Weihnachtsfeier der SPD-Taufkirchen

Weihnachten ist rot-weiß Foto: SPD Friedrichshain Kreuzberg
Weihnachten ist rot-weiß Foto: SPD Friedrichshain Kreuzberg

 

Jahresabschlussfeier 2016

 

Früh ist der Winter dieses Jahr eingebrochen um uns daran zu erinnern, dass sich das Jahr bald zu Ende neigt. Vielleicht bringt uns der Schnee, der frühmorgens auf Feldern und Straßen liegt dazu innezuhalten. Wir sollten die kommende Adventszeit nutzen an die zu denken, denen es nicht so gut geht und dankbar dafür sein, dass wir in Deutschland ein sehr schönes Leben führen.

 

 

Natürlich feiern wir auch dieses Jahr wieder und ehren langjährige Mitglieder. Wir laden Euch herzlich dazu ein.

 

 

Am Donnerstag,  den 1. Dezember 2016

 

ab 20:00 Uhr

im Gasthof Trenner, Münchener Str. 1, 82024 Taufkirchen.

 


Wir freuen uns auf Euch, Eure Familie, Nachbarn und Freunde.

 

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Über 60 Besucher bei Rot-Grüner-Veranstaltung in Taufkirchen

Maria Noichl und Christian Hierneis referierten in Taufkirchen über Freihandelsabkommen - Foto: Noichl, Hierneis
Maria Noichl und Christian Hierneis referierten in Taufkirchen über Freihandelsabkommen - Foto: Noichl, Hierneis

Maria Noichl und Christian Hierneis diskutieren über Handelsabkommen

 

Es sind die vielleicht umstrittensten Abkommen dieses Jahrzehnts. TTIP und CETA sorgen seit Monaten für rege Diskussionen weltweit. Besonders in Europa scheint die Ablehnung besonders groß zu sein. Jüngst hatte sich der bayerische Landesverband der SPD offiziell gegen die Handelsabkommen ausgesprochen und ging damit auf Konfrontationskurs zu Sigmar Gabriel.

 

Grund genug für Grüne und SPD das Thema aufzugreifen und zu diskutieren. Dazu kamen die Europaabgeordnete Maria Noichl (SPD) und der Vorsitzende des Kreisverbandes vom Bund Naturschutz Christian Hierneis (Grüne) nach Taufkirchen.

 

Gemeinsam referierten Hierneis und Noichl über die Grundlagen der Handelsabkommen. Dabei fielen Begriffe wie „Meistbegünstigungsprinzip”, „Marktzugang” und „Schiedsgerichte”. Gerade letztere werden besonders kritisiert, da die Schiedsgerichtsverhandlungen grundsätzlich im geheimen stattfinden würden.

 

Noichl berichtete über ihre Arbeit im Europaparlement und welche Folgen die Handelsabkommen für Europa hätten. Die Landwirtschaft etwa würde klar als Verliererin aus den Abkommen hervorgehen. Viele andere Folgen seien zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abzuschätzen. Auch deswegen könne sie den Abkommen nicht zustimmen.

 

Bei der anschließenden Diskussion wurden auch die positiven Aspekte der Handelsabkommen hervorgehoben. Dennoch überwog beim Publikum die Skepsis.

 

Maria Noichl fasste zusammen: „Die Verträge sind wie eine Schuhschachtel. Da sind einzelne gute Sachen enthalten. Aber es sind eben auch Kröten drin.”

 

(AL, MD)

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Rot-Grüne-Veranstaltung mit Maria Noichl und Christian Hierneis

Plakat: SPD-Taufkirchen
Plakat: SPD-Taufkirchen

Gemeinsame Veranstaltung von Grünen und SPD in Taufkirchen

 

Freier und fairer Handel ist ohne Zweifel eine gute Sache, da er Wohlstand für die daran beteiligten Länder bedeutet. Doch Länder, deren Wirtschaft nicht genug entwickelt ist, fallen dabei oft durchs Raster. Dies und die Tatsache, dass das Freihandelsabkommen TTIP unter verschlossenen Türen verhandelt wird und was an die Öffentlichkeit gelangt, eher Anlass zur Beunruhigung ist, lässt viele am Sinn des Abkommens zweifeln. Frankreich hat sich nun offen gegen TTIP geäußert. Die BayernSPD sprach sich auf dem außerordentlichen Parteitag in Amberg mit überwältigender Mehrheit gegen CETA aus. Am vergangenen Wochenende fanden deutschlandweit Demonstrationen gegen CETA statt.

 

Wie wird es weitergehen, vor allem auch nach den Wahlen in den USA? Die SPD Taufkirchen, Unterhaching, Oberhaching und Neubiberg sowie die Grünen Taufkirchen konnten zur Beantwortung dieser Fragen die Europaabgeordnete Maria Noichl und Christian Hierneis von den Grünen gewinnen.

 

Die Veranstaltung findet statt am

 

30. September 2016

um 19:30 Uhr

 

Thema: CETA, TTIP – Viel mehr als nur Freihandelsabkommen!

 

Kultur- und Kongresszentrum Taufkirchen

Großer Saal, Köglweg 5, 82024 Taufkirchen

 

Die gebürtige Rosenheimerin Maria Noichl war lange Jahre Landtagsabgeordnete, ist seit 2015 Mitglied des SPD-Landesvorstands und seit 2014 Abgeordnete im Europäischen Parlament. Christian Hierneis ist Mitglied des Landesvorstandes beim Bund Naturschutz.

 

(BS)

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Innenministerium gegen mehr Lärmschutz

Foto: Wikimedia Commons; © "Ailura", Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE
Foto: Wikimedia Commons; © "Ailura", Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE

Herrmann weist alle Forderungen der Taufkirchner ab

 

„Auch ein persönliches Gespräch würde zu keinem anderen Ergebnis führen.” Mit diesen Worten beendet Innenminister Joachim Herrmann (CSU) den kurzen schriftlichen Dialog, der zwischen dem Taufkirchner Gemeinderat Matteo Dolce (SPD) und ihm entstanden war. Im Mai hatte Herrmann auf Nachfrage der SPD angekündigt, die Lärmsituation an der A995 umfassend prüfen zu lassen. Im Sommer erreichte die Taufkirchner nun die Antwort: Das Innenministerium wird keiner Forderung im Hinblick auf mehr Lärmschutz nachkommen.

 

In dem sieben seitigen Schreiben geht Herrmann unter anderem auf die rechtliche Situation ein. Es sei weder aus Gründen der Verkehrssicherheit, noch aus Gründen des Lärmschutzes zulässig weitere Geschwindigkeitsbegrenzungen anzuordnen. Die Unfallzahlen seien zu gering und der Lärm würde den Richtwert von 70 dB(A) tags und 60 dB(A) nachts nicht „in erheblichem” Umfang überschreiten. Auch einer Unterstützung der Gemeinde für den Bau einer Lärmschutzwand möchte der Innenminister nicht nachkommen. Dies sei eine freiwillige Aufgabe der Gemeinde und damit alleinig ihre Sache. Auch die stattfindenden Polizeikontrollen seien ausreichend.

 

Die SPD-Mitglieder reagierten auf der ersten Vorstandssitzung nach der Sommerpause wenig überrascht. Man hatte eine solche Absage kommen sehen. Trotzdem machte sich Enttäuschung breit. Wenigstens zu einem klitzekleinen Entgegenkommen hätte sich das Innenministerium durchringen können, so die einhellige Meinung.

 

Enttäuschend war auch, dass sich Herrmann nicht auf ein persönliches Gespräch oder einen Ortstermin einlassen will. „Der fehlende Wille zum Dialog unterstreicht den fehlenden politischen Willen irgendetwas für die Bürger vor Ort tun zu wollen.” kommentiert Matteo Dolce die Aussage Herrmanns.

 

Trotzdem will die SPD nicht locker lassen. Gemeinderat Dolce dazu:

 

„Der Lärmschutz an der A995 ist zu einem Jahrzehnte währenden Projekt geworden. Aufgeben ist für uns keine Option. Wir sehen dem Problem ins Auge, dass das zuständige Innenministerium unsere Forderungen ablehnt und einen Vergleich mit anderen Autobahnen gar nicht erst zulassen möchte.

Jetzt heißt es für uns, dass wir weitermachen müssen. Wir dürfen uns nicht unterkriegen lassen. Der Weg zum Ziel ist wieder länger geworden, wir haben ihn aber nicht verlassen und bereits eine lange Wegstrecke zurückgelegt.”

Die SPD plant in den kommenden Wochen Gespräche mit den anderen Taufkirchner Parteien. Das Thema Autobahnlärm möchte sie in Zukunft weiterhin auf breiterer Basis verfolgen. Konkret ist für weitere mögliche Maßnahmen unter anderem eine Demo vor dem Innenministerium im Gespräch.

 

Das Antwortschreiben des Innenministers finden Sie unter Pressemitteilungen.

 

(MD)

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250 Besucher und ein paar Monster

Warme Temperaturen im Wolfschneiderhof - Foto: SPD
Warme Temperaturen im Wolfschneiderhof - Foto: SPD

"Los Cajones and the Swinging Eggstixx" sorgen beim SPD-Sommerfest lautstark für Stimmung.

 

Am Ende irrten dann tatsächlich ein paar junge Taufkirchner durch den Garten des Wolfschneiderhofs und suchten Monster. Nun mögen sich manche der älteren Gäste gefragt haben was das für Monster sein sollen, die in dem Traditionsanwesen im Herzen der Gemeinde wohnen und überhaupt werden es die Meisten wohl gar nicht mitbekommen haben, dass die Jugendlichen mit ihren Smartphones etwas suchten. Gesucht wurden Pokémons, jene gehypten Fatnasiefiguren aus Japan, die derzeit jung und nicht mehr ganz so jung virtuell beschäftigen.

 

Das störte aber nicht weiter. Denn das SPD Sommerfest ist trotz seines recht hohen Altersdurchschnitts ein Fest für Jung und Alt. Das zeigen auch ihre Mitglieder. Die SPD ist mit Leonie Liebsch (14), Dr. Olaf Uhl (33) und Matteo Dolce (26), noch vergleichsweise jung aufgestellt.

 

250 Gäste waren bei sommerlichen Temperaturen dem Aufruf der SPD gefolgt und in den Wolfschneiderhof gekommen, wo sie der Unterhachinger Percussiongruppe "Los Cajones and the Swinging Eggstixx" lauschten. Und die machte richtig Lärm und lockte viele Spaziergänzer spontan zum Verweilen ein.

 

"Mit so viel Andrang hatten wir nicht gerechnet. Am Ende war unser Grillfleisch aufgebraucht und unsere Bierfässer waren leer." resümierte Vorsitzende Birgit Schmidl nach dem Sommerfest. Schmidl nutzte die Gelegenheit gleich um dem jüngsten SPD-Mitglied Leonie Liebsch offiziell das rote Parteibuch zu übergeben. Mit 14 Jahren ist Liebsch die jüngste Sozialdemokratin im Landkreis.

 

Ansonsten ging es beim diesjährigen Sommerfest weniger um Politik, sondern darum gemütlich die Woche ausklingen zu lassen.

 

Dabei war aber deutlich der Verlust der vergangenen Woche zu spüren. Es fehlte Gordian Baier am Ausschank, der am Sonntag zuvor verstorben war. An ihn erinnerte ein von der SPD aufgestelltes Gedenkbild.

