtöffentliche Sitzung anberaumen können, sodass wir über alles weitere öffentlich beraten und beschließen können." Die Behandlung des Tagesordnungspunktes wurde auf die kommende Sitzung verschoben. Sander sagte am Rande der Sitzung zu, beim nächsten Mal eine halbe Stunde vor regulärem Sitzungsbeginn nichtöffentlich zu beraten.


Abgelehnt wurde auch der Antrag der Grünen/FDP/FWG für die Gemeinde Taufkirchen Öko-Soziale-Kriterien zu entwickeln, nach denen die Verwaltung Güter wie etwa Kaffee einkaufen solle. Fair-Trade und Regionale Produkte sollten vorrangig eingekauft werden, hieß es in der Antragsbegründung von Grünen-Sprecher David Grothe. Wieder mit 12:13 Stimmen lehnten CSU und Freie Wähler den Antrag "aus Kostengründen" ab.


Dafür wurde der Gemeinschaftsantrag der CSU und Freien Wähler zur Änderung des Bebauungsplanes Nr. 17 "Im Mitterfeld" durchgewinkt. Trotz Bedenken, unter anderem der SPD, wurde ein Verfahren eingeleitet das künftig statt grüne Hecken, auch Holzzäune erlauben soll. SPD-Gemeinderat Peter Soellner warnte eindringlich vor einer negativen Veränderung des Ortbildes. Sein Kollege Matteo Dolce zitierte aus einer E-Mail eines betroffenen Anwohners, der sich ebenfalls gegen eine Änderung aussprach. Die Antragsteller ließen sich nicht von ihrer Überzeugung abbringen, dass die Bebauungsplanänderung notwendig sei.


Auch das ewige Taufkirchner Thema "Kegelfelder" stand wieder auf der Tagesordnung. Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich eine Überplanung des Bereiches mit Flächen im Verhältnis von 40% Gemeinbedarf, 30% Wohnungsbau und 30% Grünflächen. Sehr zum Missfallen der ILT, die mit einem erneuten Bürgerentscheid drohte. ILT-Gemeinderätin Beatrice Brückmann kritisierte auch den geplanten Bau einer Unterkunft für Asylbewerber im nördlichen Bereich der Kegelfelder. Dies sei kein "Allgemeinbedarf" so Brückmann. Der Gemeinderat ließ sich nicht von dieser Haltung beirren. Asylbewerberunterkünfte sind nämlich durchaus Gemeinbedarf.


(MD)

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SPD-Fraktion beschließt Fahrplan für das kommende Jahr

Gemeindeeigenes Grundstück soll auf keinen Fall verkauft werden

Die Teilnehmer der Fraktionsklausur, von links: Alfred Widmann, Rosemarie Weber, Peter Soellner, Matteo Dolce, Birgit Schmidl
Die Teilnehmer der Fraktionsklausur, von links: Alfred Widmann, Rosemarie Weber, Peter Soellner, Matteo Dolce, Birgit Schmidl

Die SPD-Fraktion im Taufkirchner Gemeinderat ist am Wochenende zur diesjährigen Klausur zusammengekommen. Unter der Moderation des Kommunalexperten Axel Markwardt erarbeiteten die Gemeinderäte einen Fahrplan für die nächsten zwölft Monate.


Als Basis diente das im Sommer 2013 verabschiedete Wahlprogramm, mit dem die SPD in den Wahlkampf gezogen war.


Dabei wurden konkrete Vorhaben festgehalten. Schwerpunkte waren die aktuelle Situation der Kindertagesstätten und Kindertagespflege, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Schaffung von Siedlungsanreizen, die Ausweisung von Gewerbeflächen, die Förderung ortsansässiger Vereine, die Anbindung an den ÖPNV und die Energiepolitik. In diesen Bereichen will die SPD Akzente setzen und Grundsteine für die Zukunft legen. Die Umsetzung wird über Sachanträge im Gemeinderat forciert.


Das Thema "bezahlbarer Wohnraum" stand im Mittelpunkt der Klausur. Dazu hat die SPD bereits drei Anträge im Gemeinderat eingereicht, die in der kommenden Sitzung am Donnerstag behandelt werden sollen. Zwar hatte CSU Gemeinderat Herbert Heigl in der letzten Sitzung versucht alle Anträge von der Tagesordnung absetzen zu lassen, dennoch ist die SPD zuversichtlich dass etwaige erneute Geschäftsordnungsanträge auch dieses mal an der fehlenden Mehrheit scheitern werden.


Das Thema Wohnraum beschäftigte die SPD'ler besonders.


SPD und Grüne/FDP/FWG haben für die kommende Sitzung einen gemeinsamen Antrag für den Bau einer Wohnungslosenunterkunft auf dem Gelände an der Pfarrer-Weidenauer-Straße eingereicht. Die SPD befürchtet nun dass der Antrag keine Mehrheit finden könnte. Die Sorge, das gemeindeeigene Grundstück könne einem Investor in die Hände fallen, teilten alle Anwesenden. Daher beschlossen sie noch für die kommende Sitzung einen Dringlichkeitsantrag zu stellen um einen etwaigen Verkauf auszuschließen.


Gemeinde- und Kreisrätin Rosemarie Weber kommentiert den Antrag wie folgt:


Wir müssen etwas für die jungen und für die alleinerziehenden Taufkirchnerinnen und Taufkirchner tun – allgemein für alle die sich die teuren Mieten bei uns nicht leisten können. Niemand soll von hier wegziehen müssen, nur weil der Vermieter Eigenbedarf anmeldet oder sich seine Einkommenssituation ändert. Das Grundstück an der Pfarrer-Weidenauer-Straße hat Potential und sollte ausschließlich für Gemeinbedarf oder ähnlich bürgernahe Zwecke verwendet werden.“


Gemeinderat Peter Soellner ergänzt:


Die Gemeinde hat ohnehin sehr wenige eigene Grundstücke mit denen sie etwas anfangen kann. Sobald die Gemeinde etwas bauen möchte, muss sie in der Regel in langwierigen Verhandlungen Grundstücke für einen teuren Preis erwerben. Ein Grundstück, welches bereits in gemeindlicher Hand liegt zu verkaufen, ist unverantwortlich.“


Die SPD-Fraktion wird in zwölf Monaten zur nächsten Klausur zusammentreffen. Vorher tagt der Taufkirchner Ortsverein auf einer eigenen Klausur.


Den Dringlichkeitsantrag finden Sie unter Pressemitteilungen.


(MD)

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Zweckverband verabschiedet Haushalt

Schulzweckverband Unterhaching - Landrat Göbel und Unterhachings Bürgermeister Wolfganz Panzer
Schulzweckverband Unterhaching - Landrat Göbel und Unterhachings Bürgermeister Wolfganz Panzer

Sanierungsmaßnahmen beschlossen


Noch gibt es den Zweckverband des staatlichen Lise-Meitner-Gymnasiums Unterhaching (LMGU), ein Gebilde aus Vertreterinnen und Vertretern der Gemeinden Unterhaching und Taufkirchen sowie des Landkreises München.