 

Eine Dame wollte schließlich ein Foto des Bildes schießen, worauf ein SPDler den daneben stehenden Bierkrug zur Seite schieben wollte. Darauf sagte die Dame prompt: „Lassen Sie ihn ruhig da stehen. Ich bin mir sicher Gordi hätte das Bier auf dem Bild nicht gestört.“

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SPD fordert Schutz von gemeindlichen Einrichtungen

Vandalismus am S-Bahnhof - Foto: SPD
Vandalismus am S-Bahnhof - Foto: SPD

Realisierung von Videoaufzeichnung und Alarmanlagen soll geprüft werden

 

Mit einem Gemeinderatsantrag fordert die Taufkirchner SPD eine umfassende Prüfung der rechtlichen, organisatorischen und finanziellen Voraussetzungen für die Ausstattung von gemeindlichen Einrichtungen mit Vorrichtungen zur Videoaufzeichnung und gegebenenfalls mit Alarmanlagen.

 

Damit reagieren die Sozialdemokraten zum einen auf Ergebnisse ihrer jüngsten Umfrage zur Sicherheit in Taufkirchen und zum anderen auf die jüngsten Schäden durch Vandalismus in einer Taufkirchner Kindertagesstätte.

 

SPD-Fraktionschefin und Leiterin der Tagespflege bei der Nachbarschaftshilfe Rosemarie Weber zum Antrag:

 

"Ich bin geschockt von dieser sinnlosen Zerstörungswut. Es kann nicht sein, dass wegen so einer dummen Tat der Betrieb der Kindertagesstätte gestört wird. Deswegen muss zumindest etwas unternommen werden, damit die Täter schnell identifiziert und zu Rechenschaft gezogen werden können. Wir führen regelmäßig Gespräche mit unserer örtlichen Polizei. Dort wurde das Thema Videoaufzeichnung in bestimmten Fällen durchaus empfohlen."

 

SPD-Fraktionsvize Matteo Dolce ergänzt:

 

"Es darf nun nicht einfach nur darüber geredet werden, dass etwas gemacht werden soll, sondern es muss jetzt etwas passieren. Das darf aber nicht allein aus einem Reflex heraus geschehen. Deswegen müssen wir uns als Gemeinde von den Sicherheitsbehörden beraten lassen was Sinn macht und zu einer schnellen Aufklärung dieser Straftaten beiträgt. Wer solche Taten begeht muss wissen, dass er früher oder später geschnappt wird und dafür gerichtlich bestraft wird."

 

Hier finden Sie den Orginalantrag.

 

(MD)

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SPD bereitet Sicherheitsoffensive vor

Der Taufkirchner S-Bahnhof - Foto: SPD
Der Taufkirchner S-Bahnhof - Foto: SPD

Taufkirchner bringen bei Sicherheits-umfrage konkrete Vorschläge ein

 

Die Taufkirchner Sozialdemokraten haben sich schwerpunktmäßig der Sicherheit ihrer Gemeinde verschrieben. Neben regelmäßigen Gesprächen mit dem örtlichen Polizeichef und einer eigens zu diesem Thema organisierten Veranstaltung vor wenigen Wochen werden nun die nächsten Schritte folgen.

 

Mit einem flächendeckenden Gewinnspiel gekoppelt mit einer Sicherheitsumfrage wurden die Bürgerinnen und Bürger dazu aufgefordert, Stellen in Taufkirchen zu nennen an denen sie sich nicht sicher fühlen. Gleichzeitig sollten sie Vorschläge einbringen was man dort konkret verbessern könnte.

 

Die Bilanz nach der ersten Sichtung der Ergebnisse ist äußerst positiv. Generell fühlen sich die Taufkirchner sehr sicher. Massenhafte Rückmeldungen blieben aus. Insgesamt handelt es sich bei den meisten Rückläufen um einzelne örtliche und meist lösbare Probleme.

 

In den über 40 Mitteilungen sind beispielsweise Forderungen nach zusätzlicher Beleuchtung, nach Parkverboten an unübersichtlichen Stellen und nach Tempolimits enthalten.

 

Gewonnen hat das Gewinnspiel eine Bürgerin aus Taufkirchen, die sich für ein Tempolimit von 30 km/h an der Münchener Straße zwischen dem Köglweg und dem Hohenbrunner Weg ausgesprochen hatte. Sie darf sich nun über einen 100 € Gutschein von München-Ticket freuen.

 

SPD-Ortsverein und Gemeinderatsfraktion werden, nach dem alle Mitteilungen ausgewertet worden sind, über konkrete Schritte beraten. Geplant ist auch eine öffentliche Ortsbegehung, der sich die Bürgerinnen und Bürger gerne anschließen dürfen, um die einzelnen Probleme vor Ort zu betrachten.

 

Nach dem Sommer sollen dann auch die ersten Anträge im Gemeinderat eingebracht werden.

 

SPD-Fraktionschefin Rosemarie Weber dazu:

 

Wir danken den Bürgerinnen und Bürgern für die Ideen und die Vorschläge. Uns ist es wichtig, dass wir auf Missstände und Probleme hingewiesen werden. Nur so können wir auf diese reagieren und sie beheben. Als Gemeinderäte können wir nicht ständig überall sein. In aller Regel wissen die Menschen vor Ort sowieso am Besten was für sie gut ist.”

 

SPD-Fraktionsvize Matteo Dolce ergänzt:

 

Wir werden jede Idee genau prüfen und uns überlegen wie wir sie gegebenenfalls umsetzen können. In jedem Fall wird jede Bürgerin und jeder Bürger von uns eine Antwort bekommen und erfahren wie wir mit dem eingebrachten Vorschlag umgehen.”

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Es wird getrommelt! - Sommerfest mit Los Cajones and the swinging eggstixx

Percussion-Band "Los Cajones" - Foto: Los Cajones
Percussion-Band "Los Cajones" - Foto: Los Cajones

Sommerfest 2016

 

Die SPD mischt Taufkirchen auf. Wir schreiben das Jahr der unkonventionellen Methoden: Die Taufkirchner Sozialdemokraten haben nicht nur einen Antrag für einen Volksentscheid zur Änderung des Ehebegriffs der Bayerischen Verfassung gestellt, sondern auch – zusammen mit den Grünen – eine Demo auf der Autobahn angestrebt. Vorhaben, die zum kontroversen Diskutieren anregten..

 

Zwar haben sich die Sozialdemokraten explizit dem Lärmschutz an der Autobahn verschrieben, das soll aber nicht heißen dass sie sonst auch leise Töne anstimmen. Denn die Politik der SPD Taufkirchen ist Laut.

 

Klar, dass auch auf dem Sommerfest laut getrommelt wird. Die Unterhachinger Percussiongruppe „Los Cajones and the swinging eggstixx” wird für gute Stimmung sorgen.

 

Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen zum

 

Sommerfest der SPD Taufkirchen

 am Sonntag, den 17.07.2016

 ab 15:00 Uhr

 

im Wolfschneiderhof

 Münchener Straße 7, 82024 Taufkirchen

 

Es gibt ein Salatbuffet und Grillspezialitäten.

 

(MD)

Hier finden Sie eine kleine musikalische Kostprobe der Band "Los Cajones"

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Claudia Tausend in Unterhaching

Foto: Claudia Tausend
Foto: Claudia Tausend

Mietrechtsreform und Wohnungsbaupolitik

 

Am Mittwoch, 20.07.2016 um 19:30 Uhr kommt Claudia Tausend nach Unterhaching. Im großen Sitzungssaal des Rathauses wird Claudia Tausend über die Mietrechtsreform und über die Wohnungsbaupolitik sprechen.

 

Claudia Tausend ist Mitglied des Deutschen Bundestages und Vorsitzende der Münchner SPD. Ihr ist das Thema „Wohnraum ist wichtig, er muss aber auch bezahlbar sein“ ein großes Anliegen.


An diesem Abend wird es um die
Reform des Mietrechts und des Mietpreisspiegels gehen, aber auch um die bereits umgesetzten Themen wie die Mietpreisbremse und das Bestsellerprinzip für die Makler. Im Anschluss an die Veranstaltung können Fragen gestellt werden. 

 

Die SPD Ortsvereine aus Unterhaching, Taufkirchen und Oberhaching haben diese Veranstaltung gemeinsam organisiert und freuen sich auf viele Teilnehmer aus den jeweiligen Gemeinden.

 

(SPD-Unterhaching)

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Taufkirchen setzt ein Zeichen für Lärmschutz

Für ein gemeinsames Ziel: Vertreter von SPD, Grüne und ILT halten den Lärmschutzbanner. - Foto: SPD
Für ein gemeinsames Ziel: Vertreter von SPD, Grüne und ILT halten den Lärmschutzbanner. - Foto: SPD

Autobahndemo an der A995

 

"Highway to hell," mit dem bekannten AC/DC-Song eröffneten Matteo Dolce (SPD) und David Grothe (Grüne) ihre Demo. Neben und nicht auf der Autobahn wohlgemerkt. Der geplante Fußmarsch war vom Landratsamt und vom Verwaltungsgericht verboten worden.

 

Das Verbot war aber kein Grund für die Organisatoren die Veranstaltung komplett abzusagen. Über 50 Bürgerinnen und Bürger waren dem Aufruf von SPD und Grünen gefolgt und zum abgelegenen Waldparkplatz an der Anschlussstelle Taufkirchen-West gekommen. Teils mit selbstgebastelten Plakaten und Bannern wollten sie ein Zeichen setzen für besseren Lärmschutz an der A995.

 

"Alle Taufkirchner Parteien haben vor der Wahl versprochen, dass sie sich für den Lärmschutz einsetzen. Wir wollen unser Versprechen halten und wir fordern: Tempo 80 Tag und Nacht für PKW sowie Tempo 60 für LKW und effektive Geschwindigkeitskontrollen." sagte SPD- Gemeinderat Matteo Dolce.

 

David Grothe, Gemeinderat von den Grünen, bekräftigte die Forderungen und ergänzte: "Es ist schade, dass wir nicht auf der Autobahn spazieren dürfen. Das zeigt auch den fehlenden politischen Willen der zuständigen Stellen. Wir bleiben aber dran."

 

Dem Aufruf waren auch Vertreter der Initiative Lebenswertes Taufkirchen (ILT) gefolgt. ILT-Fraktionschefin Edith Hirtreiter setzte sich ebenfalls mit klaren Worten für effektiven Lärmschutz ein.

 

Sogar die stellvertretende Landrätin Annette Ganssmüller-Maluche, die sich auf einer Fraktionsreise in Brüssel befand, lies Grußworte verlesen und sicherte ihre Unterstützung zu.

 

Freie Wähler, CSU und Bürgermeister Ullrich Sander blieben der Veranstaltungen fern. Dafür kamen Vertreter aus Unterhaching, darunter auch Bürgermeister Wolfgang Panzer (SPD). Er überlegt, gegebenenfalls im Kreistag einen entsprechenden Antrag einzubringen.

 

Für SPD und Grüne ist das weitere Vorgehen klar: Nicht aufgeben. Derzeit warten die Parteien auf eine Antwort aus dem Innenministerium, denn dort lässt der bayerische Innenminister Joachim Herrmann gerade Lärmschutzmaßnahmen prüfen. Zudem prüft die Gemeinde Taufkirchen gerade den Antrag von Grüne, FDP, SPD, ILT und Freien Wählern Blitzer an der Autobahn installieren zu lassen.

 

(MD)

Weitere Eindrücke von der Autobahndemo

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Grüne und SPD ziehen Klage zurück

Foto: SPD
Foto: SPD

Demo findet auf Parkplatz statt

 

SPD und Grüne akzeptieren die Entscheidung des Verwaltungsgerichts München und werden weder Beschwerde einlegen noch die bereits eingelegte Klage weiter verfolgen. Am heutigen Tage haben David Grothe (Grüne) und Matteo Dolce (SPD) dem Verwaltungsgericht mitgeteilt, dass sie ihre Klage zurückziehen. Das war notwendig, weil das Gericht lediglich über den Eilantrag entschieden hatte.

 

Die Parteien gehen davon aus, dass das Gericht auch im Hauptverfahren zu keiner anderen Auffassung gelangen würde.

 

Auf der stationären Demonstration am Montag, den 27.06.2016 um 18:00 Uhr werden die Parteien dennoch auf das Lärmproblem aufmerksam machen.

 

Grünen Fraktionschef David Grothe dazu:

 

Das Gericht wird wohl auch im weiteren Verlauf die Entscheidung des Landratsamtes stützen. Das ist schade, weil wir unsere Lärmschutzforderung nicht dorthin tragen können, wo ihre Ursache liegt - auf der A995. Dennoch akzeptieren wir den Beschluss des Verwaltungsgerichts. Ein langer Streit über eine Demo bringt uns in Bezug auf den Lärmschutz auch nicht weiter."

 

SPD-Fraktionsvize Matteo Dolce ergänzt:

 

Wir gehen soweit wir kommen. Das bedeutet aber nicht, dass wir uns auf eine bestimmte Strategie versteifen und unser eigentliches Ziel – den Lärmschutz - aus den Augen verlieren. Wenn das so nicht klappt, müssen wir uns eben etwas neues überlegen. Und eines ist gewiss: Uns werden die Ideen nicht ausgehen.“

 

(MD)

 

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Gericht bestätigt Demo-Verbot

Foto: SPD
Foto: SPD

Demo am Montag findet dennoch statt

 

Das Bayerische Verwaltungsgericht München hat mit seiner heutigen Entscheidung den Eilantrag von SPD und Grüne Taufkirchen abgelehnt. Damit wollten die beiden Parteien erreichen, dass das vom Landratsamt München ausgesprochene Verbot zu Fuß auf der Autobahn zu demonstrieren aufgehoben wird.

Im Wesentlichen folgt das Gericht der Auffassung des Landratsamtes, dass eine Autobahn für den überörtlichen Verkehr von so großer Bedeutung sei, dass das Versammlungsrecht hinter dem Recht der Autofahrer am ungehinderten Vorankommen zurückzutreten hat.

Die Demo am kommenden Montag wird dennoch stattfinden, jedoch ohne den Fußmarsch. Treffpunkt ist unverändert um 18:00 Uhr am Waldparkplatz an der Auffahrt zur A995 Anschlussstelle Taufkirchen-West.

Grünen Fraktionschef David Grothe dazu:

„Der Beschluss des Verwaltungsgerichts ist ein politischer. Es ist weiterhin unverständlich, warum die Versammlungsfreiheit mit der Begründung der öffentlichen Sicherheit und flüssigen Verkehrsführung auf der Autobahn eingeschränkt wird. Bei Baustellen oder Unfällen muss die Autobahn auch gesichert und der Verkehr umgeleitet werden. Warum gilt das nicht für eine friedliche Demonstration nach Artikel 8 des Grundgesetzes?“

SPD-Gemeinderat Matteo Dolce dazu:

"Wir sind natürlich enttäuscht. Mit der Entscheidung wird auch juristisch besiegelt, dass lärmgeplagte Anwohner faktisch keine Möglichkeit haben sich gegen den Dauerlärm zu wehren. Die Demo hätte die einmalige Chance dargestellt dies öffentlich zu tun.
Wir werden die Entscheidung des Gerichts aber akzeptieren. Das heißt aber nicht, dass wir aufhören uns neue Strategien zu überlegen um das überfällige Lärmschutzziel zu erreichen. Immerhin hatte diese Auseinandersetzung einen ganz konkreten Erfolg: Der Freistaat Bayern musste offen zugeben, dass die A995 zu eine der Meist befahrenen Strecken im Großraum München gehört. Damit zählen keine Ausreden mehr. Auch in Taufkirchen muss ein durchgängiges Tempo 80 her.“

Durch die Entscheidung im Eilverfahren ist die Klage grundsätzlich noch nicht vom Tisch. Das Gericht hat lediglich oberflächlich die Erfolgsaussichten geprüft. SPD und Grüne werden jetzt entscheiden müssen, ob sie die Klage zurückziehen oder auf eine abschließende Entscheidung warten.

 

(MD)

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Lärmschutz an der A995 - News-Ticker


Zur Zeit gibt es verschiedene politische Bestrebungen zur Verbesserung des Lärmschutzes an der A995. So wollen SPD und Grüne beispielsweise eine Demonstration auf der Autobahn durchführen und einen festen Blitzer installieren lassen. Damit Sie immer auf dem Laufenden sind, haben wir Ihnen diesen Nachrichten-Ticker zur Verfügung gestellt. Hier veröffentlichen wir immer den letzten aktuellen Stand.


Meldungen

28.03.2017 (MD)

  • Der News-Ticker wird bis auf weiteres eingestellt. Bitte unterstützen Sie für einen besseren Lärmschutz die Aktion 80/80 der Gemeinde Taufkirchen und Unterhaching.

19.11.2016 (MD)

  • Am kommenden Donnerstag, den 24.11.2016 findet ab 19:00 Uhr eine öffentliche Gemeinderatssitzung statt. Das Thema "Blitzer auf der A995" steht auf der Tagesordnung. Die Sitzungsvorlage sagt allerdings nichts gutes aus. Offenbar wollen die Behörden eine feste Geschwindigkeitskontrolle auf der Autobahn nicht genehmigen. Die SPD berät sich derzeit mit den politischen Parteien zu dem Thema, um das weitere Vorgehen zu besprechen.

19.11.2016 (MD)

  • Am kommenden Donnerstag, den 24.11.2016 findet ab 19:00 Uhr eine öffentliche Gemeinderatssitzung statt. Das Thema "Blitzer auf der A995" steht auf der Tagesordnung. Die Sitzungsvorlage sagt allerdings nichts gutes aus. Offenbar wollen die Behörden eine feste Geschwindigkeitskontrolle auf der Autobahn nicht genehmigen. Die SPD berät sich derzeit mit den politischen Parteien zu dem Thema, um das weitere Vorgehen zu besprechen.

23.09.2016 (MD)

14.07.2016 (MD)

  • Der Vorstand der SPD-Taufkirchen hat auf seiner jüngsten Sitzung am 12.07.2016 erneut zum Lärmschutz an der Autobahn A995 beraten. Es wurde entschieden zunächst auf die Antwort aus dem Innenministerium sowie auf die Verwaltungsvorlage zum geforderten Blitzer zu warten und dann über weitere Schritte zu entscheiden.

01.07.2016 (MD)

23.06.2016 (MD)

  • Der geplante Fußmarsch auf der Autobahn bleibt verboten. Damit findet die Demonstration für besseren Lärmschutz am Montag, den 27.06.2016 um 18:00 Uhr nur auf dem Parkplatz an der Autobahn statt. Treffpunkt ist nach wie vor der Waldparkplatz an der Anschlussstelle Taufkirchen-West.

23.06.2016 (MD)

  • Gericht bestätigt Versammlungsverbot. SPD und Grüne scheitern mit Eilantrag. Mehr dazu im laufe des Tages.

22.06.2016 (MD)

  • Morgen Mittag entscheidet das Verwaltungsgericht über den Eilantrag zur Autobahndemo. Wir veröffentlichen hier ab 15:00 Uhr das Ergebnis.

14.06.2016 (MD)

10.06.2016 (MD)

10.06.2016 (MD)

  • SPD und Grüne haben sich gestern darauf geeinigt, gegen das Versammlungsverbot des Landratsamtes vorzugehen. Sie wollen, dass die Versammlung am 27.06.2016 stattfindet. Heute mittag werden David Grothe (Grüne) und Matteo Dolce (SPD) die Klage einreichen und einen Antrag auf Eilrechtsschutz stellen.

09.06.2016 (MD)

  • Unmittelbar nach unserer Ankündigung vom 07.06.2016 hat das Landratsamt nun einen Bescheid zugestellt in dem es die geplante Versammlung auf der Autobahn verbietet. SPD und Grüne treffen sich heute Abend zu einer Kriesensitzung und werden entscheiden ob sie Klage erheben.

07.06.2016 (MD)

  • Jetzt wirds ernst! Grüne und SPD rufen zur Demonstration auf der Autobahn auf. Solange kein Verbot ausgesprochen wurde, gilt die Versammlung nach bayerischem Recht als genehmigt. Über diesen News-Ticker halten wir Sie auf dem Laufenden. Nach derzeitigem Stand findet die Demonstration wie angekündigt statt.

27.05.2016 (MD)

  • Ein erster Teilerfolg wurde erzielt: Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann lässt nun Lärmschutzmaßnahmen an der A995 prüfen. Damit ist das Anliegen dort angekommen, wo entsprechende Maßnahmen entschieden werden können. Mehr dazu in diesem Artikel.

13.05.2016 (MD)

  • Der gemeinsame Antrag für feste Blitzeranlagen an der A995 ist mit 16:9 Stimmen gestern im Gemeinderat angenommen worden. Gegen die Stimme des Ersten Bürgermeisters Ullrich Sander und seiner CSU-Fraktion setzten SPD, Grüne, FDP/FWG, Freie Wähler und ILT durch, dass die Verwaltung das Thema auf den Weg bringt. Der Bürgermeister wird jetzt die Machbarkeit und die Kosten für das Vorhaben prüfen und die Ergebnisse dem Gemeinderat zur Entscheidung vorlegen.

06.05.2016 (MD)

  • Die Tagesordnung für den kommenden Gemeinderat am 12.05.2016 um 19:00 Uhr steht fest. Unter TOP 9 wird der Gemeinderat über den Antrag eine feste Geschwindigkeitsüberwachung an der A995 zu errichten beraten.

29.04.2016 (MD)

  • Fünf Parteien haben sich auf eine gemeinsame Forderung geeinigt: SPD, Grüne, FDP/FWG, ILT und Freie Wähler wollen eine konsequenten Geschwindigkeitsüberwachung an der A995 (lesen Sie den gesamten Artikel). Der Antrag wird voraussichtlich am 12.05.2016 ab 19:00 Uhr im Gemeinderat behandelt.
  • Der Termin für die Lärmschutz-Demo am 27.06.2016 zwischen 18:00 und 20:00 Uhr steht nachwievor. Allerdings liegt die Versammlungsanzeige, nach Informationen der SPD, beim Innenministerium, welches die Demo offenbar verbieten will. Sobald der Bescheid eintrifft, wird sich die SPD intern mit den Grünen beraten, welche Schritte ergriffen werden sollen.
  • Der Vorstand der SPD-Taufkirchen wird auf seiner kommenden Vorstandssitzung einen Antrag zum Thema Lärmschutz an der A995 nichtöffentlich beraten. Dabei geht es um die Festsetzung verbindlicher Lärmschutzziele.