Noch – weil sich die Landkreis-SPD vor wenigen Wochen öffentlich für die Abschaffung der Schulzweckverbände ausgesprochen hatte. Schulzweckverbände, so die SPD, seien nicht mehr notwendig um die ihnen übertragenen Aufgaben zeitnah wahrzunehmen. Tatsächlich sind solche Schulzweckverbände bayernweit ein Unikat.


Ihre Aufgabe ist es insbesondere dafür zu sorgen, dass das Schulgebäude in einem brauchbaren Zustand bleibt. Dass das am LMGU so ist, davon hatten sich einige Verbandsräte, auf Vorschlag der SPD, bereits vor zwei Wochen bei einer Besichtigung ein Bild gemacht.


Von Auflösungserscheinungen war am Dienstagnachmittag jedenfalls nichts zu spüren. Der Zweckverband genehmigte unaufgeregt den Haushalt für 2015. Lediglich die genaue Berechnung der Umlagen, die Taufkirchen, Unterhaching und der Landkreis zu zahlen haben, soll noch einmal überprüft werden. Auf deren schwere Nachvollziehbarkeit hatte Verbandsrat Christoph Nadler (Grüne) hingewiesen.


Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde ein Vorschlag der Verwaltung gebilligt, der vorsieht eine Klasse des Gymnasiums mit der Überwachung möglicher Einsparungen im Bereich der Energiekosten zu beauftragen. Werden die Energiekosten eines Jahres um 10 % gesenkt, so soll die Klasse 1.000 € für die Klassenkasse erhalten. Verbandsrat Matteo Dolce (SPD) begrüßte das Vorhaben Schülerinnen und Schüler einzubeziehen, regte jedoch an, nicht nur eine Klasse an dem Projekt zu beteiligen. Dieser Vorschlag, so war man sich einig, könne auch nach einem Probelauf erneut aufgegriffen werden. Trotz vereinzelter Skepsis darüber, ob die Energiekosten tatsächlich um 10 % gesenkt werden könnten, folgten die Verbandsräte einstimmig dem Beschluss.


Dringenden Sanierungsmaßnahmen, wie etwa des Turnhallenbodens, folgte der Zweckverband ebenfalls stets einstimmig.


(MD)

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Kampfabstimmung

Wahlabend im Hofbräukeller
Wahlabend im Hofbräukeller
SPD-Taufkirchen beim Unterbezirksparteitag München-Land

Mit vollzähliger Delegierten-Stimmanzahl besuchte die Taufkirchner SPD am Dienstag, den Unterbezirksparteitag im Münchner Hofbräukeller.


Ortsvereinsvorsitzende Birgit Schmidl, vier Delegierte und zwei weitere Mitglieder waren zu dieser Wahl gekommen. Natascha Kohnen äußerte sich zu Beginn überrascht und zugleich erfreut über das zahlreiche Erscheinen der Delegierten und dem damit verbundenen Interesse an diesem Abend. Alle 29 Ortsvereine waren vertreten.


Nach den obligatorischen Berichten des Vorstandes und der Arbeitsgemeinschaften war es endlich so weit: Die Versammlungsleitung eröffnete die Wahl der Vorsitzenden.


Sehr unterschiedlich in der Optik der Kandidatinnen und in dem Inhalt der Vorträge, stellten sich die zwei Konkurrentinnen vor: Bela Bach und Annette Ganssmüller-Maluche. Eine lange Reihe von Fürsprechern der einen und der anderen folgte den Reden.


Weil die Satzung eine Wahl nach 22:00 Uhr nicht ohne weitere zulässt und die Anzahl an Diskussionsteilnehmer kein Ende zu nehmen schien, mussten die Delegierten einen Sonderbeschluss fassen, der Abstimmungen nach 22:00 Uhr genehmigte.


Kurz nach 22.00 Uhr war es dann soweit, die Delegierten durften ihre Entscheidung in geheimer Wahl treffen.


Die junge Kandidatin Bela Bach schaffte ein eindeutiges Ergebnis und gewann mit einem 64 zu 31 von insgesamt 95 abgegebenen und gültigen Stimmen. Ein eindeutiges Ergebnis. Die SPD-Taufkirchen freut sich für Bela Bach und wünscht ihr alles Gute für diese neue Aufgabe.


Es folgten die Wahlen der Stellvertreter, des Kassierers, des Schriftführers, der Revisoren und der Schiedskommission. Annette Gansmüller-Maluche wurde zur Stellvertreterin gewählt und wird gemeinsam mit Bela Bach in diesem Gremium arbeiten und wirken.


Der Taufkirchner Matteo Dolce, Jung-Gemeinderat und Vorantreiber des Taufkirchner Ortsvereins, stellte sich spontan der Wahl zum Schriftführer. Ein zweiter ähnlich junger Kandidat, Alexander Kiesling, trat ebenfalls zu dieser Wahl an. Mit einem guten Ergebnis von 26 zu 44 Stimmen wurde Dolce überstimmt. Dafür wurde der Taufkirchner Axel Markwardt als Beisitzer der Schiedskommission vorgeschlagen und gewählt.


(AL)

Eindrücke des Wahlabends

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Bach ist Kreisvorsitzende

v. l. - vordere Reihe: Axel Markwardt (Delegierter), Birgit Schmidl (Delegierte); hintere Reihe: Olaf Uhl, Elke Kronawitter (Delegierte), Anke Liebsch (Delegierte), Thomas Bonz
v. l. - vordere Reihe: Axel Markwardt (Delegierter), Birgit Schmidl (Delegierte); hintere Reihe: Olaf Uhl, Elke Kronawitter (Delegierte), Anke Liebsch (Delegierte), Thomas Bonz

Eilmeldung


Die 24-jährige Bela Bach ist von den Delegierten der SPD München-Land zur Vorsitzenden des Kreisverbandes gewählt worden. Sie konnte sich am Dienstagabend gegen Ihre Konkurrentin, der stellvertretenden Landrätin Annette Ganssmüller-Maluche, durchsetzen.

Bach konnte bereits im ersten Wahlgang von den 95 Stimmen der Delegierten rund 64 Stimmen auf sich vereinen. Die bisherige Vorsitzende, SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen, gratulierte ihrer Nachfolgerin. Kohnen hatte Bela Bach als ihre Nachfolgerin vorgeschlagen und stand nicht mehr zur Wahl.

Annette Ganssmüller-Maluche, die nur 31 Stimmen erreicht hatte, wurde schließlich zu ihrer Stellvertreterin, neben den bisherigen Stellvertretern Florian Spirkl und Rainer Oesmann, gewählt. Kassierer Albert Kirnberger wurde in seiner Position bestätigt.

Der bisherige Schriftführer Gregor Schneider stand nicht mehr zur Wahl. Seine Nachfolge tritt nun Alexander Kieslich aus Unterschleißheim an, der sich gegen Matteo Dolce (Taufkirchen) in der Wahl durchsetzen konnte.

Die Taufkirchner SPD war mit fünf Delegierten und zwei weiteren Mitgliedern vertreten.

(MD)

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Die Toilette bleibt

Bauausschuss stimmt einstimmig für Erhalt des Bahnhof-WC's



Eine kurze Bauausschusssitzung und kaum Streitpunkte, das war das Ergebnis am vergangenen Dienstag. Für die Taufkirchnerinnen und Taufkirchner dürfte der Beschluss zum Erhalt des Bahnhof-WC's am interessantesten gewesen sein:


Wie der Münchner Merkur in seiner Dienstagsausgabe berichtete, stand der Fortbestand des Bahnhofsklos auf der Kippe. 20.000 € Unterhaltskosten pro Jahr und weitere 7.000 € für eine notwendige Sanierung fallen für das stille Örtchen an der Eschenstraße an.

 

Der Bauausschuss fand dass das sinnvoll investierte Kosten sind und stimmte dem Erhalt der Toilette zu. Auch viele Bürgerinnen und Bürger hatten sich im Vorfeld für die Sanierung ausgesprochen.


(RW, MD)

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Taufkirchner SPD im Zeichen der Verjüngung

v. l.: Olaf Uhl (Beisitzer), Elke Kronawitter (Beisitzerin), Hans Dosch (Beisitzer), Anke Liebsch (Stv. Vorsitzende), Birgit Schmidl (Vorsitzende), Matteo Dolce (Schriftführer), Alfred Widmann (Kassierer), Thomas Bonz (Beisitzer), Michael Schanz (Stv.)
v. l.: Olaf Uhl (Beisitzer), Elke Kronawitter (Beisitzerin), Hans Dosch (Beisitzer), Anke Liebsch (Stv. Vorsitzende), Birgit Schmidl (Vorsitzende), Matteo Dolce (Schriftführer), Alfred Widmann (Kassierer), Thomas Bonz (Beisitzer), Michael Schanz (Stv.)
Vorstand und Delegierte neu gewählt

Pressemitteilung 07/2015


Die Taufkirchner SPD hat gewählt. Am Donnerstagabend wurden nach zwei Jahren Amtszeit im Rahmen einer Jahreshauptversammlung die Plätze im Vorstand und bei der Delegiertenversammlung der SPD München Land neu vergeben.

 

Ausgeschieden sind nach langjähriger aktiver Ortsvereinsarbeit Joseph Seehuber, Herbert Fischer, Walter Filser und Udo Schindler.

 

Neu im Vorstand sind Elke Kronawitter, Olaf Uhl und Thomas Bonz. Die letzteren Beiden sind erst vor kurzer Zeit dem Ortsverein beigetreten.

 

Die restlichen Vorstandsmitglieder wurden alle einstimmig in ihrer Position bestätigt, mit Ausnahme der Schriftführung. Diesen Posten wird künftig Matteo Dolce wahrnehmen. Marion Hussmanns wechselte dafür in den Kreis der Beisitzer.

 

Erfreulich waren auch die Ergebnisse der Delegiertenwahl. Ein Team aus acht Delegierten bzw. Ersatzdelegierten vertritt die Taufkirchner beim SPD Unterbezirk München Land. Axel Markwardt, Matteo Dolce, Birgit Schmidl und Michael Schanz als ordentliche Delegierte; Elke Kronawitter, Anke Liebsch, Aenne Markwardt und Thomas Bonz als ihre Vertreter. Gerade im Angesicht der im Unterbezirk anstehenden Vorstandswahl, bei der Bela Bach und Anette Gansmüller-Maluche um den Posten konkurrieren, eine spannende Aufgabe.

v. l.: Anke Liebsch (Ersatz), Matteo Dolce, Elke Kronawitter (Ersatz), Birgit Schmidl, Axel Markwardt, Aenne Markwardt (Ersatz), Michael Schanz, Thomas Bonz (Ersatz)
v. l.: Anke Liebsch (Ersatz), Matteo Dolce, Elke Kronawitter (Ersatz), Birgit Schmidl, Axel Markwardt, Aenne Markwardt (Ersatz), Michael Schanz, Thomas Bonz (Ersatz)

Die alte und neue Vorsitzende Birgit Schmidl kommentierte den Abend wie folgt:

 

Ich betrachte die Wahl mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Es ist sehr bedauerlich dass vor allem die alt gedienten und erfahrenen Vorstandsmitglieder nicht mehr angetreten sind, kann die Entscheidung aber nachvollziehen. Ich wünsche den Vieren alles gute und hoffe dass sie uns noch mit Rat und Tat zur Seite stehen.

Dafür bin ich sehr Stolz auf meine Partei, dass sie trotz demographischem Wandel junge Menschen für ihre Ziele gewinnen kann. Mit Elke Kronawitter, Thomas Bonz und Olaf Uhl haben wir das durchschnittliche Alter des Vorstands deutlich senken können.“

 

SPD-Sprecher Matteo Dolce ergänzt:

 

Es war eine spannende Wahl. Gerade im Hinblick auf die Wahl im Unterbezirk am kommenden Dienstag waren die Besetzung der Delegierten und die Diskussion dazu besonders interessant. Es freut mich außerordentlich dass wir besonders engagierte Mitglieder für diese Funktion gewinnen konnten.“

 

(MD)

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SPD-Frühstück startet

Flüchtlingssprecher Matteo Dolce präsentiert aktuelle Zahlen
Flüchtlingssprecher Matteo Dolce präsentiert aktuelle Zahlen
Ein Kommentar von Anke Liebsch


Politik zum Frühstück – ein neues Konzept der Taufkirchner SPD ist an diesem Samstag erfolgreich gestartet. Das Thema: „Flüchtlinge in Taufkirchen“ lockte einige interessierte Bürger trotz ungemütlichem Wetter ins Bürgerbüro in der Eschenstraße. Kaffee und selbstgebackenen Kuchen inklusive.


Neben einem einführenden Kurzvortrag gab es ausgiebigen Diskussionsstoff rund um das Thema Flüchtlinge. Durch das Erscheinen einer 13-jährigen Bürgerin aus der 8. Klasse der Realschule kam das Thema schnell auf die Sichtweise der Schülerinnen und Schüler der unmittelbar betroffenen Walter-Klingenbeck-Realschule. Hier äußert sich die Thematik durch den Ausfall von Sportunterricht.

Es kam die Frage auf, ob und inwieweit die Schüler und Schülerinnen seitens der Schule auf die spontane Notbesetzung der Turnhalle und den damit teilweisen Ausfall von Sportunterricht vorbereitet bzw. aufgeklärt wurden.

Die anwesende Schülerin berichtete von der Besprechung dieser Notsituation im Ethikunterricht. Ob das bei allen Schülern in allen Religionsunterrichtsstunden so gehandhabt wird, ist ungewiss.


Sollte so ein Thema dem Wohlwollen von Lehrern überlassen werden, oder sollte man von einer Schulleitung in unserem Land in dieser Situation auch eine Not-Information klassenübergreifend für alle Schülerinnen und Schüler erwarten können?


Ein anderer Bürger kritisierte die lange Untätigkeit des gesamten Gemeinderates im Hinblick auf vorbereitende Maßnahmen zur Standortfindung und Errichtung eines Asylbewerberstandortes. Trotz Wahlkampf zu Beginn des Jahres 2014 haben es die umliegenden Gemeinden schneller geschafft, Standorte zu bauen und zur Verfügung zu stellen. Vielleicht hätte man bei rechtzeitigem vorausschauendem Handeln diese Besetzung der Turnhalle vermeiden können?