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Bikesharing am Bahnhof Taufkirchen

Die neuen MVG-Fahrräder. Vielleicht auch bald in Taufkirchen Realität. - Foto: SPD
Die neuen MVG-Fahrräder. Vielleicht auch bald in Taufkirchen Realität. - Foto: SPD

SPD will Haushaltsmittel bereitstellen

 

Wer zuerst kommt mahlt zuerst.“ Unter diesem Motto drägen die Sozialdemokraten auf die Bereitstellung von Geldern für Bikesharing.

 

Dabei handelt es sich um ein Fahrradmietsystem, welches derzeit in der Stadt München eingeführt wird. An den U-Bahnhöfen stehen Fahrräder an Mietstationen bereit, die bei Bedarf von den Bürgern gemietet werden können. Dadurch können kurze Strecken, die keine besonders gute öffentliche Verkehrsanbindung haben, gut erreicht werden.

 

Das soll nun auch in Taufkirchen kommen, beispielsweise am S-Bahnhof. Der Mobilitätsausschuss des Landkreises hat dazu bereits die Weichen gestellt um so ein System im Landkreis zu etablieren. Verschiedene Gemeinden, darunter auch Taufkirchen haben bereits ihr Interesse bekundet.

 

SPD-Fraktionschefin Rosemarie Weber dazu:

 

"Wir müssen uns beeilen und dem Landkreis konkrete Zugeständnisse machen, wenn wir zu den ersten Gemeinden gehören wollen, die das System einführen. Gleichzeitig unterstützen wir diesen verkehrspolitischen Weg mit eigenen Mitteln."

 

SPD-Vereinschefin Birgit Schmidl ergänzt:

 

"Bikesharing ist für Taufkirchen eine ideale Ergänzung zur bestehenden Busanbindung. Dadurch könnte man jederzeit, fahrplanunabhängig und umweltfreundlich innerhalb kürzester Zeit jedes Ziel in Taufkirchen ansteuern. Und das ohne ein eigenes Fahrrad mitschleppen zu müssen."

 

Hier lesen Sie den Originalantrag.

 

(MD)

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SPD fordert mehr Transparenz im Rathaus

Das Rats- und Bürgerinfirmationssystem Taufkirchen - Quelle: Gemeinde Taufkirchen
Das Rats- und Bürgerinfirmationssystem Taufkirchen - Quelle: Gemeinde Taufkirchen

Bürger sollen vor den Sitzungen Gemeinderatsvorlagen lesen dürfen

 

Eine Woche vor jeder Gemeinderatssitzung lädt der Erste Bürgermeister die Gemeinderatsmitglieder dazu ein und versendet gleichzeitig die Tagesordnung mitsamt Beschlussvorlagen.

 

Die Beschlussvorlagen sind entscheidend für die Vorbereitung der Kommunalpolitiker. Darin werden die Sachverhalte dargestellt und die Entscheidungsvorschläge festgehalten. Wichtige Unterlagen die bislang nur den Gemeinderäten zugänglich sind, obwohl sie häufig alle Gemeindebürgerinnen und -bürger betreffen.

 

Damit soll nun Schluss sein. Geht es nach der SPD sollen genau diese Vorlagen in Zukunft über die Gemeindehomepage heruntergeladen werden können. Dadurch soll sich die Verwaltung gegenüber den Bürgern öffnen und einen Einblick in ihre Arbeit gewähren, auf der alle politischen und strategischen Entscheidungen der Gemeinde fußen.

 

Diese Praxis wird bereits von einigen Gemeinden im Landkreis und sogar in der Landeshauptstadt München praktiziert. Im Ratsinformationssystem der Landeshauptstadt München beispielsweise (www.ris-muenchen.de) können alle öffentlichen Vorlagen jederzeit heruntergeladen werden.

 

SPD-Fraktionschefin Rosemarie Weber dazu:

 

"Öffentliche Beschlussvorlagen werden ohnehin nach erfolgten Beschluss bereits jetzt im Ratsinformationssystem der Gemeinde über die Sitzungsprotokolle zur Verfügung gestellt. Es gibt also gar keinen Grund, warum man diese Daten nicht schon vorab zur Verfügung stellen sollte. Das kann nur im Sinne der Bürgerinnen und Bürger sein."

 

SPD-Ortsvereinschefin Birgit Schmidl ergänzt:

 

"Nicht nur wir sollen die Gelegenheit haben umfassend über Gemeinderatsbeschlüsse informiert zu sein, sondern alle. Es ist ganz klar, dass das Interesse an der Politik nicht besonders hoch sein kann, wenn man sich nicht einmal vorab umfassend informieren kann."

 

Den Orginalantrag lesen Sie hier.

 

(MD)

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Grüne und SPD klagen gegen Demo-Verbot

Gemeinderäte Matteo Dolce (SPD) und David Grothe (Grüne) heute Mittag beim Verwaltungsgericht - Foto: SPD
Gemeinderäte Matteo Dolce (SPD) und David Grothe (Grüne) heute Mittag beim Verwaltungsgericht - Foto: SPD

Eilverfahren soll Demo am 27.06.2016 ermöglichen

 

Im Streit um das Demonstrationsverbot an der Autobahn A995 streben SPD und Grüne eine richterliche Entscheidung an. Am Donnerstagabend einigten sich die Parteien darauf gemeinsam gegen den Bescheid vorzugehen.

Die Gemeinderäte Matteo Dolce (SPD) und David Grothe (Grüne) haben nun am Freitag Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht und zeitgleich einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt.

Im Eilverfahren soll erwirkt werden, dass die Demo am 27.06.2016 doch stattfindet. Das Landratsamt München hatte am Donnerstag kurzfristig den Verbotsbescheid zugestellt, nach dem die Behörde am Dienstag auf den Demo-Aufruf der Parteien aufmerksam wurde.

SPD und Grüne greifen dabei die grundsätzliche Entscheidung des Landratsamtes an, dass eine Versammlung auf der Autobahn von vorne herein ausgeschlossen sei. Sie sehen ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und auf freie Meinungsäußerung unzulässig eingeschränkt.

SPD-Fraktionsvize Matteo Dolce dazu:

"Es geht auch um die grundsätzliche Frage: Sind Autobahnen versammlungsfreie Orte? Das muss für Bayern noch geklärt werden. Das wäre höchst bedenklich. Das Versammlungsrecht ist stets ein höheres Gut als schnelles vorankommen auf der Autobahn. Nur wenn echte Gefahren bestünden, sollte ein Verbot ausgesprochen werden. Ich sehe keine Gefahren, denen nicht durch entsprechende Vorbereitungsmaßnahmen und Auflagen entgegnet werden könnte. Schließlich wurde die Versammlung mit über zwei Monaten Vorlaufzeit angekündigt."


Grünen Fraktionschef David Grothe ergänzt:

"Erst kürzlich fand in Berlin die jährliche Sternfahrt statt. Diese größte Fahrrad-Demonstration findet auch auf der Autobahn statt. In Bayern jedoch scheint die Demonstrationsfreiheit nicht so hoch zu wiegen, wenn der Freistaat eine kurze einstündige Sperrung verbietet."

 

(MD)

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Aufruf zur Autobahndemo!

Plakat zur Autobahndemo
Plakat zur Autobahndemo

 

Für besseren Lärmschutz

 

Jetzt wird’s ernst: SPD und Grüne Taufkirchen rufen zur Demonstration auf der Autobahn A995 auf. Am Montag, den 27.06.2016 um 18:00 Uhr wollen die Taufkirchner über die Autobahn spazieren – und zwar von der Anschlussstelle „Taufkirchen-West” bis zur Anschlussstelle „Oberhaching”. Der Fußmarsch soll um 18:30 Uhr beginnen und spätestens um 19:30 Uhr zu Ende sein. Die Strecke ist rund 2,5 Kilometer lang.

 

Das Ziel der beiden Parteien ist klar. Durch ein durchgängiges Tempolimit von 80 km/h tagsüber und nachts sowie effektiven Geschwindigkeitskontrollen soll ein besserer Lärmschutz für die Anwohner erreicht werden.

 

Die Versammlung wurde der zuständigen Behörde vor zwei Monaten ordnungsgemäß angezeigt. Nach dem Versammlungsrecht gilt sie als genehmigt, solange kein Verbot ausgesprochen wurde. Bisweilen haben weder Grüne noch SPD einen entsprechenden Bescheid erhalten. Die Polizei ist für die Sperrung der Autobahn zuständig.

 

Die SPD hat unter www.spd-taufkirchen.de einen Lärmschutz-News-Ticker eingerichtet. Es wird empfohlen sich kurz vor der Versammlung dort über den aktuellen Stand zu informieren.

 

SPD-Fraktionsvize Matteo Dolce dazu:

 

"Jetzt gilt es ein Zeichen zu setzen. Wir rufen alle Taufkirchner dazu auf sich mit den von Lärm geplagten Anwohnern solidarisch zu zeigen und mitzumarschieren. Ich hoffe, dass das Landratsamt ein Verbot nicht aus taktischen Gründen erst einen Tag vorher zustellt. Nach derzeitigem Stand müssen wir davon ausgehen, dass die Demo stattfindet. Das Landratsamt hatte jetzt zwei Monate Zeit eine Entscheidung zu fällen."

 

Grünen Fraktionschef David Grothe ergänzt:

 

"Die Fahrradsternfahrt am letzten Sonntag in Berlin hat wieder gezeigt, dass Autobahnen für Demonstrationen gesperrt werden können. Auch auf unsere Lärmschutzdemo auf der A995 darf natürlich jeder sein Fahrrad mitnehmen und gleichzeitig ein Zeichen für umweltfreundliche und leise Fortbewegungsmittel setzen. "

 

Der geplante Ablauf der Veranstaltung am 27.06.2016 im Überblick:

 

Beginn: 18:00 Uhr – Auftaktkundgebung

Parkplatz direkt an der Auffahrt zur A995

Anschlussstelle Taufkirchen-West

Stadtauswärts! Richtung Oberhaching

 

Fußmarsch: 18:30 bis 19:30 Uhr – Demonstrationszug auf der Autobahn

von der Anschlussstelle Taufkirchen-West

bis zur Anschlussstelle Oberhaching

Fahrräder sind nach derzeitigem Kenntnisstand erlaubt

 

Ende: spätestens 19:30 Uhr – Abschlusskundgebung

Parkplatz am Autobahnweier

Anschlussstelle Oberhaching

 

(MD)

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Veranstaltung zur Sicherheit im Landkreis

Eindrücke
 
Danke an die Gesprächsteilnehmer Peter-Paul Gantzer, Stefan Schraut und Matthias Trepesch.
 
Danke an die Mit-Organisatoren: SPD Ortsverein Unterhaching, Jusos München-Land und SPD Oberhaching.
 
Das Fazit lautet: Der Landkreis ist statistisch einer der sichersten Orte weltweit. Dennoch muss öffentlich mehr klare Kante gezeigt werden, wenn es zu Respektlosigkeiten kommt.
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Innenminister Herrmann prüft Lärmschutz an der A995

Innenminister Joachim Herrmann lässt den Lärmschutz prüfen - Foto: Wikimedia Commons; © "Ailura", Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE
Innenminister Joachim Herrmann lässt den Lärmschutz prüfen - Foto: Wikimedia Commons; © "Ailura", Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE

Weiterer Teilerfolg für Taufkirchen

 

Es gibt Bewegung in Sachen Lärmschutz an der A995. Innenminister Joachim Herrmann kommt einer Bitte von Taufkirchens Gemeinderats Matteo Dolce nach und lässt seine Behörden prüfen, welche Maßnahmen zur Verbesserung des Lärmschutzes in Frage kommen. Das Thema hatte in den letzten Monaten deutlich an Fahrt aufgenommen. Mit öffentlichem Druck auf Autobahnpolizei, Gemeindeverwaltung und -nicht zuletzt durch die Ankündigung auf der Autobahn demonstrieren zu wollen- auch auf das Innenministerium, hat die SPD die Lärmschutzpolitik vorangetrieben.