Erstreckt sich die Verantwortung des Landratsamtes auch auf die besondere Aufklärung der unmittelbar betroffenen Schule durch eine direkte Aufklärung und Info an Schulleitung und die Schülerinnen und Schüler? Wissen die Schüler und Schülerinnen von der misslichen Lage der Asylsuchenden in Taufkirchen? Wissen die Schülerinnen und Schüler, wie lange sie in etwa keinen geregelten Sportunterricht haben werden?


Die anwesende Schülerin berichtete jedenfalls, dass ein durch den Ausfall des Sportunterrichts sehr frustriert wirkender Schüler nach der Ethik-Unterrichtsstunde und den damit vermittelten Fakten Verständnis für die Flüchtlinge zeigte.


Logisch, auch unsere jüngsten Bürger sollten bei so brisanten Themen mit involviert werden. Schließlich sind diese jungen Bürger/ Schüler die aktiven Bürger von morgen, die Integrierung und Nächstenliebe mitgestalten sollen!


(AL)

Perspektivenwechsel - Dieses Video wurde beim SPD-Frühstück vorgeführt:

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Wohin mit den Schulen?

Hauptamtsleiterin Petra Welle bei ihrer Verabschiedung
Hauptamtsleiterin Petra Welle bei ihrer Verabschiedung
Gemeinderat wünscht konkrete Zahlen


Die Alternativen sind schnell aufgezählt. Die „teure“ Alternative sieht vor, die Grund- und die Mittelschule an der Pappelstraße lediglich zu sanieren, sie aber an ihrem Standort zu belassen. Eine „mittlere“ Alternative könnte hingegen sein, nur die Grundschule zu sanieren und für die Mittelschule einen Neubau auf den südlichen Kegelfeldern anzustreben. Die „günstigste“ Möglichkeit wäre schließlich beide Schulen auf die Kegelfelder zu verlegen und die freigewordenen Flächen in Taufkirchen Am Wald für den Wohnungsbau zu verkaufen. So brachte es SPD-Gemeinderat und zweiter Bürgermeister Alfred Widmann auf den Punkt.


Der Gemeinderat sprach sich in einem Beschluss bereits mehrheitlich gegen eine Sanierung beider Schulen aus. Damit steht fest: Mindestens eine Schule kommt auf die Kegelfelder. Eine endgültige Entscheidung wollte der Gemeinderat am Donnerstagabend jedoch nicht fällen, auch weil eine Kostenkalkulation bisher noch fehlt. Die Gemeinde verfolgt nun die Planung für die beiden letzteren Alternativen. Ein Planungsbüro soll in den kommenden Wochen auch die möglicherweise entstehenden Kosten ermitteln.


Hortgruppe St. Georg I bleibt erhalten


Die Schließung des Hortes in der Kindertagesstätte St. Georg I konnte abgewendet werden. Der Sozialausschuss hatte im Januar, gegen die Stimmen der SPD, die Schließung bewirkt weil er einer teuren Sanierung von Toiletten nicht zustimmte. Nun hob der Gemeinderat mit seiner Entscheidung diesen Beschluss einstimmig wieder auf. Die Verwaltung hatte, auch auf den öffentlichen Druck betroffener Eltern hin, im Einvernehmen mit dem Landratsamt eine Lösung gesucht und gefunden. Diese Lösung sieht den Einbau von Sanitäranlagen vor.


Anträge aus der Bürgerversammlung behandelt


Ganze acht Bürgeranträge lagen dem Gemeinderat zur Entscheidung vor, der sich mit ihnen umfassend befasste. Dabei wurde entschieden die Errichtung einer Parkraumbewirtschaftung am Bahnhof weiter zu verfolgen. Denkbar ist etwa die Errichtung von Parkautomaten, um Auswärtige vom Parken am Park & Ride Parkplatz abzuhalten.

Die Anträge zu einer Verbesserung des Lärmschutzes wiegelte Bürgermeister Sander mit dem Hinweis ab, dass die Gemeinde kaum Einfluss auf diese Maßnahmen hätte. Lärmschutzwände lehnte der Gemeinderat mehrheitlich aufgrund unverhältnismäßig hoher Kosten ab.

Angenommen hingegen wurde der Antrag von Grünen-Sprecher Benni Adjei, der die Einführung einer Bürgerversammlung gefordert hatte.

Über Verbesserungen der Verkehrssicherheit an der S-Bahn-Unterführung an der Waldstraße wir der Bauausschuss zu entscheiden haben, nach dem der Gemeinderat die Beschlussfassung an diesen verwiesen hatte.


Gemeinde setzt sich für Betreuung der Flüchtlinge in der Notunterkunft ein


Der Gemeinderatssprecher für Flüchtlingsangelegenheiten Matteo Dolce (SPD) berichtete in der Sitzung über das erste Treffen des Taufkirchner Helferkreises. Dort wurde vielmals Kritik daran geäußert, dass der Helferkreis bei der jetzigen Notunterbringung in der Dreifachturnhalle nicht tätig werden dürfe.


Verabschiedung der Hauptamtsleiterin

 

Etwas wehmütig nahm die SPD zur Kenntnis dass Hauptamtsleiterin Frau Welle zur Gemeinde Karlsfeld wechseln wird. Die Fraktion wünscht ihr alles Gute.


(MD, MH)

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Hohe Hilfsbereitschaft

Volles Haus: Bürgermeister Sander begrüßt die engagierten Ehrenamtlichen
Volles Haus: Bürgermeister Sander begrüßt die engagierten Ehrenamtlichen
Helferkreis Asyl erhält großen Zulauf


Großen Zulauf fand der erste Informationsabend für den neuen Helferkreis Asyl, zu dem die Gemeinde am Dienstagabend eingeladen hatte. Neben etlichen Mitgliedern des Gemeinderats und den zwei Sprechern im Gemeinderat für Flüchtlingsangelegenheiten, Gabi Zaglauer-Swoboda und Matteo Dolce, hatten sich viele Taufkirchnerinnen und Taufkirchner eingefunden, die ein großes Bedürfnis haben zu helfen. Hauptamtsleiterin Petra Welle stellte als zukünftige Ansprechpartner der Gemeinde Herrn Bayerle und Frau Nguyen vor. Unterstützt werden diese von Herrn Hiltzensauer von der Caritas.

Wie man einen Helferkreis aufbaut, davon wusste Franziska Kinsmüller, die Leiterin des Unterhachinger Helferkreises zu berichten. Seit 2013 ist der Unterhachinger Asylbewerberkreis dabei sich zu finden und zu etablieren. Nun sind nun die ersten Flüchtlinge in die fertig gestellten Unterkünfte eingezogen und werden von den vielen Ehrenamtlichen betreut, die eine „Kultur des Willkommens“ in Unterhaching geschaffen haben.

Ähnlich wird sich auch der Taufkirchner Kreis aufbauen. Wie in Unterhaching wird es verschiedene Arbeitskreise geben: einen Begleitdienst für Behörden, Sprach-und Hausaufgabenhilfen, Handwerk, Öffentlichkeitsarbeit, Dolmetscherdienste - wobei vor allem Französisch- und Arabischkenntnisse gefragt sind, einen Arbeitskreis für Sport- und Freizeit und wer nicht so recht weiß, wo seine Talente liegen, kann sich im Arbeitskreis Sonstiges einschreiben. Zeit genug wird sein, da die ersten Flüchtlinge im Herbst erwartet werden.