 

Nun sind die Taufkirchner Sozialdemokraten gespannt, welches Ergebnis aus dem Innenministerium zu hören sein wird. Das Ziel sich zumindest Gehör zu verschaffen, ist erstmal erreicht.

 

SPD-Fraktionsvize Matteo Dolce dazu:

 

"Ich bin überzeugt, dass man auch auf die Entscheidungsträger direkt zugehen muss, um etwas zu erreichen. Mich freut gerade als junger Kommunalpolitiker, dass der Innenminister meine Anfrage ernst nimmt. Gleichzeitig ist mir klar, dass noch alles offen ist. Aber selbst wenn eine negative Antwort kommt. Wir sind auf alles vorbereitet."

 

SPD-Vereinsvize Michael Schanz ergänzt:

 

"Die Wohnbebauung Taufkirchens hat teilweise eine Entfernung von unter 50 Metern zur Autobahn. An anderen vergleichbaren Orten, beispielsweise an der A9 oder A96, gilt bereits durchgängig Tempo 80. Unsere Forderungen sind nicht aus der Luft gegriffen, sondern zwingend erforderlich."

 

(MD)

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Gewinnspiel: Gewinnen Sie 100 € für tolle Veranstaltungen

Die Teilnahmefrist ist bereits verstrichen. Es ist leider nicht mehr möglich am Gewinnspiel teilzunehmen. Vorschläge und Wünsche, was man in Taufkirchen und allgemein besser machen könnte, nehmen wir jederzeit gerne unter der E-Mail kontakt@spd-taufkirchen.de an.

● Wo bestehen in Taufkirchen Gefahrenstellen?
● Wo sollte die Straßenbeleuchtung verbessert werden?
● Was wünschen Sie sich für unsere Gemeinde?

 

Wir wollen Taufkirchen sicherer machen und benötigen Ihre Unterstützung! Helfen Sie uns Gefahrenstellen, wie etwa dunkle Räume, aufzuspüren, damit wir sie durch den Gemeinderat beseitigen lassen können.


Datenschutzhinweis und Teilnahmebedingungen

Meine genannten personenbezogenen Daten können zur Abwicklung des Gewinnspiels von der SPD-Taufkirchen genutzt werden.
Nach Abschluss der Gewinnermittlung und -vergabe werden die Daten für die Zwecke des Gewinnspiels gelöscht, soweit nicht aus rechtlichen Gründen eine weitere Speicherung erforderlich ist.
Soweit der Zusendung aktueller Nachrichten der SPD-Taufkirchen zugestimmt wurde, werden die personenbezogenen Daten für diese Zwecke gespeichert und genutzt. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt in keinem Fall.
Ich bin darüber informiert, dass ich der Verarbeitung und Nutzung meiner personenbezogenen Daten für die genannten Zwecke jederzeit für die Zukunft durch eine E-Mail an kontakt@spd-taufkirchen.de widersprechen kann.

 

Die Teilnahme am Gewinnspiel ist unabhängig von einer Anmeldung für den Erhalt regelmäßiger Nachrichten der SPD-Taufkirchen und von der Nennung einer Gefahrenstelle möglich.

 

Einsendeschluss: 27.06.2016. Die Auslosung erfolgt am 02.07.2016.

 

Die Gewinnerin / der Gewinner wird schriftlich benachrichtigt. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.


Verbindliche Lärmschutzziele beschlossen

Tempo 80 - Was an der A96 bereits Realität ist, soll auch in Taufkirchen kommen. Foto: SPD
Tempo 80 - Was an der A96 bereits Realität ist, soll auch in Taufkirchen kommen. Foto: SPD

Lärmschutz ist Umweltschutz

Umweltschutz ist Gesundheitsschutz

 

Unter dem Motto „Lärmschutz ist Umweltschutz – Umweltschutz ist Gesundheitsschutz” wird die SPD Taufkirchen sich auch weiterhin für konkrete Maßnahmen im Hinblick auf den Lärmschutz an der A995 einsetzen.

 

Auf seiner jüngsten Sitzung hat der Parteivorstand die weitere Strategie beschlossen. In einer einstimmig angenommenen Resolution fordert die SPD jetzt ganz offiziell mit politischem Nachdruck ein durchgängiges Tempolimit von 80 tagsüber und nachts, effektive Geschwindigkeitskontrollen und eine Lärmschutzwand. Letztere jedoch nur, wenn die Gemeinde die Kosten nicht alleine zu tragen hat.

 

In Sachen Autobahndemo gibt es auch Neuigkeiten: Nach internen Informationen liegt die Versammlungsanzeige beim Innenministerium, welches die Versammlung offenbar verbieten möchte. Das Landratsamt will sich damit vermutlich nach oben hin absichern.

 

Ortsvereinsvize Michael Schanz zur Resolution:

 

"Wir haben sehr konkrete Forderungen formuliert und sind bereits dabei diese politisch voranzutreiben. Die Auflösung des Lärmschutzvereins hat uns dazu veranlasst deren Vermächtnis weiterzuführen. Resignation ist kein Zustand den Politik akzeptieren kann."

 

Fraktionsvize Matteo Dolce zur Autobahndemo:

 

"Dass sich das Innenministerium mit der Angelegenheit befasst, ist bereits ein Erfolg. Genau dort muss unsere Botschaft ankommen. Wir werden die Ablehnungsgründe genau lesen und bewerten. Wenn sie uns nicht überzeugen, dann werden wir klagen."

 

In Bayern können Demonstrationen nur aus Gründen der Gewährleistung der Öffentlichen Sicherheit und Ordnung verboten werden. In Bayern gab es allerdings bereits einen Präzedenzfall: Bei der Maut-Demo marschierten Bürger auf der Inntalautobahn von Traunstein nach Kiefersfelden. Die bayerische Polizei sperrte damals den betreffenden Streckenabschnitt komplett. Gegenstand der Demo war damals auch der betreffende Autobahnabschnitt selbst.

 

In Sachen Geschwindigkeitskontrollen konnte bereits ein Erfolg vermeldet werden: Am 12.05.2016 verabschiedete der Taufkirchner Gemeinderat gegen die Stimmen von CSU und dem Ersten Bürgermeister Ullrich Sander (16:9) einen parteiübergreifenden Antrag feste Blitzeranlagen an der A995 zu installieren. Die Verwaltung wird nun Machbarkeit und Kosten prüfen und die Ergebnisse dem Gemeinderat zur endgültigen Entscheidung vorlegen.

 

Hier finden Sie die Resolution als Originaltext.

 

(MD)

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Befragung zur öffentlichen Sicherheit in Taufkirchen

 

Gewinnspiel mit dem neuen SPD-Magazin

 

Die Taufkirchner SPD startet eine umfassende Befragung zur öffentlichen Sicherheit in Taufkirchen. Bis zum 27.06.2016 können Bürgerinnen und Bürger per Post oder über das Internet Stellen in Taufkirchen melden, an denen Sie eine Gefahr sehen oder eine Veränderung wünschen. Ganz nebenbei können sie damit an einem Gewinnspiel teilnehmen und einen 100 € Gutschein für kulturelle Veranstaltungen gewinnen (Die Teilnahme am Gewinnspiel ist auch ohne die Meldung einer Gefahrenstelle möglich).

 

Damit reagiert die SPD auf den Wunsch der örtlichen Polizeiinspektion etwas für die subjektive Sicherheit der Bürger zu tun. Ein Gemeinderatsantrag der SPD, sogenannte „dunkle Räume” in Taufkirchen aufzuspüren und abzuschaffen, scheiterte im vergangenen Jahr.

 

Die SPD will sich aber dennoch verstärkt für die Sicherheit der Bürger einsetzen. Neben einer eigenen sicherheitspolitischen Diskussionsveranstaltung am 30.05 (siehe Pressemitteilung 10/2016), bittet die SPD die Bürger um Mithilfe. Im neuen SPD-Magazin, welches Mitte Mai flächendeckend in Taufkirchen verteilt wird, wird auf dieses Thema aufmerksam gemacht. Über eine beiliegende Postkarte können die Bürger schließlich an der Befragung und am Gewinnspiel teilnehmen.

 

Eine Teilnahme ist auch online möglich.

 

(MD)

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Warnblinkanlage für die Feuerwehr kommt

Tag und Nacht im Einsatz: Feuerwehr und First Responder Taufkirchen - Foto: SPD
Tag und Nacht im Einsatz: Feuerwehr und First Responder Taufkirchen - Foto: SPD

 

Schreiben an den Landrat hat Erfolg

 

Fast ein ganzes Jahr ist bereits vergangen, seit dem sich der Taufkirchner Gemeinderat – auf Antrag der SPD – einstimmig für die Errichtung einer Warnblinkanlage an der Ausfahrt der Feuer- und Rettungswache ausgesprochen hat. Dabei war die Angelegenheit bereits damals kein unbeschriebenes Blatt. Jahre zuvor hatte bereits die Verwaltung versucht eine entsprechende Anlage durchzusetzen - ohne Erfolg. Die Begründung des Landratsamtes lautete damals, dass man an der Stelle von keiner erhöhten Gefährdung ausgehe.

 

Mit dem Antrag hatte der Gemeinderat auch eine Kostenübernahme beschlossen. Die Logik dahinter: Auch wenn das Landratsamt keinen Bedarf sehe, könne man dem Wunsch doch entsprechen, wenn die Gemeinde die Kosten selbst trägt. Weit gefehlt, denn wieder kam eine Absage von der zuständigen Verkehrsabteilung.

 

Weil die Sozialdemokraten nach wie vor von der Notwendigkeit einer solchen Einrichtung überzeugt waren, schrieben Sie dem Landrat Göbel direkt und schilderten das Problem.

 

Nun der Durchbruch: Göbel folgt der Bitte und ordnet die Errichtung einer Warnblinkanlage an geeigneter Stelle an. Auch das Warnschild soll versetzt werden, damit es leichter erkannt wird.

 

SPD-Fraktionschefin Rosemarie Weber dazu:

 

"Die Warnanlage wird gewiss zu einer guten zusätzlichen Absicherung beitragen. Wir sind es den Menschen schuldig, die für unsere Sicherheit ständig im Einsatz sind und manchmal sogar ihr Leben riskieren. Da geht es auch um Wertschätzung. Ich freue mich, dass der Landrat das erkannt hat."

 

Fraktionsvize Matteo Dolce ergänzt:

 

"Wir sind froh, dass unser Schreiben zum gewünschten Erfolg geführt hat und danken Herrn Landrat Göbel für diese Anordnung. Manchmal brauchen auch simple politische Forderungen etwas Hartnäckigkeit und ein paar Anläufe. Am Ende zählt das Ergebnis. An dieser Stelle möchte ich auch ausdrücklich unserem Mitglied Walter Filser danken, der die Idee zum Antrag gehabt hatte."