"Sie können nichts falsch machen", appellierte Herr Bayerle, "bringen Sie sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten und Zeiten ein und nehmen sie vor allem ein großes Herz mit."

Viele wollten sofort helfen und es wurde immer wieder nach den Asylbewerbern gefragt, die kurzfristig in der Turnhalle im Sport- und Freizeitpark unterkamen. "Es ist Winter und die Menschen dort brauchen sicher warme Kleidung", war die häufigste Frage. Herr Bayerle und Frau Welle mussten die Menschen vertrösten.

"Die Turnhalle ist sozusagen zur Zeit kein „Taufkirchner Hoheitsgebiet“, dort hat das Landratsamt das Sagen und da es sich um sogenannte Kurzzeitaufenthalte handelt, sollte kein zu enger Kontakt hergestellt werden, auch wenn wir natürlich jeden Tag vor Ort sind und tun was wir können" meinte Herr Bayerle, der gut verstehen konnte, dass es frustrierend ist, in seiner Hilfsbereitschaft "ausgebremst " zu werden.

Zumindest einer Asylbewerberin konnte letztendlich geholfen werden. Eine Besucherin hatte die junge Frau im Ort angetroffen, nur mit Flip-Flops an den Füßen und spontan Hilfe zugesagt. "Leider habe ich nicht die richtige Schuhgröße", wandte sie sich hilfesuchend an den Saal. Gabi Zaglauer-Swoboda versprach spontan, Abhilfe zu schaffen. Die junge Flüchtlingsfrau wird morgen ganz sicher mit warmen, passenden Schuhen ausgestattet sein. Dass die Menschen in Taufkirchen ein großes Herz haben, sei damit bewiesen.

Interessierte für eine Mitarbeit beim Helferkreis können sich an die Gemeinde Taufkirchen,  Frau Nguyen, unter der Telefonnummer 089 666722-133 wenden.

Das nächste Treffen des Helferkreises ist für Dienstag, den 28. April 2015 um 19:00 Uhr im Sitzungssaal Taufkirchen geplant.

(BS)

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Liniennetzplan für Taufkirchen

Der neue Liniennetzplan für Taufkirchen - Jetzt bestellen!
Der neue Liniennetzplan für Taufkirchen - Jetzt bestellen!
Pressemitteilung 06/2015


Die SPD-Taufkirchen erweitert ihr Fahrplanangebot. Nach dem sie im Dezember einen Fahrplan mit allen MVV-Linien die Taufkirchen tangieren herausgebracht hat, folgt nun ein schematischer

Liniennetzplan nach dem Münchner Vorbild.


Mit Hilfe des neuen Netzplanes stehen die Linienverläufe, die Anschlussstellen und die wichtigsten Einrichtungen in Taufkirchen auf einen Blick zur Verfügung, sodass man den bequemsten Weg zum gewünschten Zielort schnell und einfach finden kann.


Diese erste Auflage liegt im SPD-Bürgerbüro kostenlos aus. Auf der Webseite kann der Netzplan auch innerhalb Taufkirchens kostenlos bestellt oder unter Downloads heruntergeladen werden.


Seit der Fahrplanumstellung im Dezember haben die neuen Linienführungen immer wieder für Verwirrung gesorgt. Dazu möchte die SPD nun Hilfestellung geben.


(MD)

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Dem Trend entgegen

Neumitglied Olaf Uhl


Der demographische Wandel und die Politikverdrossenheit gehen auch an der SPD nicht spurlos vorbei. Seit Jahren muss der Ortsverein aufgrund dessen mit sinkenden Mitgliederzahlen leben - die Neuen, die Jungen, bleiben der Politik fern.


Umso erfreulicher ist der neueste Zuwachs. Beim letzten Stammtisch konnte die Vorsitzende Birgit Schmidl den 32-jährigen Olaf Uhl als Neumitglied begrüßen. Der junge Taufkirchner ist von Beruf Chemiker und promoviert derzeit in Humanbiologie. Damit gewinnt die SPD einen engagierten Naturwissenschaftler, der Politik aktiv gestalten möchte.


Birgit Schmidl äußerte sich am Rande des Stammtisches erfreut über den Zuwachs:


"Wir empfangen jede und jeden mit offenen Armen der zu uns kommt und sich für seine Gesellschaft engagieren möchte. Wir brauchen motivierte Menschen, die kritisch mitdenken und Lösungsorientiert das verändern möchten was verändert gehört. Mit Olaf haben wir einen jungen Fachmann in unseren Reihen, der genau das tun möchte. Es freut uns sehr dass er zu uns gefunden hat."

(MD)

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Keine Freigabe für Radfahrer auf Gehwegen

Bericht aus dem Bauausschuss vom 10.02.2015


Mit einem Sachantrag zur „Freigabe von Gehwegen für Radfahrer“ hatten die Grünen die Initiative ergriffen die Situation für Radfahrer in Taufkirchen zu verbessern. Begründet wurde das Vorhaben mit den Gefahren denen vor allem langsamere Radfahrer ausgesetzt sind, wenn sie auf der normalen Fahrbahn unterwegs sind. Die Verwaltung widersprach dem grundsätzlich nicht und sah insgesamt auch Nachbesserungsbedarf. Allerdings befänden sich am Linden- und Ahornring viele Seitenstraßen, Ausfahrten von Garagen und Gehwege die im rechten Winkel zur Fahrbahn der Radfahrer liefen. Gemeinsame Geh- und Radwege sollen zudem laut Empfehlung des ADAC innerorts nur die Ausnahme bleiben.

Die Verwaltung bezweifelte auch, ob nur sehr langsam fahrende Fahrradfahrer die Gehwege benutzen würden und nicht auch Radfahrer die schneller unterwegs seien. Sie wies darauf hin dass das Tempolimit in Taufkirchen mit 30 km/h ohnehin äußerst niedrig sei. Auch die Polizei sehe den Antrag kritisch.

CSU-Gemeinderat Paul Haberl sah durch den Antrag eine vermehrte Gefährdung von Fußgängern und befand dass mehr ausschließliche Radwege und Verbindungen von Radwegteilstücken sinnvoller wären.

Auch SPD-Fraktionschefin Rosi Weber betrachtete den Antrag kritisch: „Man kann jetzt schon im Einkaufszentrum kritische Situationen zwischen Radfahrern und Fußgängern beobachten. Dort kommt es immer wieder zu Beinahe-Unfällen, bei denen es mit der gegenseitigen Rücksichtnahme oft nicht weit her ist.“

Der Antrag der Grünen wurde mehrheitlich (2:9) abgelehnt.

Poller und Umlaufsperren werden Probeweise nicht wieder montiert

Einen weiteren Antrag der Grünen zum Radverkehr wurde zurückgezogen. Er sollte bewirken dass an bestimmten Stellen Poller und Umlaufsperren abgebaut werden, da sie aus Sicht der Grünen häufig mehr behindern als nutzen, beispielsweise wenn Rollstuhlfahrer aufgrund der zu engen Verhältnisse nicht mehr durchkämen.

Die Verwaltung will der Forderung nun probeweise entgegen kommen: Nach dem Winter sollen einige Poller nicht wieder aufgebaut werden um zu testen, ob man sie tatsächlich braucht. Dabei soll es sich u. a. um die Poller am „Pöttinger Weg - Nähe Rathausstraße“, am „Pöttinger Weg - Richtung BAB“, an der Verlängerung der Hochstraße Richtung Tölzer Straße, am Bahnsteig Richtung Unterhaching, an der Waldstraße beim Baumarkt, an der Platanenstraße, am S-Bahnhof West, am Marklweg, am Felixlandweg und am Heimgarten beim Wolfschneiderhof handeln.

Peter Soellner und Rosi Weber (beide SPD) wiesen in der Sitzung explizit auf die Gefahrensituation beim Übergang an der Waldstraße hin. „Radfahrer überqueren die Waldstraße auch wegen des Zebrastreifens in sehr zügigem Tempo, sind jedoch wegen der Buswartehäuschen sehr schlecht bis gar nicht sichtbar. Ohne Umlaufsperre könnten sie ein noch höheres Tempo aufnehmen. Ein Unfall wäre hier vorprogrammiert.“, so Weber. Beide baten die Verwaltung eindringlich, sich die Situation vor Ort nochmals anzusehen und diese Entscheidung zu überdenken.

Ortsbild soll nicht von Zäunen geprägt sein

Einen isolierten Befreiungsantrag von Festsetzungen des Bebauungsplan lehnte der Bauausschuss mehrheitlich ab. Konkret ging es um eine Thujenhecke die ihr Besitzer durch einen Holzzaun ersetzen wollte. Hätte der Ausschuss dem zugestimmt, wäre ein Präzedenzfall geschaffen worden, auf den sich andere Grundstückseigentümer in der Nachbarschaft hätten berufen können. Die Gemeinderäte wollten eine solche Entwicklung mit Augenmerk auf das Ortsbild verhindern.

Zwischenstand zu neuer Fahrradabstellanlage am Bahnhof

Auf Anfrage des dritten Bürgermeisters Rudi Schwab (Grüne) teilte die Verwaltung zum Ende der Sitzung mit dass sich der Bau der im Vorjahr geplanten neuen Fahrradabstellanlage am S-Bahnhof noch verzögern wird. Grund hierfür ist dass der bei der Regierung von Oberbayern beantragte Zuschuss noch nicht genehmigt wurde.

(RW, MD)

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Taufkirchen ist startbereit

Gemütlich ist etwas anderes: Betten für maximal 280 Menschen - Foto: Landratsamt München
Gemütlich ist etwas anderes: Betten für maximal 280 Menschen - Foto: Landratsamt München
Unterkunft für maximal 280 Asylbewerber


Das Landr
atsamt bedankt sich in einer Pressemitteilung bei den vielen freiwilligen Helferinnen und Helfern, die im Rekordtempo die Dreifachturnhalle im Taufkirchner Sport- und Freizeitpark zur Notunterkunft umfunktioniert haben.

 

Weitere Informationen können der Pressemitteilung entnommen werden.

 

Gerne steht die SPD-Taufkirchen jederzeit für Auskünfte zur Verfügung.

(MD)

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Winternotfallplan Asyl tritt in Kraft

Erste Flüchtlinge am Montag erwartet


Nach einer bestätigten Meldung des Landratsamtes München ist der sogenannte „Winternotfallplan Asyl“ in Kraft getreten. Dem von der Bayerischen Staatsregierung in Absprache mit den Landkreisen entworfenen Plan nach, wurden im Vorfeld bayernweit Unterkünfte für bis zu insgesamt 20 000 bis 30 000 Personen zur kurzfristigen Erhöhung von Unterbringunskapazitäten vorbenannt.

Darunter fällt auch die Dreifachsporthalle im Sport- und Freizeitpark in Taufkirchen. Am Wochenende werden durch das Landratsamt technische Vorbereitungen an der Halle veranlasst, sodass am Montag die ersten Asylbewerber dort untergebracht werden können.

Bei dieser Notfallbelegung handelt es sich um keine dauerhafte Einrichtung, sondern um eine vorübergehende „Erstaufnahmeeinrichtung“. Nach einer Erstversorgung und Registrierung der Flüchtlinge, werden diese in ihre späteren festen Asylbewerberunterkünfte verlegt. Dieser Erstaufnahmevorgang kann jedoch einige Zeit in Anspruch nehmen.

SPD-Gemeinderat und Sprecher für Flüchtlingsangelegenheiten
Matteo Dolce kommentiert das Vorgehen wie folgt:


Es musste damit gerechnet werden dass es zu dieser Notfallbelegung kommt. Sie ist zwingend notwendig um diese Spitze an zu unterbringenden Flüchtlingen abzudecken. Uns ist bewusst, dass das für den Sportbetrieb am Freizeitpark gerade im Winter äußerst ungünstig ist, allerdings muss man auch Verständnis dafür haben dass die Menschen vorgehen. Wir hoffen auf möglichst viel Unterstützung und Akzeptanz für diese Maßnahme.“

 

(MD)

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Pressemitteilung der Landratsamtes München und der Gemeinde Taufkirchen
vom 16.02.2015
BürgerinformationWinternotfallplanTaufki
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SPD-Frühstück

(C) Scott Bauer, USDA ARS, Wikimedia Commons
(C) Scott Bauer, USDA ARS, Wikimedia Commons
Pressemitteilung 05/2015


Politik zum Frühstück - Die Taufkirchner SPD führt ein neues Konzept der Bürgersprechstunde ein und lädt zur Diskussion: An ausgewählten Samstagen gibt es nun das SPD-Frühstück im Bürgerbüro an der Eschenstraße 52. Von 09:00 bis 11:00 Uhr können interessierte Bürgerinnen und Bürger am SPD-Frühstück teilnehmen und zu einem aktuellen Thema Fragen stellen und mitdiskutieren.

Beginnen werden die Veranstaltungen mit einem einführenden Kurzvortrag und einer anschließenden Fragerunde, bevor zur moderierten Diskussion übergeleitet wird.

Wann das SPD-Frühstück stattfindet und zu welchem Thema wird rechtzeitig über die Webseite www.spd-taufkirchen.de und durch eine Pressemitteilung bekannt gegeben.

Das erste SPD-Frühstück findet am Samstag, den 28.02.2015 statt. Das Thema lautet: "Flüchtlinge in Taufkirchen - Wie geht es weiter?"An der Veranstaltung werden Mitglieder des Taufkirchner Gemeinderates teilnehmen. Alle Besucher sind, auch spontan, herzlich Willkommen.

 

(MD)

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Wohungslosenunterkunft an der Pfarrer-Weidenauer-Straße

Alt-Taufkirchen: Bald die Nachbarschaft für Taufkirchner Wohnungslose?
Alt-Taufkirchen: Bald die Nachbarschaft für Taufkirchner Wohnungslose?
Pressemitteilung 04/2015


Mit einem gemeinsamen Antrag wollen sich SPD und Grüne/FDP/FWG für den sozialen Wohnungsbau stark machen und fordern nun die Errichtung einer Wohnungslosenunterkunft an

der Pfarrer-Weidenauer-Straße.