 

(MD)

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Fünf Parteien wollen feste Blitzer an der A995

Mit einem festen Blitzer, wie hier an der Landshuter Allee, könnte man das Problem in den Griff bekommen.  - Foto: SPD
Mit einem festen Blitzer, wie hier an der Landshuter Allee, könnte man das Problem in den Griff bekommen. - Foto: SPD

Grüne, FDP/FWG, ILT, Freie Wähler und SPD stellen gemeinsamen Antrag

 

Das hat es bisher noch nicht gegeben: Fünf Parteien des Taufkirchner Gemeinderates haben sich zu einer gemeinsamen Forderung vereint. Die SPD, die Grünen, die FDP/FWG, die ILT und die Freien Wähler fordern nun ein beherztes Vorgehen gegen Geschwindigkeitsüberschreitungen an der A995.

 

Erst kürzlich war bekannt geworden, dass die zuständige Autobahnpolizei aus Sicherheitsgründen keine Kontrollen im Gemeindegebiet Taufkirchen durchführen kann. Das wollen die Parteien nun selbst in die Hand nehmen und einen eigenen festen Blitzer in beide Fahrtrichtungen installieren. Entsprechende Präzedenzfälle, in denen eine Kommune selbstständig eine solche Anlage betreibt, gibt es bereits in Deutschland (siehe Artikel).

 

Die CSU wollte den Antrag mit der jetzigen Formulierung zwar nicht mittragen, sie ist aber nicht grundsätzlich gegen eine Geschwindigkeitsüberwachung. Die Parteien konnten sich aber nicht bis zur Einreichungsfrist für den nächsten Gemeinderat auf einen gemeinsamen Antragstext einigen.

 

ILT-Fraktionsvorsitzende Edith Hirtreiter:

 

Aufgrund der Erhöhung des Verkehrsaufkommens, nicht zuletzt durch den neuen Luise-Kiesselbach-Tunnel, ist der Lärm an der A 995 nochmals erheblich angestiegen. Durch eine Geschwindigkeitsbegrenzung kann schnell eine Lärmminderung erreicht werden, die zudem nahezu nichts kostet. Dies entspricht auch der „Kampfansage an den Lärm“, wie ihn sich der Umweltausschuss des Landkreises München zur Förderung von Lärmschutzmaßnahmen auf die Fahne geschrieben hat.”

 

Grünen/FDP/FWG-Fraktionschef David Grothe:

 

In vielen Bereichen wird die Einhaltung von Regeln kontrolliert. Der Blitzer hat sich im Straßenverkehr als kostengünstige Möglichkeit erwiesen, dies zu tun. Es liegt auf der Hand, dass die Geschwindigkeitsregeln an der A995 kaum eingehalten werden - zum Ärger der Anwohner. Ein Blitzer wäre eine Warnung für die Autofahrer, die neben dem Wohngebiet Taufkirchen am Wald vorbeirasen: "Achtung, wer den Schlaf der Menschen stört, zahlt!"

 

Freie Wähler Fraktionschef Michael Lilienthal:

 

Vielleicht bewirkt der Antrag und die Behandlung in der Öffentlichkeit schon bei dem einen oder anderen eine freiwillige Geschwindigkeitsreduzierung und wenn auch nur im Glauben, es würde bereits verstärkt kontrolliert.”

 

SPD-Fraktionsvize und Gemeinderat Matteo Dolce:

 

Wir wollen nicht abkassieren, wir wollen dass der Lärmschutz – vor allem nachts – gewährleistet wird. Wenn die zuständige Autobahnpolizei nicht mit den nötigen Personalressourcen ausgestattet wird, müssen wir eben selbst handeln. Ein Tempolimit muss auch regelmäßig kontrolliert werden, sonst ist es auf Dauer hinfällig.”

 

Hier geht es zum Originalantrag.

 

(MD)

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Politik, Polizei, Prozess - Wie sicher ist unser Landkreis?

Klicken Sie auf das Bild um das Plakat herunterzuladen.
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Veranstaltung zum Thema "Sicherheit"

 

Was ist Sicherheit? Sicherheit wird von jedem Menschen unterschiedlich empfunden. Der Eine läuft nachts in der Dunkelheit völlig unbehelligt durch die Straßen, während der Andere sich womöglich selbst im eigenen Heim nicht ganz sicher fühlt. Sicherheit ist ein subjektives Gefühl, welches für jede Person einen anderen Stellenwert hat.

 

Bei einem Besuch der Taufkirchner SPD-Gemeinderatsfraktion mit dem Leiter der örtlichen Polizeiinspektion Stefan Schraut kam raus: Wir leben hier ziemlich sicher.

 

Der einzige Vorschlag der Polizei: Man sollte etwas tun, um dieses subjektive Sicherheitsgefühl zu stärken, beispielsweise durch die Beseitigung von schlecht beleuchteten Stellen.

 

Zwar scheiterte ein entsprechender Antrag im Gemeinderat, aber die SPD hält an diesem Thema fest. Mit einer gemeindeübergreifenden und landkreisweiten Veranstaltung der SPD-Taufkirchen, in Kooperation mit der SPD-Unterhaching, der SPD-Oberhaching und den Jusos München-Land findet am Montag, den 30.05.2016 um 19:00 Uhr eine Podiumsdiskussion zum Thema „Politik, Polizei, Prozess – Wie sicher ist unser Landkreis?” statt.

 

Im Großen Saal des Kultur- und Kongresszentrums Taufkirchen (Köglweg 5, 82024 Taufkirchen) trifft das Publikum auf Experten aus der Politik, dem Polizeivollzug und dem Rechtssystem:

 

Professor Dr. Peter-Paul Gantzer ist seit 1978 Abgeordneter des Bayerischen Landtages. Er ist Mitglied des Innenausschusses und sicherheitspolitischer Sprecher der SPD. Gantzer hat aktiv an der sicherheitspolitischen Gesetzgebung mitgewirkt und weiß, wie es um die Sicherheitslage in ganz Bayern bestellt ist.

 

Polizeihauptkommissar Stefan Schraut leitet die Polizeiinspektion 31, die für Unterhaching, Oberhaching, Taufkirchen und Sauerlach zuständig ist. Er kennt die Statistik und weiß genau was in den Gemeinden und im Landkreis zu jeder Tages- und Nachtzeit passiert. Mit rund 65 Beamtinnen und Beamten sorgt Schraut rund um die Uhr für unsere Sicherheit.

 

Rechtsanwalt Matthias Trepesch ist Fachanwalt für Strafrecht. Er steht mit seiner Arbeit am Ende einer Kette von Ermittlungen und juristischen Verfahren. Er muss Menschen verteidigen die straffällig geworden sind oder vielleicht auch zu unrecht angeklagt wurden.

 

Mit diesen drei Gästen wollen wir herausfinden: Wie ist es wirklich um unsere Sicherheit bestellt?

 

Das Publikum wird dabei eine ganz wesentliche Rolle spielen. Es dürfen im Laufe der Diskussion einzelne Fragen direkt an die Gesprächsteilnehmer gestellt werden.

 

(MD)

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Volksentscheid: Erweiterung des Ehebegriffs

von links: Rosemarie Weber,  Matteo Dolce, Birgit Schmidl - Foto: SPD
von links: Rosemarie Weber, Matteo Dolce, Birgit Schmidl - Foto: SPD

 

SPD-Taufkirchen will die Bayerische Verfassung ändern

 

Wir wollen die Bayerische Verfassung ändern. Wir wollen, dass die Schutzpflicht des Staates beim Ehebegriff des Artikels 124 auch für gleichgeschlechtliche Partnerschaften gilt. Das soll kein Scherz sein, das ist der Inhalt eines Antrages, den die Taufkirchner SPD auf ihrer Jahreshauptversammlung mit breiter Mehrheit beschlossen hat.

 

Mit dem Antrag wollen die Taufkirchner die endgültige Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften erreichen, und zwar durch ein Befragung des Volkes. Freilich kann durch eine Erweiterung des Ehebegriffes in einer Landesverfassung keine automatische bundesweite Änderung einer bundesrechtlichen Regelung erfolgen. Das Ziel der Genossen ist vielmehr gesellschaftspolitischer Natur. Mit einer Entscheidung aus Bayern erhofft man sich die nötige Signalwirkung um bundesweit eine andere Auslegung des Wortes „Ehe“ zu erreichen.

 

Das Bundesverfassungsgericht ist bisher davon ausgegangen, dass der grundgesetzlich geschützte Begriff der Ehe, stets heterosexuelle Partnerschaften umfasst. Im vergangenen Jahrzehnt wurden bundesrechtliche Regelungen erlassen, die gleichgeschlechtliche Partnerschaften in vielen Bereichen der Gesellschaft mit der Ehe gleichstellen. Eine vollendete Gleichstellung, vor allem im Hinblick auf die Adoption von Kindern, ist noch nicht gegeben.

 

Karlsruhe legt solche Regelungen nach juristischen Maßstäben aus. Fragen wie „Was haben sich die Väter des Grundgesetzes dabei gedacht?“ oder „Welche Anschauungen gibt es dazu in der Gesellschaft?“. Verfassungsrechtsprechung ist also immer auch ein Ausfluss der gesellschaftlichen Stimmung im Land. Daran möchte die SPD-Taufkirchen anknüpfen und meint, dass es bereits –auch in Bayern– eine Mehrheit für die Beseitigung von Beschränkungen für Lebenspartnerschaften gibt.

 

SPD-Gemeinderat und ursprünglicher Antragssteller Matteo Dolce sagt:

 

Wir werden das Vorhaben natürlich einer rechtlichen Prüfung unterziehen. Heute haben wir unseren Antrag einem bayerischen Verfassungsrichter geschickt und ihn um eine Würdigung gebeten. Das ist aber nebensächlich. Wir wissen aus Erhebungen, dass eine Mehrheit der Deutschen für eine Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften mit der Ehe ist. Andere Länder wie Irland, die USA oder das vereinigte Königreich machen es uns vor. Es ist an der Zeit, dass wir uns dieser Normalität aufschließen.“

 

Ortsvereinsvorsitzende Birgit Schmidl ergänzt:

 

Mir ist es egal ob ein Mensch auf Frauen oder Männer steht. Solange die zwei aus freien Stücken zueinander gefunden haben und zusammen sein wollen, ist es aus meiner Sicht die Pflicht des Staates, diese Gemeinschaft zu schützen. Es ist falsch, dass gleichgeschlechtliche Partner keine Kinder adoptieren dürfen. Das Kindeswohl hängt nämlich von der Fürsorge der Eltern ab und nicht von deren Geschlecht.“

 

Umfrageergebnisse zur gleichgeschlechtlichen Ehe (Wikipedia)

 

Umfrageinstitut, Datum, DAFÜR/DAGEGEN

 

Emnid 23.02.2014 68%/27%

 

Ifop 29.05.2013 74%/26%

 

Ipsos 21.05.2013 67%/20%

 

YouGov 06.01.2013 66%/24%

 

Agnus Reid 10.10.2006 52%/48%

 

Hier finden Sie den Originalantrag.

 

(MD)

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Gemeinsam politischen Druck ausüben

Eine große Runde diskutiert zu einem Thema: Lärmschutz - Foto: SPD
Eine große Runde diskutiert zu einem Thema: Lärmschutz - Foto: SPD

 

Parteien und Bürger diskutieren über den Lärmschutz an der A995

 

Vor der Kommunalwahl 2014 hatten die Bürgermeisterkandidaten aller Taufkirchner Parteien angekündigt etwas gegen den Lärm an der A995 unternehmen zu wollen. Das hatten sie auf einer Veranstaltung des Vereins Lärmfreies Taufkirchen e. V. versprochen. Mittlerweile gibt es diesen Verein nicht mehr. Der letzte 1. Vorsitzende des Vereins, Dr. Braun, bestätigte auf telefonische Anfrage, dass sich der Verein vor einem Jahr aufgelöst hat. Der Grund: Die Mitglieder haben resigniert.