Durch den Bau von beispielsweise Sozialwohnungen auf dem gemeindeeigenen Grundstück sollen Taufkirchnerinnen und Taufkirchner ohne Obdach würdig untergebracht werden. Damit reagieren die Antragsteller auch auf die jüngste Entscheidung des Gemeinderates, die Asylbewerber auf dem nördlichen Teil der Kegelfelder unterzubringen.


Zweiter Bürgermeister und SPD-Gemeinderat Alfred Widmann dazu:


"Wir müssen damit rechnen, dass 20-30 Prozent der Asylbewerber anerkannt werden und darauf von den Behörden dazu aufgefordert werden ihre Unterkunft innerhalb von drei Wochen zu verlassen. Für diese Menschen müssen wir dann als zuständige Gemeinde eine Unterkunft finden. Es ist wichtig dass wir jetzt vorausschauend handeln."


Grünen Fraktionssprecher und Gemeinderat David Grothe ergänzt:


"Wenn wir nicht schnell handeln, sind Probleme vorprogrammiert. Niemand möchte Flüchtlinge in Taufkirchen, die wohnungslos sind. Mit dem gemeindeeigenen Grundstück und dem Bau einer Unterkunft können wir ihnen und anderen Wohnungslosen eine Perspektive bieten. Die Anmietung von teuren Hotelzimmern wird der Gemeinde dann erspart. Wenn mit Weitsicht gebaut wird, können die Wohnungen zukünftig auch anderweitig genutzt werden."

 

(MD)

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Gemeinsamer Antrag - Originalantrag - Unterkunft für Wohnungslose in Taufkirchen
Anlage zur Pressemitteilung - PM-04/2014
AT-Wohnungslosenunterkunft-Endversion.pd
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Asylbewerberunterkunft soll auf die Kegelfelder

Der nördliche Teil der Kegelfelder - hier könnte bald die Unterkunft für Asylbewerber stehen.
Der nördliche Teil der Kegelfelder - hier könnte bald die Unterkunft für Asylbewerber stehen.
Bericht aus dem Gemeinderat


Der erste Standortvorschlag für eine Asylbewerberunterkunft in Taufkirchen steht fest. Mit großer Mehrheit (22:3) votierte der Gemeinderat für den Bereich nördlich der Kegelfelder, gegen die Stimmen der ILT. Damit erhält das Landratsamt grünes Licht für Verhandlungen mit den Grundstücksbesitzern. Ob die Flächen gepachtet oder gekauft werden steht noch nicht fest, auch wenn die gängige Praxis für eine Verpachtung spricht.

 

Der Vorschlag von ILT und Grünen, sich gleich auf mehrere Standorte festzulegen, scheiterte an der Ablehnung der CSU, SPD und Freien Wähler.

Ein weiterer Beschluss, an der Pfarrer-Weidenauer-Straße eine Obdachlosenunterkunft für anerkannte Asylbewerber zu errichten, wurde auf die kommenden Sitzungen verschoben.


Die Debatte verlief äußerst besonnen. Einziger wirklicher Streitpunkt war die Forderung von Beatrice Brückmann (ILT), die Asylbewerber im Gewerbegebiet Potzham unterzubringen, von wo es keine gute ÖPNV-Verkehrsanbindung gibt. Sie meinte dazu, Asylbewerber bräuchten keine besonders zentrale Lage!

Dem widersprachen SPD und Grüne einhellig. SPD-Fraktionschefin Rosi Weber, die sich zuvor für die Kegelfelder, sowie eine Obdachlosenunterkunft an der Pfarrer-Weidenauer-Straße stark gemacht hatte entgegnete: „Wir haben schon mit dem früheren Standort am Jagdhof negative Erfahrungen gemacht. Daher wissen wir was es bedeutet, wenn wir die Menschen am Randbereich des Ortes unterbringen. Außerdem muss man bedenken dass die Ehrenamtlichen aus dem Helferkreis auch irgendwie hin kommen müssen.“

Zweiter Bürgermeister Alfred Widmann (SPD) fand den Vorschlag „schlimm“ und ergänzte: „Wenn man jemanden ausgrenzen will, dann schickt man ihn an die Karwendelstraße.“

Auch Peter Soellner (SPD) fand deutliche Worte: „Wir wollen keine Ausgrenzung, sondern die Menschen integrieren.“


Widmann sprach zuletzt noch eine andere Problematik an: „Sobald die Asylbewerber anerkannt sind, müssen sie die Unterkunft innerhalb von drei Wochen verlassen. Ich selbst habe die Schreiben schon gesehen. Für diese – dann Obdachlosen – brauchen wir eine geeignete Unterkunft.“

Die SPD möchte nun zusammen mit den Grünen darauf hinwirken dass auf dem gemeindeeigenen Grundstück an der Pfarrer-Weidenauer-Straße eine entsprechende Unterkunft gebaut wird.


Gemeinderat bestimmt zwei Sprecher für Flüchtlingsangelegenheiten


Der Gemeinderat folgte dem SPD-Antrag vom Dezember, aus seinen Reihen zwei Sprecher für Flüchtlingsangelegenheiten zu ernennen. Diese sind Gabriele Zaglauer-Swoboda (Grüne) und Matteo Dolce (SPD). Sie sollen als Schnittstelle zwischen dem künftigen Helferkreis und dem Gemeinderat fungieren. „Ich werde nun auf die Verwaltung zugehen und darauf hinwirken, dass die nötigen Schritte für den Aufbau des Helferkreises in die Wege geleitet werden. Das muss alles organisiert und gut geplant sein, sodass unsere Asylbewerber bei uns gut aufgenommen werden“, so Dolce.

Der Originalantrag ist auf der SPD-Webseite unter Pressemitteilungen 2014 zu finden.


Schwarzbauten am Waldweg


Bereits seit 2009 beschäftigt sich der Gemeinderat mit der diffizilen Lage am Waldweg. Dazu stellten jetzt die Freien Wähler einen Antrag zum Erlass einer Außenbereichssatzung. Dabei wurden Zweifel und Skepsis laut, vor allem wegen der Kosten, die auf die Gemeinde dadurch zukommen könnten (Paul Haberl, CSU) und die Frage, ob die Satzung überhaupt legal erlassen werden könne (Matteo Dolce, SPD). Dennoch stimmte der Gemeinderat mit 16:9 Stimmen für den Antrag. Damit wird die Gemeinde für die bestehende Bebauung am Waldweg ein Verfahren zur Aufstellung einer Außenbereichssatzung unter Beteiligung eines externen Experten einleiten. Die Eigentümer sollen sich an der Kostenverteilung beteiligen.


Taufkirchen hat sieben Feldgeschworene


Der Gemeinderat hat sechs neue Feldgeschworene gewählt und den bereits für die Gemeinde beauftragten Feldgeschworenen bestätigt, womit die maximal zulässige Anzahl ausgeschöpft ist. Feldgeschworene sind in den Gemeinden für die Ausmessung von Grenzverläufen zuständig. Sie setzen unter anderem Grenzsteine und dokumentieren und kontrollieren anhand von Kartenmaterial den Grenzverlauf der Gemeinde.


(MD)

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Sander in der Kritik

Bürgermeister Sander bei der Informationsveranstaltung zum Standort für eine Flüchtlingsunterkunft
Bürgermeister Sander bei der Informationsveranstaltung zum Standort für eine Flüchtlingsunterkunft
Weber: "Wir müssen noch mal reden."