 

Der Lärm ist aber nach wie vor deutlich hörbar. Beim Informationsgespräch der SPD-Taufkirchen direkt an der A995, an dem auch Vertreter der Initiative Lebenswertes Taufkirchen (ILT, Fraktionschefin Edith Hirtreiter, Gemeinderätin Renate Meule) und der Grünen (Fraktionschef David Grothe) teilnahmen, mussten die rund 30 interessierten Bürgerinnen und Bürger deutlich gegen den Lärmpegel anreden um sich zu verständigen.

 

Teilnehmer waren neben örtliche Vertreter auch Politiker der Landkreisebene

 

Auf Landkreisebene waren die stellvertretende Landrätin Annette Ganssmüller-Maluche (SPD) und Kreisrat Florian Spirkl (SPD) vertreten. Das Interesse reichte zudem über die Gemeindegrenze hinaus. Einige Unterhachinger Bürger und die dortige SPD-Vorsitzende Karin Radl wollten ebenfalls wissen, wie es um den Lärmschutz bestellt ist. Für juristischen Sachverstand sorgten die Rechtsanwälte Matthias Trepesch und Matthis Treff, beide unter anderem im Verkehrsrecht spezialisiert. Außerdem nahmen SPD-Gemeinderätin Birgit Schmidl und die Ortsvereinsvizen Michael Schanz und Anke Liebsch teil.

Foto: SPD
Foto: SPD

Die Autobahnpolizei Holzkirchen ließ sich entschuldigen, so auch Innenminister Joachim Herrmann. Zwar hatte keiner tatsächlich an ein Kommen des Innenministers geglaubt, aber es sollte nichts unversucht geblieben sein.

 

Einigkeit bestand darin, dass der Lärm für viele Menschen vor Ort nicht auszuhalten ist. Lärm kann zwar subjektiv unterschiedlich empfunden werden, aber es ist nicht von der Hand zu weisen, dass er für viele Anreiner der A995 unerträglich ist.

 

Lärmschutzwand wäre unbezahlbar

 

Eine neue Lärmschutzwand würde mehrere Millionen Euro im zweistelligen Bereich kosten. Geld, das die Gemeinde Taufkirchen, nach Aussage des zweiten Bürgermeisters Alfred Widmann, bei derzeitiger Haushaltslage nicht hat.

 

Die rechtliche Bewertung ergab auch keine erfreulichen Informationen. Rechtsanwalt Matthias Trepesch sah keine großen Chancen gegen die Widmung der A995 als Bundesstraße vorzugehen. Denn die A995 heißt offiziell "B13 neu". Das hat Konsequenzen, denn sie wird beispielsweise in manchen Lärmschutzgutachten und -plänen erst gar nicht aufgeführt. Laut Trepesch, sei es rechtlich unerheblich was diese Straße letztendlich sei. Die Gefahr, in einem Prozess zu unterliegen, sei viel zu hoch, als dass sich ein rechtliches Vorgehen lohnen würde. Zuständig bleiben Bund und Freistaat und letzterer müsste auf politischer Ebene eine Entscheidung treffen.

 

Autobahnpolizei rät zu politischem Druck

 

Schließlich wurde auch über die Kontrolle des bestehenden Tempolimits diskutiert. Allgemeines Kopfnicken herrschte auf die Aussage, dass sich viele nachts nicht an das Tempolimit halten würden. Erfahrungen, die in der Runde breit geteilt wurden.

 

Auf Nachfrage der SPD-Taufkirchen antwortete die Autobahnpolizei ausführlich. Das Schreiben wurde auf der Veranstaltung vollständig verlesen. Darin steht deutlich, dass die Polizei im Gemeindebereich Taufkirchen keine Möglichkeit hat mit stationären Messfahrzeugen Kontrollen durchzuführen. Für die Installation eines festen Blitzers bestehe aus polizeilicher Sicht kein Bedarf, politisch könne man dies aber durchaus vorantreiben.

 

Letztlich einigten sich die anwesenden Kommunalpolitiker darauf, das Thema am Leben zu halten und weiterhin hartnäckig auf ein durchgängiges Limit von 80 km/h tagsüber und nachts du drängen.

 

Parteien wollen zusammenarbeiten

 

Für Taufkirchen wollen SPD, ILT und Grüne nun an einem Antrag arbeiten, der die Installation je eines festen Blitzers auf Höhe der Gemeinde Taufkirchen für beide Fahrtrichtungen fordern soll. Wohl wissend, dass die Gemeinde das alleine nicht entscheiden darf und die Hürden dafür sehr hoch sein werden. Dennoch will die Politik nicht resignieren und sich weiterhin für den Lärmschutz einsetzen. Dazu wollen die betreffenden Parteien auch auf die Freien Wähler und die CSU zugehen.

 

SPD-Fraktionsvize im Taufkirchner Gemeinderat Matteo Dolce dazu:

 

Man muss festhalten, dass das Engagement der Bürger und des Lärmschutzvereins in den letzten Jahren nicht umsonst gewesen ist. Wir fangen nicht von vorne an, sondern knüpfen am bereits Geschehenen an. Wir wollen auch keine Alleingänge wagen, sondern auf breiter Basis mit anderen Parteien und den Gemeinden zusammenarbeiten. Nur so können wir den politischen Druck signifikant erhöhen."

 

Grünen-Fraktionschef David Grothe erklärt:

 

Es ist erwiesen, dass Verkehrslärm krank machen kann. Die Freiheit von Autofahrern darf nicht über die Gesundheit von Menschen gehen. Es wird Zeit für Tempo 80 an der A995."

 

ILT-Fraktionschefin Edith Hirtreiter ergänzt:

 

"Wie viele der Anwohner berichten, sind sowohl die Anzahl der Fahrzeuge und damit der Lärm an der A 995 in den letzten 10 bis 15 Jahren stark angestiegen. Ob dies nur eine subjektive Einschätzung ist oder es sich in exakten Zahlen nachweisen lässt, wäre einer Überprüfung wert. Dass infolge der Fertigstellung des Luise-Kiesselbach-Tunnels die Zahlen weiter steigen werden, ist dagegen sicher. Wenn der Verkehrslärm für die Anwohner vermindert werden soll, kann dies nur mit einer sinnvollen Geschwindigkeitsbegrenzung auf der A 995 geschehen. Dass dazu auch regelmäßige Kontrollen stattfinden müssen, ist wohl selbstverständlich."

 

Die stellvertretende Landrätin Annette Ganssmüller-Maluche füngt hinzu:

 

"Ich würde Taufkirchen empfehlen, auf jeden Fall Geschwindigkeitsmessungen durchzuführen, bzw. Blitzgeräte an der A995 aufzustellen. Auch, wenn die Gemeinde keinen Bußbescheid ausstellen darf, ist es in der Diskussion mit dem Straßenlastträger enorm hilfreich, mit den gemessenen, tatsächlichen Geschwindigkeitsüberschreitungen argumentieren zu können. Nur, wer einigermaßen lärmend auf vorhandenen Lärm und nicht vorhandenen Schutz aufmerksam macht, kann Lärmschutz erreichen."

 

(MD)

 

Eindrücke von der Veranstaltung

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Jahreshauptversammlung

Jahreshauptversammlung 2015 - Foto: SPD
Jahreshauptversammlung 2015 - Foto: SPD

Jahreshauptversammlung der SPD Taufkirchen


Nächstes Jahr ist es schon wieder so weit, die Bundestagswahlen 2017 stehen an. Damit wir aktiv werden können, wählen wir im Rahmen unserer Jahreshauptversammlung schon jetzt Delegierte, die den Ortsverein bei der Bundeswahlkreiskonferenz vertreten.


Zu unserem großen Bedauern scheiden aus dem Vorstand, berufsbedingt, zwei Beisitzer/innen aus. Deshalb wählen wir an diesem Abend auch zwei Beisitzer/innen nach.


Wahlvorschläge könnt Ihr uns vorab per Post oder Mail senden und selbstverständlich auch noch am Wahlabend vorbringen.


Delegierte können alle Personen mit deutscher Staatsbürgerschaft werden, die volljährig sind und im Wahlkreis wohnen, also im Landkreis München-Süd.


Jahreshauptversammlung
mit Nachwahlen für zwei Beisitzer/innen
und Delegiertenwahl für die
Bundeswahlkreiskonferenz 222 München-Land


Mittwoch, 06. April 2016, 20:00 Uhr
Restaurant Poseidon, Nebenraum
Köglweg 8, Taufkirchen

 

(BS)

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Gemeinsam mit Neubiberg und Ottobrunn

Beim SPD-Stammtisch - Foto: SPD
Beim SPD-Stammtisch - Foto: SPD

 

Verbesserung der Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden

 

Die SPD Ortsvereine Taufkirchen, Neubiberg und Ottobrunn machen ernst und wollen die Zusammenarbeit mit den östlichen Landkreisgemeinden verbessern. Deswegen findet am 13.04.2016 um 20:00 Uhr auf Einladung der Taufkirchner ein gemeinsamer Stammtisch im Gasthof Trenner (Münchener Straße 1, 82024 Taufkirchen) statt.

  

Ein großes Thema wird die Entwicklung des Gewerbegebietes bei Airbus sein. Die Taufkirchner SPD hatte unlängst auf ihrer Ortsvereinsklausur beschlossen, das dortige Gewerbegebiet ausbauen zu wollen. Während die internen Absprachen über erste Mögliche Schritte laufen, will die SPD auch die unmittelbaren Nachbargemeinden mit ins Boot holen.

 

SPD-Vorsitzende und Gemeinderätin Birgit Schmidl meint:

 

"Wir beschließen oft Dinge, ohne mit unseren Nachbarn gesprochen zu haben. Ein Beispiel war die mögliche Asylunterkunft im Technik- und Innovationspark als Ersatz für unsere Traglufthalle. Hätten wir als Gemeinde vorher mit unseren Nachbarn geredet, wäre das Projekt vielleicht nicht gescheitert. Das wollen wir in Zukunft besser machen. Man muss mit allen betroffenen reden und nicht versuchen etwas an ihnen Vorbei zu entscheiden. Auch deswegen treffen wir uns mit unseren Kollegen aus Partei und Gemeinderäten."

 

Fraktionsvize Matteo Dolce ergänzt:

 

"Das Projekt Gewerbeentwicklung ist eines der Kernprojekte der SPD im ganzen Landkreis. Dafür arbeiten wir mit allen interessierten Fraktionen in Taufkirchen, mit unsern Nachbarn sowie mit der Landkreispolitik zusammen. Denn nur mit starken Gewerbeeinnahmen können wir uns die Angebote leisten, die Taufkirchen Ihren Bürgern anbietet. Zudem können Ziele, die mehrere Gemeinden betreffen, wie unsere Forderung nach einer U-Bahn bis Taufkirchen, nur gemeinsam erreicht werden."

 

Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind zu diesem Stammtisch herzlich willkommen.