 

Taufkirchens Erster Bürgermeister Ullrich Sander steht wegen seiner Äußerungen zur Flüchtlingspolitik beim Neujahresempfang in der Kritik.

 

Mit den Worten "Die Menschen hier haben hart gearbeitet, damit es ihnen gut geht, und nicht, um den Rest der Welt zu versorgen", sorgte Sander für scharfe Reaktionen.

 

SPD-Fraktionschefin Rosemarie Weber sieht in der Aussage Anlass zur Klarstellung: "Wir müssen da unbedingt nochmal darüber reden" und fügt hinzu "Ich gehe davon aus dass das in der nächsten Gemeinderatssitzung nochmal zur Sprache kommt."

 

Zweiter Bürgermeister Alfred Widmann (SPD) und Dritter Bürgermeister Rudi Schwab (Grüne) wollen bei der nächsten Bürgermeisterrunde Sander auf seine Aussagen nochmal ansprechen.

Einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge äußerte sich Kreisrat Christoph Nadler (Grüne) konkreter: Eine solche Aussage könne viel kaputt machen.

(MD)

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Hochwassermanagement am Hachinger Bach

Die Feuchtwiesen - mögliches Rückhaltebecken bei Hochwasser
Die Feuchtwiesen - mögliches Rückhaltebecken bei Hochwasser
Pressemitteilung 03/2015/SPD

 

 

Die SPD-Fraktion hat heute beim Ersten Bürgermeister Sander eine Anfrage und vorsichtshalber einen Antrag eingereicht, den Gemeinderat nochmalig über den Stand der Bestrebungen für den Hochwasserschutz am Hachinger Bach zu informieren.


Einer Bekanntgabe im Umweltausschuss der Landeshauptstadt München zu Folge hat die Gemeinde Taufkirchen dem gemeindeübergreifenden Vorgehen eine Absage erteilt.

 

Dem steht der Beschluss der Gemeinde Taufkirchen mit einem anderen Wortlaut gegenüber (siehe Antragsbegründung).

 

Daher möchte die SPD darüber informiert werden welche Informationen zwischen Gemeinde und Stadt ausgetauscht wurden, so dass es zu einer so missverständlich formulierten Bekanntgabe im Münchner Umweltausschuss kommen konnte.

 

Vorsorglich stellt die SPD mit der Anfrage auch den Antrag die Bemühungen um den gemeindeübergreifenden Hochwasserschutz nicht gänzlich scheitern zu lassen.

 

Gemeinderat und SPD-Sprecher Matteo Dolce dazu:

 

Wir stehen zu unserem damaligen Beschluss und sind für ein gemeindeübergreifendes Hochwassermanagement. Über die Art der Umsetzung und über die Kosten muss sicherlich im Einzelnen nochmals diskutiert werden. Aber sich gänzlich aus der Verantwortung zu stehlen ist der falsche Weg und den anderen Gemeinden gegenüber nicht fair.“

 

(MD)

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Originalanfrage/-antrag - Hochwassermanagement am Hachinger Bach
AT-AF-HochwassermanagementHachingerBach.
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SPD und Grüne/FDP/FWG setzen sich für bezahlbaren Wohnraum ein

Leben in Taufkirchen - eine größtenteils teure Angelegenheit
Leben in Taufkirchen - eine größtenteils teure Angelegenheit
Pressemitteilung 02/2015/SPD

 

Selbstbewusst setzen sich die SPD sowie die Fraktionsgemeinschaft der Grünen/FDP/FWG für bezahlbaren Wohnraum in Taufkirchen ein und wollen so den steigenden Mietpreisen entgegen wirken.

Mit einem gemeinsamen Antrag wollen die Parteien bewirken, dass bei jedem neuen Wohnungsbauvorhaben, bei dem ein städtebaulicher Vertrag möglich ist, die Gemeinde Taufkirchen bei 25% der neu geschaffenen Wohnungen über die Art der Wohnnutzung sowie über die Miete mitbestimmt.

Dadurch sollen diejenigen günstigen Wohnraum erhalten, die sich die hohen Preise im Münchner Umland nicht mehr leisten können.

Zusätzlich stellt die SPD-Fraktion zwei weitere Anträge. Der eine Antrag zielt darauf ab das Mietzentrum der GEWOFAG in Taufkirchen wieder zu beleben, der andere soll darauf hinwirken dass der erste Bürgermeister sich gegenüber der Stadt München für mehr Mitbestimmung bei der Belegung von Wohnungen einsetzt.

(MD)

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Gemeinsamer Antrag - Originalantrag - Bezahlbares Wohnen
Antrag-SPDGrüneFDPFWG-BezahlbaresWohnenI
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Originalantrag - Bezahlbares Wohnen II
GEWOFAG
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Originalantrag - Bezahlbares Wohnen III
Belegungsquote
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SPD erweitert Ihre Angebote für die Bürgerinnen und Bürger

Das Bürgerbüro in der Eschenstraße 52
Das Bürgerbüro in der Eschenstraße 52
Pressemitteilung 01/2015/SPD

 

Pünktlich zum neuen Jahr erweitert die SPD ihre Angebote für die Taufkirchnerinnen und Taufkirchner. "Für Sie vor Ort" lautet das Motto, unter dem sich die SPD künftig noch intensiver mit den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger auseinandersetzen will. Dazu werden Mitglieder des Taufkirchner Gemeinderates und des SPD-Vorstandes die Türen ihres neuen Bürgerbüros in der Eschenpassage öffnen und sich Fragen und Anregungen von Taufkirchnern vor Ort annehmen. Aber auch Hilfestellungen im Umgang mit Behörden und Formularen wird die SPD geben.

Die Öffnung erfolgt zu unregelmäßigen Zeiten, da alle Mitglieder der SPD-Fraktion beruflichen Verpflichtungen nachzukommen haben. Wann das Bürgerbüro geöffnet hat wird tagesaktuell auf dieser Homepage unter der Rubrik Termine und über ein Hinweisschild beim Bürgerbüro bekanntgegeben. Das Bürgerbüro ist ferner unter der Telefonnummer 089 24400124 erreichbar.

Des Weiteren verlängert die SPD die Frist für das Bestellen des Bus- und S-Bahn-Fahrplanes um einen weiteren Monat. Bis zum 15. Februar kann der Fahrplan kostenlos im Taufkirchner Gemeindegebiet über ein Formular auf der Homepage bestellt werden. Auch im Rathaus und Bürgerbüro liegen Fahrpläne zum Mitnehmen aus.

In den kommenden Wochen wird zudem ein Streckennetzplan für Taufkirchen veröffentlicht, um das Fahrplanangebot, welches schon seit 40 Jahren Tradition ist, zu erweitern und Hilfestellung bei der Wahl der richtigen Linie zu geben.

SPD-Sprecher und Gemeinderat Matteo Dolce dazu:

Wir sind Vertreter der Bürgerschaft und wollen auch außerhalb von Sitzungen und Veranstaltungen für die Taufkirchnerinnen und Taufkirchner zur Verfügung stehen. Nur besitzt nicht jeder einen Internetzugang oder ein Telefon, also werden wir in Zukunft verstärkt vor Ort präsent sein."

(MD)

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