 

(MD)

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Taufkirchen bald mit dem Schiff erreichen

Dieses Bild gehört bald der Vergangenheit an. Breiter und tiefer soll der Hachinger Bach werden. Foto: SPD
Dieses Bild gehört bald der Vergangenheit an. Breiter und tiefer soll der Hachinger Bach werden. Foto: SPD

 

SPD-Fraktion stellt Antrag im Gemeinderat

 

Neben S-Bahn, Bus, Auto und Fahrrad, soll Taufkirchen endlich auch mit dem Schiff erreicht werden. Darauf einigten sich die Taufkirchner SPD-Spitzen von Vorstand und Fraktion auf einer gemeinsamen Sitzung am vergangenen Sonntag.

 

Das derzeitige Problem: Der Hachinger Bach ist viel zu klein, sowohl was die Breite als auch was die Tiefe angeht. Ein handelsübliches Schiff -auch ein kleines- kann dort auf keinen Fall vorankommen.

 

Deswegen will die SPD mit einem umfassenden Auftrag an die Gemeindeverwaltung bewirken, dass der Hachinger Bach schiffbar gemacht wird. In einem entsprechenden Antrag, der an diesem Freitag eingereicht wird, fordern die Sozialdemokraten die Einleitung entsprechender Schritte.

 

SPD-Vorsitzende Birgit Schmidl dazu:

 

"Naherholung ist uns extrem wichtig. Ein Rückzugsort wie der Hachinger Bach ist ein idealer Ausgleich zum stressigen Arbeitsleben. Dort kann man in der Natur zur Ruhe kommen und sich wirklich erholen. Damit dabei der nötige Freizeitspaß nicht zu knapp kommt ist es nur folgerichtig, dass man ihn auch mit dem Schiff befahren sollte. Wir wollen zudem auch, dass die neue Burschenhütte, die direkt am Hachinger Bach liegen wird, mit einer eigenen Hafenanlage ausgestattet wird. Damit erübrigt sich auch das Erschließungsproblem."

 

SPD-Fraktionsvize Matteo Dolce ergänzt:

 

"Wir haben ganz klar auch die Wirtschaft im Blick. Städte und Gemeinden an schiffbaren Flüssen haben seit jeher einen enormen Handelsvorteil. Den wollen wir auch nutzen. In einem nächsten Schritt werden wir über eine Verlängerung des neuen Hachinger Flusses bis an den Chiemsee denken müssen. Aber eins nach dem anderen, wir wollen ja nicht übermütig werden."

 

(MD)

 

Hier finden Sie den Originalantrag.

 

Einmal im Jahr überlegen wir uns zum 1. April eine kleine ironische Einlage. Bei dieser Apriltradition geht es uns nicht darum Menschen in die Irre zu führen, sondern mit ironischen und überspitzten Forderungen beziehungsweise Vorhaben die politische Kultur lebendig zu halten.

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Einladung zum Informationsgespräch: Lärmschutz A995

Autobahn A995 - Foto: SPD
Autobahn A995 - Foto: SPD

 

Die SPD-Taufkirchen lädt zum Informations-gespräch zum Thema

 

Lärmschutz an der A995

 

am Montag, den 04.04.2016

um 18:00 Uhr ein.

 

 

Der Termin findet als Ortstermin direkt an der A995 statt.

 

Treffpunkt vor dem

 Restaurant - La Piazzetta Due

 Ahornring 74

 82024 Taufkirchen

 

Die Lärmbelastung durch die A 995 ist nach wie vor hoch - trotz Flüsterasphalt. Die SPD Taufkirchen hat sich deshalb an die Autobahnpolizei Holzkirchen gewandt, mit der Forderung mehr Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen.

 

Mittlerweile hat uns die Autobahnpolizei geantwortet. Über den Inhalt dieses Schreibens und mögliche Konsequenzen möchten wir im Rahmen des Gespräches informieren.

 

Nach diesen Informationen und ein paar einführenden Worten wollen wir im Restaurant La Piazzetta Due mit Ihnen diskutieren und das weitere Vorgehen besprechen.

 

(MD)

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Mindestlohn - ein sozialdemokratischer Erfolg

v. l.: Thomas Gebhard, Malte Kremser, Angela Gleißl, Klaus Barthel, Barbara Gleißl, Kevin Cobbe, Matteo Dolce, Felix Kempf Foto: SPD-Taufkirchen
v. l.: Thomas Gebhard, Malte Kremser, Angela Gleißl, Klaus Barthel, Barbara Gleißl, Kevin Cobbe, Matteo Dolce, Felix Kempf Foto: SPD-Taufkirchen

 Klaus Barthel in Taufkirchen

 

Am Montag, den 29.02.2016 veranstalteten die Jusos-München-Land mit der Taufkirchener SPD in der VHS-Taufkirchen eine Infoveranstaltung mit dem langjährigen Bundestagsmitglied und Genossen Klaus Barthel. Barthel sitzt seit 1994 für die SPD im Bundestag. Trotz einsetzenden Schneefalls konnte die Veranstaltung pünktlich beginnen.

 

Eingangs ging Klaus Barthel auf die Entstehungsgeschichte des Mindestlohns ein. Diese geht rund 15 bis 20 Jahre zurück. In den 80er Jahren waren noch circa 80 Prozent der Unternehmen und der Arbeitnehmer an Tarifverträge gebunden, heute sind es nur noch ein Drittel. Die Rechtsprechung ließ auch seinerzeit einen Lohnwucher nicht zu.

 

Zwei grundsätzliche Gründe kippten die Sachlage. Zum einen gab es eine neue Situation durch die Wiedervereinigung und der damit verbundenen Eingliederung der neuen Bundesländer 1990. Zum zweiten wurden durch die Hartz-Gesetzgebung 2004 die Lohnuntergrenzen aufgehoben.

 

Die Gewerkschaften NGG, Verdi und die SPD fingen darauf an, Lohnuntergrenzen zu fordern. Ein Ziel, dass zum 01.01.2015 gesetzlich umgesetzt wurde.

 

Die paritätisch besetzte Mindestlohnkommission (Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände) wird nun bis zum 30.06.2016 eine Empfehlung für die Bundesregierung erarbeiten, wie sich der Mindestlohn ab 01.01.2017 weiterentwickeln soll.

 

Nach den sehr umfassenden Ausführungen von Klaus Barthel war Zeit für Fragen und Diskussionen.

 

(AL)

 

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SPD-Forderung: Mehr Lärmschutz-Kontrollen auf der A995

Tempolimit auf der A995 - Foto: SPD
Tempolimit auf der A995 - Foto: SPD

Lärmschutz nicht nur auf den Verkehrsschildern

 

Es ist bekannt, dass Lärmschutz in Taufkirchen ein leidiges Thema ist. Seit Jahren setzt sich der Verein „Lärmfreies Taufkirchen e. V.“ für einen besseren Lärmschutz ein. Dennoch sind noch keine signifikanten Lösungen gefunden worden. Alle Versuche die zuständigen Stellen dazu zu bewegen ein durchgängiges Tempolimit von 80 km/h auf der A995 zu installieren, sind gescheitert. Längst hat sich im Gemeinderat eine Ohnmacht breit gemacht, dass man als Gemeinde ohnehin nichts an dieser Situation ändern könnte.

 

Der SPD-Vorstand hat in seiner jüngsten Sitzung lange über das Thema Lärmschutz diskutiert. An den Fakten, dass eine Lärmschutzwand mehrere Millionen Euro kosten würde und dass das Innenministerium, was ein durchgängiges Tempolimit angeht nicht besonders schnell nachgeben wird, wollte niemand zweifeln.

 

Dennoch war man sich einig, dass etwas getan werden muss. Die SPD fordert nun die für den Abschnitt zuständige Autobahnpolizeistation Holzkirchen in einem Schreiben auf verstärkt auf Verkehrsüberwachung zu setzen. Es muss der Eindruck vermieden werden, dass dort überhaupt keine Kontrollen stattfinden. Jeder der zu schnell fährt muss damit rechnen erwischt zu werden.

 

Stellvertretender Vorsitzender Michael Schanz, selbst Bewohner an der Autobahn, sagt dazu:

 

Ich erinnere mich an eine Diskussionsrunde vor der Kommunalwahl 2014, zu der der Verein Lärmfreies Taufkirchen e. V. alle Bürgermeisterkandidaten eingeladen hatte. Alle hatten versprochen, sich im Falle ihrer Wahl für effektiven Lärmschutz einzusetzen. Wir übernehmen als SPD diese Verantwortung und werden zeigen dass dies kein leeres Versprechen war.“

 

Fraktionsvize Matteo Dolce ergänzt:

 

Wenn ich Nachtschicht habe und zu einem Einsatz über die Autobahn fahre, dann sehe ich, dass sich zahlreiche Fahrzeuge überhaupt nicht an das Tempolimit halten. PKW wie LKW überholen einen regelmäßig und scheren sich teilweise überhaupt nicht um die Geschwindigkeitsbegrenzung. Diese Rücksichtslosigkeit muss Konsequenzen haben, sonst können wir die Temposchilder gleich wieder abschrauben.“

 

Das Originalschreiben an die Autobahnpolizei finden Sie unter Pressemitteilungen.

 

(MD)

 

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Ein Jahr Mindestlohn - mit Klaus Barthel, MdB

Klaus Barthel, MdB - Foto: www.klaus-barthel.de
Klaus Barthel, MdB - Foto: www.klaus-barthel.de

Eine Veranstaltung der JUSOS München-Land und der SPD-Taufkirchen

 

Seit einem Jahr gibt es nun den Mindestlohn und er besteht seitdem weitaus unaufgeregter und selbstverständlicher als es zahlreiche Wirtschaftsverbände vorausgesehen hatten. Weder ist der Arbeitsmarkt eingebrochen, noch die Wirtschaftskraft zurückgegangen.

 

 

Nun ist es Zeit für eine erste Bilanz und deswegen möchten die JUSOS München-Land zusammen mit der Taufkirchner SPD zu diesem ur-sozialdemokratischen Thema einladen. Was hat der Mindestlohn ein Jahr nach dessen Einführung für eine Bedeutung? Wo gibt es Probleme? Und wie wird er sich in Zukunft entwickeln?

 

 

Bundestagsabgeordneter Klaus Barthel (SPD) will über die aktuelle Lage berichten und mit der Bevölkerung diskutieren.

 

 

Am Montag, den 29.02.2016 ab 19:00 Uhr in der Volkshochschule Taufkirchen, Ahornring 121, 82024 Taufkirchen.

 

Mehr Informationen unter www.klaus-barthel.de

 

(MD)

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Bürgersprechstunden und neuer SPD-Fahrplan

Bürgerbüro in der Eschenstraße 52 - Foto: SPD
Bürgerbüro in der Eschenstraße 52 - Foto: SPD

Jeden zweiten Samstag im Monat

 

Ab April wird es wieder eine regelmäßige Bürgersprechstunde im Bürgerbüro in der Eschenpassage geben. Von 10:00 bis 12:00 Uhr stehen SPD-Gemeinderäte und Vorstandsmitglieder für politische Anliegen und Fragen rund um die Gemeinde zur Verfügung.

 

Die Termine 2016 lauten: 12.03, 09.04, 14.05, 11.06, 09.07, 10.09, 08.10, 12.11, 10.12.

 

Zudem gibt es seit einigen Wochen den neuen SPD-Fahrplan für Bus und S-Bahn. Dieser ist im Bürgerbüro zu den Öffnungszeiten erhältlich. Montag bis Mittwoch von 09:30 Uhr bis 12:30 Uhr.

 

(MD)

 

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